Der Komet 5105 – Seite 3 https://komet-archiv.de/archive/5062/3 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5105 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: . derkomet.com Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Willi Traxel Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Karin Traxel Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Oktober 2003 gültig. Vertrieb: Waltraud Fischer Telefon: 06331/5132-14 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Jahresbezugspreis Inland: 134 € - Ausland: 160 € Zahlungsmöglichkeiten: HypoVereinsbank Pirmasens Konto-Nr. 3580106969 (BLZ 54220091) Postbank Ludwigshafen Konto-Nr. 1352-675 (BLZ 54510067) Bei Nichterscheinen infolge höherer Gewalt oder Streik besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Es gelten unsere Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen. Die mit dem Namen des Verfassers gezeich- neten Beiträge geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Für Veröffentlichungen der Verbände zeichnen diese verantwortlich. Kür- zungen und Überarbeitung eingesandter Ma- nuskripte vorbehalten. Unaufgefordert einge- sandte Berichte und Bilder werden nicht zu- rückgesandt. Nachdruck, auch auszugsweise nur mit Genehmigung des Verlages. Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e. V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn 10. Juni 2004 mad Wenn zwei sich streiten freut sich der Anwalt 3 von allem auf seine Kappe zu nehmen, was diese Von Günter Hennemann Recht zu haben scheint ganz einfach. Recht zu Auseinandersetzung an Kosten verursacht hatte. Wenn zwei sich streiten, freuen sich die Anwälte. Laut Standesrecht sind sie zwar gehalten, aussichts- lose Fälle zurückzuweisen. Doch ist darin Aussichts- losigkeit nicht näher definiert. Auch ist Irren nun mal menschlich und Juristen sind Gott sei Dank auch nur Menschen. Erfolgshonorare wie in einigen anderen Ländern sind bei uns nicht zulässig. Die Bundesge- bekommen ist dagegen schon schwieriger. Und nicht selten so teuer, dass es sich am Ende gar nicht lohnt. Mit einer gütlichen Einigung kommen streitende Parteien meistens beide besser weg. Holger Hitzig (Name von der Redaktion geändert) betreibt ein reisendes Gewerbe mit Gewinnspielen. Er weiß, dass er auf Volksfesten den Besuchern nur das Allerbeste bieten muss, um sie zum Mitmachen bührenordnung für Rechtsanwälte regelt ihre Entgel- zu animieren. Jede Lieferung seines Großhändlers prüft er darum höchstpersönlich besonders kritisch nach. Dabei hat es kürzlich Ärger gegeben. Ein Teil der gelieferten Hauptgewinne genügte seinen hohen Ansprüchen nicht. Kurzerhand ließ Hitzig die gesam- te Sendung zurückgehen und deckte seinen drin- genden Bedarf bei einem anderen Großhändler, wo- bei er höhere Preise in Kauf nehmen musste. Dafür verlangte er Entschädigung bei seinem Stammliefe- ranten. Telefonisch kam darüber keine Einigung zu Stande. Hitzig nahm sich einen Anwalt, der ihm zu seinem vermeintlichen Recht verhelfen sollte. Auch der Lieferant überließ den Fall einem Rechtsanwalt. Dutzende von Briefen, Schriftsätzen, Gutachten wechselten von Kanzlei zu Kanzlei. Eine Einigung rückte in immer weitere Ferne. te sehr präzise. Das sind 135 Paragrafen. Von Juris- ten verfasst und von Nichtjuristen kaum zu durch- schauen. Der Laie liest darin, dass bis zu einem Streitwert von 300 Euro nur 25 Euro zulässig sind und sich diese Sätze kontinuierlich bis auf 175 Euro bei einem Streitwert von 50.000 Euro erhöhen. Dass sich von solchen Sümmchen nicht leben, geschwei- ge denn eine rührige Kanzlei unterhalten lässt, leuchtet ein. Darum gibt es für jede Tätigkeit in der Sache extra Geld. Genau in Zehnteln von der Grund- gebühr abgemessen. Wer gar nicht erst streitet und darum keinen An- walt braucht, spart eine Menge Geld. Oder wenn ein Streit droht, ihn erst einmal zu schlichten versuchen. Kommt das in einem vernünftigen Gespräch mit dem Gegner nicht zu Stande, gibt es zahlreiche Möglich- keiten fremder Hilfe. In allen Kommunen gibt es so genannte Schiedsstellen. Sie werden ehrenamtlich von Frauen und Männern geführt, deren Aufgabe es ist, Streitigkeiten aus dem Wege zu räumen. Das verläuft ganz unbürokratisch und darum sehr schnell. Auch die meisten Handels- und Handwerks- kammern unterhalten ähnliche Schiedsstellen. Alle Schiedssprüche sind rechtsgültig, sofern sie von beiden streitenden Seiten mit getragen und unter- schrieben werden. Wenn das nicht geschieht, gehen Rechtspositionen nicht verloren. Niemand wird durch einen gescheiterten Versuch, Streit zu vermeiden, daran gehindert, ihn letztlich vor Gericht auszutra- gen. Dann aber wird er ohne Hilfe eines erfahrenen Hitzigs Anwalt riet ihm zur Klage vor Gericht. In der Verhandlung riet der Richter zum Vergleich. Das heißt soviel wie dass er keinem der Streithähne ein- deutig Recht zu geben bereit ist. Also rieten die An- wälte ihren Mandanten zur Annahme des Ver- gleichs. Endlich konnte wieder Ruhe einkehren. Bloß nicht bei Holger Hitzig. Denn ihm wurde jetzt die Rechnung präsentiert. Nicht genug damit, dass sein Anwalt ein ihm zustehendes Honorar verlangte. Obendrein musste er auch noch den größten Teil der Gerichtskosten und des gegnerischen Anwalthono- rars berappen. Anteilig nach dem Vergleich. Und da- rin hieß es, dass er nur zu 15 Prozent des Streitwerts Recht behalten hatte. Also hatte er auch 85 Prozent Anwalts kaum Erfolgsaussichten haben. TV-Gebühren - · Tipps zum Umgang mit den Methoden der GEZ FDP fordert Abschaffung des „Schnüffelapparates" Immer häufiger machen so genannte „,Beauftragte“ res als „freie Handelsvertreter“. „Nach Artikel 13 der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Hausbesuche Grundgesetz besteht ohne richterliche Anordnung und versuchen mit zweifelhaften Methoden TV-Ge- keine Durchsuchungsbefugnis für Privaträume. Der bühren einzutreiben. In der aktuellen Ausgabe der Gebührenanspruch muss zurücktreten. Auch ist Zeitschrift,,Geldidee" bekommt man Hinweise, wie kein Rundfunkteilnehmer verpflichtet mitzuteilen, ob man sich dagegen zur Wehr setzen kann. „Die Me- er ein Gerät besitzt oder nicht", so der Ratschlag von thoden der GEZ-Beauftragten sind nicht immer ganz Paul Vogel von der Deutschen Anwalts-Hotline ge- legal. Da wird schon mal getrickst, um an die begehr- genüber „Geldidee“. Eine Auskunft könne zwar ge- te Anmeldung und das Nachinkasso der Schwarzse- richtlich erzwungen werden, wenn Anhaltspunkte her zu kommen. Besonders die Hausbesuche der dafür bestehen, dass ein unangemeldetes Gerät be- GEZ-Aufpasser haben es in sich", schreibt die Zeit- trieben werde. „Davon machen die Sender aber schrift. Lässt man nicht mit sich reden, werde schon kaum Gebrauch. Letztlich hat der GEZ-Beauftragte mal angedroht, dass die GEZ gleich mit der Polizei kaum Kompetenzen und arbeitet deshalb auf der Ba- vorbeikomme oder dass man einen Peilwagen anfor- sis und Einschüchterung", so Vogel. dern werde, der den Gebührenpreller aufspüre. Mit gemeinen Fangfragen wie „Wir machen eine Umfrage zum Fernsehprogramm, haben Sie ein paar Minuten Zeit?" oder „Darf ich Ihnen eine Pro- grammzeitschrift schenken", würden die „GEZ-Trüf- felschweine" Einlass in die Privatwohnung begeh- ren, um Fernseher oder Radios zu entdecken.,,Doch der Schwarzseher braucht sich darauf nicht einzu- lassen. In jedem Fall muss sich der Gebührenzahler korrekt ausweisen", führt „Geldidee" aus. Die als „Drückerkolonnen" in Verruf geratenen Au- Bendienstmitarbeiter seien in der Regel nichts ande- Die FDP fordert sogar die Abschaffung der GEZ. „Es muss ein Rundfunkgebührenrecht etabliert wer- den, das den Schnüffelapparat GEZ überflüssig macht. Millionen Euro würden eingespart. Zurzeit wird viel Gebührengeld dafür verschwendet, um Ge- bührengeld einzuziehen", moniert MdB Hans-Joa- chim Otto. Mit rechtsstaatlichen Mitteln sei dem Schwarzseher-Problem nicht beizukommen. „Eine Hausdurchsuchung ist bei einer solchen Lappalie ju- ristisch unzulässig“, führt Otto gegenüber „Geld- idee“ aus. (www.ne-na.de)