Der Komet 5104 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/5061/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 6 Der Komet 510430. 5. 2004 DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND EV. DEUTSCHER Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de Ermäßigter Mehrwertsteuersatz bei Verzehr im Vorübergehen DSB: Absicherung durch gewerbeverträgliche Regelung In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind die Kassen schnell leer. Dies gilt gleichermaßen für die Privatwirtschaft als auch für den Staat. Letzter greift dann zur Einnahmenverbesse- rung auf ein bewährtes Mittel mit Namen Steu- erprüfung zurück. Die Imbissbetreiber auf den Volksfesten sind davon besonders betroffen. Denn immer häufiger tauchen in letzter Zeit Fälle auf, wonach einzelne Finanzbehörden die Gewährung des ermäßigten Mehrwertsteu- ersatzes beim Verzehr im Vorübergehen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt anerken- nen wollen. Zur Frage der Anwendbarkeit des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes beim Verzehr im Vorüber- gehen stellt der Deutsche Schaustellerbund fest: Nach § 3 Abs. 9 Satz 4 Umsatzsteuergesetz ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle eine so genannte sonstige Leis- tung. Diese unterliegt dem vollen Mehrwertsteu- ersatz mit 16%. Nach § 3 Abs. 9 Satz 5 Umsatz- steuergesetz werden Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben, wenn sie nach den Umständen der Abgabe dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Abgabeort in einem räumli- chen Zusammenhang steht Oste TRU ein Verzehr an Ort und Stelle angenommen wird. Diese Sichtweise kann nicht auf die räumlichen Gegebenheiten eines Imbissstandes auf einem Volksfest übertragen werden, da es in dem Sinne keine gegenüberliegende Straßenseite gibt, an welcher ein Verzehr stattfinden kann. Charakte- ristisches Merkmal eines Volksfestes ist gerade die Zurschaustellung von Attraktionen auf engs- tem Raum. Und doch: Will man den Nachteil der nicht begünstigten Besteuerung entgehen, sind Stehtische und Ablagen vor nicht hochschiebba- ren Fenstern an Verkaufsständen zu vermeiden und von der Verwendung von Porzellangeschirr ist abzusehen. Von Seiten der Finanzverwaltung wird häufig ein entscheidendes Argument übersehen. Denn bei objektiver Betrachtung kann ein Verzehr an Ort und Stelle allein aus platztechnischen Gründen nie zu 100% stattfinden. Bei Annahme eines 100%igen Verzehrs an Ort und Stelle müsste der Verkaufsbe- trieb zu irgendeinem Zeitpunkt solange eingestellt werden, bis die gegenwärtig verzehrenden Kunden ihr Mahl beendet haben und Platz für weitere Ver- käufe, oder überspitzt formuliert, für die Aufnahme weiterer verzehrbereiter Kunden, schaffen würden. Dass diese Schilderung nicht annähernd den tat- sächlichen Gegebenheiten entspricht, bedarf kei- ner weiteren Erläuterung. ⚫und besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden. umsatzsteuerbegünstigte sonstige Leistungen Es muss in der Zukunft weiter darum gehen, Diese Voraussetzungen liegen in der Regel bei anzunehmen, der Unternehmer sich nicht auf ei- eine gewerbeverträgliche Regelung bundesweit volksfesttypischen Darreichungsformen nicht vor. nen Umsatz von Nahrungsmitteln zum Mitneh- mit den Finanzverwaltungen abzusichern. Die Die einschlägigen Umsatzsteuerrichtlinien defi- men beschränkt, sondern auch im Darreichungs- bisher in den meisten Fällen praktizierte und von nieren in Abschnitt 161 Verzehr an Ort und Stelle bereich Dienstleistungen ausführt, die den be- den Finanzverwaltungen anerkannte Aufteilung diese besonderen Vorrichtungen in Abs. 5 durch stimmungsgemäßen sofortigen Verzehr der Spei- der Umsätze nach bestimmten Quoten für Ver- eine Aufzählung, was genau nicht zu den beson- sen fördern. Nach § 3 Abs. 9 Satz 5 Umsatzsteu- zehr an Ort und Stelle und Verzehr im Vorüberge- deren Vorrichtungen gehört: Einrichtungen und ergesetz sind besondere Vorrichtungen für den hen soll nach Möglichkeit bundesweit festge- Vorrichtungen, die in erster Linie zum Verkauf Verzehr an Ort und Stelle ein typisierendes Merk- schrieben werden. Es wird insbesondere darauf von Waren dienen, wie z. B. Verkaufstheken mal dafür, dass Dienstleistungen im Darrei- angekommen, dass objektivierbare Grundlagen und Tresen sowie Ablagebretter an Kiosken, chungsbereich vorhanden sind." Solche Dienst- für eine solche Quotelung geschaffen werden. Verkaufsständen, Würstchenbuden und der- leistungen sind etwa die Abgabe der Speisen auf Bisher ist es jedem Unternehmer selbst überlas- gleichen, unabhängig von ihrer Form und Grö- Porzellantellern mit Besteck, die Verwendung von sen, selbst oder über seinen Steuerberater für Be, sind keine besonderen Vorrichtungen für Mehrweggeschirr, das Bereithalten von Stehti- seinen Betrieb eine Quotelung mit der jeweiligen schen oder Verzehrtheken, im ungünstigsten Fal- Finanzbehörde auszuhandeln. Hier kommt es den Verzehr an Ort und Stelle. In Übereinstimmung hierzu hat das Bundesmi- le bereits das Auslegen von Servietten und Senf- nicht nur auf das Verhandlungsgeschick des je- nisterium der Finanzen noch im November 1999 schalen zur Selbstbedienung. Nach der ständi- weiligen Unternehmers oder Steuerberaters an. ein Schreiben veröffentlicht, in dem es heißt: gen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bil- sondern auch auf den Nachweis des entspre- ,,Nach der Rechtssprechung des Europäischen det im stationären Gewerbe auch die gegenüber- chenden Verpackungsmaterials bzw. des Waren- Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesfinanzho- liegende Straßenseite zum Verkaufsstand den einsatzes durch den Schausteller an. (DSB-Pres- fes (BFH) sind bei der Abgabe von Speisen nicht räumlichen Zusammenhang, mit der Folge, dass sedienst/Foto: DSB) wwwwwwww