Der Komet 5076 – Page 6 https://komet-archiv.de/archive/5033/6 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 6 nutzen. Der Komet Zum Thema: Bürokratie Nr. 5076/20. 8. 2003 her völlig zu Recht bei den so genannten Grünen Kennzeichen und der Steuerprivilegierung. 8. Viele Schaustellerbetriebe würden gerne zum Die Wirtschaft kritisiert das langsame Tempo beim nung" die Rede, dass der Masterplan mehr Erfolg Transport ihrer vor allem großen Geschäfte die Bun- Abbau bürokratischer Hürden. Zwar sei der Wille haben könnte als die Kommissionen, die sich in den desbahn nutzen. Die Bundesbahn- und heute die zum Abbau überflüssiger Regelungen in der Bun- vergangenen Jahrzehnten den Bürokratieabbau auf Deutsche Bahn AG - haben jedoch systematisch desregierung vorhanden. In der alltäglichen Politik die Fahnen geschrieben hatten. Auch die Regierun- das Netz ihrer Güterbahnhöfe reduziert und an vie- jedoch sorge sie dafür, dass die Regelungsdichte in gen Schmidt und Kohl hatten sich des Themas ange len Orten, auch größeren Städten, Rampen und Ver- Deutschland nicht etwa sinkt, sondern weiter steigt. nommen. So beschäftigten sich während der Kanz- lademöglichkeiten abgebaut. Die Schausteller kön- Das ist der Tenor eines neuen Gutachtens des Insti- lerschaft Kohls der Sachverständigenrat „Schlanker nen daher gar nicht anders, als Straßenfahrzeuge zu tuts der deutschen Wirtschaft (IW). Das Gutachten, Staat" und eine Kommission unter Leitung des da- das im Auftrag der Spitzenverbände der Wirtschaft maligen Staatssekretärs Horst Waffenschmidt mit 9. Anders als Speditionen, industrielle Hersteller entstand, soll Mitte August offiziell vorgestellt wer- der Entbürokratisierung. Dennoch ist die Zahl der und andere, die für Dritte tätig werden, kann der den. In dem IW-Gutachten wird vor allem kritisiert, Gesetze, Verordnungen und Einzelvorschriften, die Schausteller die Kosten für den Transport auch nicht Änderungen an Gesetzen führten meist nicht zu ei- Unternehmen beachten müssen, nach Angaben des über das Produkt auf den Kunden abwälzen. Dies ner Vereinfachung, sondern zu noch komplizierteren DIHK mittlerweile auf über 85.000 gestiegen. Die Ur- haben die Öffentlichkeit und der Staat erkannt. Der Vorschriften. „Der Trend ist bisher auch in dieser Le- sache für die gerade von Unternehmen beklagte Re- Staat hat ein Interesse daran, daß die einzelne Fahrt gislaturperiode ungebrochen, weil Rechtsvorschrif- gelungsdichte ist nicht nur in Berlin zu suchen: „Man auf der Kirmes preislich im Rahmen und für die ge- ten etwa zu viele Ausnahmeregelungen enthalten", muss zudem sehen, dass etwa im Wirtschaftsrecht samte Bevölkerung möglich bleibt. Auch hier zeigt sagte Klaus-Heiner Röhl, Mitautor der IW-Studie. In mittlerweile 80% aller Vorschriften aus Brüssel kom- sich die staatliche Pflicht zur Stützung des Produk- der Steuergesetzgebung gebe es zudem immer men und dann hier umgesetzt werden müssen“, ing des Produk- häufiger handwerkliche Fehler, die eine Umsetzung sagt Kretschmer. Hierbei aber, so die IW-Kritik, ver- 10. Insgesamt ist festzuhalten, daß die Schausteller- erschwerten. BDA-Präsident Dieter Hundt wiederum gesse die Regierung ihre guten Vorsätze: EU-Vor- betriebe erhebliche, in großen Teilen existenzielle bemängelt, dass der „Masterplan Bürokratie" des schriften würden in der nationalen Umsetzung oft Probleme haben und von daher keine nochmalige Bundeswirtschaftsministeriums das Arbeitsrecht zusätzlich verschärft. Die Vorschläge der Experten, Verschlechterung der Rahmenbedingungen hinneh- fast völlig ausklammere, obwohl dazu mehr als 20% wie die Regelungsdichte reduziert werden kann, sind unterschiedlich. Sie reichen bis zum Instrument von Rahmengenehmigungen beim Bau von Anla- gen. Eher skeptisch wird Clements Vorschlag be- trachtet, Gesetze zeitlich zu befristen. Dies vergrö- Bere eher die Rechtsunsicherheit, meinen Röhl und Kretschmer übereinstimmend. tes „Fahrten auf dem Volksfest". men können. 11. All diese Erwägungen hat der Gesetzgeber jüngst bei der Einführung der Lkw-Maut erneut ge- sehen und abgewogen. Das zwingende Ergebnis ist, daß die Zugmaschinen von Schaustellerbetrieben ebenso wie bei der Steuer auch von der Maut ausge- nommen sind. Berlin, den 12. August 2003 geschul Noch 23 Wochen! 55. Delegiertentag und interschau 2004 in Hamburg suncher W gebro Für Informationen zur Anmeldung,t Hotelreservierung, Rahmenprogramm etc. aux steht das Veranstaltungs-Sekretariat zur Verfügung. Anschrift: 55. Delegiertentag des DSB mit interschau, c/o CCH - Congress Organisation, heb erio Postfach 302480, 20308 Hamburg,st opne Tel. 040/3569-2345, Fax: 3569-2343, heb je E-Mail: info@interschau-hamburg.de, hola Internet: www.interschau-hamburg.de Eine weitere Beiratssitzung bei der Messe Hamburg hat ergeben, dass die Vorbereitun- gen des Delegiertentages und der Messe inter- schau vom 1. bis 4. Februar 2004 auf hohen Touren laufen und Dank auch der intensiven Vorbereitung durch die Hamburger Kollegen gut vorangekommen sind. Auch die bisher er- folgten Anmeldungen führen dazu, dass die vorreservierten Kontingente weitgehend aus- geschöpft sind, so dass wir dringend bitten, Anmeldungen vorzunehmen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Insgesamt bestätigt die Vorbereitung, dass sich ein großes Ereignis an- kündigt: Das Jahresparlament der deutschen Schausteller und die Jahrestrendmesse sozu- sagen unter einem Dach. s der gewünschten Reformvorschläge der Verbände gekommen seien. Allerdings wird der Bundesre- gierung in den Spitzenverbänden der Wirtschaft durchaus der echte Wille zur Reform zugestanden. „Es ist gut, dass Clement und Innenminister Otto Schily den Bürokratieabbau jetzt erstmals quer durch alle Ministerien angehen", meint etwa Fried- rich Kretschmer, Justiziar beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Man dürfe angesichts der langwierigen juristischen Prozesse im Übrigen nicht damit rechnen, schon nach einem Jahr deutli- che Erfolge zu erzielen. Als entscheidender Punkt gilt sowohl bei den Wirt- schaftsverbänden als auch bei den Forschern, dass bei Gesetzen künftig abgeschätzt wird, welche Aus- wirkungen sie nicht nur für den Bundesetat, sondern auch für Bürger und Unternehmen haben. Hier wird auf die USA verwiesen. Dort existiert im Kongress Auch beim Deutschen Industrie- und Handels- eine Abteilung, die solche Abschätzungen kurzfris- kammertag (DIHK) ist von einer „begründeten Hoff- tig liefert. anA neby Verbraucherzentralen fordern starke robinet Regulierungsbehörde für Strom- und Gasmarkt sicherstellen, dass Sonderlasten nach ihrem Ver- brauch gleichmäßig auf gewerbliche und private Stromkunden umgelegt werden. Finanzielle Belas- tungen zur Förderung erneuerbarer Energien oder zur Kraftwärmekopplung dürfen nicht allein den pri- vaten Haushaltskunden aufgebürdet werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Anbieterwechsel einführen. Die derzeit bestehen- die Einrichtung einer starken Regulierungsbehörde den Best-Practice-Empfehlungen für den Anbie- für den Strom- und Gasmarkt gefordert.,,Die derzei- terwechsel (festgelegt von einem Verbändeaus- tige Situation schädigt die Verbraucher und verhin- schuss im Bundeswirtschaftsministerium) funktionie- dert einen effektiven Preiswettbewerb", so vzbv-Vor- ren nicht stand Prof. Dr. Edda Müller. Neue Anbieter hätten nach wie vor keine faire Chance, auf den Markt zu kommen, privaten Haushalten werde der Wechsel des Stromanbieters unnötig erschwert, ein Wechsel des Gasanbieters sei de facto aufgrund der starren Anbieterstrukturen überhaupt nicht möglich. „Dies alles zeigt, dass sich das deutsche Sondermodell, die Kompetenz erhalten, Maßnahmen durchzuset den Strom- und Gasmarkt in die Hand der Verbände zen, die zu einer Verringerung der Regelenergie- zu legen, nicht bewährt hat." Daher müsse eine Re- Kosten führen, die bei den Netzbetreibern zum Aus- gulierungsbehörde, wie sie die europäische Elektri- gleich von Spannungsschwankungen anfallen. zitätsbinnenmarktrichtlinie bis Juli 2004 vorschreibt, die Verlässlichkeit einer obligatorischen Strom- mit weitreichenden Kompetenzen und Kontrollbefug- kennzeichnung sicherstellen. nissen ausgestattet werden. Nur so könnten über- höhte Preise und Wettbewerbsbeschränkungen ver- hindert und ein unbürokratischer Wechsel des Strom- und Gasanbieters ermöglicht werden. Nach den Vor- stellungen des vzbv muss eine starke Regulierungs- behörde: Der vzbv spricht sich dafür aus, die Regulierungsbe hörde für den Strom- und Gasmarkt mit der bereits bestehenden Regulierungsbehörde für Telekommu- nikation und Post zusammenzulegen, da auch diese Märkte ähnliche strukturelle Probleme bei der Etab- lierung von Wettbewerb aufweisen. Zudem fordert der vzbv die Beteiligung des Bundesverbraucher- ⚫die Preise und Konditionen für die Netznutzung auf dem Strom- und Gasmarkt prüfen und festlegen, be- schutzministeriums und des Umweltministeriums vor sie wirksam werden. Nur so kann verhindert wer- an der Fachaufsicht der Regulierungsbehörde. Da den, dass neue Anbieter durch überhöhte Netznut- der Strom- und Gasmarkt in erheblichem Umfang zungsentgelte oder technische Anforderungen vom Verbraucher- und Umweltinteressen berührt, dürfe Markt ferngehalten werden. dies nicht allein dem Bundeswirtschaftsministerium praktikable und unbürokratische Regeln für den überlassen werden. 02ad nie Werden Sie Mitglied im Schaustellerbund Einigkeit macht stark! seate