Der Komet 5102 – Seite 7 https://komet-archiv.de/archive/5059/7 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5102 10. 5. 2004 Der Komet DSB DEUTSCHER S Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de SITZ BERLIN E.V. SCHAUSTELLERBUNDE Ein Jahr neues Waffenrecht DSB zieht eine ZwischenbilanzenueneoVinonies Seit April letzten Jahres gilt ein neues Waf- steller abgeschlossen werden müssen. Dies fengesetz. Danach gehören die Schießwagen bestätigen auch Aussagen der für die Schaustel- und Schießbuden der Schausteller jetzt zum ler zuständigen Berufsgenossenschaft Nah- Verantwortungsbereich dieses Gesetzes. rungsmittel und Gaststätten (BGN). Auf Anfrage Zur Erinnerung: Nach dem alten Waffenge- des DSB teilte die BGN mit:,,Da Kirmesschieß- setz waren diese Schießstätten zur Belusti- stände dem Schaustellergewerbe zuzurechnen gung aus dem Waffengesetz ausgegliedert. sind, erstreckt sich demnach der Versicherungs- Der § 27 des neuen Waffengesetzes fordert schutz der BGN auch auf diese Betriebe. Eine die Erstzulassung von Schießstätten unter Sonderregelung, die den Versicherungsschutz Einbeziehung von Gutachtern. Diese Überprü- für Schießstände ausschließt oder begrenzt, fung ist dann alle sechs Jahre zu wiederholen. existiert nicht. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB und § 3 Nicht nur die betroffenen Schausteller haben Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i.V. mit § 43 Abs. 1 BGN- sich mit dem Gesetz schwer getan, auch die Be- Satzung sind dabei Beschäftigte sowie Unter- hörden selbst. So wurde das Ausführungsge- nehmer für den Fall des Eintritts eines Arbeits- setz erst zum Dezember letzten Jahres in Kraft unfalls versichert." Zur Vorbereitung der Ver- gesetzt. waltungsvorschrift seitens des Bundesministe- riums des Innern ist abschließend anzumerken, dass der DSB entsprechend einer Aufforderung des Bundeswirtschaftsministeriums, eine Zuar- beit bezüglich seiner Erkenntnisse aus der Um- setzung des neuen Waffengesetzes geleistet hat. Der DSB ist zuversichtlich, dass seine Hin- weise in die Verwaltungsvorschrift eingehen, um so eine praktikable Handhabung des beste- henden Waffengesetzes zu ermöglichen. Der Deutsche Schaustellerbund führte zur Verbesserung der Gesamtsituation in der Ver- gangenheit intensive Verhandlungen, u.a. mit dem zuständigen Fachreferat im Bundesinnen- ministerium durch Vizepräsident Klaus Wilhelm und Bundesfachberater Willi Krameyer. Man si- cherte zu, dass bei der Verwaltungsvorschrift, die noch in diesem Jahr erscheinen soll, Hinwei- se aus dem Bereich der Schausteller berück- Zum Thema Novellierung des Waffengeset- sichtigt und geprüft werden sollen. Eine Vielzahl von Überprüfungen der Schießstätten hat bereits zes und die Vorbereitung entsprechende Schrit- stattgefunden. Die Bewertungen durch die Gut- te führte der DSB bereits zahlreiche Gespräche achter haben gezeigt, dass auch hier Klärungs- mit Bundestagsabgeordneten, die dem Innen- bedarf besteht, um bundeseinheitlich ein Vorge- und Rechtsausschuss angehören. (DSB-Pres- hen der Gutachter zu erreichen. Am 28. April sedienst/Foto: DSB) fand in Berlin ein Gespräch zwischen DSB-Ge- schäftsführer Hartmut Hempel und dem Haupt- referenten für Schießstände des Deutschen Schützenbundes, Dieter Stiefel und seinem Gut- achterkollegen Willi Königs statt. Es wurde hierbei vereinbart, dass eine Zusammenfassung aus der Erstellung der Gutachten erfolgen soll, die dem DSB zur Verfügung gestellt wird. Man wird sich über ein einheitliches Bewertungsprogramm für die Schießstätten der Schausteller verstän- digen, um auch hier die Arbeit und Bewertung zu vereinheitlichen aber auch nach Möglichkeit an gegebener Stelle zu vereinfachen. Die sehr allgemein gehaltenen Formulierun- gen in § 27 des Waffengesetztes bezüglich der Unfallversicherung haben zu Verunsicherun- gen bei den Polizeibehörden geführt und die Deutscher DEUTS DSB ER BUND ersten Versicherungsmakler auf dem Plan ge- Insbesondere der Parlamentarische Staatssekretär im rufen. Der Deutsche Schaustellerbund betont Bundeswirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch, setzt nochmals ausdrücklich, dass keine zusätzli- sich beim Thema Waffenrecht für die Interessen der chen Unfallversicherungen seitens der Schau- Schausteller ein. 7 steinerbahiw Kommentar Finger weg von den Weihnachtmärkten! Es ist Mai und der Frühling lässt sein berühmtes Band flattern. Wer denkt bei angenehmen war- men Temperaturen schon an Glühwein und Weihnachtsmärkte? Notgedrungen müssen wir Schausteller uns leider jetzt schon mit diesem Thema beschäftigen. Denn die Weihnachts- märkte sind bedroht. Längst sind die zahlreichen Veranstaltungen im Winter ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deren Einkürzung würde gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu einer erheblichen Exis- tenzgefährdung für das Schaustellergewerbe führen. Um so trauriger ist es, dass die Mehr- heitsfraktion einer großen deutschen Stadt, die wohl Vorreiter sein möchte für diese Region, ei- ne Initiative gestartet hat, die Weihnachtsmärkte ohne Not einzukürzen. Dagegen wehren wir uns und sagen: Finger weg von den Weihnachts- märkten. Es gibt heute Betriebe, die einen Lö- wenanteil ihres Jahresumsatzes auf den Weih- nachtsmärkten machen. Eine Einkürzung der Märkte würde die Betätigungsmöglichkeiten der Schausteller grundlegend einschränken und zu nicht mehr vertretbaren Einnahmeeinbußen auch der Kommunen und Städte führen. Der DSB wird mit allen möglichen Mitteln dafür kämpfen, die Weihnachtsmarktspieldauer zu erhalten; natürlich unter Würdigung der Fei- ertagsgesetzgebung, der Anerkennung kirchli- cher Traditionen und ohne den christlichen Grundgedanken zu beschädigen. Der christli- che Glaube und die religiöse Weltanschauung werden durch Weihnachtsmärkte nicht gestört oder eingeschränkt - ganz im Gegenteil. Gerne zitiere ich hier Papst Pius XXIIV, der einmal ge- sagt hat: „Der Beruf des Schaustellers ist Got- tesdienst am Volke." Ich möchte noch einmal be- tonen: Auch die Kommunen und Städte profitie- ren von den Weihnachtsmärkten und der Ad- ventskultur, sie werden dadurch bereichert und bauen ihre Attraktion aus. Insbesondere Gastro- nomie und Einzelhandelsgeschäfte würden durch eine Einkürzung schmerzliche Einbußen verzeichnen. Deren Ver- bände unterstützen aus- drücklich die Arbeit des DSB. Dessen sollten sich die Entscheidungs- träger in den Städten be- wusst sein. Albert Ritter Präsident