Der Komet 5080 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/5037/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 10 Der Komet Nr. 5080 / 30. 9. 2003 EU plant Richtlinie zur Bekämpfung Vereinfachungen im unlauterer Geschäftspraktiken In Anbetracht der bestehenden Hindernisse für den Binnenmarkt, die abgebaut werden müssen, der Fol- genabschätzung und der im Rahmen der Anhörung abgegebenen Stellungnahmen zeichnet sich das Konzept der Richtlinie durch folgende Hauptelemen- te aus: erheblich geschädigt wird. Einkommens- steuerverfahren treten und einen gemeinsamen EU-weiten Rahmen bilden wird, der das rechtliche Umfeld, in dem Ge- werbetreibende und Verbraucher agieren, erheblich Die Verwaltung wird wieder ein Stück digitaler, die vereinfachen wird (was viele Anhörungsteilnehmer Steuerpraxis ein Stück moderner und einfacher: gefordert haben). Künftig können Unternehmen neben den Lohnsteu- eranmeldungen auch die Lohnsteuerbescheini- gungsdaten elektronisch an die Finanzverwaltung verschicken. Bislang werden die Lohnsteuerdaten zwar meist elektronisch erfasst, dann aber mecha- nisch auf die Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer das Bundeskabinett am 2. September mit dem Steu- aufgeklebt. Dieses Verfahren zu modernisieren, hat eränderungsgesetz 2003 beschlossen. Das neue über 36 Millionen Lohnsteuerkarten und Lohnsteu- Typischer Konsument prägt das Verbraucher- Definition der Unlauterbarkeit maßgebend. Sie leitbild. Der Richtlinienentwurf stellt auf den Durch- legt die Bedingungen fest, unter denen eine Ge- schnittsverbraucher im Sinne der Rechtsprechung schäftspraxis als unlauter zu gelten hat. Dem Ge- des EuGH ab, als Maßstab werden also nicht be- werbetreibenden werden keine positiven Verpflich- sonders schutzbedürftige oder untypische Verbrau- tungen auferlegt, die er erfüllen müsste, um die Lau- cher herangezogen. Dieser Maßstab, der sich aus terkeit seines Geschäftsgebarens nachzuweisen. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt, ist Damit wurden die Auffassungen vieler Teilnehmer dann anwendbar, wenn sich eine Geschäftspraxis Verfahren spart sowohl Arbeitgebern als auch Ar- an der Anhörung aufgegriffen, die den Standpunkt an die Allgemeinheit der Verbraucher richtet oder vertraten, dass mehr Rechtssicherheit besser durch diese erreicht. Er wird abgewandelt, wenn eine beitnehmern viel Arbeit: Derzeit müssen jedes Jahr eine Definition der Unlauterkeit als durch eine Defi- Geschäftspraxis speziell auf eine bestimmte Gruppe nition der Lauterkeit zu erreichen ist. Ferner ist damit abzielt (z. B. Kinder): in diesem Fall wird am Maßstab erbescheinigungen sowie 2,5 Millionen Freibetrags- sichergestellt, dass die Richtlinie eine angemesse- des durchschnittlichen Mitglieds der jeweiligen anträge und etwa 19 Millionen Lohnsteuer -Anmel- ne Antwort auf Fälle ist, in denen der Verbraucher Gruppe gemessen. Auf diese Weise wird klarge-dungen in Papierform verschickt und bearbeitet wer- stellt, welchen Maßstab die einzelstaatlichen Gerich- den . Mit der elektronische Erfassung von Daten er- hält der Bürger wesentlich schneller seinen Steuer- Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. te anzuwenden haben. Ferner wird die Möglichkeit bescheid und gegebenenfalls eine Einkommens- Der Richtlinienentwurf enthält eine Binnenmarkt- erheblich eingeschränkt, dass ähnliche Praktiken in steuererstattung. Hinzu kommen massive Kostener- klausel, die vorsieht, dass sich Gewerbetreibende verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich be- lediglich an die in ihrem Herkunftsland geltenden urteilt werden. Es ist jedoch nach wie vor möglich, Vorschriften halten müssen. Andere Mitgliedstaaten die einschlägigen sozialen, kulturellen oder sprach- dürfen somit keine zusätzlichen Anforderungen an lichen Merkmale der jeweiligen Zielgruppe zu be- Gewerbetreibende stellen, die sich an die Vorschrif- rücksichtigt, was der Gerichtshof durchaus zuge- ten des Herkunftslands halten (Grundsatz der ge- lassen hat. genseitigen Anerkennung). Nur so haben Gewerbe- treibende die Rechtssicherheit, die sie brauchen, wenn sie mit Verbrauchern grenzüberschreitende Geschäfte tätigen wollen, und so werden sie auch nicht über Gebühr belastet. Die Mitgliedstaaten ha- ben dafür zu sorgen, dass sich die in ihrem Hoheits- gebiet niedergelassenen Gewerbetreibenden an die im Inland geltenden Vorschriften halten, und zwar unabhängig davon, ob die Verbraucher, an die sich ihre Geschäftspraktiken richten oder die sie errei- chen, im Inland wohnen oder nicht. - sparnisse in der Finanzverwaltung, die - Stichwort Bürokratieabbau eine schnelle und bürgernahe Verwaltung ermöglichen. Weitere Vereinfachungen schlossen worden, die zukünftig jährlich zusammen- sind für Steuererklärung von Kapitalanlegern be- gefasste Bescheinigungen von Kapitalerträgen so- wie privaten Veräußerungsgewinnen einreichen kön- nen. Diese werden von den jeweiligen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten ausgestellt. (Quel- le: Presse- und Informationsamt der Bundesregie- rung/BSM-Presseinformation) MARKTKAUFLEUTE ND SCHAUSTELLER naso Bayerischer Landesverband easb der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. Irreführend und/oder aggressiv. In der Richtli- nie werden zwei grundsätzliche Arten unlauterer Ge- schäftspraktiken unterschieden. Es handelt sich um die „irreführenden" und die „,aggressiven" Geschäfts- praktiken. Die entsprechenden Bestimmungen ent- halten dieselben Tatbestandsmerkmale wie das ge- nerelle Verbot, sind aber unabhängig von diesem an- un wendbar. Das bedeutet, dass eine Geschäftspraxis, die entweder „,irreführend" oder „aggressiv" im Sin- ne der entsprechenden Bestimmung ist, automa- tisch als unlauter gilt. Eine Geschäftspraxis, die we- der „irreführend" noch „aggressiv" ist, ist somit an- hand des generellen Verbots zu beurteilen. Die Be- stimmungen über „irreführende" Geschäftsprakti- ken definieren sowohl die Irreführung durch aktives Helmuth Aigner - 60 Jahre ratio Handeln als auch die Irreführung durch Unterlassen Der Landesvorsitzende der Schausteller im BLV und und sehen keine positive Offenlegungspflicht vor. 2. Vorsitzende der Münchner Schausteller im BLV, Viele Anhörungsteilnehmer haben nämlich argu- mentiert, eine solche Pflicht stelle eine unnötige Be- lastung dar, die für die Gewerbetreibenden erhebli- che Kosten mit sich gebracht hätte. Ähnliche Beden- ken wurden gegen eine Definition lauterer bzw. un- lauterer Geschäftspraktiken nach Geschäftsab- schluss vorgebracht. Die Richtlinie enthält daher kei- ne solche Definition, jedoch gelten für alle Geschäfts- praktiken unabhängig davon, ob sie in der Zeit vor oder nach dem Abschluss des Geschäfts angewen- EU-weit gleiches Schutzniveau. Sie soll für eine vollständige Harmonisierung der Rechtsvor- schriften über unlautere Geschäftspraktiken im Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrau- chern auf EU-Ebene sorgen und bietet ein ange- messen hohes Verbraucherschutzniveau. Nur so lassen sich die durch unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften bedingten Hindernisse für den Binnenmarkt abbauen und das Vertrauen der Ver- braucher in dem Maße stärken, dass das Konzept der gegenseitigen Anerkennung funktionieren kann. Die Mitgliedstaaten werden nicht mehr auf die Mindestvorschriften anderer Richtlinien zurück- greifen können, um in dem durch diese Richtlinie koordinierten Bereich zusätzliche Anforderungen zu stellen. Sie enthält ein generelles Verbot, das an die Stelle der bisherigen unterschiedlichen Ge- det werden, dieselben Lauterkeitsgrundsätze. (Fort- neralklauseln und Grundsätze der Mitgliedstaaten setzung in der nächsten Ausgabe) Bib nesnenged us br eabr Bundesregierung stärkt den eb his noted, tisda Verbraucherschutz Mehr „Geprüfte Sicherheit“ für Verbraucher Der Vertrieb sicherer und gesundheitlich unbedenk- Wirtschaft und Aufsichtsbehörden. Hersteller techni- licher technischer Produkte wird leichter. Das ist die scher Produkte können zukünftig mehr Geräte und Folge eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Gegenstände mit dem GS-Zeichen für „Geprüfte Si- den das Bundeskabinett am 2. September beschlos- sen hat. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Sicher- heit von technischen Arbeitsmitteln und Verbrau- cherprodukten werden das bisherige Gerätesicher- heitsgesetz und das Produktsicherheitsgesetz zu ei- nem neuen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) zusammengeführt. Doppelregelungen und Zuordnungsprobleme werden beseitigt. Davon profi- tieren Verbraucher und Beschäftigte ebenso wie BSM-Presseinformation) cherheit“ auszeichnen lassen, zum Beispiel auch Zubehörteile von Maschinen oder Möbel. Die Si- cherheit der Produkte kann so effizienter kontrolliert werden. Mit dem Gesetzentwurf wird auch die EU- Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit umge- setzt. Die Gesetzesinitiative flankiert die Entbürokra- tisierungsoffensive der Bundesregierung. (Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/ dous Inoltqb- Sitz München - ev Helmuth Aigner, feierte am 26. September seinen 60. Ge- burtstag. Der gemütliche und humorvolle Jubilar ist seit vie- len Jahren unser 2. Vorsitzen- der und wurde anlässlich der Landesdelegiertenkonferenz 1996 in Würzburg zum Lan- desvorsitzenden des Fachbe- reichs I (Schausteller) gewählt. Sein sachkundiges und breit- gefächertes Wissen und sei- ne hohen Erfahrungswerte setzt der Vollblut-Schau- steller mit großem Erfolg zum Wohle seiner Kollegen ein. Seine dadurch erzielten Erfolge sind beeindru- ckend. Er ist für das Präsidium ein unentbehrlicher Mitstreiter und für seine Berufskollegen ein aner- kannter und autorisierter Ratgeber. Lieber Helmuth, das Präsidium des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller wünscht dir zu deinem hohen Ehrentag alles erdenklich Gute, noch unendlich viele schöne Jahre im Kreise deiner Familie und vor allen Dingen Gesundheit. Ende des Verbandsteils BSM