Der Komet 5076 – Seite 9 https://komet-archiv.de/archive/5033/9 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 5076/20. 8. 2003 Der Komet nehmen: bis zu neun Beschäftigte und Jahresumsatz Definition). Es handelt sich um kein verbundenes Un- ternehmen (gemäß unten folgender Definition). Folgen- de Investoren können in Höhe von 25% oder mehr an einem Unternehmen beteiligt sein, ohne dass das Un- ternehmen seine Eigenständigkeit im Sinne der KMU- Definition verliert: Staatliche Beteiligungsgesellschaf- ten, Risikokapitalgesellschaften, Business Angels, so- fern die gesamte Beteiligungssumme 1,25 Millionen Euro nicht überschreitet, Universitäten oder Forschungs- zentren ohne Gewinnzweck, institutionelle Anleger ein- schließlich regionaler Entwicklungsfonds, autonome Gebietskörperschaften (Jahreshaushalt weniger als 10 Millionen Euro und weniger als 5.000 Einwohner). bis zu 2 Millionen Euro (bislang nicht definiert) oder Bi- lanzsumme bis zu 2 Millionen Euro (bislang nicht de- finiert). Kleinunternehmen: kein Mikrounternehmen nach obiger Definition und bis zu 49 Beschäftigte und Jahresumsatz bis zu 10 Millionen Euro (bislang 7 Milli- onen Euro) oder Bilanzsumme bis zu 10 Millionen Eu- ro (bislang 5 Millionen Euro). Mittleres Unternehmen: kein Kleinunternehmen und bis zu 249 Beschäftigte und Jahresumsatz bis zu 50 Millionen Euro (bislang 40 Millionen Euro) oder Bilanzsumme bis zu 43 Millio- nen Euro (bislang 27 Millionen Euro). Familienange- hörige, Auszubildende und Schüler zählen nicht zu Bei Partnerunternehmen ist für die Einordnung den Beschäftigten. Entscheidend für die Berechnung der Mitarbeiterzahlen, Jahresumsätze und Bilanz- als KMU die Summe von Mitarbeiterzahlen, Jahres- summen ist, ob es sich bei dem Unternehmen um ein umsätzen und Bilanzsummen aller Partner(-unterneh- eigenständiges Unternehmen, ein Partner- oder ein men) entscheidend. Ein Partnerunternehmen ist nach verbundenes Unternehmen handelt.puntores neuer KMU-Definition wie folgt definiert: An dem Un- Eigenständige Unternehmen weisen für eine Ein- ternehmen sind andere Unternehmen (allein oder stufung als KMU die Nichtüberschreitung der Schwel- mit verbundenen Unternehmen) in Höhe von min- lenwerte durch Angabe von Mitarbeiterzahl, Jahres- destens 25% beteiligt. Das Unternehmen ist (allein umsatz und Bilanzsumme nach. Ein eigenständiges oder mit verbundenen Unternehmen) an anderen Unternehmen zeichnet sich nach neuer KMU-Definiti- Unternehmen in Höhe von mindestens 25% betei- on durch folgende Kriterien aus: Es handelt sich um ligt. (Quelle: LahnDill Wirtschaft Juli/August 2002/ kein Partnerunternehmen (gemäß unten folgender BSM-Presseinformation) bein Das UWG ist tot - Seit der Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung zeichnete sich ab, dass das bis- herige Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) reformiert werden muss. Händler versuchten, durch verschiedenste „Sonderaktionen" die Gren- zen des Gesetzes auszutesten. Die Begriffsunklar- heit,,Was ist ein Rabatt?" tat ein Übriges, um die Verwirrung bei Händlern und Verbrauchern perfekt zu machen. Selbst die Gerichte urteilten völlig unter- schiedlich. Es wurde in der Politik sogar über eine völlige Abschaffung des UWG diskutiert. Dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten solle, machten vor allem der Deutsche Industrie- und Han- delskammertag (DIHK) und die Händlerschaft immer wieder deutlich. Spätestens zum neuen Jahr wird es wohl ein neues UWG geben. Es lebe das UWG betreibenden. Dies alles bedeutet nichts Neues, auch wenn Verbraucherschützer dies gerne behaup- ten, sondern es gibt nur die bisherige Rechtslage wieder. Signal nach Europa. Durch die genaue, wenn auch nicht abschließende Aufzählung der Fallgrup- pen will man darüber hinaus ein Signal nach Europa senden. Man will durch das neue UWG aufzeigen, dass das deutsche UWG nicht mehr ein verkruste- tes, überholtes, viel zu strenges und unverständli- ches Gesetz ist, sondern ein modernes und europa- taugliches Lauterkeitsrecht darstellt. Vielleicht findet es dann auch Eingang in die europäischen Harmoni- sierungsbestrebungen, die derzeit im Zusammen- hang mit dem Grünbuch zum Verbraucherschutz und der daraus entstehenden Rahmenrichtlinie über unfaire Geschäftspraktiken überlegt werden. weg. Zukünftig wird jede Sonderaktion zulässig sein, sei es der Frühjahrsschlussverkauf oder die „Alles- muss-raus-Aktion". Es gibt nur noch die Einschrän- kung, dass der Verbraucher dabei nicht irregeführt werden darf. BSM TERMINE 2. November 2003 Nürnberg Fachtagung Nordbayerische Schausteller 18. November 2003 Altötting Fahnenweihe 10./11. Januar 2004 Bremen Bundesfachtagung des Fachbereichs I - Schausteller 13. bis 15. Januar 2004 Hof Landesdelegiertentagung des BLV München 22. bis 24. Januar 2004 Heilbronn Landesverbandstag des LSM Baden-Württemberg 22. bis 25. Januar 2005 Dortmund Bundesverbandstag des BSM 9 delnde Unternehmen soll auch finanziell getroffen werden. Gedacht wird insbesondere an Adressbuch- schwindler oder 0190er-Abzocker. Was wird noch diskutiert? Da das Gesetzge- bungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ste- hen zwar die Eckpunkte fest, aber letztendlich kann es noch zu Änderungen kommen. Die Chance, dass doch noch praktikable Auffangregelungen für den Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe ge- schaffen werden, ist äußerst gering. Auch die Wahr- scheinlichkeit, dass ein Begriffsschutz für Saison- schlussverkäufe eingeführt wird, ist eher zweifel- Neues UWG noch dieses Jahr? Nach intensiven und langen Überlegungen, unterstützt durch eine Sonderveranstaltungen, Schlussverkäufe und Expertengruppe im Bundesjustizministerium, liegt Räumungsverkäufe. Die größte Änderung für die inzwischen ein Regierungsentwurf vor, der etwas Praxis ist der Wegfall des Sonderveranstaltungsver- Licht ins Dunkel bringt. Es ist damit zu rechnen, dass botes. Bisher waren Sonderaktionen grundsätzlich sich der Bundestag ab September damit beschäfti- verboten. Nur Schlussverkäufe waren in einem vor- gen und aus diesem Entwurf noch in diesem Jahr ein gegebenen Zeitraum und für ein beschränktes Sorti- Gesetz wird. Was ist neu am neuen UWG? Zusam- ment zulässig. Jubiläumsverkäufe waren nur alle 25 menfassend kann man sagen: Viele gute Regelun- Jahre möglich. Ansonsten gab es lediglich Sonder- gen werden beibehalten, die Rechtsprechung wird angebote und für besondere Fälle wie Wasserschä- in Gesetzesform gegossen, Überflüssiges wird ent- den, baugenehmigungspflichtige Umbauten und die rümpelt - und es gibt auch etwas Neues. Geschäftsaufgabe den Räumungsverkauf. Dieser haft. Was allerdings noch stark diskutiert wird, ist der Verbraucherschutz und Fallgruppen. Endlich war anzeigepflichtig, und die IHK hatte gewisse Kon- Gewinnabschöpfungsanspruch. Darüber hinaus for- wird auch ohne die Hilfe eines Rechtsanwaltes trollmöglichkeiten. Dies alles fällt nunmehr ersatzlos dern die Verbraucherschützer angesichts der aus- schon aus dem Gesetzestext deutlicher, was verbo- drücklichen Aufnahme des Verbraucherschutzes in ten ist. Zur Generalklausel,,Was gegen die guten Sit- den Schutzzweck des UWG weitere Rechte für die ten verstößt, ist verboten" werden jetzt ausdrücklich Verbraucher. Diese Forderungen reichen von einem Fallgruppen im Gesetz aufgeführt: Das reicht von individuellen Vertragsauflösungsrecht bis hin zu in- dividuellen und kollektiven Schadenersatzansprü- aggressiver Werbung, bei der Druck ausgeübt wird, über Werbung, durch die die geschäftliche Unerfah- Gewinnabschöpfung als neue Sanktion. Als chen. Insgesamt wird sich mit Ausnahme der Son- renheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt Sanktion gegen unlauteres Handeln ist ein Gewinn- derveranstaltungen und der Gewinnabschöpfung wird, über Schleichwerbung, bis hin zu Lockvogel- abschöpfungsanspruch zu den bisher üblichen Ab- nicht allzu viel ändern. Die dortigen Änderungen werbung. Von dieser ausdrücklichen Formulierung, mahnungen und einstweiligen Unterlassungsverfü- werden allerdings erhebliche Auswirkungen sowohl was verboten ist, verspricht man sich eine Rechts- gungen neu hinzugekommen. Durch ihn sollen Ver- auf die Werbung, die Preisschlachten, das Verhält- vereinfachung und mehr Rechtsklarheit für den Wer- bände unter bestimmten Voraussetzungen dafür nis von Großen zu kleinen und auch auf die Verbrau- sorgen können, dass der Gewinn aus vorsätzlichen cher haben. Bereiten Sie es vor und seien Sie krea- Verstößen gegen das UWG nicht bei dem Unterneh- tiv! Das UWG ist totes lebe das UWG! (Quelle: men bleibt, sondern dem Staat zufließt. Der wirt- WNO 8/2003, Hildegard Reppelmund / BSM-Pres- schaftliche Anreiz für unlauteres Handeln soll hier- seinformation) durch für die Unternehmen wegfallen. „Unrecht soll sich nicht lohnen", lautet die Devise. Ziel ist es, die besonders schweren und nachhaltigen Verstöße, durch die viele Verbraucher und Unternehmer ge- schädigt werden, stärker zu ahnden. Die unlautere Maßnahme soll nicht nur für die Zukunft verboten werden, sondern das vorsätzlich rechtswidrig han- BSM Der größte deutsche Berufsverband der Schausteller, Markthändler und Circusse. Ende des Verbandsteils BSM