Der Komet 5093 – Seite 5 https://komet-archiv.de/archive/5050/5 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5093/10. 2. 2004 Der Komet Damit Gesundheit nicht zum Luxus wird Private Krankenversicherung bietet individuellen Schutz tungskürzungen. 5 Bei illegaler Putzhilfe droht keine Haftstrafe Finanzministerium: Aber Geldstrafe von mindestens 1.500 Euro Die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Ge- rer Faktor ist die Beitragsentwicklung in der Vergan- sundheitsreform bringt es einmal mehr ans Licht: genheit. Daran erkennen Interessierte, ob die Ge- Der Sozialstaat ist krank. Seinen Zustand zu ver- sellschaften durch stetige Preiserhöhungen auffal- bessern erhofft sich die Bundesregierung mit len oder sich durch eine maßvolle Beitragspolitik den eingeführten Änderungen. Allerdings be- empfehlen. Permanent steigende Ausgaben im Ge- deutet diese Entwicklung im Gegenzug für ge- sundheitswesen hinterlassen zwar bei sämtlichen Die Bundesregierung hat ihre Pläne zum verschärf- setzlich Versicherte erneute Einschnitte und Leis- privaten Krankenversicherungen ihre Spuren, aber ten Vorgehen gegen Schwarzarbeit auch in Privat- dennoch sind enorme Beitragsunterschiede zwi- haushalten verteidigt. „Die Strafandrohung von zwei schen den anbietenden Gesellschaften festzustel- Jahren Haft bezieht sich natürlich nicht auf die Putz- len. Faktoren wie Umfang der Leistungen, Alter, Ge- frau im Privathaushalt oder ihren Arbeitgeber", sag- schlecht und Gesundheitszustand bestimmen die te die parlamentarische Staatssekretärin im Bundes- Höhe des Beitragssatzes. Je gesünder man bei Ab- finanzministerium, Barbara Hendricks , der „,Rheini- schluss der Police ist, desto geringer ist die monatli- schen Post". Insgesamt müssten aber „,Fehlentwick- che Zahlung. Nicht zuletzt deshalb gilt die Empfehlungen in der Gesellschaft“ aufgehalten werden, lung, möglichst in jungen Jahren, sobald das ent- sagte der SPD -Finanzexperte Klaus-Uwe Benneter sprechende vorgeschriebene Einkommen erreicht im ZDF-Morgenmagazin . ist, eine private Krankenversicherung der gesetzli- chen vorzuziehen. Jeder erste Arztbesuch im Quartal wird mit einer Praxisgebühr von zehn Euro quittiert, Sterbe- und Entbindungsgeld sind gestrichen und die Beteili- gung der Krankenkassen an Sehhilfen und Brillen fällt in der Regel ebenfalls weg. Nur einige Beispiele, die unterstreichen, dass der gesetzliche Kranken- schutz immer weiter bröckelt. Und die eingeführten Neuerungen sind mit großer Sicherheit noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Weitere Einspa- rungen und Einschnitte im Gesundheitswesen für gesetzlich Versicherte folgen früher oder später. „Mit- glieder gesetzlicher Krankenversicherungen sollten sich spätestens nach den neuesten Änderungen im Gesundheitswesen Gedanken machen, wie sie sich mit privater Vorsorge bessere Leistungen im Krank- heitsfall sichern. Wer ausschließlich auf gesetzli- chen Schutz vertraut, für den könnte bei der weiter erwarteten Entwicklung die eigene Gesundheit zum Luxus werden. Es gilt gerade jetzt einen Wechsel in die private Krankenversicherung genau zu prüfen, um sich einen individuellen Schutz mit besseren Leistungen zu sichern. Für Personen, denen eine private Krankenkasse nicht offen steht, bieten sich interessante Zusatzversicherungen an, um Defizi- te auszugleichen", so Versicherungsexperte Götz Credé. Leistungskatalog selbst zusammenstellen. Ar- beitnehmer mit einem monatlichen Bruttogehalt von mindestens 3.862,50 Euro sowie Freiberufliche, Selbstständige und Beamte haben die Option, in ei- ne private Krankenversicherung zu wechseln. Von Vorteil ist die Möglichkeit, aus zahlreichen Varianten die persönlich sinnvollste zusammenzustellen. So entsteht ein individueller Leistungskatalog, der ei- nen optimalen Schutz bietet. Bei der Wahl der Versi- cherungsgesellschaft sollte nicht nur die reine Bei- tragshöhe entscheiden, sondern das gesamte Preis- Leistungs-Verhältnis verglichen werden. Ein weite- Bei Dienstleistungen im Haushalt, die an Steuer- und Sozialkassen vorbei geleistet werden, sieht der Selbstbeteiligung senkt Beitragshöhe. Eine Gesetzentwurf der Bundesregierung mindestens Selbstbeteiligung wirkt sich beitragssenkend aus. 1.500 Euro Geldstrafe vor, wie Hendricks bestätigte. Wie günstig der Beitrag wird, entscheidet die Höhe Zunächst solle mit einer breit angelegten Aufklä- der Selbstbeteiligung. Hier gilt die Faustformel: Je rungskampagne über Wege aus der Schwarzarbeit höher der Eigenanteil, desto niedriger der Beitrag. informiert werden, sagte die Staatssekretärin. Zudem Doch nicht für jeden rentiert sich ein hoher Selbstbe- sollen die Zahl der Ermittler deutlich erhöht und de- halt. Angestellte erhalten zwar vom Arbeitgeber die ren Kompetenzen ausgeweitet werden; statt als Ord- Hälfte des Beitrags, aber keine Beteiligung beim Ei- nungswidrigkeit soll Schwarzarbeit künftig in der Re- genanteil. Bei Selbstständigen lohnt es sich am gel als Straftat geahndet werden. Die Zollbehörden ehesten, da sie den kompletten Beitrag aus eigener sollen Möglichkeiten zu Durchsuchungen und Re- Tasche zahlen. Prinzipiell muss von Fall zu Fall ge- cherchen bekommen, wie Benneter sagte. „Es gibt prüft werden, welches Versicherungsmodell geeig- mittlerweile viele Möglichkeiten, sich legal zu verhal- net ist. „Um am Ende die beste Variante zu wählen, ten“, sagte Hendricks. Als Beispiele nannte sie die sollten mehrere Angebote eingeholt und verglichen Mini-Jobs bis 400 Euro sowie die Möglichkeit für Privathaushalte, Mitarbeiter von Dienstleistungs- werden. Da die Thematik sehr komplex und von langfristig großer persönlicher Bedeutung ist, emp- agenturen stundenweise zu engagieren. Die Staats- fiehlt es sich unbedingt, die Unterstützung eines sekretärin verwies zudem auf verbesserte steuer- kompetenten Beraters in Anspruch zu nehmen. Auf liche Abzugsmöglichkeiten für reguläre Haushalts- eigene Faust die beste Lösung zu finden, bedarf ei- hilfen. Dagegen forderte der CDU-Bundestags- ner sehr Zeit aufwändigen Recherche und guter abgeordnete Uwe Schummer eine Bagatellgrenze Fachkenntnisse", so Credé. Gesetzlich Versicher- von etwa 200 Euro im Monat bei unregelmäßigen ten, denen der Eintritt in eine private Krankenversi- Dienstleistungen im Bereich der Hauswirtschaft cherung nicht möglich ist, stehen Zusatzpolicen of- und Kinderbetreuung . Bundesfinanzminister Hans fen. Sie sind eine solide Ergänzung und bieten Leis- Eichel ( SPD) rechnet beim verschärften Vorgehen tungen an, die sonst nicht verfügbar wären. Nur so gegen die Schattenwirtschaft mit zusätzlichen entstehen für Kassenpatienten Ansprüche auf Chef- Steuereinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro arztbehandlung, Ein- oder Zweibettzimmer im Kran- im Jahr. kenhaus oder Zuzahlungen bei Sehhilfen. (AWD) Mittelstand profitiert von europaweit _____ günstigen Kreditkonditionen sib bau p stellen, haben Sparkassen und Landesbanken ihren Anteil auf über 42 Prozent gesteigert“, so Schulz. Durch eine konsequente Ausrichtung auf den Mittel- stand liegt die Rentabilität der Sparkassen im Durch- schnitt über den privaten Banken. „Sparkassen ken- nen ihre Kunden, sie beraten sie, sie unterstützten sie mit modernen Finanzdienstleistungen - und sie kön- nen Risiken managen. Den Handlungsbedarf, den die Studie aufzeigt, haben wir bereits abgearbeitet", Standplatz-Kündigung für einen Imbisswagen Nachdem ein Kaufhaus zunächst einen Standplatz für einen Imbisswagen vermietet hatte, ergaben sich später wegen eines Umbaus des Kaufhauses Schwie- rigkeiten. Deshalb verpflichtete sich der Kaufhaus- betreiber, einen gleichwertigen Ersatzstandort zur Verfügung zu stellen. Er hatte damit aber das Risiko der Erfüllbarkeit seiner Verpflichtungen übernom- men. Wenn er den Ersatzstandort nicht zur Verfü- gung stellen konnte, lag ein von ihm zu vertretendes Unvermögen vor. Deshalb konnte der Mieter Scha- densersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder ,,Was einerseits als europaweit niedrige Rendite im haben und heute einen Marktanteil von 15 Prozent Kreditgeschäft bemängelt wird, ist gleichbedeutend mit günstigen Kreditkonditionen, die einen wichtigen Standortvorteil für den deutschen Mittelstand dar- stellen. Kredite sind die Hauptfinanzierungsquelle des Mittelstandes. Wer diesen Vorteil nivelliert, ver- schlechtert die Standortbedingungen für den Mittel- stand und schädigt die deutsche Wirtschaft“, sagte Christoph Schulz, Geschäftsführendes Vorstands- mitglied des Deutschen Sparkassen- und Girover- bandes (DSGV), in Berlin. Damit nimmt Schulz Be- so Schulz. Gemeinsam mit den Verbundunterneh- vom Vertrag zurücktreten. Das von dem Vermieter zug auf die Studie der Beratungsgesellschaft Mer- men haben Sparkassen frühzeitig Finanzierungsal- zu vertretende Unvermögen führte aber nicht ohne cer Oliver Wyman. Dort wird die risikoadjustierte Ka- ternativen wie Leasing und Factoring auf den Mittel- weiteres zu einer Beendigung des Mietvertrages. pitalrendite vor Steuern bei Banken in Deutschland stand zugeschnitten. Seit geraumer Zeit erweitern die Der Vermieter hatte auch kein Recht, den Miet- mit 6 Prozent und in Großbritannien mit 30 Prozent Sparkassen ihr Angebotsspektrum um moderne Cor- vertrag wegen des von ihm zu vertretenden Unver- beziffert. Schulz: „Dank ihrer Verbundstruktur und porate Finance Dienstleistungen. Hierzu zählen ne- mögens aus wichtigem Grund zu kündigen. Selbst ihrer regionalen Geschäftsausrichtung bewegen ben Beteiligungskapital, dem Ver- und Ankauf von Un- wenn die Voraussetzungen für einen Wegfall der sich Sparkassen erfolgreich in diesem Marktumfeld - ternehmen und Unternehmensteilen (M&A) auch Geschäftsgrundlage vielleicht vorlagen, konnte sich davon profitiert der Mittelstand." Mezzanine Finanzierungen in Form von stillen Be- der Vermieter nicht darauf berufen, weil die Gründe teiligungen, typischen und atypisch stillen Beteiligun- hierfür in seinem Risikobereich lagen. Schließlich gen und Nachrangdarlehen. Mezzanine-Finanzierun- war der Mietvertrag auch nicht durch die fristlosen gen stärken das betriebswirtschaftliche Eigenkapital Kündigungen des Vermieters beendet worden. Die des Unternehmens und sind daher ein interessanter Kündigungen waren unwirksam (Urteil des Bun- Finanzierungsbaustein in Akquisitions- und Wachs- desgerichtshofes vom 8. 10. 2003 - XII ZR 329/00). (Dr. tt) tumsphasen. (Quelle: DSGV) ,,Die Studie kommt zu der Schlussfolgerung, dass das mittelständische Firmenkundengeschäft ein sehr interessanter Markt ist. Wir widmen uns seit Jahren mit voller Kraft und großer Verantwortung diesem Seg- ment. Das wird auch so bleiben. Während die privaten Banken hier ein Viertel ihres Marktanteils aufgegeben