Der Komet 5098 – Seite 4 https://komet-archiv.de/archive/5055/4 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 4 Von Wolfgang Büser 5098/30. 3. 2004 Wer haftet für Lackschaden nach Autowäsche? Der Komet Auf den Straßen wird es teurer Auf Busreisen anschnallen - oder abdrücken Kreisverkehr einfahren, künftig für die „Geisterfahrt" Die sich häufende Zahl der Unfälle von Reisebus- 20 Euro Bußgeld zahlen müssen. Das Delikt war sen rief den Gesetzgeber auf den Plan. Er verord- bisher nicht mit einem Bußgeld belegt. Am 1. Juni 2004 tritt eine Verordnung in Kraft, auch, dass das Auto in einer Waschanlage gründ- nete zum 1. April 2004 eine Gurtpflicht in Reise- bussen. Aber auch das Telefonieren per Handy nach der Fahrzeug- und Zulassungsdokumente wie lich gewaschen und poliert wird. Doch was, wenn am Steuer und die Gebühren für die Fahrzeugpa- Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief mit fälschungs- der Wagen danach nicht blitzt und blinkt, son- dern plötzlich Lackschäden aufweist? Das Amts- gericht Lemgo hatte sich mit solch einem Fall zu piere werden teurer. „Bitte ziehen Sie nun ihren Anschnallgurt fest." In Flugzeugen eine Standardaussage. Bald wird sie wohl auch von Busreisenden zu befolgen sein. Das Bundesverkehrsministerium schreibt vom 1. April 2004 an eine Gurtpflicht in Reisebussen vor. Soll hei- Ben: Wo Gurte vorhanden sind, müssen sie auch festgezogen werden. Wird jemand nicht ange- schnallt erwischt, so muss er ein Bußgeld in Höhe von 30 Euro berappen. Stellt sich heraus, dass der Busfahrer nicht auf die Anschnallpflicht hingewiesen hat, so wird er ebenfalls zur Kasse gebeten. Auch die Missachtung des Handyverbots am Steuer wird künftig härter geahndet. Führt ein Auto- fahrer einen Plausch, obwohl er besser auf den Ver- kehr achten sollte, so sind ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro und ein Punkt in der Flensburger Sünderkar- tei fällig. Bis zum 30. April kann noch „punktfrei für 30 Euro" lenkend geplaudert werden. Ohne Punkt radeln Radfahrer auch künftig davon, die mit dem Handy aufgesattelt haben - allerdings erhöht sich das Bußgeld für sie am 1. April 2004 von 15 auf erschwerenden Sicherheitsmerkmalen auszustat- Zum alljährlichen Frühjahrsputz gehört bei vielen befassen. Der Anwalt-Suchservice (Servicerufnummer 0180- ten sind. Der Auto Club Europa (ACE) weist darauf hin, dass die damit verbundene bundeseinheitliche Erhöhung - laut Gebührenordnung um mindestens 50 Cent - nicht das Ende der Fahnenstange sei. Weil 5254555) berichtet: Ein Mann war mit seinem Wa- Länder, Landkreise und Kommunen darüber hinaus gen in eine Waschstraße gefahren. Das Fahrzeug noch eigene Abgaben erheben (Verwaltungs-, Sach- war älteren Baujahres, aber äußerlich noch in einem bearbeitungs- oder Servicegebühren, deren Höhe guten Zustand. Als der Autobesitzer die Waschstra- sie selbst bestimmen dürfen), ist nicht auszuschlie- Be wieder verließ, erlebte er eine böse Überra- Ben, dass es für den Verbraucher „wegen des Mit- schung: In dem vorher tadellos aussehenden Lack seines Fahrzeugs zeigten sich plötzlich unansehnli- nahmeeffektes" unterm Strich noch teurer wird. Auch die Brummifahrer bleiben ab April 2004 che Laufspuren. Der Mann verlangte vom Waschan- nicht verschont. Haben sie ihr Führerhaus mit uner- lagen-Betreiber Schadenersatz . Als der sich weiger- laubten Lichteffekten ausgestattet, so müssen sie te, traf man sich vor Gericht . Im Prozess stellten künftig 20 Euro (bisher 5) dafür hinlegen. Ihren Frust Sachverständige fest, dass im Lack des beschädig- darüber sollten sie dann aber nicht in einem „Elefan- ten Autos altersbedingt nicht mehr so viel Bindemit- tenrennen" (Überholmanöver mit zu geringer Ge- tel enthalten war, wie früher einmal. Durch die in der schwindigkeit) ablassen. Werden sie dabei erwischt, Waschanlage verwendeten Reinigungsmittel seien gibt es nun einen Punkt in Flensburg und einen Buß- deshalb Pigmente abgelöst worden , was zu den Laufspuren geführt habe. Das Gericht entschied, geldbescheid über 40 (bisher 30) Euro. dass der Betreiber der Waschanlage hierfür die Ver- antwortung trage (Urteil vom 17. 11. 2003, Az: 17 C 462/02). Außerdem neu: Falschparker, die ihr Fahrzeug an Engstellen abstellen und dadurch Rettungsfahrzeu- ge behindern (könnten), sind künftig mit 40 Euro und Neu ist auch, dass Autofahrer, die falsch in einen einem Punkt in Flensburg dabei. 25 Euro. Überholen bei Zinsen kassieren: Ja - Steuern zahlen: Nein durchgezogener Linie ni Freistellungsauftrag verhindert Steuerabzug nur bis zu bestimmter Höhe nan Darf ich oder darf ich nicht? Jeder Autofahrer hat es schon erlebt: Ein parkendes Auto auf der eigenen Fahrbahn zwingt dazu, auf den Erspartes anzulegen ist eine angenehme Sache. Er- lationsgewinne, die innerhalb eines Jahres realisiert benachbarten Fahrstreifen zu wechseln, aber die träge wie Zinsen oder Dividenden zu kassieren ge- werden, sind steuerpflichtig. Der Gesetzgeber gibt durchgehende Linie verbietet den Schlenker. Damit hört auch noch zu den schönen Seiten. Doch wenn eine niedrige Freigrenze vor. Ab einem Gewinn von stellt sich die Frage: Dürfen Kraftfahrer in diesem das Finanzamt ins Spiel kommt, schwant Anlegern 512 Euro ist der gesamte Betrag steuerpflichtig. Ent- Fall die durchgezogene Linie überfahren? Frank Böses. Nur ungern beteiligt man den Fiskus an Ein- stehen Verluste beim Verkauf von Fondsanteilen Weißflog, Fahrerlaubnisexperte bei DEKRA, weiß künften, die aus dem eigenen Vermögen stammen, während der Spekulationsfrist, kann dieses Minus Rat:,,Dies ist eine Verkehrsrechtsfrage , die eindeutig das häufig aus Teilen bereits versteuerter Gehalts- mit anderen Verkaufsgewinnen verrechnet werden. geregelt, aber trotzdem nicht leicht zu beantworten zahlungen aufgebaut wurde. Als die Bundesregie- Bei Verlusten mit Aktien darf im Gegensatz zu Fonds ist. Fakt ist, das parkende Fahrzeug handelt ver- rung 1993 das System der Freistellungsaufträge ein- nur die Hälfte des Verlustes angesetzt werden. Lang- kehrsrechtswidrig. Laut Straßenverkehrsordnung führte, legte sie Freigrenzen fest, mit denen zumin- fristig orientierte Anleger sind im Vorteil: AWD emp- dest ein guter Teil der Bevölkerung leben konnte: fiehlt bei Aktienfonds generell eine Anlagedauer von 12.200 Mark für Verheiratete und 6.100 Mark für Le- fünf Jahren, bei der nach gegenwärtiger Steuerge- dige (inklusive Werbungskostenpauschale). Sieben setzgebung sämtliche Kursgewinne steuerfrei wä- Jahre später folgte ein tiefer Schnitt - die Freibeträ- ren. Die einjährige Spekulationsfrist findet dann kei- ne Beachtung. Für konservative Anleger lohnen sich ge wurden halbiert. ,,Seit Januar 2004 müssen Sparer erneut eine He- steueroptimierte Rentenfonds. Dort werden Anlei- rabsetzung der Freibeträge akzeptieren. Ehepaare hen mit niedrigem Nominalzins gekauft. Der Großteil dürfen Freistellungsaufträge bis zu 2.842 Euro (in- der Erträge besteht dann aus Kursgewinnen, die ab klusive Werbungskostenpauschale von 102 Euro) er- einer Haltefrist von zwölf Monaten ebenfalls steuer- teilen und Singles bis zu 1.421 Euro. Das bedeutet frei sind. Ob die aktuell gültige Besteuerung von für sämtliche Kapitalerträge, die über die Freigrenze Kursgewinnen in dieser Form dauerhaft bestehen hinausgehen, Abzug der Zinsabschlagsteuer. Diese bleibt, ist fraglich. Nach Plänen der Bundesregie- Vorsteuer wird beim Einkommenssteuerausgleich rung könnte die Spekulationsfrist abgeschafft und berücksichtigt. Der persönliche Steuersatz gibt eine pauschale Besteuerung jeglicher Kursgewinne dann den Ausschlag, wie hoch der tatsächliche Ab- umgesetzt werden. zug ist. Durch die stetige Senkung der Freibeträge sind immer mehr steuerlich optimale Anlagen ge- fragt. Nicht allein hohe Zinssätze sollten über die Wahl der Geldanlage entscheiden. Vielmehr sind Produkte zu wählen, die eine attraktive Rendite und eine hohe Werthaltigkeit bei möglichst geringer Steuerbelastung bieten“, so AWD-Finanzexperte Thorsten Sagmüllner. Steuerfreie Kursgewinne kassieren. Was tun, wenn der Sparerfreibetrag nicht ausreicht? Eine Lö- sung heißt: Auf steuerfreie Kursgewinne setzen. Ob Aktien, Fonds oder Wertpapiere: Bei einer Haltedau- er von über einem Jahr bleibt der Fiskus außen vor. Egal in welcher Höhe Kursgewinne erzielt werden, der Kursgewinn ist dann ein Nettoertrag! Nur Speku- (StVO) ist auf einer Fahrbahn mit durchgezogener Linie das Parken nur dann erlaubt, wenn zwischen dem parkenden Fahrzeug und der Linie ein Fahr- streifen von mindestens drei Metern frei bleibt. Fakt ist aber auch, dass die StVO es Fahrzeugen - ohne Ausnahme - verbietet, die Linie zu überfahren. Ich kann deshalb nur empfehlen, mit äußerster Vorsicht am parkenden Auto vorbeizufahren. Kommt es dabei zum Unfall, wird der Passierende zumindest eine Mitschuld tragen müssen. Daher ist es besser bei starkem Verkehr zu warten bis der Fahrzeugführer sein Auto weggefahren hat doch das kann unter Umständen lange dauern." (DEKRA Info) von Kapitalerträgen eine komplizierte und kaum Dividenden zur Hälfte steuerpflichtig. Dividen- durchschaubare Materie. Durch die Verteilung der denzahlungen aus Aktien- oder Fondsvermögen un- Freistellungsaufträge auf Banken, Bausparkassen terliegen dem Halbeinkünfteverfahren. Anleger müs- oder Fondsgesellschaften geht rasch der Überblick sen die Hälfte der Dividende versteuern. Diese Re- verloren. Zudem existiert keine zentrale Stelle, die al- gelung gilt neuerdings auch für ausländische Fonds, le Freistellungsaufträge registriert und im Zweifel deren Geschäftsjahr nach dem 31.12.2003 beginnt. helfen könnte. Deshalb müssen Sparer die Vertei- Damit sind in- und ausländische Fonds steuerlich lung eigenverantwortlich und korrekt vornehmen. gleichgestellt. Durch das Halbeinkünfteverfahren Kommt es zu einer Steuerprüfung und das Finanz- sind Dividenden aus Aktien und Fonds steuerlich amt stellt fest, dass Aufträge zu hoch erteilt wurden, interessanter als Zinserträge aus Wertpapieren. hat das nicht unerhebliche Folgen. Dem Problem Nimmt man den Vorteil steuerfreier Kurssteigerun- gen hinzu, ergeben sich auf lange Sicht häufig at traktive Renditen mit einer geringeren Steuerbelas- tung als bei konventionellen Zinspapieren. Für zahlreiche Steuerzahler ist die Besteuerung aus dem Weg gehen können wegen niedrigem Ein- kommen oder mangels anderer Einnahmen zum Beispiel Rentner oder Kinder. Mit einer Nichtveranla- gungs-Bescheinigung vom Finanzamt erfolgen ge- nerell keine Abzüge bei Zinsen. (AWD)