Der Komet 5085 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/5042/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 5085/20. 11. 2003 Der Komet Jahrestagung der BGN mit den Spitzenverbänden ihrer Mitglieder 11 BG Inkassohelfer des Staates. Mit den Beitrags- rechnungen erhebt die BG als Inkassohelfer das von den Unternehmen zu zahlende Insolvenzgeld zur fi- nanziellen Absicherung der Arbeitnehmer im Kon- kursfall. Die BG nimmt dieses Geld ein und leitet es ungeschmälert weiter. Nach Versendung der Bei- tragsbescheide verzeichnet die BGN etwa 10.000 Anrufe täglich, eine Vielzahl davon wegen des Insol- venzgeldes. Verständlich, da im Jahr 2001 gegenü- ber dem Vorjahr eine Steigerung von 50%, im Jahr 2002 ein Plus von 40% gegenüber 2001 zu verzeich- nen war. scheinigten Arbeitsunfähigkeit. Diese Projekt soll weiter ausgedehnt werden. Keine Absenkung der Honorare auf das Niveau der Gesetzlichen Kranken- versicherung (GKV) ist dagegen bei den Unfallärz- Einmal im Jahr lädt die Berufsgenossenschaft Nah- geklärt. Zu einem späteren Zeitpunkt hatte die Alli- ten geplant. Eine fachkompetente Leistung des D- rungsmittel und Gaststätten die Spitzenverbände anz von diesem Schreiben distanziert und die darin Arztes muss entsprechend vergütet werden, da sie der Mitgliedsunternehmen zu einer Informationsver- getätigten Aussagen als Einzelmeinung eines Vor- auch zur Unkostensenkung bei der BG führt. Auch spricht der unterschiedliche Auftrag von GKV und anstaltung und Gedankenaustausch ein. Für den standsmitglieds bezeichnet. BSM nahmen Vizepräsident Dirk Marx und Hauptge- 12-Punkte-Papier des Bayerischen Handwerks- BG dagegen. Ziel der GKV-Behandlung ist die Ge- schäftsführer Werner Hammerschmidt teil. Der Vor- tags. Gegenstand der weiteren Berichterstattung sundung des Patienten. Die BGN ist bestrebt, die standvorsitzende Wolgang Sprandel begrüßte die und Diskussion war das so genannte 12-Punkte-Pa- Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen. Noch ein Bei- zahlreich erschienen Verbandsvertreter. Einen Be- pier des Bayerischen Handwerkstags. Darin sind trag zur Kostensenkung durch Verwaltungsvereinfa- richt zur Lage der BGN gab Hauptgeschäftsführer Einsparvorschläge zur Minderung der BG-Lasten chung ist eine klare Abgrenzung der Tätigkeiten von Assessor Norbert Weis. Demnach sind die Gesetzli- enthalten. Weit oben auf der Liste stehen die We- BG und Gewerbeaufsichtsamt. So sollen Doppel- chen Unfallversicherungen wieder in den Blickpunkt geunfälle. Diese sind seit 1925 im Leistungskatalog kontrollen vermieden werden. der Politik geraten. Wie so oft, sind die Finanzen ein der Berufsgenossenschaften enthalten . Würden aktuelles Thema. Stichwort Rentenlastausgleich. diese nicht mehr von der BG übernommen, hätte es Liegt die Rentenlast über dem Mittelwert, kann eine eine 20-prozentige Einsparung zur Folge. Die Arbeit- Quersubventionierung durch die anderen Berufsge- geber verweisen auf die Tatsache, dass die Wege zur nossenschaften die Folge sein. Zunächst als einma- und von der Arbeitsstelle außerhalb ihres Einfluss- lige Unterstützung gedacht, kommen der Bergbau bereiches liegen und sie demzufolge nicht über die und die Binnenschifffahrt in den Genuss der berufs- BG-Beiträge zu deren Schadensausgleich herange- genossenschaftlichen Solidargemeinschaft. Nun for- zogen werden dürfen. Erwartungsgemäß lehnen die dert die notleidende Bauwirtschaft Unterstützung. Gewerkschaften diesen Vorschlag ab. Wenigstens Mit Finanzhilfe allein ist das Problem nicht lösbar. müssen die Arbeitgeber nicht noch das Risiko tra- Die Politik fordert Einsparungen bei der Verwaltung. gen, wenn ein Arbeitnehmer auf Grund höherer Ge- So soll aus den bisher sieben einzelnen Bau-Berufs- walt nicht an seinem Arbeitsplatz erscheint. Gemäß genossenschaften und der Tiefbaugenossenschaft höchstrichterlicher Rechtsprechung in den Fällen bis 2006 eine einzige Berufsgenossenschaft der von Fluglotsenstreik und Verkehrsbehinderungen Unternehmers? Die BGN überlegt, Unternehmern Bauwirtschaft entstehen. Wenn nicht freiwillig, wird der Gesetzgeber diesen Konzentrationsprozess mit den ihm eigenen Mitteln beschleunigen. Umlagefinanzierung oder Kapitaldeckung? Das gegenwärtige System der Umlagefinanzierung be- steht seit 120 Jahren. Kritikpunkt daran ist deren Un- flexibilität. Alternativ dazu käme ein kapitalgedeckte Finanzierung. Hier wird von den Unternehmen mit der Beitragszahlung ein Kapitalstock aufgebaut, dessen Erträge zur Finanzierung der berufsgenos- senschaftlichen Leistungen dienen. Besonders in der Anfangszeit wären erhebliche Zahlungen von den Unternehmen zu erbringen. In der Schweiz wur- de vor 19 Jahren von der Umlagefinanzierung auf Kapitaldeckung gewechselt. Dies hat aber nur funk- tioniert, weil diese Umstellung in einer wirtschaftlich prosperierenden Zeit vorgenommen wurde. Alternative Privatisierung? Hierzu hatte die Al- lianz durch ihren Vorstand eine Stellungnahme ab- gegeben. Sie hatte geprüft, ob die gegenwärtigen berufsgenossenschaftlichen Leistungen von einer privaten Versicherung besser und vor allen Dingen billiger erbracht werden können. Die Allianz kam zu dem Ergebnis, dass sie die vom Gesetzgeber vorge- schriebenen Leistungen nicht erbringen könne. Allenfalls käme die Übernahme der Rentenzahlun- gen in Betracht. Dies mit der Einschränkung, dass die Beiträge höher wären als die der BGN. Selbst dann wäre die Frage der gesamten Rentenaltlasten in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro un- durch Schnee entschieden die Richter zu Gunsten der Arbeitgeber. Sie stellten klar, dass ein Arbeitneh- mer seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen muss. Hinderungsgründe gehen zu Lasten des Beschäf- tigten. Bonus für verstärkte Aufklärungsarbeit des für über das übliche Maß hinausgehende Infor- mations- und Aufklärungsarbeit zur Arbeitssicher- heit einen Bonus zu gewähren. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen objektiv geeignet sind, die Prävention zu verbessern. Die bloße Erfüllung Abschaffung der Überversorgung. Das deutsche hierzu ohnehin bestehender Arbeitgeberpflichten System des abstrakten Schadensausgleich ist in Eu- reicht nicht aus. Zum Thema Pflichten des Arbeitge- ropa einmalig und kann in Einzelfällen zu unbefriedi- bers stand erneut das Branchenmodell der BGN auf genden Ergebnissen führen. Im Ausland wird hinge- der Tagesordnung. Zur Erinnerung: der Gesetzge- gen nur der konkret entstandene Schaden ersetzt. ber schreibt schon seit mehr als 20 Jahren für jeden Ein Schritt in die richtige Richtung wäre die Be- Betrieb eine arbeitsmedizinische und sicherheits- schränkung der berufsgenossenschaftlichen Ren- technische Betreuung vor unabhängig von der Un- ten auf die Lebensarbeitszeit. Mit Bezug der Alters- ternehmensgröße. Speziell für Klein- und Kleinstbe- rente würde die Leistungspflicht der BG enden. Re- triebe hatte die BGN das Branchenmodell entwi- formbedürftig ist ebenfalls das Prinzip der Mindest- jahresverdienstgrenze. Liegt das tatsächliche Ein- kommen darunter, wird bei der Bemessung der Leis- tungen dennoch der fiktive Mindestverdienst zu Grunde gelegt. So kann es geschehen, dass eine Teilzeitkraft mit 400 Euro Monatsbrutto eine Monats- rente in Höhe von 1.600 Euro erhalten kann. ckelt, wonach bei Betrieben bis zu zehn Vollbe- schäftigten der Unternehmer selbst auf Grundlage einer geeigneten Qualifikationsmaßnahme über den Beratungsbedarf in seinem Betrieb entscheiden kann. Für Reisegewerbetreibende ist der Fernlehr- gang zu empfehlen. Hierzu eine Presseinformation der BGN: Bares Geld spart, wer sich als Unternehmer eines Gesetzlich vorgegebene Leistungen begrenz- en Einsparvolumen. 90 % der BG-Leistungen er- Kleinbetriebes mit bis zu zehn vollbeschäftigten Ar- folgen auf Grund gebundener Verwaltung. Die BG beitnehmern durch einen Fernlehrgang für das hat in diesen Fällen keine Dispositionsmöglichkei- Branchenmodell der Berufsgenossenschaft Nah- ten. Ein zweischneidiges Schwert ist die Umstellung rungsmittel und Gaststätten (BGN) qualifiziert: Er von Tagespauschalen auf Fallpauschalen bei der verringert die Kosten, die ihm durch seine Pflicht zur stationären Behandlung. Mit der Tagespauschale sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen sind fast alle Leistungen abgedeckt. Es ist nahelie- gend, dass Klinikaufenthalte über das medizinisch erforderliche Maß hinaus aus- gedehnt werden. Bei der Fall- pauschale dagegen erfolgt die Kostenerstattung unabhängig von der Aufenthaltsdauer. Be- treuungs- und leistungsintensi- ve Problemfälle geraten in Ge- fahr, abgewiesen zu werden. Dies ist der direkte Weg in eine 2-Klassen-Medizin. Nur wer Geld hat, erhält die erforderli- che medizinische Behand- lung. BSM-Vizepräsident Dirk Marx, DSB-Bundesfachberater Gerhard Berger, BGN- Hauptgeschäftsführer Assessor Norbert Weis, BSM-Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt, BVI-Geschäftsführer RA Jürgen Kasper (von links). Betreuung seines Betriebes entstehen -und das zum Nulltarif. Da in den meisten Kleinbetrieben hinsicht- lich des Arbeits- und Gesundheitsschutz gar nicht viel zu tun ist, das wenige aber getan werden muss, hat die BGN eine Speziallösung für Kleinbetriebe entwickelt: das BGN-Branchenmodell. Es sieht vor, dass der Unternehmer die Betreuung seines Betrie- bes selbst in die Hand nimmt. Vorausgesetzt, er hat sich dafür qualifiziert. Dafür gibt es kostenfrei den Fernlehrgang bei der BGN (Tel. 0621/4456-3333, Fax 0621/4456-3330, E-Mail: branchenbetreuung@bgn. de). Digital mit interaktiven Übungen findet man den Lehrgang übrigens auch auf der Hotel- und Gaststät- ten-CD-ROM der BGN. Der BSM rät, den Fernlehrgang zu absolvieren. Verstärkte Abrechnungs- Das Bundesarbeitsministerium prüft, ob das kontrollen senken Kosten. Im Branchenmodell der BGN tatsächlich praktiziert Rahmen eines Pilotprojekts wird oder nicht. Kommt es zu der Schlussfolge- lässt die BGN von Fachleuten rung, dass das Branchenmodell nicht geeignet aus der Praxis Abrechnungen sei, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, könnte überprüfen, wie zum Beispiel stattdessen die Regelbetreuung für alle Unter- die Verweildauer in Kranken- nehmen vorgeschrieben werden. (BSM-Pressein- häusern oder die Dauer der be- formation/Foto: bgn)