Der Komet 5067 – Seite 7 https://komet-archiv.de/archive/5024/7 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 5067/20. 5. 2003 Der Komet zwischen fiktiver und tatsächlicher Reparatur unter- Ausstellung „Zur Schau gestellt“ schieden werden darf. Seiner Ansicht nach darf der Fränkisches Freilandmuseum, Bad Windsheim (Frühjahr bis Herbst 2005) Mitte April wurde im Museumsdorf Cloppenburg bis Frühjahr 2005) eine außergewöhnliche Ausstellung eröffnet: „Zur Schau gestellt. Bis zum 31. Oktober 2003 vermitteln Exponate, zahlreiche Inszenierungen und aufregen- de Filmdokumentationen einen Eindruck von der Geschichte der Schauerlebnisse im ländlichen Raum. Von Attraktionen aus der Zirkuswelt bis hin zu Sensationen auf den Jahrmärkten - den Besucher erwartet eine spektakuläre Zeitreise. Erarbeitet wur- de „Zur Schau gestellt" vom Verbund „Arbeit und Le- ben auf dem Lande". Die weiteren Stationen der Wanderausstellung sind: Schleswig-Holsteinisches Freilichtmuseum, Molf- see (Frühsommer bis Herbst 2004) •Freilichtmuseum Dahlem, Berlin (Herbst 2004 Freilichtmuseum am Kiekeberg, Rosengarten-Ehe- storf, Landkreis Harburg (Frühjahr bis Herbst 2006) Ein besonderes Dankeschön richteten die Veran- stalter an die beteiligten Schaustellerbetriebe. „Oh- ne die Zusammenarbeit mit den Schaustellern und Schaustellerinnen hätte die Ausstellung nicht das werden können, was sie ist", heißt es in einem Schreiben an den Deutschen Schaustellerbund. „Zur Schau gestellt - Ritual und Spektakel im ländlichen Raum“, 13. April bis 31. Oktober, Nie- dersächsisches Freilichtmuseum, Bether Str. 6, Cloppenburg. Öffnungszeiten: täglich 9-18 Uhr. Keine Überziehungszinsen bei Kreditverlängerungs AGB-Gesetzes für unwirksam erklärt worden. Dem habe der neue gestaltete Nummer 18 Rechnung tra- gen wollen, so dass er jetzt nicht anders ausgelegt werden könne, hieß es dazu. Zahlt ein Kreditnehmer sein befristetes Darlehen dorf 1991 rechtskräftig wegen Verstoßes gegen das nicht zum vereinbarten Termin zurück, sondern nutzt er es über die Zeit hinaus weiter, dürfen Sparkassen neben den vereinbarten Vertragszinsen nicht zu- sätzlich noch Überziehungszinsen verlangen. Wie Das Gericht entschied damit im Falle eines Bau- der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich klarstellte, kann eine Regelung in den Allgemeinen Geschäfts- trägers, der zur Finanzierung von Bauvorhaben bei bedingungen für Sparkassen (AGB-Sparkassen) einer Sparkasse mehrere befristete, variabel ver- nicht dementsprechend ausgelegt werden. Wolle zinsliche Kontokorrentkredite in Höhe von insgesamt man die fragliche Nummer 18 AGB-Sparkassen so etwa 4.755.014 Euro in Anspruch nahm. Eines der interpretieren, sei die Norm wegen Verstoßes gegen Bauvorhaben umfasste die Räume einer Filiale der das AGB-Gesetz unwirksam, hieß es dazu. Nummer Sparkasse. Als die Fristen abgelaufen waren , be- 18 AGB-Sparkassen erfasse nur „geduldete Konto- rechnete die Bank 4% Überziehungszinsen und ver- überziehungen", also solche Überziehungen, die wies auf die AGB-Sparkassen. Das OLG Jena gab nicht durch Guthaben oder einen eingeräumten Kre- der Klage des Bauträgers statt, die Revision der ditrahmen gedeckt seien. Für die Inanspruchnahme Bank blieb ohne Erfolg. Die Sparkasse sei nicht be- eines befristeten Kredits über den vereinbarten Fäl- rechtigt gewesen, Überziehungszinsen zu berech- ligkeitstermin hinaus sehe Nummer 18 dagegen be- nen, hieß es. Auch unter dem Gesichtspunkt eines wusst keine Überziehungszinsen vor, hieß es. Der Verzugs der Firma könne nichts anderes gelten . Grund dafür ergibt sich nach Ansicht des elften Zivil- Zahle ein Kreditnehmer das Darlehen nicht bis zu senats aus der Vorgeschichte von Nummer 18. Sein dem kalendermäßig bestimmten Tag zurück , gerate Vorläufer, die Nummer 10, sprach den Banken das er grundsätzlich ohne Mahnung in Verzug. Dies be- Recht zu, Überziehungszinsen zu verlangen, sollte rechtige die Kasse dann zwar dazu, Schadenersatz der Kredit über den vereinbarten Fälligkeitstermin zu verlangen. Die vertraglichen Zinsen zuzüglich hinaus in Anspruch genommen werden. Die Vor- Überziehungszinsen dürfe sie jedoch nicht berech- schrift war vom Oberlandesgericht (OLG) Düssel- nen, so der Senat. (Az: BGH: XIZR 202/02) chen der B wurde. Schadensersatz bei Fahrzeugunfällen Kein Abzug bei fiktiven Reparaturkosten Schlechte Nachrichten für Kfz-Haftpflichtversiche- ortsüblichen Stundenverrechnungssatz" zu Grun- rer: Zwei neue Urteile des Bundesgerichtshofs de, der deutlich unter den Sätzen der Vertragswerk- (BGH) dürften für höhere Schadensersatzsummen statt lag und von dem Begutachtungsunternehmen ed dola etslea bei Verkehrsunfällen sorgen. Die Kosten für die Be- DEKRA ermittelt worden war. seitigung des Schadens sind vom Unfallverursacher Bei dieser Berechnungsart handelt es sich um ein bzw. dessen Versicherung in voller Höhe zu beglei- Verfahren zur Kostensenkung beim zu zahlenden chen, fordert der BGH - und zwar ganz egal, ob die Schadenersatz. Dabei wird auf Basis aller in einer Reparatur nicht fachgerecht, von einer teueren No- bestimmten Region ansässigen freien und marken- belwerkstatt oder gar überhaupt nicht durchgeführt gebundenen Fachwerkstätten ein durchschnittlicher Stundensatz ermittelt. Das Ergebnis wird nicht wei- In seinem Urteil vom 29. April entschied der ter nach Marken aufgeschlüsselt und liegt insbe- sechste Senat des höchsten deutschen Zivilge- sondere für Nobelfahrzeuge unter den üblicher- richts, dass ein Unfallgeschädigter auch dann die weise zu zahlenden Stundensätzen. Einige Gerich- vollen Kosten für die Reparatur in einer teueren Ver- te, u . a. das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 6 U 144/ tragswerkstatt bei der gegnerischen Kraftfahrzeug- 95), hatten diese Berechnungsmethoden gutgehei- versicherung beanspruchen darf, wenn er den Un- Ben, jedenfalls um die fiktiven Reparaturkosten zu fallwagen weiterverkauft. In dem entschiedenen Fall ermitteln. Begründet wurde die so erzielte Minde- war der Sportwagen der Klägerin durch einen Ver- rung der Schadensersatzansprüche dadurch, dass kehrsunfall stark beschädigt worden. Weil die War- der Geschädigte seine Wahlfreiheit zur Instandset- tung des Wagens üblicherweise in einem örtlichen zung bei Verkauf des Wagens nicht in Anspruch neh- Spezial-Autozentrum ausgeführt wurde, machte die me. Dieser könne den Unfallwagen grundsätzlich Klägerin deren sehr hohen Stundensatz als Scha- aufwendig in einer Fachwerkstatt reparieren lassen. denersatz geltend. Statt den PKW aber dort in Stand Entscheide er sich aber für den Verkauf, mache er setzen zu lassen, entschied sich die Klägerin, das deutlich, dass er an einer Reparatur gerade in einer beschädigte Fahrzeug zu verkaufen. Die Versiche- Fachwerkstatt nicht interessiert sei. rung zahlte, minderte den geforderten Betrag aber Der BGH wendet sich gegen diese Einschrän- um einige tausend Euro. Sie legte ihrer Berechnung kung der Wahlfreiheit der Unfallgeschädigten. In einen sehr viel niedrigeren so genannten „mittleren diesem Urteil macht das Gericht deutlich, dass nicht Geschädigte bei der Berechnung des Umfanges des Schadens an seinem Fahrzeug in zumutbaren Gren- zen zwar nur alle wirtschaftlich vernünftigen Kosten in Rechnung stellen. Die Reparatur eines Wagens in einer markengebundenen Vertragswerkstatt gehört nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in diese Kate- gorie vertretbarer Aufwendungen, die vom Unfallver- ursacher und dessen Versicherung zu ersetzen sind. Auch im zweiten an diesem Tage entschiedenen Fall ging es um die Berechnung fiktiver Reparatur- kosten. Der hier ebenfalls zuständige sechste Zivil- senat des Bundesgerichtshofs billigte einem Unfall- geschädigten als Ersatz für den durch einen Unfall an seinem Wagen entstandenen Schaden den ge- samten Reparaturaufwand ohne Abzug des Rest- werts des Fahrzeugs zu. Geklagt hatte ein Karosse- riebaumeister, der sein beschädigtes Fahrzeug in Ei- genregie wieder hergerichtet hatte. Gleichwohl ver- langte er vom Unfallverursacher und dessen Versi- cherer die Reparaturkosten, wie sie in einer Fach- werkstatt angefallen wären. Ein Sachverständiger hatte dem Kläger die Wiederherstellung der Be- triebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs bestä- tigen können. Darüber, ob es darüber hinaus ihm ge- lungen war, das Fahrzeug auch fachgerecht zu repa- rieren, stritten die Parteien weiterhin. Die Versiche- rung hatte auch in diesem Fall nicht die gesamten geltend gemachten Kosten übernehmen wollen und erkannte einen großen Betrag des geltend gemach- ten Schadensersatzes nicht an. Sie war nur bereit, den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs zu zahlen, wenn von der Forderung des Klägers noch der Restwert des Fahrzeugs abgezogen würde. Die Praxis des Versicherers stimmt mit der Hal- tung der größten Zahl der Gerichte in Deutschland überein. Diese billigen Schadenersatz nur in Höhe der Ersatzbeschaffung zu. Ersetzt wird dann ledig- lich die Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- wert und Restwert des Fahrzeugs. Will der Geschä- digte einen höheren Betrag verlangen, muss er die fachgerechte Reparatur des Wagens gegebenen- falls durch einen Gutachter aufwendig nachweisen. Der BGH entschied nun, dass jedenfalls so weit die Kosten der Reparatur nicht den Wiederbeschaf- fungswert übersteigen, der Restwert bei der Scha- densberechnung auszuklammern sei. Nicht maẞ- geblich sei, inwiefern es gelungen ist, die Schäden am Fahrzeug fachgerecht zu beseitigen. (Az: BGH: VIZR 393/02; VIZR 398/02) 55. Delegiertentag und interschau 2004 in Hamburg Für Informationen zur Anmeldung, Hotelreservierung, Rahmenprogramm etc. steht das Veranstaltungs-Sekretariat zur Verfügung. Anschrift: 55. Delegiertentag des DSB mit interschau, c/o CCH - Congress Organisation, Postfach 302480, 20308 Hamburg, Tel. 040/3569-2345, Fax: 3569-2343, E-Mail: info@interschau-hamburg.de, Internet: www.interschau-hamburg.de