Der Komet 5066 – Page 5 https://komet-archiv.de/archive/5023/5 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 5066/10. 5. 2003 Der Komet Dr. Grugel & Co. wollen Verbrauchervertrauen in Lebensmittelsicherheit zurückgewinnen Von F. Paul Schwakenberg tung soll wissenschaftliche Erkentnisse über die Warenumtausch: Die meisten Händler sind kulant 5 Wahrscheinlichkeit von Gesundheitsschäden und Den Warenumtausch handhaben die meisten Ein- deren Ausmaß beim Verzehr vom Lebensmitteln lie- zelhandelsketten gegenüber dem Kunden kulant. fern. Aufgabe der Risikokommunikation ist es, Ent- Viele Firmen nehmen die bei ihnen gekauften Artikel scheidungsträgern im Rahmen einer präventiven anstandslos zurück, obwohl kein rechtlicher An- Politikberatung wichtige Erkenntnisse der Risiko- spruch auf Rückgabe besteht, sofern die Ware keine bewertung zu vermitteln und sie bei Bedarf schnell Fehler aufweist. Dies geht jetzt aus einer bundeswei- der Öffentlichkeit zu erläutern. Bei schwerwiegen- ten Umfrage unter 50 Einzelhandelsketten durch die den Verstößen und im Falle drohender Gefahr sollen, sozusagen als vorbeugender Gesundheitsschutz, Namen von Produzenten, Vertreibern, Händlern usw. genannt werden dürfen, was bisher nur auf ganz gra- vierende Fälle beschränkt ist. Der Verbraucher soll das seit Jahresbeginn 2001, seit der BSE-Krise schwer erschütterte Vertrauen in die Sicherheit seiner Lebensmittel wieder zurückge- winnen können. Dieser schwierigen Aufgabe haben sich Dr. Christian Grugel und seine 270 Mitarbeiter der Bundesanstalt für Verbraucherschutz und Le- bensmittelsicherheit verschrieben. Nach Abschluss einer grundlegenden „Schwachstellenanalyse" (vor allem unzureichende Koordinierung durch Beteili- gung einer Vielzahl von Behörden) stehen für die Zu- kunft als wichtigste Kernaufgaben „Verbesserung der Risikobewertung" (wie gefährlich ist ein Pro- dukt? Wie gefährlich kann es noch werden?), „,Mehr Da die überwiegende Zahl der bisherigen Lebens- Effektivität beim Krisenmanagement" sowie eine mittelskandale auf verunreinigte Futtermittel zurück- verbesserte „Risikokommunikation" an. Amtschef zuführen war, soll die Futtermittelüberwachung künf- Dr. Grugel bezweifelt, dass dafür die bestehenden tig intensiviert werden. Gleiches gilt für den Bereich gesetzlichen Möglichkeiten ausreichen: „Wir wer- Pflanzenschutzmittel. „ Lebensmittelüberwachung" den die Lebensmittelsicherheit nur verbessern kön- bedeutet für das Amt des Dr. Grugel nicht nur Über- nen, wenn ein bundesweit einheitliches Durchfüh- wachung von Nahrungsmitteln. Verwandte Bereiche rungsrecht sicherstellt, dass die rechtlichen Vorga- wie Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, Lebens- ben auch wirklich einheitlich vollzogen werden." mittelspezialitäten, Getränkeschankanlagenverord- nung, Chemikaliengesetz, Chemikalien-Verbotsver- Dies ist gegenwärtig nicht der Fall. Risikomanagement umfasst sowohl den Erlass ordnung und Spielzeugverordnung (soweit es sich von Rechtsvorschriften als auch die Vollzugsaufga- um die stoffliche Beschaffenheit von Spielzeug han- ben, insbesondere der Kontrolle. Die Risikobewer- delt) gehören ebenso dazu. Verbraucher-Zentrale hervor. stehen hatte sowie bei Kleinartikeln wie Ohrring oder Von den 35 Firmen, die den Fragebogen beant- worteten, erklärten rund drei Viertel (26), alle bei ih- nen gekauften Artikel anstandslos zurückzuneh- men. Auch bei den restlichen neun Firmen im Test sah es kaum schlechter aus. Sie verweigerten die Annahme lediglich bei speziellen Sortimentsgrup- pen, etwa bei „zugeschnittenen Materialien" und Tieren aus der Zooabteilung (Baumarkt), bei Grün- Pflanzen, die der Kunde schon auf der Fensterbank Unterhose (Modegeschäft) oder Strumpf und Schuh- creme (Schuhhaus). Selbst wer das neue Radio zu Hause einstöpselt oder den Kaschmir-Pulli über- streift, darf bei 26 Firmen problemlos retournieren. Voraussetzung: Die Ware weist keine starken Ge- brauchsspuren auf. Allerdings: Umtausch heißt nicht automatisch Bargeld. Manche Geschäfte geben dem Kunden stattdessen lieber Gutscheine. Das Gros (20) fährt zweigleisig. Zum Beispiel öffnet die Textilkette H&M die Kasse nur gegen Vorlage des Original-Bons. Einen Gutschein erhalten dagegen Käufer ohne Quittung. Während 23 Unternehmen auf den Originalkarton verzichten, läuft bei zwölfen ohne die Umhüllung nichts. Gut aufpassen sollten Kunden auch auf den Kassenbon. Denn zwei Drittel der Händler wollen den Zettel unbedingt sehen. Wer das Papier nicht mehr findet, kann den Umtausch aber auch, falls vorhanden, mit dem EC- oder Kredit- Fazit: Ein befristetes Arbeitsverhältnis muss mit karten-Beleg wagen. Fazit des Tests: Als Kulanz-Pa- Ablauf der Befristung nicht extra gekündigt wer- radiese erwiesen sich vor allem Baumärkte. Sie tau- den. Die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit schen Produkte zumeist ohne Kassenbon und ohne macht aber auch bei einem befristeten Arbeitsver- Originalverpackung auf unbegrenzte Zeit um und er- trag durchaus Sinn: Denn nur so kann das befristete statten Bargeld. Ähnlich großzügig zeigen sich die Arbeitsverhältnis innerhalb der Vertragslaufzeit or- befragten Drogerien. Hier benötigt man allerdings dentlich gekündigt werden, falls der Arbeitgeber et- oft den Originalbon. wa mit der Arbeitsleistung des Mitarbeiters nicht zu- frieden ist. (LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002, 5 Sa 1029/02) (vnr) Muss ein befristeter Arbeitsvertrag gekündigt werden? In einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in Mainz ging es um die Frage, ob ein befristetes Arbeitsverhältnis bei Fristende ausdrücklich gekündigt werden muss. Ein Arbeitgeber hatte mit einer Mitarbeiterin einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Als Be- fristungsgrund war im Vertrag die Vertretung einer Mitarbeiterin aufgeführt, die sich im Erziehungsur- laub (jetzt Elternzeit) befand. Nachdem der Vertrag ausgelaufen war, klagte die Mitarbeiterin auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Denn, so ihre Argumentation, sie habe keine Kündigung erhalten, und außerdem könne der Arbeitgeber sie weiter be- schäftigen. Diese Argumentation überzeugte die Mainzer Richter jedoch nicht. Sie wiesen die Klage ab. Der vorliegende Arbeitsvertrag sei wirksam be- fristet worden - die Befristung war schriftlich verein- bart worden und sachlich begründet. Daher sei der Vertrag mit dem vereinbarten Endtermin endgültig abgelaufen. Einer gesonderten Kündigung bedurfte es nicht. Rechtsschutzversicherung bei drohender Kündigung des Arbeitsverhältnisses ib jut ab Als ein Arbeitnehmer zu seinem Chef gerufen wur- auf die Androhung einer - unberechtigten - verhal- de, wurde er darauf hingewiesen, man sei mit seiner tensbedingten Kündigung abgestellt, gegen welche Arbeitsleistung nicht zufrieden und daher intern er sich zur Wehr setzte. Er hatte damit einen Verstoß übereingekommen, das Arbeitsverhältnis zu been- seines Arbeitgebers gegen Rechtsvorschriften be- den. Wenn sich der Arbeitnehmer nicht alsbald auf hauptet. Dies reichte aus. In dem unberechtigten eine Beendigung einlasse, werde man aktiv gegen Vorwurf des Arbeitgebers liegt bereits ein Verstoß im ihn vorgehen. Ob man den Lohn noch zahlen werde, Sinne der Vorschrift , nicht nur in dem angeblichen wisse man nicht. Deshalb nahm der Arbeitnehmer (vom Arbeitgeber behaupteten) Verstoß des Versi- einen Rechtsanwalt in Anspruch und sollte dafür Ge- cherungsnehmers. Nach dem Wortlaut der Versiche- bühren in Höhe von rund 2500 DM zahlen. Deshalb rungsbedingungen war eindeutig, dass bereits ein beanspruchte er eine Leistung aus der von ihm ab- bloß behaupteter Verstoß ausreichte. Die Versiche- geschlossenen Rechtsschutzversicherung. Nach rung konnte daher die Gewährung von Versiche- dem Vertrag bestand Anspruch auf Rechtsschutz rungsschutz nicht davon abhängig machen, ob die nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls von dem Zeit- Behauptung zutraf. punkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hatte oder begangen haben sollte. Die Rechtsschutzversicherung will Versicherungs- schutz bieten, sobald die Wahrnehmung rechtlicher Interessen für den Versicherungsnehmer notwendig wird. Diese Notwendigkeit tritt dann ein, wenn sich Verstoß ist das Handeln gegen eine - gesetzliche die Rechtsposition des Versicherungsnehmers ver- oder vertragliche - Rechtspflicht oder das Unterlas- schlechtern könnte. Rechtliche Maßnahmen können sen eines rechtlich gebotenen Tuns. Für das Vorlie- jedoch bereits notwendig werden , etwa wenn je- gen eines Verstoßes genügt jedes Verhalten, das ob- mand einen vom Versicherungsnehmer behaupte- jektiv nicht mit Rechtsvorschriften oder Rechts- ten Anspruch - also Lohn und Weiterbeschäftigung pflichten im Einklang steht. Der Arbeitnehmer hatte - bestreitet. Die ernsthafte Behauptung eines Rechts- Wer beim Einkauf auf der sicheren Seite sein will, „sollte sich das Umtauschrecht schriftlich zusichern lassen", sagt Jürgen Schröder, Jurist der Verbrau- cher-Zentrale NRW. Dabei sollten sowohl die Frist aufgeführt sein als auch Angaben darüber, ob Kas- senbon und Originalverpackung benötigt werden. (wid) interschau 2004 n Internationale Fachmesse für Schausteller und Freizeitparktechnologie |1. Hamburg onwa - 4. Februar ad verstoßes ist somit ein Vorgang, der nach der Le- benserfahrung die Gefahr einer rechtlichen Ausein- andersetzung so naherückt, dass sie nicht mehr als zukünftiges ungewisses, sondern als versicherbares Risiko angesehen werden kann. Die Gefahr, dass der Versicherungsnehmer in der späteren Auseinan- dersetzung unterliegt, gerade, da der behauptete Verstoß des Arbeitgebers nicht vorlag oder nicht be- weisbar ist, geht die Versicherung nach dem Wort- laut ihrer Bedingungen ein (Landgericht Berlin, 7 S 73/01). (Dr. tt)