Der Komet 5073 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/5030/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 5073/20. 7. 2003 Der Komet Europäischer Markt in Triest vom 26. bis 28. September 2003 Die CONFCOMMERCIO veranstaltet einen Euromarkt mit 120 Marktständen in Triest. Er steht allen Ge- werbetreibenden in der EU offen. Bevorzugt werden Bewerber, die landestypische Produkte anbieten. Weitere Informationen erhalten Sie von der Hauptgeschäftsstelle. Wenn Sie an diesen und einem Be- werbungsvordruck interessiert sind, senden Sie bitte einen an sich selbst adressierten und mit 1,44 Eu- ro frankierten DIN A 4-Umschlag an die Hauptgeschäftsstelle. 11 wirtschaftlichen Bereich zuzuordnen ist, hergestellt werden. Die Regelung gilt aus Vereinfachungsgrün- den auch für Produkte der zweiten (gewerblichen) Verarbeitungsstufe, wenn diese zur Angebotsabrun- dung im Rahmen der Direktvermarktung eigener land- und forstwirtschaftlicher Produkte abgegeben werden und der Umsatz daraus nicht mehr als 10.300 Euro im Wirtschaftsjahr beträgt. Nebenbe- triebe sind auch Substanzbetriebe (Abbauland im Sinne des § 43 BewG), z. B. Sandgruben, Kiesgru- ben, Torfstiche, wenn die gewonnene Substanz überwiegend im eigenen land- und forstwirtschaftli- chen Betrieb verwendet wird. Der Absatz von Eigen- alteripa erzeugnissen über einen eigenständigen Einzel- Die Bewerbungen direkt an CONFCOMMERCIO richten! Leisten Sie bitte keine Zahlungen an den BSM! (BSM-Presseinformation) gen für ein flächendeckendes Integrationspro- Gesetzentwurf erneut und inhaltlich unverändert in gramm für dauerhaft nach Deutschland kommende das Gesetzgebungsverfahren. Ebenfalls im Januar Zuwanderer, unabhängig davon, ob sie aus wirt- verabschiedete das Bundeskabinett die wichtigsten schaftlichen oder humanitären Gründen kommen. Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Gesetzes: So bilden die Massnahmen zur Integrationsförde- die Verordnung über Integrationskurse für Ausländer rung einen wichtigen Schwerpunkt des Gesetzes. sowie die Durchführungsverordnung zum Zuwande- Durch die im Zuwanderungsgesetz angelegte Steu- rungsgesetz. Der Bundestag verabschiedete den erung der Zuwanderung werden auch die Sozialkas- Entwurf des Zuwanderungsgesetzes am 8. Mai sen entlastet. Diese Mittel können für zielgerichtete 2003, bevor ihn der Bundesrat mit den Stimmen der Integrationsmassnahmen wie Sprach- und Orientie- unionsgeführten Länder am 20. Juni ablehnte. Da dieses Gesetz die Zustimmung der Bundesländer rungskurse eingesetzt werden. Der Entwurf des Zuwanderungsgesetztes war am Kompromiss gefunden werden. (Quelle: Presse- und Kurze Chronologie des Zuwanderungsgesetzes. benötigt, soll nun im Vermittlungsverfahren eine 3. August 2001 erstmals von Bundesinnenminister Informationsamt der Bundesregierung/BSM-Presse- Otto Schily vorgelegt und am 7. November 2001 vom information) Bundeskabinett verabschiedet worden. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen passierte der Entwurf den Bundestag. Die anschließende Zu- stimmung des Bundesrates am 22. März 2002 zum Zuwanderungsgesetz wurde wegen eines Verfah- rensfehlers bei der Abstimmung vom Bundesverfas- sungsgericht am 18. Dezember 2002 für nichtig er- klärt. Im Januar 2003 gab die Bundesregierung den Bitte beachten! Neue Internet- und E-Mail-Adressen des BSM Internet: www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de DER MARKTHANDEL oder Großhandelsbetrieb (Absatz 6), die Ausführung von Dienstleistungen (Absätze 7, 9 und 10) und die Ausführung von besonderen Leistungen (Abs. 8) sind kein Nebenbetrieb. Unmittelbare Verwertung organischer Abfälle. Sofern die Entsorgung organischer Abfälle (z. B. Klär- schlamm) jm selbst bewirtschafteten land- und forst- wirtschaftlichen Betrieb nicht im Rahmen eines Ne- benbetriebs im Sinne des Absatzes 3 geschieht, ist sie nur dann der Land- und Forstwirtschaft zuzurech- sammeln, Abfahren und Sortieren organischer Ab- nen, wenn dabei die in Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen im Vordergrund stehen. Das Ein- fälle, das mit der Ausbringung auf Flächen oder der Verfütterung an Tierbestände des selbst bewirt- schafteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang steht, ist land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit. Andern- jledni falls gelten Absätze 9 und 10. Zukauf fremder Erzeugnisse. Fremde Erzeug- nisse sind nicht solche Erzeugnisse die im Rahmen des Erzeugungsprozesses im eigenen Betrieb ver- wendet werden (z. B. Saatgut, Jungpflanzen oder Jungtiere). Als fremde Erzeugnisse gelten solche für die Weiterveräußerung zugekauften betriebstypi- dedienschen Erzeugnisse, die nicht im eigenen Betrieb im Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Wege des Erzeugungsprozesses bearbeitet werden, chickt Land- und Forstwirtschaft bis zu 30% des Umsatzes, ist grundsätzlich ein Be- trieb der Land- und Forstwirtschaft anzuerkennen. Die vorstehende Vereinfachungsregelung findet nur Anwendung, wenn der Umsatzanteil, der auf die Ver- äußerung der Fremderzeugnisse entfällt, nicht er- kennbar überwiegt. do und die nach der Verkehrsauffassung noch als land- und forstwirtschaftliche Produkte zu qualifizieren sind. Dazu gehören auch Handelswaren zur Vervoll- Im Folgenden ist ein Auszug aus dem Entwurf den Absätzen aufgeführten Umsatzgrenzen ist von ständigung einer für die Art des Erzeugungsbetriebs der Einkommenssteuerrichtlinien für 2003 abge- den Betriebseinnahmen (ohne Umsatzsteuer ) aus- üblichen Produktpalette, wie z. B. Töpfe und Erden in druckt. Er ist insbesondere für diejenigen Betrie- zugehen. Soweit es auf den Gesamtumsatz an- einer Gärtnerei, sofern der Einkaufswert dieser Han- be im Markthandel von Interesse, die selbst er- kommt, ist hierunter die Summe der Betriebseinnah- delswaren 10 % des Gesamtumsatzes nicht über- zeugen und vermarkten. men (ohne Umsatzsteuer) zu verstehen. apnut steigt. Beträgt der Zukauf fremder Erzeugnisse im Strukturwandel. Bei einem Strukturwandel vom Sinne der Sätze 2 und 3, aus Vereinfachungsgrün- land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Gewer- den gemessen an deren Einkaufswert, insgesamt bebetrieb beginnt der Gewerbebetrieb in dem Zeit- punkt, in dem die Tätigkeit des land- und forstwirt- schaftlichen Betriebs dauerhaft umstrukturiert wird. Hiervon ist z. B. auszugehen, wenn dem bisherigen Charakter des Betriebs nicht mehr entsprechende Investitionen vorgenommen, vertragliche Verpflich- tungen eingegangen oder Wirtschaftsgüter ange- schafft werden, die jeweils dauerhaft dazu führen, dass die in den folgenden Absätzen genannten Grenzen erheblich überschritten werden. In allen übrigen Fällen liegt nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren ein Gewerbebetrieb vor. Der Dreijahres- zeitraum ist objektbezogen und beginnt beim Wech- sel des Betriebsinhabers nicht neu. Die vorstehen- den Grundsätze gelten für den Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entsprechend. Allgemeine Grundsätze. Land- und Forstwirt- schaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbstge- wonnenen Erzeugnisse. Als Boden im Sinne des Satzes 1 gelten auch Substrate und Wasser. Ob eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, ist jeweils nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu Handelsgeschäfte. Werden selbstgewonnene land- entscheiden. Liegt eine teils gewerbliche und teils land- und forstwirtschaftliche Betätigung vor, sind und forstwirtschaftliche Erzeugnisse ohne Be- und beide Betriebe selbst dann getrennt zu beurteilen, Verarbeitung in einem Nebenbetrieb über ein eigen- wenn eine zufällige, vorübergehende wirtschaftliche ständiges Handelsgeschäft, z. B. Einzelhandelsbe- Verbindung zwischen ihnen besteht, die ohne Nach- trieb, Ladengeschäft, Großhandelsbetrieb, abge- teil für diese Betriebe gelöst werden kann. Nur eine setzt, ist zu prüfen, ob Erzeugerbetrieb und Han- über dieses Maß hinausgehende wirtschaftliche Be- delsgeschäft einen einheitlichen Betrieb oder zwei ziehung zwischen beiden Betrieben, d. h. eine plan- selbständige Betriebe darstellen. Erzeugerbetrieb mäßig im Interesse des Hauptbetriebs gewollte Ver- und Handelsgeschäft bilden einen einheitlichen Be- bindung, kann eine einheitliche Beurteilung ver- trieb, wenn die eigenen Erzeugnisse des Betriebs zu mehr als 40 % über das Handelsgeschäft abgesetzt schiedenartiger Betätigungen rechtfertigen. Sie führt zur Annahme eines einheitlichen land- und forstwirt- Nebenbetrieb. Ein Nebenbetrieb der Land- und werden oder die eigenen Erzeugnisse des Betriebs schaftlichen Betriebs, wenn die Land- und Forstwirt- Forstwirtschaft liegt vor, wenn überwiegend im eige- zwar nicht zu mehr als 40 % über das Handelsge- schaft dem Unternehmen das Gepräge verleiht, und nen Hauptbetrieb erzeugte Rohstoffe be- oder verar- schäft abgesetzt werden, der Wert des Zukaufs frem- zur Annahme eines einheitlichen Gewerbebetriebs, beitet werden und die dabei gewonnenen Erzeugnis- der Erzeugnisse aber 30% des Umsatzes des Han- wenn das Gewerbe im Vordergrund steht und die se überwiegend für den Verkauf bestimmt sind oder delsgeschäfts nicht übersteigt. Für die Zuordnung land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die ein Land- und Forstwirt Umsätze aus der Übernah- zur Land- und Forstwirtschaft oder zum Gewerbe untergeordnete Bedeutung einer Hilfstätigkeit hat. me von Rohstoffen (z. B. organische Abfälle) erzielt, gelten die Grenzen des Absatzes 5. Ein Handelsge- Bei in Mitunternehmerschaft geführten Betrieben ist diese be- oder verarbeitet und die dabei gewonne- schäft ist selbständiger Gewerbebetrieb, wenn § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG anzuwenden; Tätigkeiten, die nen Erzeugnisse nahezu ausschließlich im eigenen 1. die eigenen Erzeugnisse des Betriebs der Land- die Voraussetzungen der folgenden Vereinfachungs- Betrieb der Land- und Forstwirtschaft verwendet und und Forstwirtschaft zu nicht mehr als 40 % über das regelungen erfüllen, gelten dabei als land-und forst- die Erzeugnisse im Rahmen einer ersten Stufe der Handelsgeschäft abgesetzt werden, der Wert des wirtschaftlich. Bei der Ermittlung der in den folgen- Be- oder Verarbeitung, die noch dem land- und forst- Zukaufs fremder Erzeugnisse aber 30 % des Umsat-