Der Komet 5090 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/5047/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 6 Der Komet Strompreise in Deutschland klettern auf europäisches Rekordniveau Die Stromkonzerne bereichern sich auf Kosten der klären, dass trotz Zubau von Windrädern die Regel- deutschen Verbraucher. Mit diesem Urteil kritisierte energiemenge in Deutschland nicht gestiegen ist, heute in Berlin Prof. Edda Müller die bundesweit die Konzerne dafür aber inzwischen die doppelten angekündigten Preiserhöhungen für Strom. Die Preise verlangen?" Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): „Dabei ist RWE, e.on und Co. keine Begrün- dung zu absurd." Weder der Ausbau der erneuerba- ren Energien noch steigender Regelenergiebedarf oder Kraftwerksinvestitionen könnten für Preisstei- gerungen verantwortlich gemacht werden. 509010. 1. 2004 Nutzen der AU jetzt erstmals dokumentiert Den Nutzen der Abgasuntersuchung (AU) für die Umwelt hat das Kfz-Gewerbe jetzt erstmals doku- mentiert. Die Daten von vier Millionen Fahrzeugen wurden mit dem Ergebnis ausgewertet, dass rund Mit einer Erhöhung der Netzentgelte erreichen die 400.000 Mängel registriert wurden. Hans-Walter großen Energieversorger jetzt vor allem zwei Ziele, Kaumanns, im Zentralverband für dieses Projekt zu- so Henning Borchers, Geschäftsführer des Bundes ständiger Referent, kündigte bei der Vorlage der Re- Neuer Energieanbieter: „Zum einen werden bei den sultate eine repräsentative jährliche Statistik an. Die Netznutzungsentgelten weitere Gewinne gemacht. Erhebung habe im Jahr 2003 stattgefunden. Bei Zum anderen wird dringend notwendiger Wettbe- 300.000 Fahrzeugen seien Mängel festgestellt wor- „Die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien werb verhindert. Quersubventionierung und über- den, was einer durchschnittlichen Mängelquote von sind in diesem Jahr gesunken", erklärte Johannes höhte Netzentgelte hindern unabhängige Stroman- 7,1 Prozent entspreche. Die Gesamtzahl der erfass- Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneu- bieter daran, in die alten Monopolstrukturen vorzu- ten Mängel betrage mehr als 400.000. In den ver- erbare Energie (BEE) auf der gemeinsamen Presse- dringen." Aribert Peters, Vorsitzender der Bundes schiedenen Fahrzeugkategorien wurden nach Dar- konferenz von vzbv, BEE, Bund der Energieverbrau- der Energieverbraucher: „Für die Strompreise gibt stellung Kaumanns Mängelquoten bis zu 16 Prozent cher und Bundesverband Neuer Energieanbieter es nur eine Richtung: Sie müssen sinken. Dass die ermittelt. Von den erfassten Fahrzeugen, die Mängel (BNE). Lackmann: „Die Stromwirtschaft berechnet Strompreise nun steigen sollen, schlägt dem Fass aufwiesen, konnten etwa 230.000 im Rahmen einer ihren Kunden 2003 im Schnitt 0,42 Cent pro kWh für den Boden aus. Während die Wirtschaft mit einen Wartung oder Reparatur in Stand gesetzt und auf den Stromanteil aus erneuerbaren Energien. Kurz neuen Höchststand an Insolvenzen verzeichnet, ge- das zulässige Emissionsniveau eingestellt werden. vor Jahresabschluss zeigt sich, dass dieser Wert um nehmigt sich die Stromwirtschaft eben noch mal Diese repräsentative Dokumentation sei nicht nur ei- 25% überhöht ist.“ Dass e.on, RWE und andere jetzt einen Nachschlag von gut fünf Milliarden Euro. Die ne Bestätigung des ökologischen Nutzens der Ab- behaupten, sie müssten stattdessen wegen einer Gewinne von e.on sind im laufenden Jahr um 33% gasuntersuchung, sondern ein wesentlicher Beitrag steigenden EEG-Umlage die Strompreise erhöhen, gestiegen, die von RWE um 25%. Die vier Verbände zur Qualitätssicherung in den anerkannten Kfz-Be- sei völlig abwegig. Dass ein erhöhter Regelenergie- fordern von der Bundesregierung deshalb die trieben. Kaumanns wörtlich: „Technische Untersu- bedarf bestehe und deswegen die Kosten steigen schnelle Einrichtung einer Wettbewerbsbehörde, die chungen im hoheitlichen Auftrag wie AU und SP sei ebenfalls schlichtweg falsch. Lackmann: „Für gegen die Machenschaften der Stromkonzerne vor- müssen kompetent und zuverlässig auf qualitativ ho- steigende Regelenergiekosten ist nicht die Winden- geht. Bereits heute müssten vom Bundeskartellamt hem Niveau bleiben." (pm) ergie verantwortlich, sondern die Selbstbedienungs- und der Strompreisaufsicht der Länder die angekün- mentalität der Energiekonzerne. Wie sonst ist zu er- digten Preissteigerungen unterbunden werden. (ots) Unklare Testamentsformulierungen sorgen für Streit Ein Testament sollte klar und eindeutig abgefasst im Testament nicht ausdrücklich davon befreit wird. werden. So sollte die Vor- und Nacherbschaft mit ei- Insbesondere kann der Vorerbe nicht über Grund- ner so genannten „Vollerbschaft" in privatschriftlich stücke, Häuser oder Grundstücksrechte ohne Zu- aufgesetzten Testamenten nicht verwechselt wer- stimmung der späteren Nacherben verfügen. Stim- den, warnt die Deutsche Gesellschaft für Erbrechts- men diese zum Beispiel einer Verwendung des Er- kunde. Formulierungen wie „Zuerst soll meine Frau bes durch den Vorerben nicht zu, ist dieser praktisch alles haben und danach sollen die Kinder mein Erbe mit Ausnahme einer „Nutznießung" des Erbes blo- haben" sind rechtlich unklar und können zu Streit ckiert. Testamente sollten daher klare und eindeuti- führen, der nicht selten vor Gericht endet. ge Bestimmungen enthalten, um späteren Streit zu vermeiden. Muster zur Testamenterrichtung enthal- ten die Ratgeber,,Sterben macht Erben“ und „,Ster- ben und Steuern", die für je 8,00 Euro zzgl. 1,10 Euro Versand über die Deutsche Gesellschaft für Erb- rechtskunde, Simrockallee 27, 53173 Bonn, erhält- lich sind. (wid) Bei einer Vollerbschaft kann der Erbe ohne Ein- schränkungen durch spätere Erben über das ge- samte Erbe verfügen, während bei der Vor- und Nacherbschaft die Vor- und Nacherben denselben Erblasser beerben. Das hat zur Folge, dass der Vor- erbe diversen Einschränkungen unterliegt, soweit er Tempobegrenzer müssen geprüft werden Vorteilsshopping zu Lasten der Solidargemeinschaft European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Rue de Vriere 75 B-1020 Bruxelles Das ESU-Präsidium veranstaltete seine diesjährige Herbsttagung vom 23.-24. November 2003 in Brüs- sel. Anlässlich dieser Veranstaltung gab es Gele- genheit zu einer Aussprache mit den MPE Dr. Otmar Karas im Europaparlament. Thema der Aussprache war die Einbringung einer geplanten „Resolution über die wirtschaftliche und soziale Situation der Eu- ropäischen Schausteller" sowie über die Bestrebun- gen der EU-Kommission zur Harmonisierung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Dr. Karas Seit dem 1. November 2003 ist im Rahmen der Hauptuntersuchung (HU) für Lkw ab 12 Tonnen und Busse auch eine Funktionsprüfung von Geschwin- Die neue Gesundheitsreform gibt den Gesetzlichen digkeitsbegrenzern Pflicht. Kfz-Werkstätten, in de- Krankenversicherungen (GKV) die Möglichkeit, ih- nen Fahrzeuge mit Geschwindigkeitsbegrenzern un- ren freiwillig Versicherten Tarife mit Selbstbehalten ESU/UFE-Präsident Heimo Medwed mit Dr. Otmar Ka- tersucht werden, müssen über ein entsprechendes und Beitragsrückgewähr anzubieten. Diese Tarife ras MEP und Dr. Kaufmann im Europaparlament (v.I.). Gerät verfügen. Das Gerät wird vom Prüfingenieur kommen für Alte und Kranke nicht in Betracht. Sie sagte uns zu, als Mitglied des Wirtschaftsausschus- gebraucht. Bei der Überprüfung der Geschwindig- aber müssen den Beitragsnachlass für jene bezah- ses bei der Einbringung der Resolution behilflich zu keitsbegrenzer wird in der Regel das Geschwindig- len, die in den Genuss des „,Vorteilsshoppings" kom- sein sowie darauf zu achten, dass es durch die ge- keitssignal über das Kontrollgerät (Fahrtschreiber) men, nämlich den jungen und gesunden Versicher- plante Harmonisierung nicht zum Wegfall der Aus- eingespeist. Das Signal wird dann auf die für die je- ten. Dies ist laut dem Verband der Privaten Kranken- nahmeregelungen der Sozialvorschläge im Gü- weilige Fahrzeugkategorie festgelegte Abregelge- versicherungen (PKV) gegen das geltende Solidari- terverkehr für Schausteller- und Zirkusfahrzeuge schwindigkeit eingestellt. Anschließend wird über- tätsprinzip. Auch die Ermächtigung der GKV, ihren kommt. prüft, ob der Geschwindigkeitsbegrenzer anspricht. Versicherten private Zusatzversicherungen zu ver- Weiters wurde anlässlich des Präsidiums ein An- Bei den meisten Kontrollgeräten kann das Ge- mitteln, sei kritisch zu beurteilen. Millionen von ge- trag zur Änderung der Statuten beschlossen, der schwindigkeitssignal ohne Probleme eingespeist setzlich Versicherten haben eine private Zusatzver- nunmehr die Möglichkeit vorsieht, dass mehrere werden. Bei einigen Geräten müsste allerdings eine sicherung, und die rund 27 Millionen Auslandsreise- Schaustellerverbände und Verbände von Freizeit- Plombe gelöst werden. Das dadurch entstehende krankenversicherungen zeigten, dass Aktivitäten parks einer Nation in der ESU Aufnahme finden kön- Zuständigkeitsproblem - Plomben dürfen nur durch der GKV unter dem Gesichtspunkt der Versorgungs- autorisierte Werkstätten erneuert werden - sei ge- sicherheit nicht notwendig sind. Die PKV hätten setzlich noch nicht abschließend geregelt, so ein auch zukünftig die individuellen Bedürfnisse nach Sprecher des Kraftfahrzeuggewerbes mit. (pm) Zusatzversicherungen befriedigen können. (wid) nen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Kon- gress kommen wir einem langjährigen Wunsch nach mehr Repräsentanz unseres Berufsstandes in Euro- pa nach. (ESU-Pressedienst/Foto)