Der Komet 5063 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/5020/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 10 ler eingeschränkt, für Marktfahrzeuge in der Nahzo- ne vollständig aufgehoben werden soll. Der BSM hatte die Parlamentarische Staatssekretärin Angeli- ka Mertens im Bundesverkehrsministerium ange- schrieben, die Unterstützung zusagt Auch die UECA wurde aktiviert. Information von letzter Woche aus dem BMV: Der Entwurf der EU-Verordnung stockt. Die derzeitige griechische Ratspräsidentschaft sieht diese VO nicht als vordringlich an. Die im 2. Halbjahr amtierenden Italiener haben signalisiert, dass auch sie kein besonderes Interesse an einer Fortsetzung an dieser Verordnung haben. Bildungsfragen. Der BSM hatte der Beschlussla- ge der Fachgruppensitzung entsprechend der Kul- tusministerkonferenz seine klare Absage an die Schaffung eines Ausbildungsberufes schriftlich mit- geteilt. Ausländerbeschäftigungsverordnung. Die VO ist noch nicht verabschiedet, da im Paket mit dem Zuwanderungsgesetz. Dieses wurde vom Bundes- verfassungsgericht gestoppt. Der BSM und einige Landesverbände haben beantragt, die VO aus dem Paket herauszunehmen und separat zu verabschie- den. Die angeschriebenen Minister haben alle abge- lehnt. Der Komet Nr. 5063/10. 4. 2003 FB III Lebensmittel und Blumen lehnt Antrag auf Tierschutz ist Staatsziel Änderung der Gewerbeordnung ab, wonach dort der Begriff Bauernmarkt verankert werden sollte. Vorsit- zender Thal berichtet von seiner Teilnahme an Semi- naren und Veranstaltungen. Es sei eine Tendenz zu beobachten, dass die Kommunen sich verstärkt den Wochenmärkten widmen würden. Rabattgesetz. Der Wegfall des Rabattgesetzes hat für die kleinen Händler Nachteile gebracht. Die- se können nicht wie Große eine verschleiernde Mischkalkulation vornehmen. Folgt verschärftes Tierschutzrecht? Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung dem Deut- schen Bundestag den „Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes" vor. Neben der Dar- stellung des erreichten Standes des Tierschutzes zeigt der Bericht die in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung fallenden nationalen und der unter ihrer Mitwirkung betriebenen EU-weiten und Ladenschlussgesetz. Auch die Liberalisierung des sonstigen internationalen Rechtssetzungsvorhaben Ladenschlussgesetzes bringt den Kleinunterneh- auf. Der jetzt vorgelegte Tierschutzbericht 2003 ist men nur Nachteile. Es war aber nicht zu verhindern. der achte Bericht, der aufgrund der Verpflichtung Dumpingpreise. Beim Verkauf unter Einstands- aus dem Tierschutzgesetz vorgelegt wird. Tierschutz ist Staatsziel. Die Bundesregierung preis fordert Vorsitzender Thal auf, auch vor Anzei- gen nicht zurückzuschrecken. Dumpingpreise scha- misst dem Tierschutz nach wie vor große Bedeutung den dem kleinen Einzelhandel und sind ein Verstoß bei. Das zeigt sich auch darin, dass in der neuen Ko- gegen das Wettbewerbsrecht. Der frühere Vorsitzen- alitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die de Walter Knobloch wird zum Ehrenvorsitzenden Grünen erneut die Ziele für den Tierschutzbereich festgelegt wurden: „Die Aufnahme des Tierschutzes des FB III ernannt. Plenumstagung. Bestätigung des Vorstandsbe- als Staatsziel in das Grundgesetz war ein wesentli- schlusses, dass ab sofort einheitlicher Mitgliedsbei- cher Schritt hin zu einem würdigen Umgang mit un- trag in Höhe von 30 Euro erhoben wird. Ausnahmen seren Mitgeschöpfen, den Tieren. In dieser Legisla- kann der Vorstand beschließen. Es wurden umfang- turperiode wollen wir in weiteren Schritten die Hal- reiche Satzungsänderungen beschlossen. Unter an- tungs- und Transportbedingungen für Tiere, auch für derem werden künftig 3 Vizepräsidenten den Präsi- Heimtiere, verbessern, die weitere Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen (Forschung, Dialog denten unterstützen. Nächster Bundesverbandstag mit der Wirtschaft) fördern und umsetzen." Der vor- 2005 in Dortmund. liegende Bericht zieht Bilanz, in welchen Bereichen neuausgerichteten Agrarpolitik mit einer Anpas- sung der Fördermaßnahmen reagiert wurde und gibt zugleich einen Ausblick auf die demnächst beim Tierschutz angestrebten Ziele. Im Wesentlichen sind aus dem Bericht folgen- der Der FB II Warenverkauf und Zeitungshandel sieht keine Notwendigkeit einer Wochenmarktstu- die, da diese nicht die Themen des allgemeinen Wa- renhandels trifft. Nach Auffassung der Sitzungsteil- nehmer ist der FB II in den Ehrenämtern des BSM Die Wahlen des Präsidiums, des Beirates und der nicht ausreichend vertreten. Es wird ein Vizepräsi- Kassenprüfer wurden auf Beschluss der Mitglieder dent gewünscht, der die Belange des Markthandels ausnahmslos per Akklamation mit folgendem Ergeb- besser darstellt. Die Teilnehmer nominieren den nis durchgeführt: Präsident Heinz Deh, 1. Stellver- Fachbereichsvorsitzenden Giuseppe Angeletti für treter Alwin Kleuser, 2. Stellvertreter Dirk Wagner. das Amt des Vizepräsidenten. flous Beirat: Fachgruppe | Schausteller Patrick Arens, Überbelegung von Märkten mit gleichen Arti- Fachgruppe II Textilien und allgemeiner Warenhan- de Punkte hervorzuheben: Mit dem Gesetz zur keln. Es wird die Empfehlung ausgesprochen, über del Udo von der Heyden, Fachgruppe III Lebensmit- Änderung des Grundgesetzes vom 26. Juli 2002 die Verbände die Märkte als Arbeitsgemeinschaften tel und Blumen Gisela Reinhard, Fachgruppe IV Rei- wurde der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz selbst zu veranstalten und so die Teilnehmer aus- ner Pohlmey. Kassenprüfer Günter Wendler und Al- verankert. Mit der Tierschutz -Nutztierhaltungsver- fons Tröger. mordnung wurden die tierschutzrechtlichen Vorschrif- Zur Unterstützung des Präsidiums wird Frau Mar- ten für die Nutztierhaltung gebündelt. Insbesondere got Mushoff zur Geschäftsführerin des Landesver- sind die Halter von Nutztieren nunmehr verpflichtet, Aufzeichnungen über medizinische Behandlungen bandes ernannt. Der nächste Landesverbandstag Forderungskatalog an den BSM: 1. Befreiung vom wird im März 2005 an einem noch zu bestimmenden der Tiere und über Verluste von Tieren zu führen. ⚫ Sonntagsfahrverbot für Markthändler; 2. Befreiung Ort stattfinden. Der in seinem Amt wieder bestätigte Am 1. Juli 2002 wurde das Institut für Tierschutz und von der Fahrtenschreiberpflicht nicht nur in der Nah- Präsident schließt den Landesverbandstag und Tierhaltung der Bundesforschungsanstalt für Land- zone; 3. Schaffung bundeseinheitlicher Vorschriften dankt den Mitgliedern für geleistete Arbeit und für wirtschaft (FAL) gegründet und am 17. Juli 2002 in für Zuglasten, Längen und Gewichte; 4. Verstärkte das in ihn gesetzte Vertrauen. (BSM-Presseinforma- Celle feierlich eröffnet. Das Institut wird Tierschutz- fragen bei der Haltung, beim Transport und bei der Kontrollen auf Flohmärkten. Schlachtung untersuchen und mit seinen For- schungsergebnissen Entscheidungshilfen für die Verbesserung des Tierschutzes liefern. Ein beson- derer Forschungsschwerpunkt wird die Verhaltens- forschung bilden. zuwählen. Werbung für Märkte ist notwendig, die dafür er- hobenen Gebühren müssen aber mit Belegen nach- gewiesen werden. -90 yab tion) DER MARKTHANDEL Rückverfolgbarkeit von Fisch und Fischerei-Produkten cindus Diese Informationsveranstaltung zum Thema „Rück- währleisten zu können, erhöht sich jetzt der Hand- verfolgbarkeit von Fisch und Fischerei-Produk- lungsbedarf, die Chargen genaue Steuerung und ten" fand im Februar auf Einladung des Bundes- Rückverfolgbarkeit von Waren sicherzustellen. Ein verbandes der deutschen Fischindustrie des Themenbereich, der auch im Ansatz den Handel be- Fischgroßhandels in Bremen statt. Der BSM war durch Wilfried Thal, Vizepräsident des Landes- verbandes Hamburg und Vorsitzender des FB III sowie dem Fachberater Fisch des FB III, Rolf Mrotzek, vertreten. Konsequenzen für Tierhaltung in Circussen und Ponyreitbahnen? In den vorgenannten Ausfüh- rungen sind zwar in erster Linie Schlachttiere ge- meint. Es ist aber nicht auszuschließen, dass der Tierschutz in seiner Wertigkeit als Staatsziel auch für die Haltung von Tieren zu Unterhaltungszwecken verschärft wird. Der BSM wird die weitere Entwick- lung beobachten. (Quelle: REGIERUNGonline/BSM- Presseinformation) Schon Mitglied im BSM? rührt. Auf dieser Veranstaltung wurde das Scanner- System EAN 128 vorgestellt. Bei diesem System, das versucht wird, weltweit aufzubauen, soll schon bei der Produktion oder bei dem Vertreiber über eine einzurichtenden Kennung eine Rückverfolgbarkeit Die Rückverfolgbarkeit von Produkten sowie der von Lebensmittelpartien auf EDV-Basis möglich ge- notwendige Rückruf von fehlerhaften bzw. gesund- macht werden. Dieses System ist eine elegantere heitsgefährdenden Waren gewinnen durch ver- Lösung, schnellstmöglich bei Rückrufaktionen Da- schärfte Gesetzgebung und ständig wachsende ten zu erfassen und auf Knopfdruck entsprechende del mit loser Ware wird dieses neue System wohl wirtschaftliche Anforderungen immer mehr an Be- Informations-Zufuhr für den Rückruf zu erhalten. Da- kaum Einzug halten. Die Verantwortung beim Ver- deutung. Gleichzeitig steigen die Ansprüche vom mit entfällt bei solchen Rückruf-Aktionen die lang- trieb der Ware hat hier gegenüber den Kunden der Gesetzgeber und vom Kunden, welche die Einfüh- wierige Suche durch Ablagen, Ordner oder aber Handel. Die Kennzeichnungsverordnung, das HAC- rung von Kennzeichnung und Etikettierung-Syste- durch ein vom Unternehmen selbst erstelltes Waren- CP-Konzept, und der Nachweis über die Einkaufs- men verbindlich fordern, um ein schnelles und lü- wirtschafts-System. Ob sich die Einrichtung, die quelle der Produkte finden hier ihre Bedeutung. Ge- ckenloses so genanntes „, Trekking und Tracing" von kostenträchtig ist und sich am Umsatz orientiert, zu setzliche Regelungen können jedoch das notwendi- Gütern zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund sätzlich lohnt, müssen die Betriebe selbst entschei- ge Vertrauen zwischen Verbraucher und Kunden und den rechtlichen Verpflichtungen, einen entspre- den. Wobei die großen produzierenden Betriebe in nicht ersetzen, von dem im Besonderen der Wo- chenden integrierten Systemansatz zur Steuerung der Lebensmittel-Industrie wohl eher dazu neigen chenmarkt-Handel profitiert. Quelle: Protokoll des der Warenbewegung vom Rohstoff-Lieferanten über werden, dieses System neben den normalen Nach- Vorsitzenden des FB III, Wilfried Thal. (BSM-Presse- die Produktionsstätte bis zum Endverbraucher ge- weisen zusätzlich parallel einzurichten. Beim Han- information )