Der Komet 5064 – Seite 10
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Der Komet
Bundeswirtschaftsministerium fördert
Offensive,,pro mittelstand"
Nr. 5064/20. 4. 2003
Frist nicht eingehalten hatten. Österreich und Italien
haben die Auflagen seitdem erfüllt. Die betroffenen
Mitgliedstaaten werden reagieren müssen. Falls die
Kommission erachtet, dass sie ihren Vertragspflich-
Eröffnung der Palmkirmes
lockte viele Kirmesfreunde
nach Recklinghausen
Kürzlich tagte unter der Leitung von Bundesmi- Masterplan Bürokratieabbau und das Kleinunter- ten nicht nachgekommen sind, weil sie die vor zwei
nister Clement und dem Mittelstandsbeauftrag- nehmerförderungsgesetz verabschiedet worden. Ele- Jahren vereinbarten Rechtsvorschriften nicht über-
ten der Bundesregierung Schlauch erstmals der mente des Sofortprogramms des Masterplans Büro- tragen haben, kann sie die Angelegenheit an den
neu zusammengesetzte Mittelstandsbeirat des kratieabbau sind die Verschlankung des Vergabe- Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verweisen.
Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit in Ber- rechts, die Reform der Handwerksordnung und die (Quelle: Unternehmen Europa Nr. 10/BSM-Pressein-
lin. Der Mittelstandsbeirat diskutierte die gesamte Reduzierung der Statistik. Die vorgesehenen steuer- formation)
Breite der jetzt notwendigen Reformen: Die weitere lichen Erleichterungen und die Entlastung von
Umsetzung des Hartz-Konzeptes, die Mittelstands- Buchführungspflichten brachten dem Mittelstand
offensive,,pro mittelstand", insbesondere den Büro- und hier insbesondere den Gründern deutliche Er-
kratieabbau und die Sicherung der Mittelstands- leichterungen.
finanzierung, die Reform der Sozialversicherungs-
systeme, die Absenkung der Staatsquote und den
Kündigungsschutz. Es gehe hier um grundsätzliche
Weichenstellungen für den Mittelstand. Der Beirat
forderte Clement nachdrücklich auf, das Reform-
tempo fortzuführen. Die Bundesregierung habe
bereits zum Jahresbeginn 2003 wesentliche Teile
des Hartz-Konzepts gesetzlich umgesetzt. Clement:
,,Dies ist ein großer Erfolg, auch wenn viele positive
Wirkungen erst später sichtbar werden. Auch die
weiteren Reformen mit Hartz III und IV werden zü-
Martz Ill 
und IV werden zu
gig umgesetzt."
Hoher Bekanntheitsgrad von „pro mittelstand".
Dies bestätigt auch eine Studie der DtA: „pro mittel-
stand" erhöht die Bereitschaft sich selbständig zu
machen und erreicht den Großteil der Gründern. So
kennen zwei Drittel der Befragten die Initiative „pro
mittelstand", mehr als drei Viertel der Befragten
empfinden die Minimalbesteuerung, die vereinfach-
te Buchführung und den geplanten Bürokratieabbau
als hilfreich bzw. sehr hilfreich. Intensiv diskutierten
der Beirat die Fremdkapitalfinanzierung vor dem
Hintergrund der konjunkturellen Entwicklungen im
Mittelstand und den strukturellen Veränderungen in
Den Diskussionsschwerpunkt bildete die Of- der deutschen Kreditwirtschaft. Clement: „Wir müs-
fensive,,pro mittelstand". Diese Beiratssitzung ist die sen die Anreize zur Bildung von Eigenkapital im Mit-
Eröffnung eines Dialoges mit dem Mittelstand. Die telstand noch deutlich erhöhen." Schlauch appel-
ersten Elemente der Offensive „pro mittelstand" sei- lierte an die Beiratsmitglieder, sich aktiv an der an-
en bereits beschlossene Sache. Durch die Zusam- stehenden Modernisierung der Berufsausbildung zu
menlegung von KfW und DtA zu einer Mittelstands- beteiligen. Der Beirat setzte zu den Themen Finan-
bank des Bundes stehe seit Anfang Januar ein zen- zierung/Steuern, Arbeit, Marketing und Innovation
traler Ansprechpartner für alle Fragen der Finanzie- im Mittelstand Expertengruppen ein, die den Bun-
rung und Beratung zur Verfügung. Des Weiteren deswirtschaftsminister in mittelstandspolitischen Fra-
seien am 26. Februar 2003 im Bundeskabinett der gen beraten. (Quelle: BMWA/BSM-Presseinformation)
KMU stärker in Normung einbeziehen
Die EU will die kleinen und mittleren Unternehmen Mitwirkung an nationalen und europäischen Nor-
(KMU) stärker in die europäische Normungsarbeit mungsgremien organisatorisch betreuen, an strate-
einbeziehen. Zur besseren Einbindung der KMU in gischen Sitzungen, Ausschüssen und Konferenzen
den Normungsprozess hat die Kommission einen im Normungsbereich teilnehmen, um die KMU-Be-
Einjahresvertrag mit einem Konsortium unterzeich- lange zu fördern, und KMU per Website und News-
net, welches aus der Europäischen Union des Hand- letter informieren. Den meisten KMU ist der Wert von
werks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) Normen nicht ausreichend bewusst und nur wenige
und dem Europäischen technischen Büro des Hand- verfügen über eine ausreichende Personalausstat-
werks und Mittelstands für Normungsfragen (NOR- tung, um sich an der Normungsarbeit zu beteiligen.
MAPME) besteht. Gemäß dem Vertrag, der KMU er- Indem sie Normen zu ihrem Vorteil nutzen, werden
mutigen sollte, europäische Normen stärker zu nut- sie sich im Wettbewerb besser behaupten können
zen, wird das Konsortium KMU und Handwerksbe- und dazu beitragen, Europas Wettbewerbsfähigkeit
trieben Informationen über Normung, Zertifizierung insgesamt zu stärken. (Quelle: Unternehmen Euro-
und CE-Kennzeichnung bereitstellen und Feedback pa Nr. 10/BSM-Presseinformation)
organisieren, KMU und Handwerksbetriebe bei der
Zögerliche Umsetzung
der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie
Wer auch immer für das Wetter verantwortlich
zeichnet, hatte mit dem Veranstalter, Beschi-
ckern und den Besuchern der Palmkirmes
Nachsicht geübt. Statt der von der Wettervor-
hersage angekündigten Stürme und Regen ein
zuweilen bedeckter Himmel und Wind, aber
kein Regen! So konnten die auf diesem Bild ab-
gelichteten Vertreter von Kommune und Schau-
stellerverbänden mit gutem Grund ihre Zufrie-
denheit zeigen.
Von links: Hans-Otto Schäfer, DSB; DSB-Präsi-
dent Albert Ritter; stv. Bürgermeister Jochen We-
ber; Ralph-Peter Benda, stv. Vors. FB I des BSM;
BSM-Präsident Hans-Peter Arens; Wilhelm Henn,
1. Vors. SV Kaiserslautern (DSB).
ABUND
Westdeutscher Verein
Koblenz e. V.
ptiM sib
Einen gelungenen Start in den Frühling erlebten
wir am Samstag, 22. März. Bei herrlichem Sonnen-
schein trafen sich viele Familien mit ihren Kindern zu
unserem Grilltag in Waldesch. In der schön angeleg-
ten Grillhütte begrüßte unsere 1. Vorsitzende Mathil-
de Müller viele Mitglieder sowie auch Gäste. Mit gro-
Bem Eifer und Jubel nahmen die Kinder an den an-
gebotenen Spielen teil. Bei diesen sportlichen Wett-
kämpfen waren natürlich alle Kinder Sieger. Ja, dann
hatten wir sogar einen König unter uns: Einen Kartof-
felkönig. Der kleine Marcel hatte die dickste Kartoffel
und bekam die begehrte Krone. Für die kleinste Kar-
toffel krönten wir Victoria zur Prinzessin. Unter gro-
Bem Beifall verließen die kleinen Hoheiten die Sie-
gertreppe. Für das leibliche Wohl war an diesem
ep Grillfest wieder bestens gesorgt. Am Nachmittag
hatten die Männer ihren sportlichen Einsatz. Der
SFC Koblenz spielte Fußball und die Zuschauer wa-
ren begeistert. Der Grilltag, der hauptsächlich unse-
ren Kindern gewidmet ist, war wieder ein voller Er-
folg. Mit ihren Siegerurkunden und kleinen Präsen-
ten wurden die Kinder abends müde nach Hause
gebracht. Nächstes Jahr feiern wir unseren 10. Grill-
tag. Zu diesem Fest lassen wir uns etwas Besonde-
res einfallen. (Der Vorstand)
die Gesetzesvorlage verfasste, zeigen den Grad der
Vorsätzlichkeit verspäteter Zahlungen sowie das von
Land zu Land unterschiedliche Ausmaß dieser Vor-
gehensweise.
Die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug die Kommission durchgeführt wurden, bevor diese
(2000/35/EG) trat am 8. August 2000 in Kraft. Ob-
wohl den Mitgliedstaaten zwei Jahre zur Verfügung
standen, um ihre Vorschriften in nationales Recht zu
übertragen, hielten nur die Hälfte die Frist vom 8.
August 2002 ein. Fünf von ihnen hatten die Kommis-
sion drei Monate später noch immer nicht von ihrer
Umsetzung benachrichtigt. Das wirtschaftliche und
finanzielle Grundprinzip der von der Kommission im
März 1998 vorgeschlagenen Richtlinie ist klar.
Mittelmeeranlieger zahlen am langsamsten. Die
Mitgliedstaaten mit dem höchsten Prozentsatz von
um 60 Tage überschreitenden Zahlungen sind Itali-
en, Griechenland und Spanien. Insgesamt erfolgen
verspätete Zahlungen in Westeuropa in 35% der Fäl-
Verlust von 450.000 Arbeitsplätzen jährlich. Je- le mit Vorsatz, wobei diese Zahl in Spanien fast dop-
der vierte Konkurs geht auf Zahlungsverzug zurück. pelt hoch ist (62%). Anfang Dezember hatten Spani-
Dies führt jedes Jahr zum Verlust von 450.000 Ar- en, Griechenland, Portugal, die Niederlande und Lu-
beitsplätzen und erhöht so die Arbeitslosenrate in xemburg die Kommission immer noch nicht von ih-
Europa. Hinzu kommt, dass Außenstände im Wert ren Übertragungsmaßnahmen 
benachrichtigt. Un-
von 23,6 Mrd. Euro jährlich durch Überschuldungen terdessen erhält die Kommission 
täglich Anfragen
aufgrund von mit Verzug bezahlten Rechnungen aus der 
Öffentlichkeit dahingehend, wann diese
verloren gehen. Die Richtlinie fordert dazu auf, dies Länder den Auflagen 
entsprechen werden. Am 30.
anzugehen und sich vor allem mit der besonders September 2002 reichte 
sie unter Anwendung der
prekären Lage kleiner und mittlerer Unternehmen zu Verfahren von Artikel 226 
des Vertrags Verletzungs-
befassen. Eine Reihe von Untersuchungen, die für klagen 
gegen sieben Mitgliedstaaten ein, die die
Ende des
Verbandsteils BSM