Der Komet 5087 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/5044/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 10 Der Komet Frage nach Schwangerschaft bleibt unzulässig botes die vereinbarte Tätigkeit gar nicht ausüben könne. Denn das Beschäftigungshindernis sei dann vorübergehender Natur und führe nicht zu einer dau- erhaften Störung des Vertrages. (Urteil des Bundes- arbeitsgerichts vom 6. Februar 2003; Az: 2 AZR 621/ 01). (Quelle: IHK Gießen/Friedberg in Wirtschaft 11/ 2003) Eine Frau darf die Frage nach Schwangerschaft bei eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsver- der Einstellung auch dann bewusst wahrheitswidrig beantworten, wenn die vereinbarte Tätigkeit auf Grund gesetzlicher Bestimmungen für Schwangere nicht geeignet ist. Der Arbeitgeber kann das Arbeits- verhältnis nicht wegen arglistiger Täuschung an- fechten. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Wäschereibetriebes entschieden, der eine Frau als Wäschereigehilfin eingestellt hatte. Sie hat- Einstellungshindernis Arbeitsrecht? Ob das te bei der Einstellung trotz Kenntnis ihrer Schwan- Bundesarbeitsgericht mit Entscheidungen dieser Art gerschaft eine entsprechende Frage verneint. In sei- den Arbeitnehmern einen Gefallen erweist, ist zu- ner Begründung weist das Gericht daraufhin, grund- mindest fraglich. Für Kleinbetriebe können derartige sätzlich könnten Arbeitsverträge angefochten wer- Urteile existenzgefährdend sein. Abgesehen davon den, wenn sie auf Grund von arglistiger Täuschung ist ein Beschäftigungsverhältnis, das auf einer zustande; gekommen seien. Das gelte aber nicht für wenn auch rechtlich zulässigen - Lüge beruht, von die falsche Beantwortung einer Frage, die nicht ge- Beginn an zerrüttet. Wen würde es wundern, wenn stellt werden dürfe. Dies treffe vorliegend zu, da in der Wäschereibetreiber bei seinen künftigen Ein- der Frage nach der Schwangerschaft eine unzuläs- stellungsverfahren streng darauf achtet, nur solche sige Diskriminierung wegen des Geschlechts liege Bewerberinnen zu berücksichtigen, bei denen die (vgl. § 61 la Bürgerliches Gesetzbuch). Das gelte Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft gering ist. selbst dann, wenn eine unbefristet eingestellte Ar- (BSM-Presseinformation) beitnehmerin während der Schwangerschaft wegen Kündigung älterer Arbeitnehmer müssen. Tritt das Gesetz wie geplant in Kraft (ange- strebt ist der 1. Januar 2004), gelten bei Kündigung eines älteren Arbeitnehmers nach dem 25. Septem- ber 2003 folgende Regelungen: Der Deutsche Bundestag hat am 26. September das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz bedarf noch der abschließenden Behandlung im Bundes- rat. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Bezugs- 1. Der Arbeitgeber muss der Bundesanstalt für Ar- dauer des Arbeitslosengeldes ab dem 1. Februar beit das Arbeitslosengeld erstatten, wenn er einen 2006 grundsätzlich auf 12 Monate und nach Vollen- 55-jährigen oder älteren langjährig beschäftigten Ar- dung des 55. Lebensjahres auf 18 Monate begrenzt beitnehmer entlässt (vorher 56 Jahre oder älter). werden. Bisher haben ältere Arbeitnehmer einen 2. Die Erstattungspflicht tritt nach Vollendung des Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von bis 57. Lebensjahres ein (bisher 58. Lebensjahr). zu 32 Monaten. In diesem Zusammenhang wird 3. Die Erstattungspflicht beträgt längstens 32 Mona- auch die Erstattungsregelung geändert, nach der te (vorher 24 Monate). Arbeitgeber der Bundesanstalt für Arbeit bei Entlas- 4. Die Erstattungspflicht tritt ein, wenn der Arbeit- sung langjährig beschäftigter älterer Arbeitnehmer nehmer innerhalb der letzten 12 Jahre vor dem Ein- das Arbeitslosengeld für bis zu zwei Jahre erstatten tritt der Arbeitslosigkeit mindestens zehn Jahre bei 34. Landesdelegiertenkonferenz in Hof vom 13. bis 15. Januar 2004 Schirmherr: Oberbürgermeister Dieter Döhla Tagesordnungspunkte der Plenarsitzungen 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden der BLV-Bezirksstelle Hof, Max Hertel 2. Grußwort des Schirmherrn Oberbürgermeister Dieter Döhla 3. Begrüßung und Eröffnung durch den geschäftsführenden BLV-Präsidenten Wenzel Bradac 4. Grußworte des BLV-Ehrenpräsidenten Horst Rennebaum und des BLV-Ehrenvizepräsidenten Georg Huber 5. Totenehrung 6. Verlesung des Protokolls der 33. Landesdelegiertenkonferenz 2002 Fürth (falls gewünscht) 7. Tätigkeitsberichte: a) des geschäftsführenden Präsidenten b) der Vizepräsidenten c) der Fachberater 8. Kassen- und Revisionsbericht 9. Diskussion zu den Tagesordnungs- punkten 7 und 8 10. Entlastung des Präsidiums 11. Nominierung des Wahlausschusses 12. Neuwahlen 13. Anträge 14. Satzungsänderung 15. Situationsbericht des Hauptgeschäftsführers des BSM, Werner Hammerschmidt 16. Referat des BSM-Präsidenten Hans-Peter Arens 17. Diskussion über die Punkte 15 und 16 18. Entscheidung über die Aufrechterhaltung der von uns ausgesprochenen vorsorglichen Kündigung im BSM 19. Berichte der Bezirksstellenvorsitzenden (falls gewünscht) 20. Vorschau auf die erweiterte Präsidiumssitzung 2005 in Augsburg 21. Vorschau auf die 35. Landesdelegierten- konferenz 2006 in Bamberg 22. Festlegung der erweiterten Präsidiums- sitzung 2007 und der 36. Landesdelegiertenkonferenz 2008 23. Verschiedenes 24. Schlusswort Anträge an die Landesdelegiertenkonferenz müssen bis zum 29.12.2003 schriftlich in der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden: BLV-Landesgeschäftsstelle, Gollierstraße 7, 80339 München, E-Mail: BLV-Leitung@gmx.de Nr. 5087 10. 12. 2003 BSM Einer der mitgliederstärksten Verbände Europas für Schausteller, Markthändler, Circusse und mobile Gewerbetreibende. Mitglied der - U.E.C.A. Union Européenne du Commerce Ambulant -, des Europa- verbandes der Schausteller (EDS) und des Europaverbandes der Selbständigen (CEDI/BVD) dem Arbeitgeber beschäftigt war. 5. Die Verschärfung gilt nur für die Fälle, in denen Arbeitnehmer noch die bisherige 32-monatige Be- men können. Im Gesetz zu Reformen am Arbeits- zugsdauer des Arbeitslosengeldes in Anspruch neh- markt ist bereits jetzt vorgesehen, dass die Erstat- tungspflicht mit der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes - also ab 1. Februar 2006 - ersatzlos entfällt. (Quelle: BMWA/BSM-Presseinfor- mation) Lkw-Maut in Österreich allered Die Erhebung der Maut soll am 1. Januar 2004 be- ginnen. Die Maut wird in Österreich unabhängig vom Verwendungszweck für alle Fahrzeuge mit einem zu- Höhe der Abgabe beträgt je nach Achszahl 0,13 Eu- lässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen gelten. Die 3 Achsen und 0,273 Euro/km für Kfz mit 4 und mehr ro/km für Kfz mit 2 Achsen, 0, 182 Euro/km für Kfz mit fierung nach Schadstoffklassen erfolgt nicht. Die Er- Achsen (alle Angaben exklusive 20% USt). Eine Tari- hebung der Maut erfolgt ohne eine Beeinflussung des fließenden Verkehrs. Voraussetzung ist das An- bringen einer österreichischen On Board Unit (OBU, genannt GO-Box) hinter der Windschutzscheibe bei allen gebührenpflichtigen Fahrzeugen. Die etwa zi- garettenschachtel-große GO-Box wird gegen eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 5 Euro (inklusive 20% USt) an über 200 Vertriebsstellen (davon etwa 30 Vertriebsstellen im umliegenden Ausland nahe der Grenzstellen) zur Verfügung gestellt. Es besteht Ausrüstungspflicht! Die jeweilige Achsklasse wird an der OBU eingestellt. Die GO-Box überträgt an den Erhebungsstellen ihre Seriennummer, die Zahl der eingestellten Ach- sen und das Kennzeichen an die straßenseitige In- frastruktur. Durch ein akustisches Signal wird dem Fahrer mitgeteilt, dass dieser Vorgang ordnungsge- mäß abgeschlossen wurde. Mit Datum und Ortsan- gabe werden die Informationen an die Zentrale über- mittelt. Mit diesem Datensatz kann dann eine ent- sprechende Verrechnung mit dem Kunden vorge- nommen werden, die entweder im vorhinein (pre- pay) oder im nachhinein (post-pay) erfolgt. Es wer- den sowohl automatische, als auch manuelle Kon- trollen durch die Mautaufsichtsorgane durchgeführt, die in Kontrollfahrzeugen mit der Aufschrift,,ASFI- NAG", „Mautaufsicht" und „Service- und Kontroll- dienst der ASFINAG" ihren Dienst versehen und de- nen Anordnungs-und Zwangsbefugnisse zur Sicher- stellung der ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut zu kommen. Ausführliche Informationen zur Lkw- und Bus- maut in Österreich einschließlich der Mautordnung und zum Erwerb der GO-Boxen auf den Internet-Ho- mepages der ASFINAG (www.asfinag.at) und der EUROPPASS (www.go-maut.at). (Quelle: Bundes- ministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswe- sen/BSM-Presseinformation) us asbriszewnA