Der Komet 5109 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/5066/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5109/20. 7. 2004 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Der Bayerische Landesverband zu Gast im bayerischen Innenministerium 11 Staatsminister Dr. Günther Beckstein empfing den Bund gestellt wurden, wird Staatsminister Beck- Viele Kollegen bereisen mit ihren Standardgeschäf- am 18. Mai eine Delegation des Bayerischen Lan- stein dieses Thema auf einen in Vorbereitung befind- ten seit Jahren dieselbe Reiseroute . Es ist keine Sel- desverbandes der Marktkaufleute und der Schau- lichen Themenkatalog für die nächste Bundesinnen- tenheit, dass Firmen bis zu 50 Jahren auf ein und steller e. V. im bayerischen Innenministerium. An ministerkonferenz setzen und den Antrag stellen, demselben Fest vertreten sind. Dadurch fehlen die- der Gesprächsrunde nahmen Oberregierungsrat Spielzeugpistolen gänzlich aus dem Waffengesetz sen Beschickern Kontakte zu anderen Veranstaltun- Harald Welsch, Polizeidirektor Klaus Faltenba- herauszunehmen. Durch die Auslegung des § 27 gen. In der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der cher, BLV-Präsident Wenzel Bradac, BLV-Ehren- Abs. 1 Satz 2 des neuen WaffG entstehen weitere sich zurzeit alle Gewerbebetriebe befinden, führt ei- präsident Horst Rennebaum, BLV-Vizepräsident Probleme. Hier wird eine zusätzliche Unfallversiche- ne Absage auf einem Stammplatz zu schwerwiegen- Anton Gollwitzer und der 2. Landesschriftführer rung zu der bereits bestehenden Schaustellerhaft- den finanziellen Ausfällen. Trotz der Sicherung der Jürgen Wild teil. pflichtversicherung gefordert. Durch die gesetzliche Stammbeschicker soll für neue Attraktionen ein Frei- Das erste und für den BLV ein hoch brisantes Pflicht, dass Schaustellerbetriebe als Mitglieder in raum vorhanden sein. Deswegen fordert der BLV, Thema war, dass in Bayern die Vergnügungssteuer der Berufsgenossenschaft durch diese mit ihrem dass die Kriterie „Bekannt und Bewährt" als ein Prä- wieder erhoben werden soll. Präsident Bradac er- Personal unfallversichert sind, erübrigt sich diese dikat eingestuft werden soll. Der Staatsminister wur- klärte den Anwesenden, dass in puncto,,Gebühren- Forderung. Die gesetzliche Unfallversicherung der de bereits mit diesem Problem, hauptsächlich im abgabe" die Spitze der Fahnenstange erreicht sei. In BGN ist in ihren Leistungen erheblich über den ge- fränkischen Bereich, konfrontiert. Eine Lösung ist der heutigen schwierigen wirtschaftlichen Situation, forderten Versicherungssummen nach § 27 Abs. 1 nicht einfach, da einem Veranstalter ein gewisser in dem sich auch unser Gewerbe befindet, sei jede Satz 2 WaffG. Sobald in der privaten Unfallversiche- Gestaltungsfreiraum zugestanden werden muss. Art von zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht rung die festgelegte Versicherungssumme erreicht mehr auf die Besucher von Märkten und Volksfesten ist, ist das Versicherungsunternehmen von weiteren umzulegen. Staatsminister Dr. Günther Beckstein Leistungen entbunden. Die BGN hat dagegen die Die veränderte Lebensgewohnheit der Besucher versicherte daraufhin, dass die Vergnügungssteuer Pflicht, die verletzte Person entweder über Reha- Maßnahmen dem normalen Berufsleben wieder zur auf Volksfesten und die überholte Sperrstundenre- nicht erhoben wird. Verfügung zu stellen oder bei zu schweren Verlet- gelung führen zu extremen Defiziten im Schaustel- zungen eine lebenslange Rente zu zahlen. Beck- lergewerbe. Die allgemeine Sperrstundenregelung stein ließ dieses Thema noch während des laufen- den Gespräches an den zuständigen Referatsleiter weiterleiten. Dieser nahm auch noch am selben Tag Kontakt mit dem BLV auf. Das neue Waffengesetz (WaffG), das seit dem 1. April 2003 in Kraft ist, brachte viele nicht erwartete Schwierigkeiten mit sich. Alle Einsprüche seitens beider Berufsverbände konnten bisher dennoch kein befriedigendes Ergebnis erzielen. Nachdem auch seitens des Bayerischen Staatsministeriums zu die- sem Thema mehrere unbeantwortete Anfragen an Laut verschiedenen Gerichtsurteilen ist aber „Be- kannt und Bewährt" wieder ein Kriterium für die Zu- lassung auf Veranstaltungen geworden. gilt an Wochentagen von 2.00 bis 6.00 Uhr und an Wochenenden von 3.00 bis 6.00 Uhr. Zum Problem für Veranstaltungen des Reisegewerbes ist aber, dass das Immissionsschutzgesetz hierbei Anwen- Nach dem Ereignis am 11. September wurden vie- dung findet. Es werden bereits Gespräche auf Bun- le Volksfeste geschlossen. An- desebene wegen einer Änderung des Immissions- dere Volksfeste, wie das Münch- schutzgesetzes geführt. Sobald hierzu nähere Fak- ner Oktoberfest, standen kurz ten bekannt werden, wird der BLV darüber infor- davor abgesagt zu werden. Im miert. Immer mehr Städte und Gemeinden halten betroffenen Land selbst wurde Konkurrenzveranstaltungen mit traditionellen Veran- keine einzige Veranstaltung ab- staltungen ab. Dieses führt zum Besucherschwund gesagt. Auch andere Veranstal- auf dem Volksfest und bringt aber auch nicht die ge- tungen, wie z. B. Fußballspiele, wünschte Besucherzahl auf die konkurrierende Ver- wurden normal abgehalten. Da anstaltung. Deswegen verändern sich solche Veran- durch solche Schließungen die staltungen stetig, um attraktiv zu sein. Darunter lei- Existenzen der Schaustellerbe- den aber dennoch die traditionellen Veranstaltun- triebe gefährdet werden, bittet gen, da ein gewisser Prozentsatz der zu erwarten- der BLV, dass Veranstaltungen den Besucher diese „Einweg-Veranstaltung" aus rei- im Reisegewerbe nicht mehr ner Neugierde besucht. Hier ist Staatsminister Beck- abgesagt werden sollten. Dr. stein der Meinung, dass es für die Kommunen Beckstein teilte mit, dass wegen normalerweise selbstverständlich sein müsse, keine Betroffenheit keine Schließung Konkurrenzveranstaltungen abzuhalten. von Veranstaltungen stattfinden Die Kommunen verlegen immer öfters die traditio- werde. Ein weiterer für den BLV nellen Volksfeste auf neue Plätze. Dieses führt zu er- wichtiger Themenpunkt war der heblichen Schwierigkeiten. Zum einen erlischt der Schutz von Stammbeschickern. bisherige Bestandschutz der Öffnungszeiten zum Von links: BLV-Ehrenpräsident Horst Rennebaum, BLV-Präsident Wenzel Bradac, Staatsminister Günther Beckstein, BLV-Vizepräsident Anton Goll- witzer.