Der Komet 5063 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/5020/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 5063/10. 4. 2003 Der Komet 11 Teuere Kündigungsfehler Kündigungen nur schriftlich. Nach dem Bürger- lichen Gesetzbuch ist die Beendigung von Arbeits- Es war ein großes und gelungenes Fest Schausteller und Marktkaufleute feierten den 80. Geburtstag ihres Verbandes KAUFLEUTE UND SCHAUSTELLER Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. - - Bezirksstelle Erlangen Dauererlaubnis für Reisegaststätten Umsetzung in Bayern Kündigung und Befristung von Arbeitsverhältnis- verhältnissen durch Kündigung oder Aufhebungs- sen nur schriftlich: Arbeitgebern droht sonst die vertrag erst wirksam, wenn sie schriftlich erfolgte. Erstattung von Arbeitslosengeld oder -hilfe. Für Geschieht dies nicht, ist die Kündigung nichtig. Das Arbeitnehmer und Arbeitgeber kann es gravierende Arbeitsverhältnis ist somit nicht aufgelöst und der Folgen haben, wenn beim Beantragen von Arbeitslo- Arbeitnehmer hat weiterhin Anspruch auf Lohn oder sengeld oder Arbeitslosenhilfe die Kündigung oder Gehalt. Mündliche Arbeitsverträge sind nach wie vor Auflösung eines vorherigen Arbeitsverhältnisses möglich. Wird jedoch ein befristeter Arbeitsvertrag nicht schriftlich erfolgte. Gleiches gilt, wenn bei ei- mündlich abgeschlossen, kommt ein unbefristetes nem befristeten Arbeitsverhältnis kein schriftlicher Arbeitsverhältnis zustande. Dieses endet dann auch Nachdem in bayerischen Städten wiederholt festge- Arbeitsvertrag abgeschlossen war. Darauf hat das nicht automatisch nach Zeitablauf oder Eintritt des stellt wurde, dass eine Erteilung der Dauererlaubnis Landesarbeitsamt Hessen hingewiesen. Falls die vorgesehenen Ereignisses. Dass ein unbefristetes für Reisegaststätten nicht erteilt werden konnte, sonstigen Voraussetzungen vorliegen, zahlt das Ar- Arbeitsverhältnis vorliegt, muss der Arbeitnehmer möchten wir auf die folgende Stellungnahme des beitsamt dann zwar die Leistungen an den Arbeitslo- unter Umständen durch Klage beim Arbeitgericht Bayerischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und sen, diese werden dann aber vom Arbeitgeber zu- feststellen lassen, um nach der Befristung weiter- Technologie vom 25. 3. 03 hinweisen: „Die Möglich- rückgefordert. hin Anspruch auf Arbeitsentgelt zu haben . (Quelle: keit der Erteilung einer Dauererlaubnis gem. § 2 Lahn-Dill Wirtschaft März 2003/BSM-Presseinfor- GastG bei regelmäßig wiederkehrenden zeitlich be- fristeten Veranstaltungen wurde im Rahmen der 37. mation) Gewerberechtsbearbeitungstagung am 19. 7. 2000 mit den Gewerbebehörden besprochen. Die Gewer- bebehörden wurden gebeten, nach der neuen Regel zu verfahren. Eine förmliche Änderung der GastVwV ist bislang nicht erfolgt, soll jedoch im Rahmen der nov nächsten Überarbeitung vorgenommen werden. Die nenweihe für die hiesige Bezirksstelle. Der Weih- Ergebnisniederschrift über die Tagung wurde den MEMMINGEN. Der Einmarsch von 28 Fahnenab- nachtsmarkt habe sein jetziges Gesicht durch Au- Regierungen mit Schreiben vom 1. 9. 2000 (Nr. 4005 ordnungen aus ganz Bayern in die Stadthalle be- gust Ehrenbogen erhalten. Sein heutiges Erschei- - IV/6-22 051) - zur Weiterleitung an die nachge- endete den offiziellen Teil des Festabends zum nungsbild mit seinem kulturellen Angebot und sei- ordneten Behörden - übermittelt. Dabei wurde auf 80-jährigen Bestehen der Bezirksstelle Memmin- nem umfangreichen Warenspektrum sei Ehrenbo- die Möglichkeit der Dauererlaubnis besonders hin- gen im Bayerischen Landesverband der Markt- gen und seinen Mitarbeitern zuzuschreiben. Ober- gewiesen." Bei Fragen wenden Sie sich bitte an kaufleute und Schausteller. Gleichzeitig wurde bürgermeister Dr. Ivo Holzinger würdigte in seinem unser BLV-Präsidium, Gollierstraße 7, 80339 Mün- der Fahnenweihe von vor zehn Jahren gedacht. Grußwort die Arbeit der Schausteller und Marktkauf- chen, Telefon: 089/54072867, Fax: 54072866. Ökumenischer Gottesdienst, Fahnenzug durch leute, die gerade für die Gemeinden und Städte von die Stadt, Empfang im Rathaus, Tagung der schwä- besonderer Bedeutung sei. Freude und Zuversicht, bischen Bürgermeister, Marktreferenten, Marktkauf- Heimatgefühl und Heimatverbundenheit seien Wün- leute und Schausteller, und der Festabend waren schenswertes, das durch sie in die Orte getragen Stationen eines umfangreichen Programms, bei würde. Gute Zusammenarbeit. Holzinger freute dem der Memminger Bezirksstellenvorsitzende Au- sich über die gute Zusammenarbeit von Bezirksstel- gust Ehrenbogen als „Zeremonienmeister" fungier- le und Stadtverwaltung. Mit Blick auf die Überlegun- te. Die Leistungen von Ehrenbogen und seines Vor- gen, Jahrmärkte und ähnliche Veranstaltungen zu gängers Karl Peterka (1964 bis 1997) standen im Mit- privatisieren, betonte der Rathauschef unter dem telpunkt der Festrede des Landesverbandspräsi- Beifall der über 200 Mitglieder des BLV, dass sich die denten Wenzel Bradac, der u. a. die vom ehemaligen Stadt nicht aus der Verantwortung nehme. Darum Memminger Amtsleiter Heinz Beyer verfasste Chro- werde man auch den Memminger Jahrmarkt in be- Von Klaus Thiel nik in Auszügen zitierte. währter Weise und Zusammenarbeit mit den Beschi- ckern veranstalten. In der Innenstadt. Dem Bemühen Peterkas sei es zu verdanken, dass der Memminger Jahrmarkt als eine der wenigen Veranstaltungen in Bayern in der Innenstadt abgehalten werde. Als einen der Höhe- punkte in der 33-jährigen Amtszeit von Peterka be- zeichnete Bradac die vor zehn Jahren erfolgte Fah- (Memminger Zeitung) Grußworte des Präsidenten des bundesdeut- schen Dachverbandes, Hans-Peter Arens, und des Memminger Marktreferenten Rolf Spitz ergänzten das Bild von einer intakten und aktiven Bezirksstelle. Josef Miller Festredner beim 80-jährigen Jubiläum der Bezirksstelle Memmingen Präsident des BLV begann seine Rede mit einem herzlichen Willkommensgruß. Anschließend versi- cherte er dem Minister, dass er sich in guter Gesell- schaft befinde, und zählte einige Vorgänger aus dem bayerischen Kabinett auf, die bereits als Festgäste beim BLV gewesen seien. Für alle habe das Motto gegolten: „Ich kam als Fremder und ich ging als Freund." Wenzel Bradac fuhr mit der Vorstellung un- seres Berufsverbandes und seiner vier Fachberei- che fort, in denen insgesamt ca. 3.000 Betriebe or- ganisiert sind, sie alle müssten sich mit diversen Problemfeldern auseinandersetzen. Einige daraus resultierende Anliegen trug der Präsident dem Land- wirtschaftsminister vor. Es müssen klare gesetzliche Regelungen gefunden werden, wann die Absage von Volksfesten und Märkten zulässig ist, damit die- se nicht übereilt und willkürlich angeordnet werden kann. Über die Aufhebung einer Festsetzung soll die nächst höhere Instanz entscheiden und nicht die festsetzende Kommune selber. Schausteller und Marktkaufleute dürften nicht auf dem „Altar der Be- troffenheit" geopfert werden. Auch in Zukunft soll ,,bekannt und bewährt" das wichtigste Zulassungs- Bürgermeister und Marktreferenten aus nahezu die den Berufsstand der Marktkaufleute und Schau- prinzip bleiben. Nur so könne ausreichende Investi- allen wichtigen Städten und Gemeinden im All- steller momentan belasten. gäu und in Schwaben waren nach Memmingen in die Stadthalle gekommen und bezeugten ihre Verbundenheit mit dem bayerischen Landesver- band der Marktkaufleute und Schausteller. tionssicherheit für das Reisegewerbe gewährleistet werden. Wegen des geänderten Freizeitverhaltens der Bevölkerung sind verlängerte Öffnungszeiten nötig, wobei selbstverständlich die Belange der An- lieger mitberücksichtigt werden sollen. Eine Vielzahl von Konkurrenzveranstaltungen sowie zunehmen- de Vereins- und Schwarzgastronomie bedrohen die traditionellen Volksfeste und Märkte. Durch Entzer- rung der Termine und verbesserte Kontrollen der nö- tigen Papiere wäre Abhilfe möglich. Festplätze in gut erreichbarer Lage der Städte müssen erhalten blei- ben. Ist eine Verlegung aus zwingenden Gründen unvermeidbar, so sollen die Berufsverbände ein Mit- spracherecht haben. Die Privatisierung von Veran- staltungen muss möglichst vermieden werden, da- mit die Standgebühren nicht unvertretbar hoch ge- schraubt werden. Die Nahbereichszone von 50 km, innerhalb derer Marktkaufleute keinen Fahrten- schreiber benötigen, muss dringend vergrößert wer- den, weil heutzutage die Anfahrtswege zu den Märk- ten viel länger sind. Noch besser wäre, wenn die Dabei räumte Präsident Bradac der Thematik der Weihnachtsmärkte ihrer wirtschaftlichen Bedeutung entsprechend breiten Raum ein. Er betonte, dass für die meisten Kollegen der Weihnachtsmarkt als Sai- Alle Ehrengäste wurden bei der Begrüßung durch sonabschluss zu einer wichtigen Existenzgrundlage den BLV-Präsidenten Wenzel Bradac von den Ta- geworden sei. Die Kritik an einem zu frühen Beginn gungsteilnehmern mit herzlichem Applaus bedacht. einiger Weihnachtsmärkte könne er nicht nachvoll- BLV-Ehrenpräsident Horst Rennebaum dankte in ziehen, da in den Geschäften des stationären Han- seinem Grußwort für die langjährige gute Partner- dels zum Teil schon Mitte Oktober Schokonikoläuse, schaft. Ausführlich erläuterte er die wichtige Rolle Lebkuchen und andere Weihnachtsartikel angebo- des Markthandels für die Versorgung der Bevölke- ten würden und bereits im November die ersten rung und die kulturelle Bedeutung von Märkten als Weihnachtsmänner am Eingang die Kunden begrüß- Treffpunkt aller sozialer Schichten. In allen Städten, ten. Der Gigantismus auf den Weihnachtsmärkten wo Markthandel und stationärer Handel gut zusam- menarbeiten, habe sich dies positiv auf das Ein- kaufsklima bemerkbar gemacht, wodurch beide Sei- ten von verbesserten Umsätzen profitiert hätten. Ehrengast Landwirtschaftsminister Josef Miller BSM-Präsident Hans-Peter Arens überbrachte die wurde bei seinem Eintreffen von Wenzel Bradac und Grüße seines Verbandes. Wenzel Bradac schilderte den drei Vizepräsidenten Franz Rädler, Christian dann in seinem Referat den Bürgermeistern und Buchner und Eduard Wentzl in den Festsaal geleitet, Marktreferenten ausführlich einige Problemkreise, wo er mit großem Applaus empfangen wurde. Der Markthändler den Schaustellern gleichgestellt wür- dürfe nicht noch weiter um sich greifen, damit der liebenswürdige Charakter der bayerischen Weih- nachtsmärkte nicht zerstört werde.