Der Komet 5109 – Page 12 https://komet-archiv.de/archive/5066/12 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 12 Der Komet anderen sind teilweise die bisherigen Verkehrsan- den Flohmärkten war auch wieder eines der The- bindungen nicht mehr gegeben. Oft geschieht diese Verlegung aufgrund anderweitig leichter, lösbarer Veränderungen im Stadtbild. Deshalb will hier der BLV, dass zukünftig die Berufsverbände der Reise- gewerbetreibenden in Planungen bei Veränderun- gen der Volksfestplätze mit eingebunden werden. Da die Arbeitsgenehmigung für Arbeitnehmer aus den jetzt angeschlossenen osteuropäischen Staa- ten nicht mehr branchenbezogen ist, ist es auch Marktkaufleuten möglich, aus den neuen EU-Mit- gliedsländern Mitarbeiter zu beschäftigen. men des BLV. Nicht nur, dass der bisherige Floh- markt (immer mehr Verkauf von gebrauchter Ware von Privat zu Privat) zunehmend durch den gewerbli- chen Handel abgelöst wird, auch halten sich viele dieser Händler nicht an die bestehenden Grund- regeln. Es werden immer mehr Verstöße gegen die Lebensmittelhygiene, Arbeitssicherheit etc. festge- stellt. Auch können hier schwere Vergehen beim Ver- kauf von Plagiaten und Produktpiraterie nachgewie- sen werden. Hier werden bereits seit jüngster Zeit verschärfte Kontrollen durch die Polizei durchge- führt; auch der Zoll soll noch weiter in diesem Be- reich eingesetzt werden, um hier die illegalen Be- schäftigungen in den Griff zu bekommen. Bei Selbsterzeugern ist immer noch die Unsitte zu beobachten, dass Mengen von Waren über die eige- ne Erzeugung und dem genehmigten 30 % Zukauf hinaus angeboten werden. Die Kontrolldichte ist hier Das hervorragende Ergebnis dieser Besprechung in der letzten Zeit erheblich angestiegen. Zurzeit ist wurde auf der 34. Landesdelegiertenkonferenz in sie so hoch, dass bereits Beschwerden von Märkten Hof vorbereitet. Der BLV bedankt sich bei Dr. Gün- beim Staatsministerium eingingen, so Staatsminis- ther Beckstein, einem Freund unseres Berufsstan- ter Dr. Günther Beckstein. Das ewige Problem mit des! (Präsidium, JW/Foto: Wild) Wichtige Rechtsvorschriften zum Arbeitnehmerschutz Im Arbeitsschutzgesetz, dem „Grundgesetz" des Ar- - für welche Chemikalien Herstellungs- oder Verwen- beitsschutzes, sind Ihre grundsätzlichen Verpflichtun- dungsverbote und -Beschränkungen bestehen. gen als Arbeitgebern festgehalten: z. B. die Durch- führung von Gefährdungsbeurteilungen. In der Arbeitsstättenverordnung finden Sie Min- destanforderungen für eine gesunde und sichere Ar- beitsumwelt. Sie enthält Vorschriften, wie Arbeits- räume, Lager und Läden gestaltet und ausgestattet sein müssen. Das betrifft auch Flucht und Rettungs- wege, Pausenräume und sanitäre Einrichtungen. Diese gilt aber nicht für Arbeitsstätten im Reise- und Marktgewerbe. Das Arbeitssicherheitsgesetz regelt die Bestel- lung und die Aufgaben von Betriebsärzten und Fach- kräften für Arbeitssicherheit zur Unfallverhütung und Verbesserung des Arbeitsschutzes. Das Ar- beitssicherheitsgesetz wird durch Unfallverhütungs- vorschriften der Berufsgenossenschaften konkreti- siert. Die Betriebssicherheitsverordnung regelt den sicheren Umgang mit Arbeitsmitteln, Maschinen, Geräten und Anlagen. Die Biostoffverordnung regelt den Schutz der beschäftigten vor der Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit bei Tätigkeiten mit biologischen Ar- beitsstoffen einschließlich deren Einstufung in Risiko- gruppen. Das Arbeitszeitgesetz legt den Rahmen für die Ar- beitszeitgestaltung fest. Es begrenzt die tägliche Höchstarbeitszeit und schreibt Mindest- Pausenzei- ten während der Arbeit und Mindestruhezeiten nach der Arbeit vor. Außerdem werden Regelungen zu Nacht- und Schichtarbeit sowie zu Sonn- und Feier- tagsarbeit getroffen. Mutterschutzgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz und Schwerbehindertengesetz. Frauen in der Schwangerschaft, Kinder und Jugendliche sowie schwerbehinderte Arbeitnehmer benötigen einen besonderen Schutz vor Risiken und Gefahren. Spe- zielle Vorschriften sind in den oben genannten Ge- setzen verankert. Die BGV AI ist die zentrale Basisvorschrift eines neu gestalteten berufsgenossenschaftlichen Vor- schriftenwerks für die Unfallverhütung. Weitere In- 5109/20. 7. 2004 BSM TERMINE 22. bis 25. Januar 2005 Dortmund Bundesverbandstag des BSM BSM-Präsident Hans-Peter Arens (rechts) im Gespräch mit seiner Königlichen Hoheit Prinz Luidpold von Bayern bei der Oberbürgermeis- ter-, Bürgermeister- und Volksfestreferententa- gung in Fürstenfeldbruck (Berichterstattung darüber folgt). te Erfahrungen gemacht haben. sb p&k: Worin besteht aus Ihrer Sicht der größte Unterschied zwischen den verschiedenen For- men der Interessenvertretung? Wir können feststellen, dass in den letzten Jahren gerade der Einfluss und das politische Engagement einzelner Unternehmen in der Hauptstadt zugenom- Die Gefahrstoffverordnung regelt umfassend was - beim Inverkehrbringen (Vermarkten) von Chemikali- men haben. Auch Zusammenschlüsse von einzel- en zu beachten ist (Einstufung, Kennzeichnung, Si- fos: www.hvbg.de. nen Unternehmen und Organisationen zu strategi- cherheitsdatenblatt); gefährliche Stoffe und Zuberei- tungen (Stoffgemische) sind mit dem orangeschwar- Genauere Informationen zu Gesetzen und Ver- schen Allianzen sind meinem Eindruck nach häufi- zen Gefahrensymbol und mit Warnhinweisen verse- ordnungen im Arbeitsschutz finden Sie unter ger geworden. Aber wie sich die jeweiligen Interes- hen, zu denen ergänzende Informationen im Sicher- www.bmwa.bund.de (Arbeitsschutz). Vorschrif- senvertretungen nennen, ist nachrangig. Ob es nun heitsdatenblatt zu finden sind; ten für die Praxis erhalten Sie bei Ihrer zuständi- Verbände , strategische Allianzen oder NGOs sind - gen Berufsgenossenschaft. (Quelle: Gründerzeit wichtig ist sicher auch die Unterscheidung zwi- Nr. 19/BSM-Presseinformation) schen kommerziellen und nicht kommerziellen Inter- essenorganisationen. - die Schutzmaßnahmen beim Umgang mit Gefahr- stoffen; Der Einfluss der Verbände - - Was Lobbyisten nicht tun sollten politik&kommunikation (www.politik-kommunikation. der Verbände. Geradlinige Interessenvertretung ist de), führte das im folgenden abgedruckte Interview in Ordnung. Nur muss jeder verstehen , dass wir die mit dem CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer über Gruppeninteressen jeweils auch abwägen gegen das Gesamtinteresse. die Macht der Interessengruppen. p&k: Herr Meyer, die Zahl der beim Bundestag p&k: NGOs und strategische Allianzen machen akkreditierten Interessenorganisationen steigt den Verbänden mittlerweile Konkurrenz im Lob- p&k: Was zeichnet denn nicht-kommerzielle In- teressen aus? Sie haben zunächst sicher einen Glaubwürdigkeits- vorsprung. Aber die Argumente und Fakten müssen auch bei denen hinterfragt und überprüft werden. Auch hier werden im Regelfall Interessen vertreten. p&k: Wovon hängt denn der Erfolg einer Inter- essenorganisation ab? Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind die entschei- denden Kriterien, die über die Durchschlagskraft von Interessenorganisationen entscheiden. Das ist beständig. Sind die Verbände in Deutschland zu bying. Ist es für Ad-hoc-Koalitionen schwieriger, wie im richtigen Leben:, Wer einmal lügt, dem glaubt einflussreich? Vertrauen aufzubauen, und wie gehen Sie mit den Informationen um, die Sie von deren Vertretern erhalten? Es gibt manche, die das so sehen. In der Tat haben Verbände eine enorme Bedeutung - aber die Politik muss sich von der Beeinflussung durch Einzelinter- In der Tat haben es kurzzeitige Allianzen schwerer, essen frei machen können, um handlungsfähig zu denn Vertrauen entsteht mit den Jahren der guten bleiben. Politik muss das Allgemeinwohl im Blick ha- Zusammenarbeit. Von diesem Vertrauen hängt es man nicht. Und wenn doch einmal gemauschelt wer- den sollte, dann spricht sich das sehr schnell herum. (Quelle: politik&kommunikation, Juni 2004/BSM- Presseinformation) ben und dabei einen Ausgleich schaffen, um die par- auch ab, wie wir mit den Informationen umgehen, die Ende des tikularen Ansprüche wieder allgemeinverträglich zu Interessenvertreter uns liefern. In der Regel über- machen. Zugleich appelliere ich an die Verbände, prüfen wir sämtliche Auskünfte. Aber es gibt weniger reflexartig auf politische Ereignisse zu rea- durchaus Ausnahmefälle - bei Verbänden und Per- gieren. Rumnörgeln schadet der Glaubwürdigkeit sonen, die wir lange kennen - und mit denen wir gu- Verbandsteils BSM