Der Komet 5106 – Seite 8 https://komet-archiv.de/archive/5063/8 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 8 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 510620. 6. 2004 BSM dea Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Höhere Kfz-Steuer auf Geländewagen ab 2005? BSM beantragt Beibehaltung der Vergünstigung hende Steuerprivilegierung sei deshalb mit den klimapolitischen Grundsätzen der rot-grünen Bundesregierung nicht vereinbar. Der BSM hat beim Bundesfinanzminister und dem Bundesverkehrsminister beantragt, die steuerliche Behandlung als Nutzfahrzeug bei- zubehalten. Für viele Anhänger ist der schwere Geländewagen das einzige geeignete Zugfahr- zeug. (BMF/BSM-Presseinformation) Besitzer von schweren Geländewagen müssen brauchs und größerer Abgasemission beson- Steuersatzes. Die im Reisegewerbe eingesetz- sich frühestens ab dem kommenden Jahr auf ders umweltschädlich seien. Die derzeit beste- ten Geländewagen sind keine Spaßfahrzeuge. eine höhere Kfz-Steuer einstellen. Die Län- derfinanzminister gehen davon aus, dass es nicht vor dem 1. Januar 2005 zu Veränderun- gen für die Autofahrer kommt. Die Kfz-Steuer für 2004 ist bereits erhoben, Nachforderungen soll es nicht geben. Grundsätzlich gilt aber: Für eine Abschaffung der Steuervorteile ist der Weg frei, da jetzt auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) einer Streichung zuge- stimmt hat. Länder sind federführend. Derzeit erarbei- ten die Länderfinanzminister - zusammen mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) - ei- ne entsprechende Neuregelung. Da die Kfz- Steuer aber den Ländern zu hundert Prozent zufließt, sei der Bundesfinanzminister bei die- sem Thema „,leidenschaftslos", vor allem die Länder sind also gefordert. Die Grünen fordern schnelle Änderungen, da die schweren Gelän- dewagen aufgrund ihres hohen Kraftstoffver- Ausnahmen für bestimmte Berufsgrup- pen geplant. Bisher können Halter von Gelän- dewagen, die schwerer als 2,8 Tonnen sind, ihre Autos als Nutzfahrzeuge anmelden und müs- sen damit teilweise deutlich weniger Kfz-Steuer zahlen. Von den 830.000 in Deutschland lau- fenden Wagen dieses Segments trifft dieser Vorteil laut Verkehrsministerium auf 212.000 Fahrzeuge zu. Eine Neuformulierung der Rege- lung wird nach Einschätzung von Experten aber zu einer Reihe von Problemen führen. So will auch Stolpe etwa Ausnahmen für Berufs- gruppen wie Handwerker, Bauern, Förster oder Winzer erhalten. Für wie viele Geländewagen sich letztlich die Besteuerung ändern wird, ist damit noch offen. BSM fordert Erhalt des gegenwärtigen BSM ds1 TERMINE 22. bis 25. Januar 2005 Dortmund Bundesverbandstag des BSM Neue Arbeitsstättenverordnung BSM-Forderung nach Ausnahme für Reisegewerbe erfüllt 1. im Reisegewerbe und Marktverkehr, 2. in Transportmitteln, sofern diese im öffentli- chen Verkehr eingesetzt werden, Das Bundeskabinett hat am 26. 5. 2004 den Entwurf einer novellierten Verordnung über Ar- beitsstätten beschlossen. Der BSM hatte un- mittelbar nach Bekanntwerden der beabsichtig- 3. für Felder, Wälder und sonstige Flächen, die ten Überarbeitung den Beibehalt der Ausnah- me der früheren Verordnung gefordert. Mit Er- folg wie der folgende Auszug aus dem vom Kabinett gebilligten Entwurf der neuen Arbeits- stättenverordnung zeigt. zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Be- trieb gehören, aber außerhalb seiner bebauten Fläche liegen. sammengesetzter Ausschuss eingerichtet, der bedarfsgerecht praxisorientierte Regeln ermit- telt, wie die in dieser Verordnung gestellten An- forderungen erfüllt werden können. Die Zusam- mensetzung des Ausschusses aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissen- schaft und Behörden garantiert, dass die Re- Ausschuss will Betriebe unterstützen. geln eine wirksame und akzeptierte Hilfestel- Diese einheitlichen Grundvorschriften bieten lung für die Betriebe darstellen. (BMWA/BSM- den Betrieben den Spielraum für bedarfsge- Presseinformation) (1) Diese Verordnung dient der Sicherheit und rechte und betriebsspezifische Arbeitsschutz- § 1 Ziel, Anwendungsbereich dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim maßnahmen. Zwingende Vorgaben Ende des Betreiben 89/654/EWG set- (2) Diese Verordnung gilt nicht für Arbeitsstät- zen dabei den nationalen Rahmen. Um die An- ten in Betrieben, die dem Bundesberggesetz wendung der Arbeitsstättenverordnung in der unterliegen, und mit Ausnahme von § 5 nicht Praxis zu erleichtern, wird ein pluralistisch zu- Verbandsteils BSM