Der Komet 5094 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/5051/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 10 Der Komet Jahresbericht 2003 der Bundesfachberater für Fahrgeschäfte Fritz Heitmann und Christian Uhse Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir uns mit dem Berichtsjahr 2003 beschäftigen, möchten wir dem Kollegen Oscar Bruch jun. unseren Dank und unsere Anerkennung für seine geleistete Arbeit als Bundesfachberater aussprechen. 5094 / 20. 2. 2004 recht im Arbeitskreis in erster Linie zur Vermittlung zwischen den Betroffenen, dem Gesetzgeber sowie den Sachverständigen. Dabei sind wir natürlich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen an- gewiesen, vor allem auch in der Abwendung von an 40% der Anlagen leichte bis schwere Mängel er- schärferen, allgemeingültigen gesetzlichen Vorga- kannt wurden. Vereinzelt mussten Anlagen stillge- ben. Der Einzelfall darf nicht zur Pauschalisierung stellt werden. Unserem Anliegen, den 4-Jahresryth- ganzer Bereiche führen. Wir müssen jedoch zur mus abzuändern, steht seitens der technischen Kenntnis nehmen, dass in der Sicherheitsdiskussion Sachverständigen Skepsis gegenüber, jedoch wird die passive oder präventive Sicherheit an Stellen- über den Prüfumfang nach Auswertung der Berichte wert gewinnt. Wir erinnern hierzu eindringlichst an zu verhandeln sein. (Bisheriger Sachstand: ca. 120 den letzten Absatz im Vorwort. geprüfte Anlagen, ca. 35 leichte Mängel, ca. 10 mitt- 7. Eignung zum Führen und Betreiben eines Ge- lere Mängel, ca. 6 schwere Mängel, wobei die meis- schäftes. Der Arbeitskreis hat nochmals auf die An- ten Anlagen vor der eigentlichen Prüfung schon be- forderung in Bezug auf das Mindestalter von 18 Jah- arbeitet waren). ren hingewiesen (geregelt in den BGN UVV Vor- schriften). Mit stärkeren Kontrollen ist zu rechnen. Allgemeine und nachgefragte Themen 1. Gebrauchsabnahme vor Ort. Die Vorstöße bei Die derzeitige Konjunkturkrise, verstärkt durch die Wetterkapriolen des vergangenen Jahres, haben uns Schausteller 2003 über die Schmerzgrenze hin- aus belastet. Die öffentliche Diskussion und politi- sche Uneinigkeit bezogen auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland lassen u. E. auch für die Zukunft wenig erfolgversprechende 2. Prüfbücher und Ausführungsgenehmigungen. Aussichten zu. Basel II hätte uns vor 10 bis 15 Jahren Der Arbeitskreis hat nochmals hingewiesen, dass kaum aus dem Ruder gebracht. Bleibt nur zu hoffen, die Prüfbücher gebunden sein müssen und die TÜV- dass die derzeitige Situation eines durch Fremdkapi- Prüfberichte sowie die SB-Prüfberichte in die Bü- den oberen und unteren Baubehörden auf Rücknah- tal ruinös abgewirtschafteten Fahrgeschäftmarktes cher einzuheften sind. Hierauf werden die Genehmi- auch bei den Veranstaltern ein generelles Umden- gungsbehörden nochmals hingewiesen. Empfohlen zu Gebrauchsabnahmen haben bisher nicht zu den me der Hinzuziehung von TÜV-Sachverständigen ken bewirkt. Es wird viel Zeit und Mühe kosten, unse- wird dem Betreiber, die Prüfergebnisse in eigenen gewünschten Ergebnissen geführt. Jedoch haben ren Kunden zu vermitteln, dass die Qualität unserer Ordnern aufzubewahren, ein zusätzliches Einheften wir auch in Bezug auf das eigenverantwortliche Be- Volksfeste nicht an der Überhäufung von Fahrge- in die Baubücher konnten wir verhindern. Der Ar- treiben im Sinne der CEN-Norm die Frage der kon- schäftsneuheiten fest zu machen ist. Wenig erfolg- beitskreis hat allen Genehmigungsbehörden emp- terkarierten Auslegung der Vorschriften gestellt. versprechend erscheint uns aber auch die gegensei- fohlen, die Anforderung der Landesregierung Bay- 2. Baubuch- oder Ausführungsgenehmigungs- tige Schuldzuweisung innerhalb der Branche in Be- ern, Abnahmebedingungen für Fahrgeschäfte in Freizeitparks denen für Reiseanlage gleichzustel- formation: Keine Ausführungsgenehmigung benöti- pflicht für untergeordnete Fliegende Bau Zur In- len, in die Verwaltungsvorschriften aufzunehmen. gen: 1. Fliegende Bauten mit einer Höhe bis zu 5 m, Diese Geschäfte sind z. B. von der Sonderprüfung die nicht dazu bestimmt sind, von Besuchern betre- nicht betroffen, da sie nicht als Fliegende Bauten ten zu werden; 2. Fliegende Bauten mit einer Höhe eingestuft werden. zug auf die jeweilige Preispolitik. Hier kann nur der sachliche Dialog zu guten Ergebnissen führen. Nicht erfreulich ist auch die Tatsache, dass die fest ge- glaubte Neuordnung des Ausländergesetzes mit ent- sprechender Erleichterung des Arbeitsmarktverfah- rens für Schausteller an der parlamentarischen Ausei- 3. CEN-Norm -Euronorm für Fliegende Bauten. nandersetzung im Bundesrat gescheitert ist. Hier müssen wir weiterhin am Ball bleiben. Überaus wich- tig und wirtschaftlich unabdingbar, ist die Tatsache der Erhaltung der Kfz-Steuerbefreiung zu werten. Gerade in der Fahrgeschäftsbranche würde eine Umkehr zu einem wirtschaftlichen Fiasko führen. Hierfür gilt der Führungsspitze des DSB unser aller Dank. Nach- denklich stimmt uns auch die Tatsache, dass einzelne Betreiber sich nicht an die Betriebsvorschriften ihrer Geschäfte halten. Dies wird von den Genehmi- gungsbehörden kritisch verfolgt und macht uns die Argumentation in Bezug auf Erleichterungen beim Umsetzen der Vorschriften nicht einfacher. bis zu 5 m, die für Kinder betrieben werden und eine Geschwindigkeit von höchstens 1 m/s haben; 3. Die einhellige Meinung ist zur Zeit, dass die derzeiti- Bühnen, die Fliegende Bauten sind, einschließlich gen DIN-Vorschriften durch die CEN-Norm, die Mitte Überdachungen und sonstige Aufbauten mit einer 2004 fertiggestellt ist, nicht ersetzt werden, jedoch Höhe bis zu 5 m, einer Grundfläche bis zu 100 m² ist mit einer Angleichung zu rechnen. Wichtig er- und einer Fußbodenhöhe bis zu 1,50 m; 4. Zelte, die scheint uns, nochmals auf die in den Vorjahresbe- Fliegende Bauten sind, mit einer Grundfläche bis zu richten hingewiesene Ausrichtung der CEN-Norm in 75 m². Wichtig! Die Maße gelten einschließlich aller Bezug auf,,Use and Operation", nämlich das Betrei- Anbauten wie Schriften, Dekoration usw. Es wird ein- ben der Geschäfte, hinzuweisen. Es wird immer schließlich Unterpallung gemessen. Auch wenn für deutlicher, dass die Eigenverantwortlichkeit der Be- die vorgenannten Bauten keine Ausführungsgeneh- treiber einen weitaus höheren Stellenwert erhält. migung vorgeschrieben ist, sollten nach Auffassung Hier muss man gerade den jungen Schaustellern ra- der Genehmigungsbehörden Standsicherheits- ten, sich Sach- und Fachkenntnisse anzueignen, da nachweise verfügbar sein. Empfohlen wird zudem diese künftig abgefragt werden. Zudem wird sich un- eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschlie- Nun zum aktuellen Stand der Arbeitsbereiche. AK seres Erachtens die Kompetenzzuordnung auch im Ben. Zusatzinfo: Geschäfte mit Markisen und Aus- Fliegende Bauten - Sitzung 13. bis 14. März und haftungsrechtlichen Bereich widerspiegeln. stellklappen über 1,5 m Ausstellmaß, die den Besu- 20.-21. November 2003. Nochmals Dank an unsere 4. Augenverletzungen bei Autoskootern. Die Sach- chern als Unterstand dienen, sind baubuchpflichtig. Vorgänger, die in geschickter Weise die DSB-Positi- lage hat sich entschärft; wir meinen: Einzelfälle kön- 3. TÜV-Notruf. Wichtig erscheint uns weiterhin die on als beratendes AK-Mitglied weiter ausgebaut ha- nen nicht verallgemeinert werden. Die Skooterbe- Einrichtung von Notrufzentralen beim TÜV, um dem ben. In dem neuen AK-Vorsitzenden Herrn Kurras treiber möchten wir an die einschlägigen Vorschrif- sich immer mehr abzeichnenden Dilemma Anlagen- aus Hannover haben wir jemanden angetroffen, der ten in Bezug auf die Benutzung der Geschäfte von stillegungen nach Unfällen durch die unteren Ord- sich durchaus konstruktiv mit unseren Belangen Kindern unter 8 Jahren erinnern. nungsbehörden entgegenwirken zu können. Wir auseinander setzt. Mit dem Vizepräsidenten Klaus 5. Hüpfburgen und aufgeblasene Anlagen. Hüpf- können zur Zeit nur empfehlen: Halten Sie Kontakt Wilhelm haben wir ein gutes Standbein vor Ort. burgen und sogenannte aufblasbare Spielgeräte zu Ihren zuständigen Sachverständigen. 1. Sonderprüfung für Fahrgeschäfte, älter als 12 sollen bei entsprechender Größe als Fliegende Bau- 4. KFZ-SP. Hier hat der DSB wichtige Termine wahr- Jahre. Die Sonderprüfung für Fahrgeschäfte ist zur ten eingestuft werden, mit den einschlägigen Aufla- genommen, die uns erhebliche Erleichterungen Zeit eines unserer wichtigsten Themen. Erreichen gen wie Ausführungsgenehmigung usw. Dies hat u.a. bringen sollen. Die guten Kontakte einzelner Mitglie- konnten wir ein generelles Aussetzen der Folgeprü- auch die bauaufsichtliche Meldepflicht zur Folge. der zu politischen Mandatsträgern haben sich ein- fung bis März 2007. Die Abnahme- und Genehmi- 6. Nachrüstung von Fahrgeschäften und Gon- mal mehr positiv herausgestellt. gungsbehörden sind aufgefordert, kurzfristig die deln. Dieses äußerst sensible Thema war ein weite- 5. Kfz-Mautbefreiung. Eine absolute Meisterleis- Auswertung der Prüfergebnisse zu erstellen. Der rer Schwerpunkt der AK-Sitzungen. Für bestimmte tung des DSB. Bitte beachten Sie auch die jährlichen Prüfumfang bezieht sich auf ca. 150 Anlagen, wobei Fahrgeschäfte wird es eine Nachrüstpflicht der Sitze Verlängerungsintervalle. Info: Mautbefreiung muss Sitzung der Bundesfachgruppe Fahrgeschäfte auf dem Delegiertentag in Hamburg. und Gondelverriegelungen bis beantragt werden für Einzelfahrzeugen (LKW/Zgm.) zum 30. März 2005 geben. Wir und Fahrzeugkombinationen (LKW/Zgm + Anh.) ab konnten auch hier eine generel- 12 Tonnen zul. Gesamtgewicht. le Umrüstung der Anlagen mit einfacher Verriegelung verhin- dern. Jedoch sind wir Fahrge- schäftsbetreiber gefordert, uns konstruktiv mit der Thematik aus- einander zu setzen, eine Ver- weigerungstaktik unsererseits führt wahrscheinlich nur zu rest- riktiveren gesetzlichen Vorga- ben, ohne die Auslegungsspiel- räume nutzen zu können. Wir betrachten unser Anhörungs- 6. Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen. Die oberste Finanzbehörde in NRW hat in einer internen, landesweiten Info auf den vermehrt aufgetretenen Umstand hingewiesen, dass Schaustellerzugma- schinen, deren Aufbauten nicht den gesetzlichen Vorgaben einer Zugmaschine entsprechen, nicht von der Kfz-Steuer befreit sind, auch wenn die zuge- wiesene Schlüsselnummer sie als Zugmaschine de- klariert. Somit ist die Kfz-Steuerbefreiung unter Um- ständen auch rückwirkend zu entrichten. Erste re- pressive Maßnahmen sind dem DSB bekannt. (Fort- setzung in der nächsten Ausgabe)