Der Komet 5102 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/5059/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 6 Sicherheitsprüfung (SP) Mehr Kontrollen erforderlich Die Sicherheitsprüfung (SP) für Nutzfahrzeuge dient der Kontrolle verschleißbehafteter und si- cherheitsrelevanter Bauteile. Sie muss in der Re- gel jeweils sechs Monate nach der Hauptuntersu- chung (HU) durchgeführt werden, bei Kraftomni- bussen ist sie in der Regel alle drei Monate fällig. Überprüft wird dabei insbesondere die Funktion und Wirkung der gesamten Bremsanlage. Da die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zur SP häu- fig nicht beachtet werden, hat jetzt ein Sprecher des deutschen Kfz-Gewerbes verstärkte Kontrol- 8523 10 11 12 1 SP 2005 3 5 Fzg-Ident-Nummer die setzen 7 Zeichen 1234567 len von Lastwagen und Bussen gefordert. Die ho- he Mängelquote bei einzelnen Kontrollen zeige insbesondere im Schwerlastverkehr, dass die ge- setzliche Regelung überwacht und Sanktionen verschärft werden müssten. Der Verbandsspre- cher verwies in diesem Zusammenhang auf Er- gebnisse von Sicherheitsprüfungen im Kfz-Ge- werbe. Danach wurden im Rahmen einer SP- Mängelstatistik etwa 330.000 Fahrzeuge erfasst. Davon wiesen 57 Prozent Mängel auf. Schwer- punkte bildeten Bremsanlage, Fahrwerk und Fahrgestell sowie Reifen und Räder. Die durch- schnittliche Anzahl der SP-relevanten Fehler pro bemängeltes Fahrzeug lag bei 1,44. (GP/Foto: ZDK) Der Komet Von Wolfgang Büser Fiskus macht vor den Erben nicht halt 5102 10. 5. 2004 geben Versicherung und Bausparkassen. Hinter- Kapitalvermögen, vor allem Wertpapiere und Bank- grund für die Mitteilungen ist das Bestreben des Fis- guthaben, liegt immer noch in einem steuerlich kus, die Erbschaftsteuer zutreffend festsetzen zu unvollständig erfassten „Schutzgebiet". Beim können. Aber es geht um mehr - nämlich um die Grundvermögen ist das anders, denn hier wird Frage, ob der Verstorbene die Erträge aus dem Kapi- jede Eintragung im Grundbuch vom Notar direkt talvermögen ordnungsgemäß versteuert hat. ans Finanzamt gemeldet, das auf diese Weise Überblick über Kauf oder Schenkungen erhält. Nicht selten wird jedoch auch Kapitalvermögen, das wegen des „Bankenerlasses" so gut vor den Augen des Fiskus geschützt ist, ans Tageslicht gebracht: beim Tod eines Steuerzahlers. - Deshalb ist das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt verpflichtet, dem für die Einkommen des Erblassers zuständigen Finanzamt den ermittelten Nachlass bekanntzugeben, wenn der „,Reinwert", al- so das Vermögen abzüglich der Schulden, mehr als 250.000 Euro oder das Kapitalvermögen mehr als 50.000 Euro beträgt. bei u.a. an den möglichen Steuerausfällen; es gibt also keine starre Euro-Grenze. Häufig werden erst durch diesen Informationsfluss im Todesfall langjäh- rige Steuerhinterziehungen aufgedeckt. Für die Er- ben kann das kostspielig sein. Die Banken sind nämlich verpflichtet, beim Tod ei- nes Kontoinhabers dem für die Erbschaftsteuer zu- - Ob die Finanzämter für die Steuerakten der Erben ständigen Finanzamt das hinterlassene Vermögen eine Mitteilung ausschreiben, ist von Amt zu Amt un- anzuzeigen. Nur wenn das bei einem Geldinstitut terschiedlich. Die Finanzämter orientieren sich da- verwaltete Vermögen nicht mehr als 1.200 Euro be- trägt, unterbleibt die Mitteilung. Ansonsten erfährt das Finanzamt innerhalb eines Monats von etwaigen Reichtümern des verstorbenen Steuerpflichtigen. Auch auf ein Schließfach wird dabei hingewiesen. Um Erben, die unmittelbar nach dem Tod ein Konto Wer ein hohes Kapitalvermögen besitzt, das er ,,räumen", ein Schnippchen zu schlagen, ist außer dem Finanzamt nicht erklärt hat, der sollte sich Ge- dem vorgesehen, dass der Kontostand vom Tag vor danken darüber machen, ob er nicht im Interesse dem Tod mitzuteilen ist. Hatte der Verstorbene ein seiner Erben die noch bis März 2005 laufende Steu- Konto auf den Namen seiner Kinder eingerichtet, so eramnestie nutzt und eine „,Nacherklärung" abgibt. wird dessen Stand nur dann in die Mitteilung an das Dann müssen die Einkünfte nur zu einem geringen Finanzamt einbezogen, wenn er sich die Verfü- Teil versteuert werden. Und außerdem ist dadurch gungsbefugnis über das Konto vorbehalten hatte. sichergestellt, dass die Erben verschont - und nicht Die Erben werden über die „Anzeige" an das Fi- gegebenenfalls bis zu zehn Jahre rückwirkend Steu- nanzamt informiert. Entsprechende Informationen ern plus Hinterziehungszinsen berechnet werden. DSB DEUTSCHER SITZ BERLING SCHAUSTELLERBUND E Die Verbände berichten (BSM Temperaturbegrenzer Panderet für Fritteusen Trinkwasserschläuche und Volksfeste - Wo bleibt der Bestandsschutz? Die Verbände halten die Forderung einiger Ge- Seit der Umsetzung der Novellierung der Trinkwas- serverordnung im Jahre 2003 gibt es viele Querelen. sundheitsämter nach ausschließlicher Verwendung Einige Hersteller von Trinkwasserschläuchen haben von KTW- und/oder DVGW-geprüften Schläuchen es geschafft, für Unruhe in den Gesundheitsämtern für rechtlich nicht tragfähig, da es an einer entspre- zu sorgen. Das Thema wurde breit getreten, obwohl chenden Rechtsgrundlage fehlt. DSB und BSM hat- unseres Wissens nach erst eine Hand voll Schlauch- ten in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, hersteller entsprechende Kriterien erfüllen. Wo bleibt u.a. der federführenden Berufsgenossenschaft Nah- die Prüfung der anderen Schläuche? Sind andere rungsmittel und Gaststätten, einen Hygieneleitfa- Schläuche, die für ortsveränderliche Anlagen bisher den erarbeitet, der im Jahr 2002 das vom damaligen verwendet wurden, schlechter? Wenn heute ein Au- Bundesgesundheitsministerium im Einvernehmen toreifen erfunden würde, der den Abrieb der Auto- bahn um 0,02 Prozent verringert, würden dann mor- gen alle anderen Autoreifen verboten werden? Bei Fritteusen lässt der Gesetzgeber nichts anbren- nen: Professionell genutzte Geräte müssen neben dem Temperaturregler (Regelthermostat) auch mit einem Temperaturbegrenzer (Schutz-Temperaturbe- grenzer) ausgerüstet sein. Dieser ist nämlich die ,,Kontroll-Instanz", die verhindert, dass das Fett zu heiß wird und sich entzünden kann. Eingebauter Brandschutz also. Beide Regler arbeiten unabhän- gig voneinander. Fällt der Temperaturregler aus, so verhindert immer noch der Temperaturbegrenzer die Überhitzung des Fetts. Der Temperaturregler darf bis maximal 200°C einstellbar sein. Der Temperaturbe- mit den Länderministerien vorgegebene Anerken- grenzer spricht bei 230°C Fettbad-Temperatur an nungsverfahren erfolgreich durchlaufen hatte. Fe- derführend für die Länderseite war das Bayerische und schaltet die Heizeinrichtung automatisch ab. Leider sind immer noch alte Geräte ohne Tempera- Wo bleibt der Bestandsschutz, der in allen Berei- Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Ver- turbegrenzer in Gebrauch. Der Einsatz solcher Ge- chen Deutschlands gewährt wird und wo bleibt die braucherschutz. Alle interessierten Kreise, darunter räte ist nicht zulässig. Sie müssen nachgerüstet Möglichkeit einer befristeten und vernünftigen Über- die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen oder ausgemustert werden. Im konkreten Fall hatte gangsregelung zur Anschaffung der neuen Trink- Länderministerien, hatten den Leitfaden geprüft und der Koch vergessen, die Fritteuse abzuschalten. wassertechnik? Wobei noch langfristig sicherge- in der dann veröffentlichten Fassung als zertifizierte Das darin befindliche Fett überhitzte und entzündete stellt sein müsste, dass tatsächlich nur diese Schläu- Leitlinie im Sinne des Artikels 5 der EG-Richtlinie 93/ sich. Wie sich später herausstellte, war der Tempera- che einen effektiven Schutz für die Bevölkerung dar- 43 anerkannt. Diese Leitlinie ist in Brüssel notifiziert und mit einer Norm gleichwertig. Die Leitlinie be- turregler defekt. Trotzdem hätte nichts passieren stellen. dürfen. Denn das Gerät hätte ja mit einen Tempera- schreibt demzufolge ebenfalls den Stand der Tech- turbegrenzer als Überhitzungsschutz ausgerüstet nik. Zum Thema Trinkwasserversorgung ist in Kapitel sein müssen. Und wie kam es zu dem defekten Tem- 1.6.1 zu lesen: „Schläuche für die Trinkwasserver- peraturregler? Branduntersuchungen in der Vergan- sorgung müssen aus lebensmittelgeeignetem, licht- genheit haben gezeigt: Mit zunehmendem Alter des undurchlässigen Material bestehen." Geräts und durch Eindringen von Fettdämpfen in das Gehäuse kann schon mal die Steuerung ver- sagen. (BGN) Eine Verprobung auf einem Volksfest im Berliner Raum hat sogar ergeben, dass die DVGW W 270 ge- prüften und mit KTW-Empfehlung zugelassenen Schläuche schlechtere Ergebnisse erzielten als die normal bisher genutzten Trinkwasserschläuche. Wir können eindeutig davon ausgehen, dass nur der sorgsame Umgang mit den Materialien für die Bevöl- kerung einen ausreichenden Schutz bietet. Es kann nicht angehen, dass wir im Reisegewerbe heute gezwungen werden, nur ein einziges Schlauch- produkt zu verwenden. (DSB/BSM-Pressedienste)