Der Komet 5065 – Seite 5 https://komet-archiv.de/archive/5022/5 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 5065/30. 4. 2003 Der Komet Neues Waffenrecht: Kaum in Kraft - erstes Urteil Von Wolfgang Büser Regierungskonzept greift nicht: Strompreise steigen doch 5 Für den Erwerb, Besitz und das Führen von Gas- Seit dem 1. April 2003 ist ein neues Waffenrecht und Schreckschusswaffen galt bisher lediglich eine Die Förderung der erneuerbaren Energien führt da- in Kraft. Auf den Weg gebracht unter dem Ein- Altersgrenze von 18 Jahren. Für das Führen einer zu, dass Unternehmen und Verbraucher mit höheren druck des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg- solchen Waffe muss nun der so genannte „kleine Strompreisen rechnen müssen. Weder die Härtefall- Gymnasium, teilt es das bisherige Recht in zwei Waffenschein" erworben werden. Geprüft wird auch regelung noch die geplante große Novelle des Er- neue Gesetze auf: das Waffen- und das Be- hier die Zuverlässigkeit und die persönliche Eig- neuerbare-Energien-Gesetzes verhindern die zu- schussgesetz. Das Waffengesetz sieht zum nung. Zusätzlich werden die Waffenhändler stärker nehmende Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähig- Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als bisher in die Pflicht genommen, die den Verkauf keit deutscher Unternehmen. Dies erklärte der Deut- Regelungen für den Besitzer vor. Das Beschuss- von Gas- und Schreckschusswaffen protokollieren sche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) an- gesetz befasst sich mit der Prüfung und Zulas- müssen. Während die Vorschriften für Gas- und lässlich der Vorlage des Regierungskonzepts zur sung von Waffen und Munition zur Sicherheit der Schreckschusswaffen verschärft werden, wird der ersten Änderung des Erneuerbare-Energien-Geset- Verwender. Und schon ist ein erstes Urteil zum Erwerb und Besitz von Reizstoffsprühgeräten bereits zes. Die Härtefallregelung, die darauf abziele, die neuen Gesetz ergangen. Die Einzelheiten: Jugendlichen ab 14 Jahren gestattet. Sie haben damit Mehrbelastung durch die Förderung der erneuer- die Möglichkeit, sich im Notfall effektiv verteidigen baren Energien zu begrenzen , erfasse nur einen zu können. Ganz rigoros greift das neue Waffenrecht Bruchteil der energieintensiven Unternehmen. Des- bei den „Unterwelt"-waffen durch. Schon im Oktober halb fordert der DIHK eine umfassende Reform des 2002 wurden Pump-guns (Repetierflinten mit Pisto- Gesetzes. Es dürfe nicht länger zu Investitionen in lengriff zum Verschießen von Schrotmunition) gänz- Anlagen Anreiz bieten, die voraussichtlich niemals lich verboten. Seit April 2003 ist nun auch der Um- wettbewerbsfähig würden. Die Heranführung an den gang mit Wurfsternen sowie Spring-, Fall-, Faust- Markt könne wesentlich besser durch ein Bonussys- und Butterflymessern untersagt. tem erreicht werden, das an die Stelle staatlich ga- rantierter Mindestpreise treten müsse. Die Förderzu- schläge seien so auszurichten, dass nur solche An- lagen errichtet würden, die auf absehbare Zeit im Markt bestehen könnten. Für marktferne Anlagen wäre dagegen eine Verstärkung der vernachlässig- ten Forschungsförderung das richtige Instrument. Schließlich sei ein Richtwert für das gesamte Förder- volumen im Gesetz zu verankern. Angesicht der ge- setzlich fixierten Ausbauziele für erneuerbare Ener- gien müsse auf der anderen Seite Auskunft über die finanziellen Mittel gegeben werden. Nur so könne vorab eine Kosten-/Nutzen-Einschätzung des Geset- zes erfolgen. Seit dem 1. April hat die Waffenbehörde die Mög- lichkeit, das beim Bundeszentralregister geführte Erziehungsregister einzusehen. Das Register ent- hält Informationen über Jugendliche, die strafrecht- lich aufgefallen sind. Die Nutzung dieser Daten soll den Umgang mit Waffen durch Personen ausschlie- Ben, die durch ihr bisheriges Verhalten gezeigt ha- ben, dass ihr charakterlicher Reifegrad (noch) nicht ausreicht, eine Waffe zu besitzen. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Altersgrenze für Sportschützen grundsätzlich von 18 auf 21 Jahre angehoben wird. Nur für bestimmte Kleinkaliber- Sportwaffen bleibt es bei der bisherigen Grenze von 18 Jahren, wenn sie durch genehmigte Schießsport- ordnungen zugelassen werden. Diese Ausnahme gilt für Waffen, die insbesondere bei olympischen Disziplinen verwendet werden. Auch die Altersgren- ze für Jäger wird angehoben. Nach bestandener Prüfung kann der Jugendjagdschein nun erst mit 18 statt mit 16 Jahren eingelöst werden. Wer noch nicht 25 Jahre alt ist, der muss vor dem Erwerb einer er- laubnispflichtigen Schusswaffe mit einem amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeug- nis sich seine „geistige Eignung zum Waffenbesitz" bestätigen lassen. Ausgenommen davon sind Jäger, da sie bereits durch die Jagdprüfung die nötige Reife erlangt haben. Unabhängig von der Altersgrenze ha- Ein Schießsportverband hatte bereits vor dem 1. ben die Waffenbehörden die Pflicht, ein medizi- April 2003 gegen das neue Gesetz geklagt, weil er nisch-psychologisches Gutachten zu verlangen, sich in seiner Vereinigungsfreiheit behindert sieht. wenn Bedenken an der persönlichen Eignung beste- Denn „,Bedürfnisnachweise" für die Ausstellung von hen. Neu eingeführt wurde auch die behördliche Ge- Waffenscheinen dürfen nun nicht mehr von Mitglie- nehmigung der Schießsportordnungen. Sie soll si- dern beliebiger Schießsportvereine ausgestellt wer- cherstellen, dass die ausgeübte Disziplin auch ei- den, sondern nur von „,privilegierten" (= behördlich nen schießsportlichen (und nicht etwa kämpferi- genehmigten). Das Bundesverfassungsgericht wies schen) Charakter hat. Auf diese Weise soll verhin- dert werden, dass unter dem Deckmantel des Sports Fertigkeiten antrainiert werden, die mit dem Schieß- sport nichts zu tun haben. Kreditkarten- Missbrauch den Einspruch zurück: Mit der Neuregelung solle Eine Urteilssammlung zum Missbrauch von Bank- verhindert werden, dass der Schießsport als Vor- und Kreditkarten hat die Verbraucherzentrale Bay- wand zur Waffenbeschaffung missbraucht werde ern zusammengestellt. 40 Entscheidungen geben (Az: 1 BvR 539/03). einen Überblick über die allgemeine Rechtslage. Hintergrund: Banken und Sparkassen werfen ih- ren durch Kartenmissbrauch geschädigten Kunden häufig vor, mit der PIN grob fahrlässig umgegangen Nach der „Konsumflaute" jetzt sogar „Konsumverweigerung" Handel und Gastronomie vor totalem Knock-out? Von F. Paul Schwakenberg Die wirtschaftliche Lage des deutschen Mittel- standes, speziell auch von Handel und Gastrono- mie, ist so schlecht wie seit sechs Jahren nicht mehr. In Folge dessen rollt die Pleitewelle weiter durchs Land. Sie erreicht in diesem Jahr neue „Rekordmarken", und eine Trendwende ist nicht in Sicht. zu sein. Die betroffenen Verbraucher beteuern dage- gen oft, niemandem die Geheimnummer mitgeteilt und Finanzpolitik, durch bloße,,Flickschusterei" an und diese auch nirgendwo notiert zu haben. Doch Stelle wirklicher Reformen, zu verunsichern. Die Fol- während Banken und Sparkassen die für sie positiv ge sei nicht mehr nur eine „Konsumflaute", sondern, ausgegangenen Urteile genau kennen, kann der Ge- schlimmer noch, eine klare Konsumverweigerung. schädigte meist keine Urteile entgegenstellen, die Handel und Gaststätten hätten darunter besonders für ihn sprechen. Die Verbraucherschützer raten, zu leiden. Harsche Kritik wird auch am DGB geübt. dem Kreditinstitut schon im Vorfeld einer gerichtli- Reinhard Schreek: Die Gewerkschaften, Deutsch- chen Auseinandersetzung zu zeigen, dass sie über lands größter Bremser, ein,,Verein von gestern", ver- die aktuelle Rechtsprechung gut informiert sind. Das suche mit Rezepten von vorgestern die Wirtschaft erhöhe oft die Chancen, wenn es um die Klärung der von übermorgen mit zu gestalten. Haftungsfrage gehe, so die Münchner Verbraucher- schützer. Nur jedes achte deutsche Unternehmen kann nach Angaben von „Creditreform" noch von steigen- Das Informationsmaterial gibt es in allen Bera- den Erlösen berichten. Vor einem Jahr waren dies tungsstellen der Verbraucherzentrale Bayern für vier noch knapp 20% gewesen. Dabei sieht es in den al- Euro oder für Nicht-Bayern über den Fax-Abruf ten Ländern besser aus als im Osten. In den neuen (0,62 Euro/Min.) unter der Nr. 01905/5531101 76. Ländern verzeichnete nur jeder 12. Betrieb steigen- (wid) de Einnahmen. Auch die Beurteilung der künftigen Geschäftslage fällt im Osten deutlich schlechter aus als im Westen. Der Blick in die Zukunft verheißt hü- ben wie drüben wenig Besserung. Der Anteil der Umsatzoptimisten hat sich binnen Jahresfrist auf rund 16% halbiert. Gleichzeitig rechnet laut „Cre- ditreform"-Umfrage jeder dritte Unternehmer mit sinkenden Erlösen. Deutschland droht zum „Sanierungsfall" zu wer- den, fürchtet der Präsident des hessischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Reinhard Schreek. Jede dritte Gaststätte in der Bundesrepublik ist derzeit von Insolvenz bedroht, und bei den „Kleinen" im Handel verhält es sich kaum anders. Die Wirtschafts- auskunftei,,Creditreform" rechnet bis zum Ende des Jahres mit knapp 38.000 Firmenpleiten und fast 50.000 Verbraucherinsolvenzen. Das wäre ein neuer trauriger „Rekord". Nach Auskunft von „Creditre- form"-Chef Helmut Rödl würden dadurch in diesem Jahr rund 600.000 Arbeitsplätze gefährdet und ein volkswirtschaftlicher Schaden in der Größenord- nung von etwas 40 Milliarden Euro verursacht. ,,Creditreform" und „HoGa" geben der nach wie vor kränkelnden Binnenkonjunktur die Hauptschuld an dieser Misere. Daneben bremsten weiterhin zu Für den Arbeitsmarkt verheißt die schlechte Stim- allgemeine Verunsicherung drückt sich auch im In- viel Bürokratie, zu hohe Lohnnebenkosten und ein mung im Mittelstand wenig Gutes. So glauben nur unflexibles Arbeitsrecht den Aufschwung. „HoGa"- noch 10,5% der von „Creditreform" befragten 5.000 Präsident Schreek wirft der Bundesregierung vor, Unternehmer, dass sie künftig Arbeitskräfte einstel- den Konsumenten durch eine verfehlte Wirtschafts- len können (ein Minus von 5% gegenüber dem Früh- Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html jahr 2002). Jede vierte Firma plant Entlassungen; ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die vestitionsverhalten der Unternehmen aus. Zwei Drit- tel der Betriebe möchten im nächsten halben Jahr auf neue Investitionen ganz verzichten oder werden nur noch Ersatzinvestitionen vornehmen.