Der Komet 5077 – Seite 9 https://komet-archiv.de/archive/5034/9 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 5077/30. 8. 2003 hicker ihre Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute opriete lesions edon Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de smisinu nov pr BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 Autobahnmaut ebruB - Wichtige Fragen geklärt Im Zuge der Einführung der streckenbezogenen Maut haben sich Fragen erge- ben, zu denen Toll Collect zum Teil widersprüchliche Auskünfte gegeben hatte. Folgende Maßgaben sind von Toll Collect bestätigt worden: Registrierung. Es sollen nur diejenigen ziehenden Fahrzeuge zur Regist- rierung angemeldet werden, die wegen des Gewichtes mautpflichtig wären, aber es nicht sind, weil sie vom Gesetz ausgenommen werden. Keine Anhän- ger oder Auflieger melden. Auch Motorfahrzeuge unter 12 Tonnen sollen regist- riert werden, wenn das Gesamtgewicht der Kombination 12 Tonnen übersteigt. Nicht registriert werden sollen ziehende Fahrzeuge, die auch als Kombination unter 12 Tonnen bleiben. Diese sind per se nicht mautpflichtig, weil sie unter der 12-Tonnen-Grenze liegen. Sie sind für Toll Collect bedeutungslos. Antrag auf Mautbefreiung von schweren Marktfahrzeugen. Die mautbe- enbow 9 freiten Marktfahrzeuge sind gemäß Nr. 8 der Liste der Gründe für die Mautbe- freiung als „Verkaufsfahrzeuge" nach Buchstabe b zu markieren. Unter Buch- staben eintragen: „Marktfahrzeug, dient nicht dem Gütertransport“. Kennzeichnung von Schausteller- und Zirkusfahrzeugen. Sofern die Fahrzeuge nicht ohnehin zweifelsfrei als Schausteller- oder Zirkusfahrzeug er- kennbar sind, müssen Einzelfälle mit dem Bundesamt für Güterkraftverkehr in Köln abgesprochen werden. Antragsteller und Halter eine Person. Toll Collect prüft nur, ob der Antrag- nosteller auch befugt ist, den Antrag zu stellen. Es ist ohne Belang, wenn aus wel- chen Gründen auch immer der Halter nicht im Schaustellergewerbe tätig ist. Für die Mautbefreiung entscheidend ist die Verwendung des Fahrzeuges, die Person des Halters spielt keine Rolle. (BSM-Presseinformation) Bundesregierung verspricht (erneut) Bürokratieabbau__________ hembjesh+0 18Fensterrede oder ernsthaft gemeint? Die Bundesregierung hat am 9. Juli 2003 das Strate- Wirtschaft schneller und einfacher gestalten. Unnö- innovationshemmenden bürokratischen Pflichten. giekonzept „Initiative Bürokratieabbau" beschlos- tige und damit überflüssige Verfahrensabläufe und sen und baut damit das Programm,,Moderner Staat - Moderne Verwaltung" der letzten Legislaturperio- de weiter aus. Im Kern konzentriert sich die,,Initiative Bürokratieabbau" auf fünf Handlungsfelder, die für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutsch- land und die Entlastung der Bürger besonders wich- tig sind: 28 mi be ilpiM norbe 1. Arbeitsmarkt und Selbstständigkeit 2. Wirtschaft und Mittelstand 3. Forschung und Technologie 4. Zivilgesellschaft und Ehrenamt 5. Dienstleistungen und Bürgerservice Damit würden insbesondere kleine und mittlere Un- ternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet, die Bundesverwaltung modernisiert und die Lage der öf- fentlichen Haushalte verbessert. Bürokratieabbau im Mittelstand. Clement er- Vorschriften hindern die Wirtschaft, sich positiv zu klärte: „Ausufernde Bürokratie belastet kleine und entfalten. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel ge- mittelständische Unternehmen ganz besonders. Ins- setzt, in dieser Legislaturperiode Bürokratie anhand besondere der Mittelstand braucht seine Kraft, um konkreter Projekte abzubauen; der Erfolg soll auf neue Märkte zu erschließen, neue Produkte zu ent- diese Weise konkret messbar werden. Zusammen wickeln und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaf- mit dem Sofortprogramm sind jetzt schon über 50 fen. Dem wollen wir mit unserer Initiative Bürokratie- Projekte mit großer Breitenwirkung erfasst." praub abbau gerecht werden. Ich hoffe insbesondere, dass Melderecht flexibler. Dies gilt etwa für die bürger- die Entlastungen ein Anreiz für die Wirtschaft sind, freundliche Vereinfachung des Melderechts. Die No- wieder mehr in Beschäftigung und Ausbildung zu in- heb vellierung des Melderechtsrahmengesetzes erlaubt vestieren. Wir müssen die Innovations- und Investiti- zukünftig ein unbürokratisches elektronisches An- onskräfte freisetzen , die bisher durch unnötige Vor- und Abmeldeverfahren. Die von den Bundesminis- schriften erstickt werden ." Mit der „Initiative Bürokra- tern für Wirtschaft und Arbeit sowie Forschung und tieabbau" ebnet die Bundesregierung der öffentli- Bildung kooperativ verfolgte Reform der beruflichen chen Verwaltung den Weg in die Informationsgesell- Bildung entlastet Ausbildungsbetriebe von ausbil- schaft des 21. Jahrhunderts. Auch weiterhin werde dungshemmenden Vorschriften und ermöglicht da- die Bundesregierung alle Regelungen auf den Prüf- Vereinfachung der Bürgerkontakte. Bundesin- mit die Schaffung einer Vielzahl neuer Ausbildungs- stand stellen und bürokratische Hürden - wo immer beseitigen, so Schily und Clement ab- nenminister Otto Schily hat dem Kabinett mehr als plätze in der Wirtschaft. Durch die Novellierung des möglich 50 konkrete Projekte zum Bürokratieabbau vorge- Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes werden ab- schließend . (Quelle: BMWA Tagesnachrichten/BSM- legt und knüpft damit an das Sofortprogramm der fallerzeugende und -herstellende Unternehmen von Presseinformation) Bundesregierung vom 26. Februar dieses Jahres an, zeit- und kostenaufwändiger Überwachungsbüro- das bereits 13 Projekte umfasste. Schily: „Wir setzen kratie befreit. Die Novellierung des Baugesetzbuchs da an, wo Bürger und Wirtschaft die Erleichterungen vereinfacht die Bauleitplanung zugunsten von mehr möglichst schnell spüren. Deshalb werden wir Rechtssicherheit für Bauherren und Kommunen. Und zunächst die häufigsten Behördenkontakte vereinfa- das Justizmodernisierungsgesetz sieht insgesamt chen. Jedes Jahr gibt es beispielsweise in Deutsch- 30 Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Ge- land 15 Millionen Kfz-Zulassungen, Besitzumschrei- richtsverfahren vor, darunter die Mehrfachverwer- bungen und Löschungen. Und jedes Jahr werden tung von Tatsachenfeststellungen in verschiedenen rund 14 Millionen Pässe und Personalausweise be- Verfahren. Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister antragt und 29 Millionen Einkommensteuererklärun- Wolfgang Clement verwies u. a. auf die bereits lau- gen abgegeben. Mit Hilfe der Informationstechnik fende Förderung von Existenzgründungen und Klein- werden wir diese Behördenkontakte für Bürger und unternehmen durch ganz konkrete Entlastung von - BSM Interessenvertretung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller