Der Komet 5104 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/5061/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 10 Der Komet Änderungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) 5104/30. 5. 2004 Die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes rechtlichen Regelungen bei betriebsbedingter Kün- wurden gegenüber dem Regierungsentwurf noch digung werden durch einen gesetzlichen Abfin- weiter verschärft. Der Kündigungsschutz wird zu- dungsanspruch des Arbeitnehmers ergänzt. Der Ar- künftig erst in Betrieben mit mehr als zehn Beschäf- beitnehmer erhält durch den neu eingefügten § 1 a tigten gelten. Allerdings gilt diese Regelung nur für KSchG die Möglichkeit, sich zu entscheiden, ob er Neueinstellungen: Für bereits angestellte Mitarbei- gegen die betriebsbedingte Kündigung gerichtlich ter gilt der bisherige Kündigungsschutz mit einem vorgeht oder ob er statt dessen die gesetzliche Abfin- Von links: Werner Rudolph, Frank Eschenbacher, Win- Schwellenwert anzurechnen, ist mit der Neurege- dung beansprucht. Die Höhe der Abfindung beträgt fried Berger, Adam Kunstmann, Manfred Besold, Bür- lung obsolet und wird gestrichen. 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens germeister Büttner. Die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündi- des Arbeitsverhältnisses. Der Anspruch besteht, bach und einer Urkunde geehrt werden. gungen wird auf vier Kriterien beschränkt: die Dauer wenn der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Un- die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe ge- ger zum Abschied von den Schaustellern geehrt. Im Anschluss an diese Ehrungen wurde Herr Ber- terhaltspflichten und die Schwerbehinderung des stützt und den Arbeitnehmer darauf hingewiesen Bereits in den 60er-Jahren trat Winfried Berger seine Arbeitnehmers. Wenn in einem Tarifvertrag oder ei- hat, dass er die im Gesetz vorgesehene Abfindung Arbeitsstelle bei der Stadt Schwabach an. Ab 1981 ner Betriebsvereinbarung festgelegt ist, wie die Feh- beanspruchen kann, wenn er die dreiwöchige Frist war er für Veranstaltungen rund um Schwabach, u.a. lerhaftigkeit überprüft werden. Leistungsträger kön- für die Erhebung der Kündigungsschutzklage ver- für das Frühlingsfest und die Kirchweih zuständig. nen zur Sicherung einer ausgewogenen Personal- streichen lässt. Ferner gilt eine einheitliche Frist von Außerdem engagierte er sich aktiv im Leben der struktur von der Sozialauswahl ausgenommen wer- drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kün- Schausteller durch seine Teilnahme bei verschiede- den, wenn dies im berechtigten betrieblichen Inter- digung für die gerichtliche Geltendmachung der esse liegt. Wenn in einem zwischen Arbeitgeber und Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung. In § 14 TzBFG überreichten Adam Kunstmann, 1. Vorstand, Werner nen Tagungen und Veranstaltungen. Zum Dank Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich die zu wird ein Absatz 2 a eingefügt, der vorsieht, dass Exis- kündigenden Arbeitnehmer namentlich bezeichnet tenzgründer in den ersten vier Jahren Unternehmens- Fachbereichsvorsitzender Schausteller der BLV-BZ Rudolph, 2. Vorstand, und Frank Eschenbacher, sind, ist die gerichtliche Überprüfung der Sozialaus- gründung befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Erlangen, die goldene Ehrennadel. Von „seinen" wahl ebenfalls auf grobe Fehlerhaftigkeit be- Befristungsgrund bis zu einer Dauer von vier Jahre Schaustellern wurden ihm ein Porzellan-Spieluhren- abschließen können. (Quelle: StB und RAe Vian- karussell, das ihn immer an diese Zeit erinnern soll, Abfindung oder Kündigung? Die kündigungs- den&Waldschütz, Bonn/BSM-Presseinformation) überreicht. Schaustellerkollege Manfred Besold über- reichte auch im Namen des Süddeutschen Ver- bands die goldene Ehrennadel für die erbrachte Ar- beit. Sichtlich gerührt nahm Berger die Geschenke an und dankte mit folgendem Spruch: „Bei einer Eh- rung sagte der Geehrte:,Danke.' Darauf fragte ein Journalist:,Wollen Sie nicht mehr sagen?' Da sagte der Geehrte: ,Vielen Dank'." „Zum Abschluss lud schränkt. Verschärfte Anforderungen beim Vorsteuerabzug Übergangsregelung bis Mitte 2004 Unternehmer müssen seit Jahresbeginn neue und Wasserlieferanten Regeln beim Ausstellen von Rechnungen beach- ten. Das Bundesfinanzministerium (IV B 7 - S 7300-75/03) hat eine Übergangsregelung für das 1. Halbjahr 2004 erlassen. Nach dem 31. 12. 2003 und vor dem 1. 7. 2004 ausgestellte Rechnungen müssen danach mindes- tens folgende Angaben enthalten: Menge und handelsübliche Bezeichnung des Ge- genstandes der Lieferung bzw. Art und Umfang der sonstigen Leistung ⚫Zeitpunkt der Lieferung bzw. der sonstigen Leistung Entgelt sowie den darauf entfallenden Steuerbe- trag (dieser ist gesondert auszuweisen) oder einen Hinweis auf die Steuerbefreiung • Name und Anschrift des leistenden Unternehmers Neu ab 1. 7. 2004: Rechnungen müssen zusätzlich • Name und Anschrift des Rechnungsempfängers das Ausstellungsdatum sowie eine Rechnungsnum- • Steuernummer (wird dem Unternehmer vom Fi- mer enthalten, also eine fortlaufende Nummer mit nanzamt erteilt) oder die vom Bundesamt für Finan- einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifi- zen erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. zierung der Rechnung vom Aussteller einmalig ver- Fehlt eine der beiden Angaben, können Unterneh- geben wird. Für Kleinbetragsrechnungen, das heißt mer die gezahlte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer Rechnungen mit einem Gesamtbetrag bis 100 Euro, vom Finanzamt zurückverlangen. Das Vorliegen ist insbesondere bei folgenden in der Vergangenheit geschlossenen Verträgen zu prüfen: - bei Mietverträgen über die umsatzsteuerliche Ver- mietung von Büroräumen - bei Leasingverträgen gilt: Sie müssen weiterhin Name und Anschrift des Unternehmers, die Menge und Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung, das Entgelt und den Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leis- tung in einer Summe und den Steuersatz enthalten. - bei Verträgen oder Vorausrechnungen von Gas- (Quelle: KKH-Nachrichten/BSM-Presseinformation) 20 der Wert and Schaustellerbesprechung und Abschied vom Leiter des Gewerbeamtes anstaltung zeigt. Eine Berichterstattung vor Beginn und zum Montag des Frühlingsfestes würde sich po- sitiv für die Betreiber auszeichnen. SCHWABACH Laut Amtsleiter Winfried Berger hat che Presse wenig Interesse an der städtischen Ver- Gerhard Schüssel als neuer Marktmeister seine Feuertaufe mit Bravur bestanden. Zum diesjährigen Frühlingsfest konnten zusätzlich vier Neubewerbun- gen zugelassen und damit das Fest attraktiver ge- staltet werden. Seitens der Polizei und des Wach- dienstes wurden während der Veranstaltung keine Vorkommnisse verzeichnet, die ein Einschreiten er- forderlich gemacht hätten. Nachdem zur Kirchweih 2003 das Feuerwerk großen Anklang verzeichnete, soll dieses auch 2004 wieder durchgeführt werden. Der Termin des Bürgerfests 2005 führt aufgrund der veränderten Ferienzeit zur Überschneidung mit Vor- ort-Kirchweihen. Um dieses zu vermeiden, kommt es hier zu verschiedenen Terminverlegungen. Sei- tens der Beschicker wurde bemängelt, dass die örtli- Herr Berger noch zu einem Weißwurstessen ein. (jw/Foto: privat) Frühschoppen am Erlanger Frühlingsfest Schlagersänger Michael Holm im Gespräch mit Schaustellern, Stadträten und Verwaltungsange- stellten. Trotz regnerischem, unfreundlichem Wetter trafen Stadträte und Verwaltungsangestellte der Stadt Er- langen pünktlich zum traditionellen Frühschoppen am Erlanger Frühlingsfest ein. Eine starke Mann- schaft, allen voran Ruth Eschenbacher, Werner Ru- dolph und Jürgen Wild bedienten die geladenen Gäste. Ludwig Keppner sorgte als Schankwirt für ständig gefüllte Gläser. Die Firma Hellberg, die wieder ein großes vielfältiges Fischbüfett den Gäs- ten präsentierte, war für das leibliche Wohl zustän- dig. Aufgrund der Wetterbedingung hatten viele Gäste Lust auf ein warmes Getränk, deshalb konnte sich Irmgard Kunstmann über den 200% gestiege- nen Kaffeeverbrauch freuen. Dazu schmeckte natür- lich auch der von ihr selbst gebackene Kuchen. Wie familiär mittlerweile der Frühschoppen angesehen Voller Stolz konnte Herr Berger den Sieger des Kegelturniers zwischen Stadt und Schaustellern be- kannt geben. Der Sieger, die Stadt Schwabach, konnte 50 Holz mehr für sich verbuchen als die Schausteller. Er schob diesen Umstand darauf, dass dieses Jahr bei den Schaustellern die beiden Top- kegler Resi Ulrich und Wilfried Schuh fehlten. Der Amtsleiter ließ es sich nicht nehmen, noch vor sei- nem Ausscheiden Schausteller für ihre langjährige Treue zu Schwabach zu ehren. Für 20 Jahre konnten Dass sich der Schlagersänger Michael Holm (rechts) Adam und Wilhelm Kunstmann und die Familie am Frühschoppen beteiligte, freute nicht nur Frau Schwarz mit einem Buch über die Goldstadt Schwa- Bauer und Herr Beugel.