Der Komet 5102 – Seite 9 https://komet-archiv.de/archive/5059/9 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5102 10. 5. 2004 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Xothe Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48. Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 D-53113 Bonn . 19mm Clement will Unternehmen entlasten Erneuter Bürokratieabbau angekündigt 9 9013 unter anderem das Gaststättenrecht liberalisiert Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat Sommer 2003 herausgearbeitet haben. kürzlich dem Bundeskabinett 34 Verfahrensregelun- 5-jähriges Projekt. Durch einen vorerst auf fünf werden und zum Beispiel in bestimmten Fällen die gen vorgestellt, mit deren Abbau Deregulierung und Jahre befristeten Abbau sollen Verfahren vereinfacht Konzession durch eine einfache Anzeige bei der Ge- Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht und wesentlich beschleunigt und bürokratische Kos- meinde ersetzt werden. Die Innovationsregionen werden können. Clement: „Drei besonders innovati- tenbelastungen gesenkt werden. Um mehr Freiräume wünschen sich insgesamt für das bundesweit gel- ve Regionen haben sich auf den Weg gemacht, um für unternehmerisches Handeln zu schaffen, sollen tende Gewerbe- und Gaststättenrecht eine Experi- bürokratische Hürden und Hemmnisse für mehr beispielsweise die Betriebe von den starren Detailre- mentierklausel, wonach die Länder in ihrem Bereich Wachstum und Arbeit aus dem Weg zu räumen. Das gelungen der geltenden Arbeitsstättenverordnung weit Berufsausübungsbestimmungen nach der Gewer- Übermaß an Bürokratie ist immer noch ein großer gehend befreit werden und durch flexible Grundvor- beordnung oder dem Gaststättengesetz probeweise Hemmschuh für die wirtschaftliche Entfaltung, und schriften größere Handlungsspielräume bei der Ge- für einen bestimmten Zeitraum aussetzen können. zwar in den neuen wie in den alten Ländern. Wir ha- staltung der Arbeitsumgebung erhalten. Außerdem ist Clement :,,Dieser echte Bürokratieabbau 'von unten' ben heute die Vorschläge aus den Innovationsregio- geplant, den Arbeitsschutz bei den Berufsgenossen- kostet nichts, nur Mut zum Experiment, und hat gro- nen erörtert. Sie alle zeigen, dass es eine Vielzahl schaften zu bündeln. Derzeit werden die Unterneh- Be Wirkung, vor allem für junge innovative Unterneh- von Ansätzen gibt, die Bürokratielast abzutragen men durch den Dualismus von Gewerbeaufsicht und men." Das Kabinett wird sich bereits in 14 Tagen und so die Investitionsbereitschaft unserer Unter- Unfallversicherungsträgern über Gebühr belastet . wieder mit dem Thema befassen. Die betroffenen nehmen zu steigern. Weitere werden folgen." Die Ebenfalls überprüft werden soll das Schornsteinfe- Ressorts sollen dann über den Umsetzungsstand Vorschläge sind eine Auswahl aus Investitions- gergesetz. Beklagt wird hier vor allem, dass es im Be- berichten. Es ist vereinbart, sehr zügig, noch in die- hemmnissen, die die Freie Hansestadt Bremen, reich der Emissionsmessung häufig zu kostspieliger sem Jahr, alle Vorschläge zum Bürokratieabbau um- Westmecklenburg und Ostwestfalen-Lippe zusam- Doppelarbeit kommt und Schornsteinfegerarbeiten zusetzen. Gleichzeitig sollen in einer zweiten „,Tes- men mit der Bertelsmann Stiftung in unterschiedli- für andere Handwerke verschlossen sind. Angestrebt trunde" weitere Innovationsregionen gewonnen wer- chen Bereichen - vom Umweltrecht über das Bau- ist, den Kunden mehr Auswahl und Flexibilität bei der den, sich in ähnlicher Weise wie die Freie Hanse- stadt Bremen, Westmecklenburg und Ostwestfalen- und Verkehrsrecht bis hin zum Schornsteinfegermo- Auftragserteilung zu ermöglichen. nopol- und auf den verschiedenen staatlichen Ebe- Auch Gaststättenrecht ist betroffen. Für mehr Lippe am Bürokratieabbau zu beteiligen. (Quelle: Kommunal-, Landes- und Bundesrecht - seit Kundenfreundlichkeit im Verwaltungshandeln soll BMWA/BSM-Presseinformation) esine Neues Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb kommt bald d Voraussichtlich noch vor der Sommerpause nen - gefordert wurde (Mondpreis). Außer, dass der Kunde bereits im letzten Sommer widrig ausnutzt, um nur einige Beispiele zu nennen. Belästigung unlauterer Wettbewerb. In das und schließlich vor wenigen Wochen zum „letzten Ebenfalls unlauter handelt, wer die geschäftliche Schlussverkauf" gelockt wurde, haben sich weder Unerfahrenheit zum Beispiel von Kindern oder Ju- künftige UWG sind zudem ausdrücklich die Fälle un- Händler noch Verbraucher mit den eigentlichen Aus- gendlichen oder die Leichtgläubigkeit, die Angst zumutbarer Belästigung aufgenommen worden. So wirkungen der anstehenden UWG-Reform befasst. oder aber eine Zwangslage zu geschäftlichen Zwe- ist Werbung unzulässig , wenn der Empfänger sie Offensichtlich herrscht die Vorstellung vor, dass mit cken ausnutzt. Hier hat der Schutz des unerfahre- nicht will. Fax, E- Mail und SMS-Werbung ist nur bei der Reform das Gesetz gegen den unlauteren Wett- nen Verbrauchers einen höheren Stellenwert erhal- Einwilligung des Verbrauchers zulässig. Telefonwer- bewerb (UWG) einfach „wegfällt", ähnlich eben wir ten. Ferner handelt unlauter, wer bei Verkaufsförder- bung gegenüber Verbrauchern ist ebenfalls nur mit der Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung maßnahmen die Bedingungen für ihre Inanspruch- deren Einwilligung zulässig. Bei Unternehmern soll im Jahre 2001. Weit gefehlt! Denn auch künftig sind nahme nicht klar und eindeutig angibt und damit aus unlautere Handlungen, die geeignet sind, den Wett- dem Transparenzgebot abgeleitete Informations- bewerb zum Nachteil der Mitwettbewerber, der Ver- pflichten nicht erfüllt. Auch künftig wird irreführende braucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht Werbung unlauter sein. Dabei wird auch das Ver- nur unerheblich zu beeinträchtigen, unzulässig. schweigen von Tatsachen als Irreführung verstan- Rechtsprechung wird Gesetz. Die bisherige den. Besondere Fälle irreführender Werbung sind Rechtsprechung wird ausdrücklich zur Gesetzesre- die Mondpreis- und die Lockvogelwerbung. Als Kor- gel erhoben. So handelt auch künftig unlauter, wer rektiv für die Aufhebung des Sonderveranstaltungs- die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder verbots wird künftig die Zulässigkeit jeder Aktion dar- sonstiger Marktteilnehmer unangemessen und un- an gemessen, ob sie irreführend ist oder gegen die sachlich beeinflusst, indem er aggressiv wirbt, psy- Fallbeispiele verstößt. Dass eine Werbung irrefüh- chologischen Kaufzwang ausübt, den Verbraucher rend ist, wird vermutet, wenn bei einer Preissenkung übertrieben anlockt oder die Spiellust wettbewerbs- der vorherige Preis nur unangemessen kurze Zeit die mutmaßliche Einwilligung genügen. Ein Fall un- zumutbarer Belästigung liegt auch vor, wenn keine gültige Adresse des Absenders vorhanden ist, bei der der Empfänger kostenfrei künftige Nachrichten „abbestellen" kann. Eine wichtige Änderung im neu- en UWG ist der Wegfall von Sonderregelungen für Räumungsverkäufe, für Saison-Schlussverkäufe so- wie für Jubiläumsveranstaltungen. Das heißt, jede Aktion ist künftig zulässig, solange sie nicht irrefüh- rend ist oder gegen die Fallbeispiele verstößt. Deutsches Wettbewerbsrecht europatauglich. Insgesamt ist das deutsche UWG damit europataug- lich geworden. Der Verbraucherschutz ist zum aus-