Der Komet 5097 – Page 11 https://komet-archiv.de/archive/5054/11 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 5097/20. 3. 2004 kommt, einlädt. Dazu kommt auch jedes Mal die ört- liche Presse, die darüber berichtet, was wiederum eine kostenlose Werbung ist. Zum Thema „Neues WaffG" konnte Vizepräsident Eduard Wentzl ausführlich über die Probleme, die nach der Umstellung auftraten, berichten. Er bittet alle Kollegen noch einmal zur Vorsicht beim Verkauf von Spielzeugpistolen. Auch wenn die EU Spiel- zeugpistolen bis 0,5 Joule erlaubt, ist im nationalen Recht die Beschränkung auf 0,08 Joule Gesetz. Bei Zuwiderhandlung ist hier mit erheblichen Geldbu- Ben zu rechnen. Dem Verband liegen Informationen vom Bayerischen Staatsministerium und dem BKA vor, in dem eine neue Verwaltungsvorschrift bzw. ei- ne Abgleichung des WaffG angekündigt wird. Bis zur Veröffentlichung gilt aber weiterhin das nationale Recht. Landesfachvorsitzender Willi Koch warnt die Händler eindringlich, beim Verkauf von Stahlwaren allzu oberflächlich zu sein, da Messer durch das neue WaffG zum heißen Eisen wurden. Hierbei han- delt es sich um Springmesser, Faustmesser, Wurf- stern, Fallmesser, Schmetterlingsmesser (Butterfly), Stahlruten und Präzisionsschleudern oder auch Waffen, die andere Gegenstände vortäuschen, wie Kugelschreibermesser und Pistolen, Feuerzeug- oder Gürtelschnallenmesser. Ihr Besitz ist in Deutschland im Regelfall verboten. Es wird betont, dass rein rechtlich der Geschäftsinhaber verpflichtet ist, sich über die einschlägigen Informationen und Gesetze selbst auf dem Laufenden zu halten. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Der Komet 11 Am Ende der Veranstaltung wurde der Sinn dieser Veranstaltung diskutiert. Man kam zu dem einstim- migen Entschluss, diese jährlich einmal durchzufüh- ren. Sie soll im Wechsel einmal in Nord- und einmal in Südbayern erfolgen. Für 2005 erklärte sich Rainer Zippe bereit, diese Veranstaltung in Passau auszu- richten. Ein Termin wird dazu noch veröffentlicht. KAUFLEUTE UND SCH Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. - Sitz München - 10% Neuware auf Flohmärkten verkauft werden werden, dass bei Kontrollen der Papiere, sich die An- darf, hat keinerlei rechtliche Bindung. Aufgrund der zahl der ausländischen Händler verringert. Wenn momentanen Beschaffenheit entziehen Flohmärkte diese Kontrollen durch weitere Ordnungsbehörden Gelder dem Staat und richten damit volkswirtschaft- wie Finanzamt, Zoll und Polizei unterstützt werden, liche Schäden an. Ca. 80% der Flohmarktbeschi- sind nur noch 20% der ausländischen Bewerber an cker betreiben dieses mittlerweile in einer gewerbli- Verkaufsflächen interessiert. Hier muss geklärt wer- chen Art, führen aber keinerlei Abgaben ab. Hier- den, welche Kontrollen der jeweilige Marktmeister durch wird eine gewisse und lukrative Art von durchführen darf und ab wann es unumgänglich ist, Schwarzarbeit und die Schaffung von Schwarzgel- weitere Ordnungskräfte hier einzusetzen . Auch die- dern gefördert. Durch die bevorstehende EU-Oster- se Maßnahmen würden volkswirtschaftlich gesehen weiterung steht nun die Befürchtung weiterer volks- Vorteile für den Staat bringen. Händler, die real ih- wirtschaftlicher Schäden im Raum. Viele Nachah- rem Gewerbe nachgehen und ihre Abgaben zahlen, mungen und Kopien werden den deutschen Markt erfahren zusätzlich eine Arbeitsplatzsicherung . Es überschwemmen. Beweise dafür lieferten die ersten wurde auch beobachtet, dass sich unseriöse Händ- Erfolge bei der Feststellung der CD-Piraterie auf ler auf den Märkten befinden , die es vermeiden ihre Flohmärkten. Auch konnten in der jüngsten Zeit Ver- Ware auszuzeichnen. Beim Verkauf wurde entspre- stöße gegen das neue WaffG auf Flohmärkten beob- chend der Kundschaft dann die Preisgestaltung achtet werden. Nachdem Flohmärkte als Privat- durchgeführt. So ist es nicht selten, dass es für einen markt gelten, ist aber zurzeit eine einheitliche und Artikel fünf Preise gibt. Bei Kontrollen durch Gewer- lückenlose Überwachung nicht möglich bzw. die An- beaufsichtsämter wurden Händler darauf hingewie- bieter nicht greifbar. Der örtliche Einzelhandel und sen, dass mitarbeitende Eheleute nur 8 Std. am Tag das Reisegewerbe sind gefordert, gemeinsam Wege arbeiten dürfen. zu suchen diese Mißstände zu ändern bzw. zu ver- hindern. Laut § 55e der Gewerbeordnung sind best. Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen verboten. Aufgrund seiner Ausgestaltung sind daher Floh- märkte an diesen Tagen grundsätzlich verboten. Die üblichen Werbemaßnahmen der Flohmarktveran- stalter führen dazu, dass Flohmärkte als Gewerbe einzustufen sind und somit unter die Gewerbeord- (BLV-Präsidium/JW) nung fallen. Damit wäre ein Missbrauch von Sozial- Es gibt keine generelle Ausnahme für Schaustel- abgaben etc. leichter zu überprüfen, da der Veran- ler und Markthändler beim Sonntagsfahrverbot. stalter verpflichtet ist, seine Verkaufsstände zu doku- Dieses Thema wurde bei einem Gespräch mit den mentieren. Der Flohmarkt in seiner ursprüngli- zuständigen Ministerien besprochen. Es wird ge- chen Form ist keine Gefahr für den Handel. Dieses prüft, inwieweit eine Regelung für Bayern getroffen bezieht sich aber nur auf den Verkauf von Ge- werden kann. Angeregt wurde die Aufhebung des brauchtwaren von Privat an Privat und dieses drei- Sonntagsfahrverbots für Markthändler in der Zeit mal im Kalenderjahr. Aufgrund des Beschlusses der sonntags bis 8.00 Uhr und ab 19.00 Uhr. Bei Ver- Tagungsteilnehmer wurde ein „,Arbeitskreis Märkte" kehrskontrollen von Markthändlern wurden Fahrzeu- gegründet. Dieser hat die Aufgabe die Missstände ge über 3,5 t als gewerblich eingestuft. Hierbei ist den zuständigen Behörden aufzuweisen. Mitglieder BLV-Präsident Wenzel Bradac konnte folgende nicht das tatsächliche, sondern das zulässige Ge- des Arbeitskreises: Landesfachvorsitzender Willi Ausführungen zum Verfahren nach § 27 WaffG samtgewicht relevant. So benötigen laut der BAG Koch , Landesrevisor Dieter Weigmann, Hans-Joach- vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren Zugfahrzeuge einen geeichten Tachograph wenn im Kurkowskis , 2. Landesschriftführer Jürgen Wild. erreichen: Grundsätzlich ist für jede Schießstätte ei- Der E-Check findet seinen Ursprung in der Ar- ne Erlaubnis nach § 27 WaffG erforderlich. Die Vor- das Zuggewicht 3,49 t überschreitet. Es ist dabei un- erheblich, für welches Fahrzeug der Kombination ei- beitssicherheit der Berufsgenossenschaften (BGV 2 aussetzungen hierfür sind in § 27 Abs. 1 WaffG um- ne gewerbliche Nutzung vorliegt. Gasflaschen dür- A vormals VBG 4). Aufgrund extremer, festgestellter fassend geregelt. Die einmalige Erlaubnis durch die fen nur mit geeigneten Fahrzeugen transportiert Mängel auf Weihnachtsmärkten wurde diese Ar- für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betreibers werden. Ein Transport von Gasflaschen in geschlos- beitssicherheits -Verordnung auf den Plan gerufen. zuständige Waffenbehörde genügt hier generell als senen Fahrzeugen ist verboten, wenn nicht eine Be- Der E-Check beinhaltet für verschiedene Einsätze waffenrechtliche Erlaubnis. Eine zusätzliche waffen- lüftung vorhanden ist. Ein Transport einer Gasfla- verschiedene Prüfungen, die von jeweils geeigneten rechtliche Erlaubnis vor jedem Aufstellen eines sche in einem Kofferraum z.B. kann mit einem Buß- Fachleuten ausgeführt und dokumentiert werden Schießgeschäftes ist damit nicht mehr erforderlich . geld in Höhe von 500 Euro geahndet werden. Bei müssen. Elektro- Prüfungen, die im Bereich Fliegen- Zum § 27 Abs. 1 Satz 6 WaffG vertritt das Bayeri- fehlenden schwarzen Sicherungskappen oder De- de Bauten von z. B. der LGA durchgeführt wurden, schen Staatsministerium des Inneren folgende Auf- ckeln wird ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro fällig. In beinhalten diesen E-Check. Von verschiedenen Ge- fassung: Für die Anzeigepflicht erscheint ausrei- geeigneten Fahrzeugen ist ein Transport von 8 Fla- werbeaufsichtsämtern wurden zum E-Check Merk- chend, wenn der zuständige Veranstalter unter der schen von 11 kg ohne Gefahrengutschein möglich. blätter ausgegeben , die eine falsche VDE interpre- Beim Transport ist auf eine ausreichende Ladungssi- tieren. Folgende Ausführung hat im Moment noch ih- cherung zu achten. Hierzu ist erforderlich, dass die re Gültigkeit: Fl-Schutzschalter (RCD). Die DIN VDE Gasflaschen fest mit dem Fahrzeug verbunden wer- 0100 Teil 722 gilt weiterhin und uneingeschränkt für den. Gasflaschen dürfen auf keinem Fall liegend Fliegende Bauten, Wagen und Wohnwagen nach transportiert werden. Gasanlagen müssen bei Nicht- Schaustellerart . Hierbei wird die Nutzung eines Fl- gebrauch abgeschlossen und vor Missbrauch gesi- chert werden. Während des Transports von Wohnwa- gen müssen die Gasflaschen in den Gaskästen ab- geschlossen, verschlossen und gesichert sein. Selbstfahrende Verkaufsfahrzeuge über 7,5 t unter- liegen der Pflicht zur Führung eines Fahrtenschrei- ber. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge im Zir- kus oder nach Schaustellerart. Um den Nachweis einer Fahrtenschreiberbefreiung zu erbringen, ist der zusätzliche Eintrag nach „Schaustellerart" in der Reisegewerbekarte erforderlich. Diese Eintragung kann erfolgen, wenn der Händler überwiegend nach Schaustellerart sein Gewerbe ausübt. INFO Vorlage der waffenrechtlichen Erlaubnis, eine Be- schickerliste mit den Angaben der Schausteller an die zuständige Kreisbehörde übermittelt. So kann diese ggf. erforderliche Überprüfungen durchfüh- ren. Achtung: Diese Regelung gilt nur für Bayern und nur bis die bundeseinheitliche Regelung vom Bundesministerium in Kraft tritt. Bei Kindern (unter 14 Jahren) hat der Betreiber sicherzustellen, dass die verantwortliche Aufsichtsperson in jedem Fall nur einen Schützen bedient. Stand 23.2.2004. (BLV-Pressedienst/jw) Schutzschalters mit 0,5 A vorgeschrieben. Die DIN- VDE 0100 Teil 711 gilt ausschließlich für Ausstellun- gen, Shows und Stände. Diese Norm gilt ab dem 1. November 2003. Für am 1. November 2003 in Pla- nung oder im Bau befindliche Anlagen gilt eine Ein- führungsfrist bis 31. Januar 2006. In dieser wird die Nutzung eines FI-Schutzschalters mit 0,03 A vorge- schrieben. Deshalb besteht bei Stromanschlüsse für Fliegende Bauten, Wagen und Wohnwagen nach Schaustellerart keine Verpflichtung eines FI-Schutz- schalters (RCD) mit 0,03 A. Flohmärkte sind bereits seit Jahren ein Hauptthe- ma bei den verschiedenen Tagungen. Aufgrund ihrer Angebote führen Flohmärkte in ihrer jetzigen Form zu einer Wettbewerbsverzerrung. Die allgemeine Auffassung, dass zum Schutz des Einzelhandels nur Bei der Restplatzvergabe werden mittlerweile aus- ländische Mitbewerber gegenüber deutschen Be- werbern bevorzugt. Dieses ist darauf zurückzufüh- ren, dass die Marktmeister von unseriösen ausländi- schen Händlern durch Methoden, die an dieser Stel- le nicht näher beschrieben werden sollen, zu einer Vergabe gedrängt werden. Es konnte beobachtet Ende des Verbandsteils BSM ,,Ein guter Manager findet für jedes Problem eine Lösung. Ein guter Jurist findet für jede Lösung ein Problem."