Der Komet 5091 – Seite 9 https://komet-archiv.de/archive/5048/9 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5091 20. 1. 2004 Der Komet Notrufnummer 112 in allen EU-Staaten Jeder zweite Notruf wird von einem Mobilfunktelefon abgegeben Für die Notrufnummer 112 europaweit die gleiche Be- deutung festzulegen, das ist Hauptziel der Verkehrssi- cherheit. Europaweit gibt es eine Vielzahl von Notruf- nummern, unter der entweder die Polizei oder ein Ret- tungsdienst oder beide Dienste angewählt werden können. Die Mobilfunkbetreiber haben nun ein ge- mein-sames Verfahren, bei dem die Notrufnummer 112 automatisch auf die national geltenden Nummern umgewählt wird. Benutzer von Mobilfunktelefonen brauchen die nationalen Notrufnummern nicht mehr speichern oder erkennen, denn die Mobilfunkbetrei- ber leiten 112-Rufe automatisch auf die jeweiligen na- tionalen Telefonnummern um. Von Mobiltelefonen aus kann die Nummer auch ohne vorherige Eingabe eines Pincodes gewählt werden. Die Funktion ist sogar bei so genannten Prepaid- bzw. Kartenhandys auch dann frei- geschaltet, wenn auf der Karte kein Guthaben mehr verfügbar ist. In diesem Zusammenhang weist der Deutsche Verkehrssicherheitsrat darauf hin, dass mittlerweile jeder zweite Notruf von einem Mobilfunk- telefon abgegeben wird. In der Verkehrssicherheitsar- beit sollte daher besonderer Wert darauf gelegt wer- den, dass Notrufe die genaue Angabe des Unfallortes enthalten sollten. Zurzeit wird geprüft, ob zukünftig eine automatische Feststellung des Standortes bei Notrufen ermöglicht werden kann, indem entspre- chende Ausnahmen von den Datenschutzvorschrif- ten zugelassen werden. Zum Thema: Steuerrecht Verkürzung der Zahlungsschonfrist Erfolgt der Ausgleich des Steueranspruchs verspä- Hinweis: Besonders bedeutsam ist, dass künftig tet, so sind Säumniszuschläge zu entrichten. Erfolgt nicht mehr unbedingt die Angabe der Steuernum- die Zahlung nicht durch Übergabe oder Übersen- mer verlangt wird. Vielmehr ist auch die Angabe der dung von Zahlungsmitteln (Bargeld, Scheck), son- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausreichend. dern z. B. durch Überweisung, so werden Säumnis- Neu ist auch das Erfordernis der Angabe einer ein- zuschläge dann nicht erhoben, wenn die Zahlung innerhalb der Zahlungsschonfrist erfolgt. Diese ist nur von bislang fünf auf nunmehr drei Tage verkürzt worden. Relevant ist dies beispielsweise für die Lohnsteuerzahlungen und die Umsatzsteuervoraus- zahlungen. Diese Änderung gilt bereits für alle nach dem 31.12.2003 fälligen Steuern. In diesem Zusam- menhang wird ergänzend noch einmal darauf hinge- wiesen, dass die fünftägige Abgabeschonfrist mit Wirkung ab 1.1.2004 abgeschafft wurde. Wichtige Änderungen bei der Umsatzsteuer a) Geänderte Anforderungen an Rechnungen Ab dem 1.1.2004 müssen umsatzsteuerliche Rech- nungen folgende Angaben enthalten: - den vollständigen Namen und die vollständige An- schrift des leistenden Unternehmers und des Leis- tungsempfängers, malig vergebenen fortlaufenden Rechnungsnum- mer, was regelmäßig entsprechende Umstellungen in der Organisation bzw. der EDV erfordert. Vereinfachungen gelten allerdings für sog. Klein- betragsrechnungen (Gesamt-Rechnungsbetrag über- steigt nicht 100 Euro). In diesen Fällen sind grund- sätzlich lediglich folgende Angaben erforderlich: der vollständige Name und die vollständige An- schrift des leistenden Unternehmers, - das Ausstellungsdatum, - die Menge und die Art der gelieferten Gegenstän- de oder der Umfang und die Art der sonstigen Leis- tungen und - das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbe- trag in einer Summe sowie der anzuwendende Steu- ersatz oder im Falle einer Steuerbefreiung ein Hin- weis darauf, dass für diese Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt. - die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundesamt für Finanzen erteilte Umsatzsteuer-Identifikations- nen Steuersätzen und für Fahrausweise. Hinweis: Erleichterungen gelten bei automati- scher Fakturierung über Leistungen mit verschiede- nummer, - - das Ausstellungsdatum, - eine fortlaufende Rechnungsnummer, welche zur eindeutigen Identifikation der Rechnung einmalig vergeben wird, - die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistungen, - den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leis- tungen oder der Vereinnahmung des Entgelts, - das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbe- freiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung sowie jede im Voraus verein- barte Minderung des Entgelts, soweit sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist und - den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuer- befreiung gilt. b) Vorsteuerabzug und Rechnung Der Vorsteuerabzug auf Seiten des Leistungsemp- fängers setzt u. a. voraus, dass der Unternehmer ei- ne Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne besitzt. Letzteres wurde nun im Gesetz ausdrücklich ab 1.1.2004 festgeschrieben. Hinweis: Es ist anzuraten, Eingangsrechnungen auf die Vollständigkeit der Angaben hin zu überprüfen und ggf. eine dem Gesetz entsprechende Rechnung zu ver- langen, worauf ein Rechtsanspruch besteht. c) Vorsteuer bei Reisekosten und privat mitbe- nutzten Pkw DSB Termine 1. bis 4. Februar 2004 55. Delegiertentag mit interschau in Hamburg 30./31. März 2004 164. Hauptvorstandssitzung in Berlin 12. bis 14. November 2004 165. Hauptvorstandssitzung in Stuttgart 13. bis 15. Januar 2005 56. Delegiertentag in Herford Frühjahr 2005 166. Hauptvorstandssitzung in Neuwied 19./20. November 2005 167. Hauptvorstandssitzung in Magdeburg bislang nur zur Hälfte möglich, eine private Nutzung war nicht zu besteuern. Ab dem 1.1.2003 entbehrte diese Vorschrift einer notwendigen Genehmigung durch die Europäische Union. Nunmehr wird die Regelung des nur teilweisen Vorsteuerabzugs ganz aufgehoben. Zukünftig ist also der Vorsteuerabzug wieder in vollem Umfang möglich. Andererseits muss dann die private Nutzung des Pkw als unent- geltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer unterwor- fen werden. Hinweis: Auch unabhängig von der fehlenden EU- Genehmigung ist die bisherige ab 1.4.1999 einge- führte gesetzliche Regelung möglicherweise euro- parechtswidrig. Diesbezüglich ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig (Az: C-17/ 01). In noch offenen Fällen kann zu überlegen sein, ob ein Berufen auf die mögliche Europarechtswidrig- keit sinnvoll ist und damit der volle Vorsteuerabzug und die Besteuerung der privaten Pkw-Nutzung gel- tend gemacht werden soll. d) Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuer- voranmeldungen Auch Umsatzsteuervoranmeldungen müssen ab 2005 (genauer: für Voranmeldungszeiträume, die nach dem 31.12.2004 enden) auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermitt- lungsverordnung an die Finanzverwaltung übermit- telt werden. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Ver- meidung von unbilligen Härten auf eine elektroni- sche Übermittlung verzichten. Begrenzung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Die bisherigen gesetzlichen Einschränkungen des Feiertags- oder Nachtarbeit Ausschlusses des Vorsteuerabzugs bei Reisekosten Die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nacht- entfallen. Nach wie vor ist der Vorsteuerabzug aber arbeit sind nach bisherigem Recht lohnsteuerfrei in nur dann möglich, wenn die Rechnung beispiels- Höhe bestimmter im Gesetz genannten Prozentsät- weise des Hotels auf den Namen des Unternehmers ze. Dies bleibt unverändert. Allerdings wird bei der ausgestellt ist. Der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb Berechnung des lohnsteuerfreien Zuschlags ab 2004 und der Unterhaltung von unternehmerischen Pkw, der Grundlohn auf höchstens 50 Euro je Stunde be- die auch privat genutzt wurden, war gesetzlich grenzt. Werden Sie Mitglied im Schaustellerbund Einigkeit macht stark!