Der Komet 5071 – Seite 9 https://komet-archiv.de/archive/5028/9 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 5071/ 30. 6. 2003 плод, Г. psinoMea Der Komet - 9 Neue Betriebssicherheitsverordnung Teil 1 aidehob onun Druckgeräte (§ 17 mit Anhang 5). Bei Druckgeräten Druckgeräte aus der Sicht no dotums tab in Kälte- und Wärmepumpenanlagen (Anhang 5 Nr. biew 4) bzw. bei Lagerbehältern für Getränke (Anhang 5 nedu Nr. 24) bleibt es im Prinzip bei den bisherigen Rege- easi lungen. der Betriebssicherheitsverordnung Druckgeräte, also Druckbehälteranlagen und be- bisherige Druckbehälterverordnung verlangte seit stimmte Leitungen unter innerem Überdruck, 1989, dass Sachkundige für die Prüfung von Druck- zählen zu den überwachungsbedürftigen Anla- behältern und bestimmten Rohrleitungen die erfolg- gen. Betrieb und Prüfungen dieser Anlagen sind jetzt in der Betriebssicherheitsverordnung gere- gelt. Insbesondere bei den Prüfungen gibt es ei- ne Reihe von Neuerungen, die nachfolgend er- klärt werden. Betreiber von neuen Druckgeräten müssen umdenken. auf diesen Anhang stützt sich die BetrSichV. Die BGN bereitet zurzeit zu dieser komplexen Thematik eine Arbeits-Sicherheits-Information (ASI) vor. hegound Übergangsvorschriften für bestehende Anla- gen. Für überwachungsbedürftige Anlagen, die vor dem 1. 1. 2003 bereits erstmalig in Betrieb genom- men waren, sind die Beschaffenheitsanforderungen reiche Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich der bisher geltenden Vorschriften weiter gültig (§ 27 anerkannten Lehrgang nachweisen. Die unter- Abs.3 BetrSichV). Der Weiterbetrieb einer überwa- schiedlichen Begriffe sind hinsichtlich der Qualifika- chungsbedürftigen Anlage (z. B. Dampfkessel), die vor dem 1. 1. 2003 befugt - d. h. mit Erlaubnisbetrie- tionsnachweise noch anzugleichen. Wiederkehrende Prüfungen. Überwachungsbe- ben wurde, ist in § 27 Abs. 2 festgeschrieben. dürftige Anlagen und ihre Anlagenteile müssen in Allerdings müssen die in der BetrSichV enthaltenen Die alte Druckbehälterverordnung gilt nicht mehr. bestimmten Fristen von einer zugelassenen Über- Betriebsvorschriften bis spätestens 31. 12. 2007 an- Mit Inkrafttreten der Betriebssicherheitsverordnung wachungsstelle auf ihren ordnungsgemäßen Zustand gewendet werden. Der Betreiber muss also spätes- (BetrSichV) gilt jetzt eine neue Rechtsvorschrift, die hinsichtlich des Betriebs geprüft werden (§ 15 Betr- tens bei der nächsten wiederkehrenden Prüfung sei- den Großteil dessen, was Sicherheit und Gesund- SichV). Auch hier dürfen befähigte Personen unter be- ne Verpflichtungen gemäß BetrSichV erfüllen bzw. stimmten Voraussetzungen die wiederkehrenden auf die neuen betrieblichen Anforderungen umstel- heitsschutz bei Druckgeräten betrifft, abdeckt nämlich den Betrieb. Bau und Inverkehrbringen sind Prüfungen durchführen. Welche überwachungsbe- len. Bei bestehenden Anlagen, mit deren Errichtung in der ebenfalls neuen Druckgeräteverordnung (14. dürftigen Anlagen durch eine zugelassene Überwa- vor dem 1. 1. 2003 begonnen wurde, bleiben die Be- Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz) geregelt. chungsstelle und welche durch befähigte Personen schaffenheitsanforderungen gültig, wie sie in den Diese Verordnung trat zeitgleich mit dem allgemei- geprüft werden müssen bzw. dürfen, lässt sich am Technischen Regeln Druckbehälter (TRB) bzw. Tech- nen Teil der BetrSichV, also am 3. 10. 2002, in Kraft. besten anhand der Diagramme des Anhangs 11 der nischen Regeln Rohrleitungen (TRR) niedergelegt Für den Betreiber ist vor allem die BetrSichV maßge- Druckgeräte-Richtlinie 97/23/EG angeben. Denn sind. Bei wesentlichen Änderungen müssen jedoch bend. Die besonderen Vorschriften für überwa- die neuen Beschaffenheitsanforderungen berück- chungsbedürftige Anlagen finden sich in Abschnitt 3 sichtigt werden und/oder es muss gegebenenfalls nachgerüstet werden. der BetrSichV (= §§ 12 bis 23) und sind am 1. 1. 2003 in Kraft getreten. Des Weiteren gelten für diese Fristen für wiederkehrende Prüfungen durch Über- Übergangsvorschriften für bestehende, aber Anlagen auch die Vorschriften für Arbeitsmittel des wachungsstellen in Jahren: Druckbehälter (2/äußere jetzt erstmalig überwachungsbedürftig werden- Abschnitts 2 der BetrSichV, soweit diese von einem Prüfung, 5/innere Prüfung, 10/Festigkeits-, Druck- de Anlagen. Es gibt Druckgeräte, die bis zum 1. 1. Arbeitgeber bereitgestellt und von Beschäftigten bei Prüfung); Rohrleitungen für hochentzündliche, leicht 2003 nicht zu den überwachungsbedürftigen Anla- der Arbeit benutzt werden. Konkret heißt das, dass entzündliche, entzündliche, ätzende, sehr giftige, gen nach § 11 des GSG (z. B. Druckbehälterverord- der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbe- giftige Fluide (5/äußere Prüfung, 5/Festigkeits-, nung) zählten , aber jetzt nach der neuen BetrSichV urteilung die notwendigen Maßnahmen für die siche- Druck-Prüfung); Dampfkessel (1/äußere Prüfung, 3/ überwachungsbedürftig sind. Hierzu gehören schwer- punktmäßig Druckbehälter unter so genanntem re Bereitstellung und Benutzung der Druckgeräte er- innere Prüfung, 9/Festigkeits-, Druck-Prüfung). mitteln muss. Die Regelungen der BetrSichV gelten Neue Fristenregelung. Neuerungen ergeben „Flüssigkeitsdruck", die in Anhang 11 Diagramm 3 u.a. für Druckgeräte im Sinne der eg-Druckgeräte- sich bei der Regelung über die Fristen von Prüfun- (Fluidgruppe 1) in die Kategorien 1 oder 11 und in Dia- Richtlinie 97/23/eg (§ 1 Abs. 2 Nr.1 Buchstaben aa gen durch zugelassene Überwachungsstellen. Es gramm 4 (Fluidgruppe 2) in die Kategorie 1 einzustu- BetrSichV), deren nationale Umsetzung die oben liegt jetzt in der Verantwortung des Betreibers der fen wären . Nach der früheren Druckbehälterverord- genannte Druckgeräteverordnung (14.GSGV) ist. Anlage, die Prüffristen der Gesamtanlage und der nung waren diese Druckbehälter wegen § 2 Abs.1 Ausgenommen sind allerdings solche Druckgeräte, Anlagenteile festzulegen. Dies muss er auf der Nr . 24 Buchstabe c vom Anwendungsbereich ausge- die in Übereinstimmung mit der in einem Mitglied- Grundlage einer sicherheitstechnischen Bewertung schlossen oder gehörten zur Prüfgruppe V, für die staat geltenden guten Ingenieurpraxis ausgelegt unter Berücksichtigung des Standes der Technik keine Prüfungen vorgeschrieben waren. Auf solche und hergestellt sind (Artikel 3 Abs.3 der EG-Richt- tun. Diese Bewertung kann im Rahmen der Gefähr- bestehenden (vor dem 1. 1. 2003 errichtet oder mit linie/§ 3 Absatz 2 14. GSGV). Schwerpunktmäßig dungsbeurteilung erfolgen. Bei Anlageteilen gibt es der Errichtung begonnen), aber jetzt erstmalig über- handelt es sich dabei um Druckgeräte mit relativ bei den wiederkehrenden Prüfungen durch zugelas- wachungsbedürftig werdenden Anlagen müssen die niedrigem Gefahrenpotenzial. sene Überwachungsstellen bestimmte Höchstfris- Betriebsvorschriften der BetrSichV spätestens bis Der Begriff „Betrieb von Druckgeräten. Der Be- ten (siehe oben), die der Betreiber beachten muss. zum 31. 12. 2005 angewendet werden. Konkret heißt griff „Betrieb einer überwachungsbedürftigen Anla- Für die Prüfung der Gesamtanlage sind keine be- das: Der Betreiber muss mindestens eine einer wie- ge" umfasst (§ 2 Abs. 3 BetrSichV): die Prüfung stimmten (Höchst-)Fristen vorgegeben . Äußere Prü- derkehrenden Prüfung vergleichbare Maßnahme durch zugelassene Überwachungsstellen oder befä- fungen an Druckbehältern sind wie bisher nur erfor- higte Personen; die Benutzung (Ingangsetzen, Still- derlich, wenn sie elektrisch , feuer- oder abgasbe- setzen, Gebrauch, Instandsetzung, Wartung, Prü- heizt sind. Die BetrSichV hat eine Kontrolle der fest- fung); Sicherheitsmaßnahmen bei Betriebsstörung; zulegenden Prüffristen eingebaut. Neu ist nämlich Sicherheitsmaßnahmen bei Umbau. Er umfasst auch, dass der Betreiber die Prüffristen der Anlagen- nicht: die Erprobung vor der erstmaligen Inbetrieb- teile und der Gesamtanlage für die wiederkehrende nahme; Abbau und Transport. Prüfung durch zugelassene Überwachungsstellen Übergangsvorschriften für bestehende Techni- Prüfung vor Inbetriebnahme. Eine überwa- der zuständigen Behörde innerhalb von 6 Monaten chungsbedürftige Anlage darf erstmalig und nach nach Inbetriebnahme der Anlage (mit spezifischen sche Regeln und deren betriebliche Anforde- einer wesentlichen Veränderung nur in Betrieb ge- Anlagedaten) mitteilen muss. Diese Neuerung gilt rungen. Für Druckbehälter und die bestimmten nommen werden, wenn die Anlage durch eine zuge- nicht für überwachungsbedürftige Anlagen, die aus- (Rohr-)Leitungen (gleichgültig, ob alt oder neu) gel- lassene Überwachungsstelle (siehe Umstrukturie- schließlich Anlagenteile enthalten , die von befähig- ten bis auf weiteres die betrieblichen Anforderun- rung im Prüfwesen) auf ihren ordnungsgemäßen Zu- ten Personen wiederkehrend geprüft werden dürfen . gen der bisherigen TRBEN und TRREN, bis diese stand geprüft worden ist (§ 14 BetrSichV). Geprüft Neu ist außerdem, dass eine zugelassene Überwa- durch neue,,Technische Regeln Behälter und Rohr- werden dabei Montage, Installation, Aufstellungsbe- chungsstelle die Prüffristen überprüfen muss, die leitungen zur Betriebssicherheitsverordnung" abge- dingungen und die sichere Funktion. Ebenfalls ge- der Betreiber für die wiederkehrenden Prüfungen löst werden. So dürfen bisherige Sachkundige für prüft werden muss der ordnungsgemäße Zustand durch zugelassene Überwachungsstellen festgelegt die Prüfung von Druckbehältern und Rohrleitungen nach einer Änderung der Anlage (z .B. Reparatur), hat. Ist die vom Betreiber ermittelte Prüffrist länger nach der Druckbehälterverordnung auch noch wie- wenn diese Betrieb oder Bauart der Anlage beein- als die der zugelassenen Überwachungsstelle, so derkehrende Prüfungen nach der BetrSichV durch- flusst. Unter bestimmten Voraussetzungen darf darf die überwachungsbedürftige Anlage nur bis führen. Ihr Wissen und ihre Erfahrung sind nicht auch eine befähigte Person die Prüfungen vor Inbe- zum Ablauf der kürzeren Prüffrist betrieben werden. plötzlich ungültig oder verfallen. Der Begriff „Leitungen". Rohrleitungen, die als triebnahme durchführen (§ 14 Abs. 3 Nr.2). Der Be- Die zugelassene Überwachungsstelle muss die zu- griff der befähigten Person wurde aus der Richtlinie ständige Behörde über die unterschiedlichen Prüf- überwachungsbedürftige Anlagen gelten. Hierzu 95/63/EG übernommen und näher bestimmt. Es fristen informieren. Dann legt die Behörde die Prüf- zählen nur Leitungen unter innerem Überdruck für entzündliche, leichtentzündliche, hochentzünd- handelt sich um eine Person, die durch ihre Berufs- fristen fest (§ 15 Abs. 4). ausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Fach- kenntnisse zur Prüfung der Arbeitsmittel verfügt. Die auch wenn eine Prüfung in diesem Fall quasi zum ersten Mal stattfindet - durchführen. Stellt der Be- treiber fest, dass seit der Inbetriebnahme einer sol- chen erstmalig nach der BetrSichV überwachungs- pflichtig gewordenen Anlage die Prüffrist verstrichen ist, so ist die wiederkehrende Prüfung vor Ablauf der Frist (31. 12. 2005) durchzuführen. Besondere Druckgeräte. Die BetrSichV enthältliche, ätzende, giftige oder sehr giftige Gase, Dämpfe wie bisher auch die Druckbehälterverordnung - Vor- oder Flüssigkeiten (BetrSichV). Achtung: Unter die schriften für die Prüfung so genannter besonderer Druckgeräteverordnung (14. GSGV) bzw. EG-Druck