Der Komet 5072 – Seite 12 https://komet-archiv.de/archive/5029/12 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 12 Der Komet Teil 2: Ergänzung zum Artikel Neue Prüfungsordnung - brischevnestiq2 19 Nr. 507210. 7. 2003 Briefe an Der Komet Druckgeräte aus der bisqonus Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe - bitte immer Sicht der Betriebssicherheitsverordnung mit voller Anschrift und Telefonnummer - gekürzt zu veröffentlichen. und möchte ihnen zurufen, die Schausteller und die Bei der Novellierung der Druckbehälterverordnung Hinsichtlich der im Rahmen der Übergangsvor- Da es von Jahr zu Jahr immer schwieriger wird einen Was darf ein Circus überhaupt noch in Deutschland? am 21. 4. 1989 wurden mit § 2 Abs. 1 Nr. 24 Buchsta- schriften des § 27 BetrSichV festgelegten Fristen Circus zu leiten überlege ich mir, ob der Circus in Zu- be c),, Druckbehälter nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 mit einem wäre dann folgende Präzisierung notwendig: Druck- kunft überhaupt noch eine Chance hat. Ich bin zu der zulässigen Betriebsüberdruck von nicht mehr als behälter, die nach der novellierten Druckbehälter- 500 bar und einem Druckinhaltsprodukt von nicht verordnung von 1989 in die (Prüf-)Gruppe V fielen, mehr hat, wenn nicht schnell etwas in der Circuswelt Auffassung gekommen, dass er keine Zukunftschance mehr als 10000 [bar x Liter]" vom Anwendungsbe- waren von einer Rechtsverordnung nach § 11 des reich ausgenommen. Druckbehälter nach § 8 Abs. 1 Gerätesicherheitsgesetzes erfasst (nämlich der passiert. Wenn wir jetzt nicht alle zusammenhalten, Nr. 2 sind solche, in denen der Druck nur durch Flüs- Druckbehälterverordnung), so dass für diese Behäl- dann werden viel von uns in nächster Zeit kaputt ge- sigkeiten ausgeübt wird, deren Temperatur die Sie- ter die Betriebsvorschriften der BetrSichV bis hen. Deshalb spreche ich nun alle Circusdirektoren an detemperatur bei Atmosphärendruck nicht über- spätestens zum 31. 12. 2007 angewendet werden Sintis haben ihre Verbände, doch wo bleiben wir, wer schreitet. Dies sind Druckbehälter mit so genanntem müssen. ,,Flüssigkeitsdruck". In § 8 Abs. 1 Nr. 2 wurde die (Prüf-)Gruppe V definiert als „Druckbehälter mit ei- nem zulässigen Betriebsüberdruck p von nicht mehr als 500 bar (p ≤ 500 bar) und Druckbehälter mit ei- nem zulässigen Betriebsüberdruck p von mehr als 500 bar, bei denen das Druckinhaltsprodukt px | nicht mehr als 1000 beträgt (p > 500 bar und px I≤ 1000)". Druckbehälter, die wegen § 2 Abs. 1 Nr. 24 Buch- stabe c vom Anwendungsbereich der Druckbehäl- terverordnung ausgenommen waren, werden somit nicht von der Rechtsverordnung nach §11 GSG er- fasst, so dass entsprechend § 27 Abs.4 BetrSichV hilft uns Circusleuten? In den letzten Jahren gibt es immer mehr „so genannte" Circusse aus dem Ausland, die uns deutschen Unternehmen die Plätze wegneh- den. Was darf ein Circus überhaupt noch in Deutsch- men und von unseren Kommunen glatt bevorzugt wer- die darin enthaltenen Betriebsvorschriften bis land? Beschwert sich ein Anwohner über Lärmbelästi- gung wird der Festplatz sofort für den Circus nicht mehr spätestens zum 31. 12. 2005 zu erfüllen sind. Ist seit der Inbetriebnahme bereits eine Prüffrist genehmigt. Mittlerweile ist es so weit, dass man in den Für die (Prüf-)Gruppe V schrieb die novellierte verstrichen, wäre eine wiederkehrende Prüfung meisten deutschen Städten keine Plakattafeln mehr Druckbehälterverordnung allerdings keine Prüfun- schon vor Ablauf der vorgenannten Frist erforder- aufhängen darf, Tageszeitungen, Rundfunk und Fern- gen mehr vor. Bei den beiden hier genannten Behäl- lich. In Diagramm 3 (Fluide der Gruppe 1) befinden sehen bemühen sich nur noch, wenn man viel Geld terarten wären aber entsprechend § 39 UVV „Allge- sich die vom Anwendungsbereich der Druckbehäl dafür bezahlt! Wenn man dann endlich in eine Stadt kommt, geht es erst richtig los: Platzgeld, Kautionen für meine Vorschriften" (BGV A1) Prüfungen auf ord- terverordnung ausgenommenen Druckbehälter (§ 2 nungsgemäßen Zustand etc. erforderlich gewesen. Abs. 1 Nr. 24 Buchstabe c) bei einem Druck ps <500 Spätestens mit dem Arbeitsschutzgesetz hätte der Betreiber für diese Druckbehälter Gefährdungsbe- urteilungen mit der Festlegung von Prüfungen und Prüffristen durchführen müssen. Aufgrund der Fest- legungen der BetrSichV in Verbindung mit der Druckgeräte-Richtlinie 97/23/EG bzw. der 14. GSGV dürfen bei diesen Behältern sowohl die Prüfungen vor der Inbetriebnahme als auch die wiederkehren- den Prüfungen von befähigten Personen durchge- führt werden (Diagramme 3 und 4 bei PS≤500 bar). Im Rahmen der Übergangsvorschriften können die- se Prüfungen bis auf weiteres von Sachkundigen nach § 32 DruckbehV vorgenommen werden. wer eine Perso ngesellsch bar zwischen dem Druckinhaltsprodukt PS x V von mehr als 200 bar x Liter und PS x V von höchstens gleich 10000 bar x Liter. In Diagramm 4 (Fluide der Gruppe 2) lägen diese Behälter noch im Bereich des „Artikels 3 Absatz 3" und wären somit noch außer- halb des Anwendungsbereichs des 3. Abschnitts der BetrSichV (siehe § 1 Abs. 2 Buchstaben (PS ≤ 500 bar) auf die Grenzen 10 < PS≤500 bar und PSxV > 10000 bar x Liter festgelegt ist. Sie sind jedoch Ar- beitsmittel im Sinne des § 1 Abs. 1 BetrSichV und un- terliegen somit dem 2. und 4. Abschnitt der Verord- nung. (Quelle: BGN-akzente 3/2003/BSM-Pressein- formation) Wasser und Strom. Plakate werden von (uns das Leben schwer machenden) Tierschützern unbrauchbar ge- macht. Kurz vor der Premiere der nächste Schock, der Circus wird von Polizei, Zoll- und Arbeitsamt umstellt und Groß-Razzia gemacht. Dann kommen auch noch einige „Circusfreunde", die über den einen oder ande- ren Circus schimpfen, vor allen Dingen wenn die Ge- fällt. Jetzt ist es so weit gekommen, dass unsere Cir- custiere, die ein Leben lang den Circus gewohnt waren, einfach in Beschlag genommen und in Zoos gebracht werden. Solange es den Circus gibt, so lange waren auch die Tiere im Circus und sind viel älter geworden als in ihrer Heimat oder in anderer Gefangenschaft. Al- schäfte schlecht laufen oder noch eine Nummer aus- le, die diesen Brief lesen, sollten überlegen, ob wir nicht in Zukunft zusammenhalten wollen und Proble- Gerichte schützen Kleinunternehmer asb me gemeinsam lösen. Nur in der Gemeinschaft wer- Nach Unfall: Kleinunternehmer bekommt ane Anwaltskosten erstattet Taxiunternehmen. Ein Kleinunternehmer ist nicht verpflichtet, den Schaden an einem seiner Autos oh- ne Einschaltung eines Anwalts geltend zu machen. Durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ver- stoße beispielsweise ein Taxiunternehmer nicht ge- gen seine Schadensminderungspflicht, urteilte das Amtsgericht Saarburg. In dem Fall, den die Verkehrs- rechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) mitteilten, war ein Auto auf das Taxi des Klägers geprallt. Dieser schal- tete zur Schadensregulierung einen Anwalt ein. Die gegnerische Versicherung zahlte zwar alle Schä- den, verweigerte aber die Begleichung der Anwalts- rechnung mit dem Argument, der Fall sei,,sehr ein- fach gelagert". schaltet, und die Versicherung besitze eine hausin- terne Rechtsabteilung. Angesichts dessen gebe es keinen Grund, warum der Kläger auf juristischen Beistand hätte verzichten sollen. Kleine Autovermietung. Das Amtsgericht Bern- kastel-Kues sprach einer kleinen Autovermietung ebenfalls das Recht auf einen Anwalt zu. Wenn die Firma weder über einen kaufmännisch eingerichte- ten Geschäftsbetrieb noch über eine juristische Ab- teilung verfüge, dürfe sie die Schäden nach einem Verkehrsunfall durch einen Rechtsanwalt geltend machen, hieß es in dem Urteil. Die Anwaltskosten muss in der Regel die gegnerische Versicherung zahlen, wenn der Unfall unverschuldet war. Ent- scheidungen: zu 1) Taxiunternehmen Amtsgericht Dem widersprach das Gericht. Von einer „Waf- Saarburg, Urteil vom 17. Oktober 2002, Aktenzei- fengleichheit" beider Parteien sei nicht auszugehen. chen: 5 C 364/02 und zu 2) Autovermietung Amtsge- Der Taxiunternehmer verfüge als Einzelunterneh- richt Bernkastel-Kues, Urteil vom 7. Februar 2003, mer nicht über eine juristische Abteilung. Der Unfall- Aktenzeichen: 4 C 657/02. (Quelle: Deutscher An- verursacher habe seinerseits einen Anwalt einge- waltverein/BSM-Presseinformation) Ende des Verbandsteils BSM den wir stark sein. Wie wäre es wenn wir endlich eine gemeinsame Organisation, also auch einen Circusver- band, gründen würden? Harry Spindler-Barelli, z.Zt. in Österreich Funktelefon-Liste Die Ausgabe 2004 erscheint im Januar neu und vollkommen überarbeitet! Sie können sich noch eintragen lassen! Kostenlos ist nur der Eintrag von Name und Vorname, Wohnort, Mobilfunknummer. ebni ebn Ihr Eintrag kann gegen Aufpreis in Fettdruck erscheinen: pro Zeile 11,25 € zzgl. MwSt. Sie können auch Anzeigen schalten (Bitte Preisliste mistoa anfordern) Meldeschluss: Mitte November inov -elek 6 8 9 0 © KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261 66930 Pirmasens - Tel. 06331/5132-0 Fax 31480 E-Mail: komet-redaktion@t-online.de