Der Komet 5079 – Page 7 https://komet-archiv.de/archive/5036/7 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 5079/20. 9. 2003 Der Komet Banken haften schneller bei Kartenmissbrauch 7 Gespräch mit NRW- Minister Harald Schartau Wird das Girokonto nach einem Diebstahl der ec- stritt die Bank die Entwendung der Karte mit Nicht- Schaustellerprobleme in Nordrhein-Westfalen stan- Karte von Trickdieben leergeräumt, dürfen die Ban- wissen. Das AG Dortmund verurteilte sie dennoch den im Mittelpunkt eines Gespräches Anfang Au- ken nicht einfach davon ausgehen, dass der betref- zur Übernahme des Fehlbetrages und begründete gust mit dem nordrhein-westfälischen Landesminis- fende Kunde schluderig mit der Geheimzahl umge- das im Wesentlichen mit der - abstrakten - Sicher- ter für Wirtschaft und Arbeit, Harald Schartau, zu gangen ist. Sowohl das Amtsgericht (AG) Dortmund heitslücke an den Zahlstellen. „ So ist es gerade bei dem die ARGE Ruhrgebiet im DSB eingeladen hatte. wie auch das Landgericht (LG) Osnabrück halten der Bezahlung mittels ec-Karte in Geschäften ohne Schwerpunktthemen waren die Dauergestattung, Deutschlands Verbrauchern nämlich zugute, dass weiteres für umherstehende oder ebenfalls an der Gebührenerhöhungen, einheitliche Umsetzung des es dritten Personen wegen der unzureichenden Si- Kasse anstehende Dritte möglich, die Eingabe Waffengesetzes in NRW, Vergaberichtlinien auf cherheitsvorkehrungen an Bankautomaten und Kar- der Geheimzahl zu verfolgen und diese zu erken- tenlesegeräten in Einzelhandelsgeschäften extrem nen. Insoweit bestehen vielfach, dies ist dem Gericht leicht gemacht wird, die entsprechende Geheimzahl aus eigener Kartennutzung bekannt, keinerlei oder auszuspähen. Deshalb trage das Kreditinstitut die nur äußerst unzureichende Schutzmechanismen Beweislast dafür, dass die Geldabhebung nicht von oder Abschirmeinrichtungen." Ein Anscheinsbe- einem Unbefugten, sondern vom Karteninhaber weis dahin, dass bei der Geldabhebung mit der Geheimzahl stets ein Verschulden des Kunden selbst ausgelöst worden sei. vorliege, komme deshalb nicht in Betracht. Diese Ri- sikoverteilung hält das Gericht auch für gerecht- fertigt, weil es einem Kunden sonst kaum gelinge, den Anscheinsbeweis zu entkräften. Im konkreten Fall habe die Kundin zudem alles nur Erdenkliche getan, um eine missbräuchliche Nutzung zu unter- binden. Für Trickdiebe ist das „Ausspähen“ der Geheim- nummern in der Tat ein Kinderspiel. Neben fehlen- den Sichtschutzvorkehrungen an den Zahlstellen sind es vor allem technische Hilfsmittel, die das Aus- werten und Rekonstruieren von Datenspuren er- leichtern. Die angewandten Methoden reichen vom Auffangen elektromagnetischer Strahlen beim Ein- tippen der PIN über Videoaufzeichnungen mit Tele- objektiven bis hin zu Computerauswertungen acht- los weggeworfener Zahlbelege. Im Fall des AG Dortmund bemerkte die Kartenin- haberin gegen 9.30 Uhr, dass ihr die ec-Karte aus ih- rem Portemonnaie entwendet worden war. Obwohl sowohl Karte als auch Konto bereits um 10.06 Uhr gesperrt waren, konnten zwei Abhebungen um 9.41 Uhr und um 9.43 Uhr über jeweils 500 DM mit der re- gulären PIN-Nummer nicht mehr verhindert werden. Das Geld plus Gebühren über insgesamt 516,40 Eu- ro verlangte die Kundin von der Bank ersetzt. Diese berief sich jedoch auf ihre „,Bedingungen für ec-Kar- ten". Danach haftet die Bank zwar für alle nach der Verlustmeldung durch unbefugte Abhebungen ent- stehende Schäden; bis zum Eingang der Verlustan- zeige ausgelöste Geldabhebungen übernimmt sie aber nur, wenn der Kunde alle ihm obliegenden Pflichten erfüllt hat. Im anschließenden Prozess be- Volksfesten, Neugestaltung des Cranger Kirmes- In dem vom LG Osnabrück entschiedenen Fall Platzes gefördert durch Landesmittel sowie der Er- ging es um 1.994,04 Euro, die ein Unbekannter nach halt der Steuerbefreiung für Fahrzeuge im Schau- dem Diebstahl einer Kreditkarte unbefugt abgeho- stellergewerbe. Am Gespräch auf der Cranger Kir- ben haben soll. Das Gericht bezieht sich in seiner mes nahmen neben Minister Schartau und DSB- Urteilsbegründung auf den neu eingefügten § 676h Präsident Albert Ritter der NRW-Landtagsabgeord- BGB, der bei Kartenverwendungen nach dem 29. 6. nete Frank Sichau (Herne), der Oberbürgermeister 2000 eingreift. Danach kann das jeweilige Kreditins- Wolfgang Becker sowie Vorsitzende aus der ARGE titut einen Aufwendungsersatz nur verlangen, wenn Ruhrgebiet im DSB und Vorsitzende des Landesver- die Zahlkarten,,nicht von einem Dritten missbräuch- bandes Westfalen teil. (Foto: DSB) lich" verwendet wurden. Aus dieser Formulierung schlussfolgern die Richter, dass das Kreditinstitut jeweils das Beweisrisiko für den Kreditkartenmiss- brauch trifft. Ausnahmsweise könne sich der Kunde aber dann nicht auf die Sicherheitslücke berufen, wenn er zuvor nie Bargeld über einen Geldautoma- ten gezogen habe. Dann müsse die Kreditkartenfir- ma allerdings ein lückenloses Journal vorlegen, aus dem sämtliche Verfügungen des Kunden detailliert ersichtlich sind. SMAD Sommerfest in xxxmed NRW-Landesvertretung Warum wieder in die Ferne schweifen, wenn das nächste Sommerfest liegt so nah? Am Tag nach dem Familienfest im Bundeskanzleramt, auf dem sich der DSB mit einer histori- schen Kirmes präsentiert hat- Schwarzgeld-Abrede kostet nicht den Job te (s. Komet 5078), unternahmen Schausteller Kurt Wenn ein Arbeitgeber mit seinem Mitarbeiter verein- hinaus begingen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei bart, dass die Arbeitsvergütung ohne Berücksichti- der Abwicklung der Schwarzgeldabrede einen Bei- gung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträ- tragsbetrug zu Lasten der Sozialversicherungsträ- gen auszuzahlen ist, so führt diese Abrede regelmä- ger. Und sie verwirklichten den Tatbestand der Steu- Big nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrages, son- erhinterziehung. Dennoch sei der Arbeitsvertrag dern nur zur Nichtigkeit dieser rechtswidrigen Abre- nicht insgesamt rechtsunwirksam , ließen die BAG- de. In diesem Sinne hat das Bundesarbeitsgericht Richter wissen, weil diese Abreden nicht die Be- (BAG) jetzt in einem aktuellen Urteil (Az BAG: 5 AZR schäftigung des Arbeitnehmers verhindern sollten. 690/01) erstmalig zur Wirksamkeit von Schwarz- Auf Grund der einvernehmlichen Missachtung des geldabreden in einem Arbeitsverhältnis entschie- gesetzlichen Gebotes sei nicht der gesamte Arbeits- den. Es liegt damit auf einer Linie mit der neuen vertrag mit dem Makel des Verbotes behaftet. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) Schutzzwecke der obigen Strafrechtsnormen hätten zu den „Ohne-Rechnung"-Abreden. Im Urteilsfall nur dann die Nichtigkeitsfolge des § 134 des Bürger- hatte eine kaufmännische Angestellte mit ihrem Ar- lichen Gesetzbuches (BGB) für das vertragliche beitgeber neben einer monatlichen Vergütung von Grundverhältnis, wenn die Absicht , Steuern und So- rund 1.400 Euro noch eine zusätzliche Zahlung von zialversicherungsbeiträge zu hinterziehen, der etwa 380 Euro vereinbart, die ohne Abzug von Lohn- Hauptzweck der Vereinbarung wäre. Nach Meinung steuer und Sozialbeiträgen mit einem gewährten Ar- des BAG wird den geschützten Interessen der Soli- beitgeberdarlehen verrechnet werden sollten. dargemeinschaft und des Fiskus schon dadurch ge- Das BAG stellte jetzt klar, dass ein Arbeitgeber, nügt, dass die Hinterziehungsabrede als solche we- der in Erfüllung einer Schwarzgeldabrede Zahlun- gen Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorschriften gen an einen Arbeitnehmer leistet, ohne die Sozial- nichtig ist. Eine Erstreckung der Nichtigkeitsfolge versicherungsbeiträge abzuziehen und abzuführen, auf das vertragliche Grundverhältnis würde dem Strafgesetze verletze. Zum einen stelle die Abrede Schutzzweck dieser Normen entgegenlaufen. Hier- eine Veruntreuung von Arbeitsentgelt dar, darüber durch würde nur einseitig der Arbeitnehmer belastet. ed Idain erebroeder nehüb, 19t Werden Sie Mitglied im Schaustellerbund Einigkeit macht stark! Schmock und Präsident Albert Ritter einen Schau- stellertransport der besonderen Art: Die im Kanzler- park ausgestellte Zugmaschine und der historische Wohnwagen wurden im Volksfest-Konvoi quer durch Berlin zur Vertretung des Landes Nordrhein-Westfa- len im Bezirk Tiergarten gefahren. Denn dort findet am 22. September das erste Sommerfest der Vertre- tung in der Bundeshauptstadt statt. Und der Deutsche Schaustellerbund wird auch auf dieser Veranstaltung, für die bereits zahlrei- che Minister und Bundestagsabgeordnete ihre Teilnahme zugesagt haben, mit einer kleinen Kir- mes fachmännisch unterstützen. (Foto: DSB) DSB Termine 12. bis 14. November 2003 163. Hauptvorstandssitzung in Wuppertal Frühjahr 2004 164. Hauptvorstandssitzung in Berlin 12. bis 14. November 2004 165. Hauptvorstandssitzung in Stuttgart