Der Komet 5097 – Page 9 https://komet-archiv.de/archive/5054/9 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 5097/20. 3. 2004 ward X Veröffe E Der Komet Wine Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn weliswens Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 BSM-Delegation im Düsseldorfer Landtag Präsident Hans-Peter Arens und Hauptgeschäfts- führer Werner Hammerschmidt setzten mit ihrem Besuch im Düsseldorfer Landtag die guten und en- gen Kontakte des BSM mit den politischen Entschei- dungsträgern in Nordrhein-Westfalen fort. Mit dem Staatssekretär im Innenministerium, Hans Krings, und den Landtagsabgeordneten Professor Gerd Bol- lermann, Bodo Champignon und Manfred Hemmer erörterten sie in einem 1 1/2 Stunden dauernden Ge- spräch aktuelle Themen aus dem Reisegewerbe. Mit dem Waffengesetz sind auch die Bundesländer nicht besonders glücklich, räumte Staatssekretär Krings ein, nachdem ihm die Auswirkungen des neu- en Waffenrechts auf das Reisegewerbe erläutert wurden. Unter dem Eindruck des Blutbades von Er- furt wurde eine 180-Grad-Wendung vollzogen. Denn ursprünglich sollte das Waffenrecht liberalisiert wer- den. Der BSM wird Staatssekretär Krings Verbesse- rungsvorschläge unterbreiten. 9 man sich auf ein Konzept für die Umsetzung dieses Vorhabens geeinigt. Betreiberkonsortium übernimmt Verantwortung. Der Kanzler begrüßte den Entschluss der Gesell- schafter von Toll Collect - die Deutsche Telekom AG und die DaimlerChrysler AG -, nun selbst hierfür die Verantwortung zu übernehmen. Nach erfolgreichen und einigungsorientierten Verhandlungen beinhalte die nun erzielte Einigung eine Anpassung des Ver- trages von Toll Collect und der Bundesregierung, die einen sehr ausgewogenen Kompromiss der unter- schiedlichen Interessen herstelle, so der Kanzler. Im Einzelnen einigten sich die Verhandlungspartner auf diese Punkte: 1. Im Rahmen des bestehenden Ver- trages wurde vereinbart, mittels einer Onboard-Unit 1 spätestens zum 1. Januar 2005 mit der Mauterhe- bung zu beginnen. 2. Ab dem 1. Januar 2006 wird dann die endgültige Lösung mit der Onboard-Unit 2 folgen. 3. Auch in der Frage der Haftung und der Strafen für Verspätungen wurde eine Einigung er- zielt. Über die Schadenersatzforderungen des Bundes Von links: Hauptgeschäftsführer Werner Hammer- soll das im Betreibervertrag vorgesehene Schiedsge schmidt, Manfred Hemmer MdL, Präsident Hans-Peter richt entscheiden. 4. Alle Parteien werden geeignete Arens, Professor Gerd Bollermann, Staatssekretär Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens er- Hans Krings, Bodo Champignon MdL ) greifen und auf eine vorherige Durchführung eines Schlichtungsverfahrens verzichten. (Quelle: Presse- Zuwanderungsgesetz zügig verabschieden lau- ausbilden wollten, dürften sie dies nicht. tet der dringende Appell von Präsident Hans-Peter Erleichterte Ausnahmeverfahren vom Sonn- und Informationsamt der Bundesregierung/BSM- Arens. Die Schausteller sind auf die Ausdehnung tagsfahrverbot für schwere Marktfahrzeuge . Die Presseinformation) der Beschäftigungszeit auf 9 Monate mit Rückkehr- Absage auf den entsprechenden Antrag des BSM möglichkeit im Folgejahr angewiesen. Staatssekre- durch das Bundesverkehrsministerium (BMV) ist nicht tär Krings berichtet von zum Teil erheblichen Fort- schritten bei den Gegnern des Gesetzentwurfes. Was jetzt noch eingewandt wird, ist keine sachliche Kritik, sondern reine politische Opposition. Keine Ausbildungsplatzabgabe für das Reise- gewerbe. Der BSM erteilt jeglichem Ansinnen in Richtung einer Ausbildungsplatzabgabe eine klare Absage. Diese sind für Kleinbetriebe unzumutbar. Außerdem macht diese Strafsteuer keinen Sinn in Berufen, für die keine gesetzlich anerkannte Ausbil- dung existiert. Selbst wenn Reisegewerbetreibende akzeptabel. Im Gegensatz zur Auffassung des BMV ist die zu begünstigende Fahrzeugkategorie ohne Schwierigkeiten abgrenzbar. Die befürchteten Beru- fungsfälle Dritter sind somit ausgeschlossen. Der BSM wird sein Anliegen über den Abgeordneten Profes- sor Bollermann an das Verkehrsressort richten. Auch bei diesem Gespräch wurde deutlich, mit welchem Maß an Interesse und Wohlwollen Politi- ker dem Schausteller- und Marktgewerbe gegen- übersteht. Folgegespräche wurden schon verein- bart. (BSM- Presseinformation) Toll Collect einigen Bundesregierung und sich auf Einführung des Mautsystems Die Bundesregierung hat sich mit dem Toll Collect- Konsortium auf die Fortsetzung ihrer Zusammenar- beit geeinigt. Dies gaben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Vertreter der beteiligten Unternehmen unlängst in Berlin bekannt. Die erzielte Einigung be- trifft Haftungsfragen und die Frage nach den Konse- quenzen, sollte sich das Mautsystem als nicht etab- lierbar erweisen. Bundeskanzler Schröder erklärte nach den Gesprächen, Deutschland brauche aus Unterweisung ist Unternehmerpflicht So war es schon immer in der BGV A 1 vorge- schrieben. Die seit 1. 1. 2004 geltende neue BGV A 1,,Grundsätze der Prävention" schreibt zudem die schriftliche Dokumentation der Unterwei- sung vor. Damit Unterweisung nicht nur eine Pflichtübung ist, sondern auch in den Köpfen der Mitarbeiter ankommt und sie zu sicherem und ge- sundem Arbeiten anleitet, sollte der Unterweiser bestimmte Grundregeln beachten. Wer sich nicht auskennt, macht Fehler. Das kann zu Störungen im Betriebsablauf und zu Unfällen füh- ren. Um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter wis- sen, wie sie fachlich richtig, sicher und gesund ar- beiten, sind der Arbeitgeber bzw. seine Vorgesetzten verkehrspolitischen Interessen ein funktionierendes gesetzlich verpflichtet, regelmäßig zu unterweisen - Mautsystem, das Technologieführerschaft erkennen vor Beginn der Arbeitsaufnahme (Erstunterweisung) ließe. Daran könne überhaupt kein Zweifel bestehen. und danach mindestens einmal jährlich (Wiederho- Die beteiligten Unternehmen und die Bundesregie- lungsunterweisung). Diese Verpflichtung ergibt sich rung seien der festen Überzeugung, dass sie über ein solches System verfügten. Dieses System biete die Chance, das modernste Mautsystem in Gang zu setzen. Diese Chance müsse unter allen Umständen ergriffen werden, sagte der Kanzler. Deshalb habe aus der Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern und kann bei Nichteinhaltung mit strafrechtlichen Konsequenzen geahndet werden. Die neue UVV „Grundsätze der Prävention" (BGV A 1) schreibt jetzt auch die schriftliche Dokumentation der Unterwei-