Der Komet 5098 – Seite 3 https://komet-archiv.de/archive/5055/3 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5098 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute Gegründet 1883 - - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Willi Traxel Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Karin Traxel Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. 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Nachdruck, auch auszugsweise nur mit Genehmigung des Verlages. Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e. V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V., Bonn 30. März 2004 Privatbrauereien wehren sich gegen Biersteuererhöhung 3 Im Zuge der abschließenden Beratungen des Ver- Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauerei- mittlungsausschusses der Steuerreform haben Bun- en. Den betroffenen Betrieben sei keinerlei Zeit ge- destag und Bundesrat am 19. Dezember 2003 eine blieben, sich auf die Anhebung der ermäßigten Kürzung der ermäßigten Biersteuersätze für kleine Biersteuersätze vorzubereiten. Auch gebe es kaum unabhängige Brauereien beschlossen. Für die betrof- Spielraum, die Steuermehrbelastung durch höhere fenen Brauereien erhöhte sich damit die Biersteuer Bierpreise weiterzugeben.,,Für eine mittelständische ohne Übergangsregelung bereits zum 1. Januar 2004 Brauerei mit 100.000 Hektoliter Jahresausstoß beläuft um 12 %. Gegen diese mit dem Haushaltsbegleitge- sich die Biersteuermehrbelastung auf rund 50.000,00 setz 2004 vorgenommene Änderung des Biersteuer- Euro, und das schlägt voll auf den Gewinn der so- gesetzes hat nunmehr ein Mitglied des Bundesver- wieso schon von geringen Renditen gekennzeichne- bandes mittelständischer Privatbrauereien, der mit ten Branche durch. Die Folge werden Arbeitsplatzab- rund 800 Mitgliedsbetrieben größten Standesvertre- bau und im Einzelfall sogar Betriebsstilllegungen tung der deutschen Brauwirtschaft, Verfassungsbe- sein“, betonte Demleitner. Die Biersteuererhöhung für schwerde in Karlsruhe erhoben. Zudem haben die be- die mittelständische Brauwirtschaft sei deshalb auch troffenen Brauereien gegen die zum Jahresbeginn er- sachlich völlig inakzeptabel, da die Bundesländer , de- gangenen Biersteuerbescheide eine Flut von Ein- nen die Biersteuer alleine zusteht , zwar kurzfristig Mehreinnahmen hätten, mittelfristig aber ein negati- sprüchen eingelegt. ves Gesamtsteueraufkommen durch geringere Ein- kommen- und Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Lohnsteuer bei der mittelständischen Brauwirt- schaft zu erwarten sei. ,,Die erhobene Verfassungsbeschwerde ist stellver- tretend für die gesamte mittelständische Brauwirt- schaft zu sehen, die von der ohne Vorankündigung binnen zwölf Tage wirksam gewordenen Biersteuerer- höhung zum 1. Januar 2004 hart getroffen wurde", un- terstrich Roland Demleitner, Geschäftsführer des HINTERGRUND „Biersteuermengenstaffel" Seit über 100 Jahren kennt das deutsche Biersteu- errecht geringere Steuersätze für kleine Brauerei- en. Dieses, auch,,Biersteuermengenstaffel" ge- nannte Instrument, dient dem teilweisen Aus- gleich größenbedingter Wettbewerbsnachteile klei- ner Brauereien gegenüber großen Braukonzer- nen und wurde im Zuge der Verbrauchsteuerhar- monisierung in der europäischen Gemeinschaft im Jahre 1992 sogar in die europäische Steuer- strukturrichtlinie aufgenommen. Sie ermöglicht den Mitgliedsstaaten, für kleine unabhängige, also konzernungebundene Brauereien bis zu 200.000 Hektoliter Jahreserzeugung ermäßigte Steuersätze von bis zu 50 % vom Regelsteuer- satz einzuführen. Deutschland hat wie andere EU-Mitgliedsstaa- ten auch hiervon Gebrauch gemacht, so dass seit 1993 die Biersteuer ähnlich dem geltenden Einkommenssteuertarif aufgebaut ist: Kleinst- brauereien bis 5.000 Hektoliter Jahreserzeugung mussten lediglich 50 % des Regelsteuersatzes bezahlen, der bei 200.000 Hektolitern Jahrespro- duktion erreicht wird. Für Brauereien zwischen 5.000 und einem bis 200.000 Hektoliter Jahres- erzeugung steigt der Biersteuersatz in Stufen von jeweils 1.000 Hektolitern gleichmäßig an. Bei 200.000 Hektolitern Jahreserzeugung wird schließlich der Regelsteuersatz von 0,787 Euro pro Grad Plato Stammwürze je Hektoliter Bier an- gewandt, den Brauereien ab dieser Größenord- nung zu bezahlen haben. Kleinere Brauereien werden somit je Hektoliter Bier mit einer geringe- ren Biersteuer belegt, als große Braukonzerne. Die „Biersteuermengenstaffel" hat ihren Zweck, den Erhalt einer breiten mittelständischen Be- triebsstruktur in der Brauwirtschaft, voll erreicht. So verfügt die Bundesrepublik Deutschland heu- te noch über 1.279 aktive Braustätten, mehr als alle anderen europäischen Staaten zusammen. Mit über 5.000 verschiedenen Biersorten und Biermarken wird für den Verbraucher damit eine einzigartige Biervielfalt und Angebotspalette ge- währleistet. Diese ist nunmehr durch die Kür- zung der ermäßigten Biersteuersätze, die von Bundestag und Bundesrat am 19. 12. 2003 be- schlossen und ohne Übergangsregelung bereits zum 1. 1. 2004 in Kraft getreten ist, bedroht. Als Prozessbevollmächtigter legte der Berliner Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger dar, die Biersteuerer- höhung sei evident verfassungswidrig. „Das Bundes- verfassungsgericht hat entschieden, dass Steuerer- höhungen berechenbar sein müssen. Das Gesetz wurde am 31. Dezember 2003 veröffentlicht und führ- te 24 Stunden später zu einer Steuererhöhung von 12%. Da die wirtschaftlichen Planungen der Brauerei- en für das Jahr 2004 bereits abgeschlossen waren, ist das Gesetz in dieser Form verfassungswidrig. Es be- inhaltet eine verfassungsrechtlich unzulässige Rück- wirkung." Verfassungswidrig sei auch - und dies in besonders auffälliger Weise -, dass der Bundestag in seinen drei Lesungen nicht einmal über die Biersteuer- erhöhung beraten habe. Der Gedanke sei erst im Ver- mittlungsausschuss in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt worden. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits zwei Mal entschieden, dass der Vor- schlag des Vermittlungsausschusses nur Themen er- fassen darf, die zuvor in das Gesetzgebungsverfah- ren eingebracht waren und vom Bundestag diskutiert wurden. „Die Gesetzgebung darf nicht am Parlament vorbei durch den Vermittlungsausschuss ersetzt wer- den. Eben dies ist vorliegend in krasser Form gesche- hen. Wir sind zuversichtlich, dass das Verfassungsge- richt der damit verbundenen Entmachtung des Parla- ments eine Absage erteilt", betonte RA Dr. Klinger. (ots/Quelle Deutsche Umwelthilfe e.V.) STICHWORT Kontoführungsgebühren Diese werden dem Kunden von seiner Bank für Dienstleistungen rund ums Girokonto in Rech- nung gestellt. In Deutschland gibt es zahlreiche Gebührenmodelle. Meist gesellen sich zur Grund- gebühr Kosten für Buchungen, Kontoauszüge, Scheckkarten oder Änderungen von Dauerauf- trägen. In diesem Fall bedeuten mehr Buchun- gen auch höhere Kosten. Die Gebühren können durch so genanntes Onlinebanking gesenkt wer- den. Wer am Computer eine Überweisung vor- nimmt, statt am Bankschalter einen Überweisungs- beleg abzugeben, zahlt geringere Buchungsge- bühren. Ein weiteres Modell ist die Pauschalge- bühr. Hier wird eine Pauschale unabhängig von der Nutzung des Kontos erhoben. Auch gemischte Modelle sind vorzufinden. Selbst Girokonten gänz- lich ohne Gebühren werden von bestimmten Ban- ken angeboten. Meist ist daran ein monatlicher Geldeingang in bestimmter Höhe gekoppelt. In Zusammenarbeit mit AWD