Der Komet 5072 – Seite 9 https://komet-archiv.de/archive/5029/9 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 5072/10. 7. 2003 Der Komet OSB SITZ BERLIN sipel DEUTSCHER S SCHAUSTELLERBUND EV. pnubleminAus nenosmolni abs ate mmepoiqnemds tshstele2-epnuilete Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de Bundeswirtschaftsministerium sagt Schaustellern Unterstützung zu pnuputio ius dim deu eed an noitseinsgro enie moon frisceptibet alemdemetnu seb ter job deb sib ni nexins menie us to ieb seb down es gudma Boo DSB im Gespräch mit Staatssekretär Rezzo Schlauchnia energio EAES-2388x67 Als erste Reaktion auf das Kanzlergespräch An- wie das neue Waffenrecht umzusetzen sei. Von der er ausländischer Arbeitskräfte ein. Nach Einschät- fang April trafen sich DSB-Präsident Albert Rit- Registrierung aller beteiligten Personen des Be- zung des DSB müssen Schaustellergehilfen aus ter, Vizepräsident Lorenz Kalb und Geschäfts- Drittstaaten in Zukunft bis zu 9 Monaten mit Wie- führer Ulrich Böshagen mit dem Parlamentari- derkehrrecht in der Bundesrepublik beschäftigt schen Staatssekretär im Bundesministerium werden können. Staatssekretär Rezzo Schlauch für Wirtschaft und Arbeit, Rezzo Schlauch, am verwies auf das laufende Gesetzgebungsverfah- 23. Juni in Berlin zu einem intensiven Mei- ren. Die Forderungen des DSB seien im Entwurf nungsaustausch. der Bundesregierung enthalten. Von Seiten des Ministeriums nahmen neben Herrn Schlauch Ministerialrat Ulrich Schönleiter, Dagmar Weinberg vom Referat Elektrizitätswirt- schaft und Fernwärme sowie die Referentin des Staatssekretärs, Dr. Armgard Wippler, an dem Ge- spräch teil. In einer konstruktiven Gesprächsatmo- sphäre stellte der Deutsche Schaustellerbund die aktuellen Verbandsthemen vor, „die uns Schau- stellern derzeit unter den Nägeln brennen", so DSB-Präsident Albert Ritter. Folgende Schwer- punkte wurden diskutiert: elbst notabnetueb Stichwort: Adventskultur. Hintergrund: Die Evangelische Kirche, möglicherweise auch weitere Interessensvertreter, haben eine Initiative gestar- tet, Weihnachtsmärkte vor und am Totensonntag (Ewigkeitssonntag) zu untersagen. Nach Meinung des Deutschen Schaustellerbundes schränkt dies die Berufs- und Betätigungsmöglichkeit der Schau- steller grundlegend ein und führt zu nicht mehr ver- tretbaren Einnahmeeinbußen. Das Wirtschaftsmi- nisterium teilt die Auffassung des DSB, dass Volks- feste als kulturelles Erbe hier nicht benachteiligt werden dürften. Auch die Kommunen und Städte hätten erhebliche Einnahmeeinbußen, wenn, anders als im Handel, den Schaustellern die Betä- tigungsmöglichkeit an diesen wichtigen Tagen ge- nommen würde. Der Parlamentarische Staatssek- retär sagte zu, sich in einem Schreiben an den Städte- und Gemeindebund für die Interessen der Schausteller einzusetzen. Weiterhin soll die The- matik auf Ministerebene besprochen werden. treibers über die polizeiliche Einweisung in eine Schießanlage bis hin zu der Aussage,,,Für die Be- treiber von Schießbuden habe sich durch das neue Recht nichts geändert", sind vor Ort viele Varianten festzustellen. Ein Zustand, der die Arbeit der Schausteller massiv behindert. Der Forderung des DSB, den Vollzug des Waffengesetzes zu stoppen, konnte das Ministerium mit Hinweis auf die Län- derhoheit nicht nachkommen. Dem DSB wurde je- doch zugesagt, „gemeinsam auf die Länder einzu- wirken, den Vollzug zu koordinieren". wies Stichwort: Kreditvergabe. Hintergrund: Basel II und das damit verbundene Rating-System er- schweren weitere Kreditaufnahmen für Neuan- schaffungen, aber auch für Modernisierung und Umbau der Fahrgeschäfte. Erschwerend kommt Stichwort: Gewerbeordnung. Hintergrund: Die hinzu, dass die Banken schon heute vielfach ihre Gewerbeordnung nennt als eine Voraussetzung für Geschäftspolitik darauf ausrichten, obwohl die in die Vergabe eines Platzes, dass der Schausteller- Basel erarbeiteten Richtlinien erst 2007 greifen sol- Das Bundeswirtschaftsministerium betrieb „bekannt und bewährt" sein muss. In den len. vergangenen Jahren hat dieses Merkmal durch die darauf hin, dass eine neue Verwaltungsvorschrift Rechtsprechung jedoch eine deutliche Abwertung Kredite bis zu einem Volumen von 1 Millionen Euro erfahren. Andere Merkmale wie „attraktiv“, „rotie- den Kriterien der Vergabe an Private und nicht den rende Vergabe" und „Losverfahren“ haben dem- Unternehmen gleichstellt. Die bedeutet bis zu die- gegenüber an Bedeutung gewonnen. Für Schau- sem Betrag eine Erleichterung. steller bedeutet dies, dass die Planbarkeit ihrer Stichwort: Privatisierung von Volksfesten. Festbesuche deutlich eingeschränkt ist, was Hintergrund: Der DSB sieht mit Skepsis die Ent- insbesondere in einer Zeit schwieriger Investitio- wicklung, die an mehreren Stellen zeigt, dass sich nen und des insgesamt schlechter gewordenen die Kommunen aus ihrer Verantwortung der Verga- Geschäfts viele Existenzen gefährdet. Der DSB be von Volksfesten zurückziehen und die Vergabe fordert eine Stärkung des Vergabekriteriums „be- Privaten überlassen wollen. Der DSB sieht in der Vergabe eine staatliche Aufgabe, die nur im Einzel- Stichwort: Zuwanderungsgesetz. Hinter-fall und unter besonderen Voraussetzungen durch grund: Nachhaltig setzt sich der Deutsche Schau- örtlich kompetente Schaustellerverbände übernom- stellerbund für eine Erhöhung der Aufenthaltsdau- men werden kann. Auch bei diesem Thema unter- kannt und bewährt". Stichwort: Waffengesetz. Hintergrund: Das neue Waffenrecht ist seit dem 1. April 2003 in Kraft. Auch für das Schaustellergewerbe hat die Neufas- sung des Gesetzes Auswirkungen, die in der Pra- xis massive Probleme schaffen. Große Schwierig- keiten zeigen sich für die Betreiber von ortsverän- derlichen Schießstätten beim Vollzug des Geset- zes, da der Vollzug des neuen Waffengesetzes un- ter den Bundesländern noch nicht koordiniert ist. Die zuständigen Behörden zeigen von Land zu Land aber auch von Kommune zu Kommune ein gänzlich unterschiedliches Verständnis darüber, Schönleiter, Dagmar Weinberg. nebisw Die Gesprächsteilnehmer im Bundeswirtschaftsminis- terium (v.l.): Vizepräsident Lorenz Kalb, Präsident Al- Schlauch, Regierungsrätin Dr. Armgard Wippler, Ge- schäftsführer Ulrich Böshagen, Ministerialrat Ulrich bert Ritter, Parlamentarischer Staatssekretär Rezzo stützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Position des Deutschen Schausteller- bundes, wonach die Volksfeste in öffentlicher Hand verbleiben und weiterhin die Sonderregelun- gen der Gewerbeordnung gelten sollen. Stichwort: Strompreise. Hintergrund: Die Libe- ralisierung des Energiemarktes hat nach Einschät- zung des DSB in zahlreichen Fällen zu einer Preis- willkür geführt, die die Schausteller, die an die Fest- plätze gebunden sind, vor erhebliche Probleme stellt. Staatssekretär Rezzo Schlauch sagte zu, ein Gespräch mit den Stromanbietern zu vermitteln. Zusammenfassend bestätigte das Gespräch die gute Zusammenarbeit des Deutschen Schau- stellerbundes mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium, Rezzo Schlauch, und seines Fachreferatsleiters Minis- terialrat, Ulrich Schönleiter. Weitere Gespräche werden folgen. (DSB-Pressedienst/Foto: DSB)