Der Komet 5069 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/5026/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 6 Der Komet Städtetag fordert Entlastung bei der Sozialhilfe und Gewerbesteuer Nr. 5069/10. 6. 2003 wenn der Zahlungspflichtige in Kenntnis seiner Zah- lungspflicht keine Beiträge an den Versicherungsträ- ger abführt.,,Dabei genügt es für die Annahme eines vivorsätzlichen Vorenthaltens, dass der Beitrags- Mit einem eindringlichen Appell an Bundesregie- Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth erklärte: pflichtige die Verletzung seiner Beitragspflicht, d.h. rung, Bundestag und Bundesrat zur Gemeindefi- „Wir brauchen die Gemeindefinanzreform dringend den rechtswidrigen Erfolg, für möglich gehalten, die nanzreform und dem Beschluss eines Leitbildes zum 1. Januar 2004. Die Reform muss unsere Einnah- Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf für die Stadt der Zukunft beendete der Deutsche men durch die Gewerbesteuer stärken und unsere genommen hat", führen die BGH-Richter aus. Dass Städtetag am 15. Mai seine Hauptversammlung in Ausgaben bei der Sozialhilfe deutlich reduzieren. Wir der Beitragsschuldner im konkreten Fall seine Bei- Mannheim. haben keine Zeit mehr, um uns noch weiter vertrösten tragsschuld kannte, stand für das Gericht zweifels- Vor dem Hintergrund der schwersten Finanzkrise zu lassen. Das belegen auch die Ergebnisse der aktu- frei fest. Das ergebe sich schon aus den bei der Ein- der Städte seit Bestehen der Bundesrepublik sowie ellen Steuerschätzung. Die Städte schneiden bei ih- zugsstelle vom Beklagten eingereichten deckungs- neuer Nachrichten über weiter sinkende Steuerein- ren Steuereinnahmen in 2003 im Vergleich zum Vor- gleichen Beitragsnachweisen. nahmen forderten die Städte, die Gewerbesteuer jahr deutlich schlechter ab als Bund und Länder. Das zum 1. Januar 2004 zu reformieren und die Kommu- ist ein erneutes Alarmzeichen." Hohe Defizite, der tie- nen durch eine Zusammenführung aller erwerbsfä- fe Absturz der Investitionen, der steile Anstieg der So- higen Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zialausgaben, die drückende Aufgabenlast müssten in der Verantwortung des Bundes in Milliardenhöhe jetzt gestoppt werden. Unsere Städte dürften nicht zu entlasten. Die Städte begrüßten die Zusage des weiter Schaden nehmen. Kanzlers, beide Reformschritte bis zu diesem Zeit- punkt umzusetzen. Diese ersten vordringlichen Maß- nahmen duldeten „,absolut keinen Aufschub", heißt es in einer Resolution des Städtetages zur Gemeindefi- nanzreform. Die von der Hauptversammlung für zwei Jahre zur Präsidentin des Deutschen Städtetages gewählte Die neue Städtetagspräsidentin und Frankfurter Ober- bürgermeisterin Petra Roth, hier mit Vizepräsident Edgar Drexel auf dem Delegiertentag 2001 in Frankfurt. Zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe stellten die Städte fest, die dadurch entste- henden Entlastungen müssten in vollem Umfang in den kommunalen Haushalten verbleiben: „Wir brau- chen die freiwerdenden Mittel, um wieder investieren zu können und um unsere eigentlichen Aufgaben wahrnehmen zu können." Die Städte erklärten sich ausdrücklich bereit, den Bund bei der Umsetzung ei- nes eigenständigen Leistungsrechtes für alle Lang- zeitarbeitslosen zu unterstützen, wenn der Bund die Leistungen finanziere und die Aufgabe bei der Bun- desanstalt für Arbeit angesiedelt werde. w.eig Der zum Vizepräsidenten gewählte Oberbürger- meister von Hannover, Dr. Herbert Schmalstieg, er- klärte: „Die Städte müssen für die Zukunft endlich die Gewissheit haben, dass der Bund künftig seine Ver- antwortung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosig- keit voll wahrnimmt, auch für die erwerbsfähigen Sozi- alhilfeempfänger. Die Städte werden im Gegenzug auf der Basis von Verträgen und auf Rechnung des Bundes ihre Instrumente der Beschäftigungsförde- rung einbringen. Das heißt, in den Jobcentern stehen wir den Arbeitsämtern zur Seite." Damit das neue Leistungsrecht des Bundes gelingen könne, müssten einheitliche Leistungsvoraussetzungen für die Lang- zeitarbeitslosen aus den heutigen Systemen Arbeits- losenhilfe und Sozialhilfe gelten, und die Leistungen müssten sich am Sozialhilfeniveau orientieren. (Quel- le: Deutscher Städtetag/Foto: privat) best mebrew Rechtsprechung zum Thema: Rückzahlung von Sozialbeiträgen arb Ob der Einwand des Beklagten, er habe zwar sei- ner Beitragspflicht nachkommen wollen, sei hierzu aber wegen mangelnder Liquidität außer Stande ge- wesen, unter dem Gesichtspunkt beachtlich sein kann, dass zum Vorsatz auch die gewollte Nichtab- führung der Beiträge gehört, ließ das Gericht offen. Denn in einer solchen Lage habe sich der Beklagte gerade nicht befunden. Er habe - aus welchen Grün- den auch immer in einem bewussten und in sei- nem Willen aufgenommenen Vorgang anderen zivil- rechtlichen Verbindlichkeiten Vorrang gegenüber den Sozialversicherungsbeiträgen eingeräumt. (Az: BGH: III ZR 305/01) 19/10 „Kassel gewinnt - auf dem Weg zur Kulturhauptstadt Europas 2010" - unter diesem Motto stand Mitte Mai ein Abend der Documenta-Stadt in der Hessischen Landesvertretung in Berlin. Und die Zahl 2010 hatte im politischen Berlin ausnahmsweise einmal nichts mit dem umstrittenen Reformprogramm der Bun- desregierung zu tun. Von Seiten des Deutschen Schaustellerbundes nahmen Präsident Albert Ritter, die Vizepräsidenten Lorenz Kalb und Klaus Wilhelm, Bundesschatzmeister Wilhelm Schemel, Bundes- fachberater Georg Löwenthal, Geschäftsführer Ul- rich Böshagen sowie Max Wunderle, 1. Vorsitzender ten des Schaustellerverbandes e. V. Kassel-Göttingen, teil. Abseits des Kulturprogramms aus südamerika- nischer Kammermusik und Feuershow boten sich den Gästen vom DSB zahlreiche Möglichkeiten zu Gesprächen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden. Unser Bild zeigt Präsident Albert Ritter (Mitte) mit MdB Dr. Jürgen Gehb, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages (rechts) und Max Wunderle, 1. Vorsitzender des Schaustel- lerverbandes e. V. Kassel-Göttingen. (Foto: DSB) anebne Geraten Unternehmer in finanzielle Schieflage, versicherungsbeiträge am 20. Januar 1993 selbst- ohne zahlungsunfähig zu sein, lassen sie sich schuldnerisch über insgesamt 276.873 DM ver- gern die fälligen Sozialabgaben stunden, um bürgt. Die Erklärung bezog sich auf in der Zeit vom wieder Luft für die Begleichung anderer Forderun- 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992 entstandene gen zu haben. Doch die kurzfristige Liquiditätsspritze Beitragsschulden der Gesellschaft in Höhe von hat langfristige Nebenwirkungen. Bis zu 30 Jahre lang können die Sozialversicherungsträger nämlich die als Sicherheit für die Stundungen gezogenen Bürgschaf- ten von den Gesellschaftern persönlich zurückfor- dern. Das geht aus einer Entscheidung des Bundes- gerichtshofs (BGH) hervor. Die kurze vierjährige Ver- jährung können persönlich in Anspruch genomme- Dezember 1993 gestellter Antrag, das Konkursver- 55. Delegiertentag ne Arbeitgeber danach nur dann geltend machen, wenn sie die Sozialabgaben nicht vorsätzlich vorent- mehr als 180.000 DM und auf weitere ab Januar 1993 entstandene Beitragsforderungen. Zwar konn- te der Beklagte die aufgelaufenen Rückstände bis Mitte 1993 vorübergehend von 190.000 DM auf 120.000 DM zurückführen. Doch danach blieben weitere Zahlungen aus. Ein vom Beklagten am 20. fahren über das Vermögen der Gesellschaft zu eröff- nen, wurde durch Beschluss vom 21. Januar 1994 ewbo und interschau 2004 halten haben. Insoweit genüge es aber nicht, so der mangels Masse zurückgewiesen. Bis zur endgülti- in Hamburg BGH, wenn der Arbeitgeber pauschal vorträgt, er ha- be sich seinerzeit in finanziellen Schwierigkeiten be- funden. Hat er nämlich trotz finanzieller Krise paral- lel andere Forderungen wie etwa Mieten, Löhne und Gehälter beglichen, reiche das bereits für die An- nahme eines Vorenthaltensvorsatzes aus. Konse- quenz: Im Zweifel muss der Arbeitgeber sogar zuerst die Löhne seiner Mitarbeiter kürzen, bevor er die Sozialbeiträge schuldig bleiben darf. In dem entschiedenen Fall hatte sich der Alleinge- sellschafter und zeitweilige Geschäftsführer einer GmbH gegenüber einer Einzugsstelle für die Sozial- gen Einstellung des Geschäftsbetriebes hatte der Beklagte sämtliche Gehälter und die monatliche Miete in Höhe von 3.900 DM nahezu vollständig gezahlt. dous musi Für Informationen zur Anmeldung, Hotelreservierung, Rahmenprogramm etc. steht das Veranstaltungs-Sekretariat sp zur Verfügung. emusteg Anschrift: 55. Delegiertentag des DSB mit interschau, c/o CCH - Congress Organisation, Postfach 302480, 20308 Hamburg, on Tel. 040/3569-2345, Fax: 3569-2343, ebno E-Mail: info@interschau-hamburg.de, plate Internet: www.interschau-hamburg.dens Genau das aber wurde ihm in Karlsruhe zum Ver-spre hängnis. Denn der BGH zog daraus den Schluss, der Beklagte habe seinerzeit die Sozialabgaben vor- sätzlich nicht abgeführt. Daher könne er als Bürge der Klageforderung nicht mit der kurzen Verjäh- rungseinrede begegnen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der BGH an- schließt, werden Beiträge vorsätzlich vorenthalten,