Der Komet 5066 – Page 6 https://komet-archiv.de/archive/5023/6 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 6 100000 Nr. 5066/10. 5. 2003 DSB DEUTSCHER E.V. Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes endan Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (0 30) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de Der Standpunkt SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND Das neue Waffenrecht Auswirkungen für ortsveränderliche Schießstätten Das neue Waffenrecht ist seit dem 1. April in Kraft. Auch für das Schaustellergewerbe hat die Neufassung des Gesetzes Auswirkungen, die in der Praxis Probleme schaffen. Es ist unbestritten und mehr als verständlich, dass nach den tragi- schen Ereignissen von Erfurt der Gesetzgeber das Waffengesetz neu überdenken und novellie- ren musste. Große Schwie-rigkeiten zeigen sich für die Betreiber von ortsveränderlichen Schieß- stätten jedoch jetzt bei der Umsetzung. Und hier steckt der Teufel wie so oft im Detail. Problema- tisch ist, dass der Vollzug des neuen Waffenge- setzes unter den Bundesländern noch nicht koor- diniert ist. Die zuständigen Behörden zeigen von Land zu Land aber auch von Kommune zu Kom- mune ein gänzlich unterschiedliches Verständnis darüber, wie das neue Waffenrecht umzusetzen CHIESSEN und bat die Parlamentarier um Unterstützung. In dem Schreiben heißt es: „Wir wenden uns auch sei. Von der Registrierung aller beteiligten Perso- unter Hinweis auf den vom Deutschen Bundestag nen des Betreibers über die polizeiliche Einwei- am 6. Dezember 2000 gefassten Beschluss zur sung in eine Schießanlage bis hin zu der Aussage, ,,für die Betreiber von Schießbuden habe sich durch das neue Recht nichts geändert", sind vor Ort viele Varianten festzustellen. Ein Zustand, der die Arbeit der Schausteller massiv behindert. Der Deutsche Schaustellerbund ist bemüht, eine einheitliche Regelung des Vollzugs zwi- schen den Ländern anzustoßen, um rasch ver- wertbare Ergebnisse und praktische Hilfe für seine Mitglieder aber auch für die vollziehen- den Behörden anbieten zu können. Sicherung der Volksfeste und des Schausteller- gewerbes in der ernsten Sorge um den Fortbe- stand eines der ältesten Traditionsgewerbe im Schaustellerbereich mit der Bitte an Sie, bei den anstehenden Beratungen der Forderung des Deutschen Bundestages, keine weiteren Belas- tungen für das Schaustellergewerbe aufzustel- len, Geltung zu verschaffen und sich für die Be- lange des Schaustellergewerbes einzusetzen." Die im Entwurf vorgesehene Altersgrenze wür- de für die traditionell mit einem Volksfest oder Jahrmarkt verbundenen Schießstätten den Weg- fall eines Großteiles der Kundschaft bedeuten Keine Beschränkung der Altersgrenze Hinsichtlich einer geplanten Altersbeschränkung und damit letztlich auch das historisch gewachse- für das Schießen an ortsveränderlichen Schieß- ne Kulturgut Volksfest in seiner Attraktivität nega- stätten im neuen Waffenrecht hatte sich der DSB tiv beeinflussen und zum Wegfall von Arbeitsplät- in der Vergangenheit erfolgreich durchsetzen zen sowie der Existenzbedrohung für eine Viel- können. Nach einem Entwurf der Bundesregie- zahl kleiner und mittelständischer Familienbetrie- rung zur Neuregelung des Waffenrechts (§ 27 be führen. Abs. 6 WaffG) sollte für ortsveränderliche Schieß- Das Schreiben zeigte Wirkung. Nach Protesten stätten das Mindestalter von Kindern für das von Mitgliedern aller Parteien des Bundestages Schießen mit Druckluft-, Federdruck- und Waffen, übernahm die Bundesregierung die vom DSB ge- bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treib- forderte Änderung der vorliegenden Fassung von gase verwendet werden", auf zwölf Jahre festge- § 27 Abs. 6 Waffengesetz. Die nunmehr gültige legt werden. Der Entwurf hatte bereits in erster Gesetzesfassung lautet: „An ortsveränderlichen Lesung den Bundestag wie auch den Bundesrat Schießstätten, die dem Schießen zur Belustigung passiert und lag den Bundestagausschüssen zur dienen, darf von einer verantwortlichen Aufsichts- Beratung vor. Doch der Deutsche Schausteller- person Minderjährigen das Schießen mit Druck- bund machte mobil. Mitte Februar 2002 sprach luft-, Federdruck- und Waffen, bei denen zum Ab- sich der Verband in einem Schreiben an die Mit- trieb der Geschosse kalte Treibgase verwendet glieder der Bundestagsausschüsse für Touris- werden, gestattet werden. Es ist hierbei sicherzu- mus, Recht, Inneres sowie Familie, Senioren, stellen, dass die verantwortliche Aufsichtsperson Frauen und Jugend entschieden gegen die Fest- in jedem Falle nur einen Schützen bedient." schreibung eines Mindestalters für Schützen aus (DSB-Pressedienst/Foto : DSB) Mittelstand braucht wieder Perspektiven - das Schaustellergewerbe dazu Absicherung Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutsch- land wieder fit machen wollen, dann kommt die Bundesregierung an grundle- genden Reformen der Steuerpolitik, der Arbeitsmarktpolitik und dem Abbau der Bürokratie nicht vorbei. Es ist an der Zeit, den Unternehmern Perspektiven aufzuzei- gen; nur das garantiert Fortschritt und Wachstum. stim ailededect 178 Millionen Volksfestbesucher spre- chen eine klare Sprache für das Volksfest. Aber sinkende Umsätze bei steigenden Kosten und Gebühren lassen das,,Kultur- gut Volksfest" wanken. In Sorge um den Erhalt der eingeführten Reiseroute wird nach Rückfrage des Veranstalters betref- fend der wirtschaftlichen Zufriedenheit oft, ja allzu oft, nicht die Wahrheit gesagt. Die Absicherung des Arbeitsplatzes nach dem Grundsatz bekannt und bewährt" muss mehr als zuvor bedacht werden. Was hilft dem Besucher eine größere Front? 100 Glühlampen mehr? Gar nichts! Eine sau- bere, innovative Gestaltung des Betriebes, eine freundliche, vertraute Bedienung und das Qualitätsprodukt sind die Merkmale der besonderen Attraktivität. Auf dem Platz entscheiden die Stammkunden und nicht die Person, welche die Auswahl der Geschäfte vornimmt. Man geht auch nicht zum Friseur, weil der Salon mit einer gro- Ben Aufmachung einlädt, sondern weil man gut und fachlich nach den persönli- chen Bedürfnissen bedient wird. Es gibt keine Branche, und dies behaup- te ich an dieser Stelle, welche im Verhält- nis zu Umsatz und Ertrag mehr in seine Geschäfte und deren Erhalt und Moderni- sierung investiert, als wir Schausteller. Aber alles geht nur mit Perspektiven. Edgar Drexel, Vizepräsident