Der Komet 5109 – Page 7 https://komet-archiv.de/archive/5066/7 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 5109/20. 7. 2004 Der Komet 7 Bürgerversicherung: Anschlag auf Selbstständigkeit und Freiheit Die Bürgerversicherung wird die Unternehmer in Deutschland „proletarisieren“ und sozial abhängig machen. Diese Ansicht vertritt Gerd Habermann von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unterneh- mer" in einem Beitrag für die Sommerausgabe des Mittelstandsmagazins „,,Criticón". Der beschönigen- de Begriff „Bürgerversicherung" beschreibe die Art und Weise, in der heute Sozialismus praktiziert wer- zialisierungsparagrafen im Grundgesetz wohl nicht de und Unternehmer geknebelt würden: „War es bisher ein wesentliches Merkmal ihrer Selbststän- digkeit, dass sie für ihre Vorsorge selbst verantwort- lich waren, selber vorsorgen,durften' (in Deutsch- land ist das ein Privileg), so soll dieser wesentliche Teil ihrer Selbstständigkeit zunächst im Bereich der Krankenversicherung (die anderen Versicherungs- zweige werden folgen) verloren gehen." für wird eine Gebühr von etwa 15 Euro fällig. Das Gewerbeamt leitet die Anmeldung automatisch an die zuständige Industrie- und Handelskammer (IHK) weiter, die ihrerseits wiederum Kammerbeiträge kas- Raubzug einer falsch organisierten, da umlagefinan- siert. Die Leistungen der IHKs für Sie sind je nach zierten, ständig in der Krise befindlichen Gesetzli- Qualität der jeweiligen Kammerorganisation recht chen Krankenversicherung (GKV). Dies getarnt mit unterschiedlich. Überschreiten Sie im Jahr einen Argumenten jener Pseudoethik der Teilung, der sozia- Gewinn von 30.000 Euro oder einen Umsatz von len Gerechtigkeit und,solidarischen' Volksgemein- 350.000 Euro, wird Sie die Finanzverwaltung auffor- schaft, was nur ein anderer Name für Sozialismus ist." dern, eine Bilanz vorzulegen . Dazu werden Sie Auch wenn die Bürgerversicherung wegen des So- selbst nur in den seltensten Fällen in der Lage sein. Das heißt: Sie brauchen einen Steuerberater, der zu- sätzliche Kosten verursacht. Als Freiberufler haben Sie indessen erheblich weniger Aufwand, um Ihrer Tätigkeit nachgehen zu können. Nehmen wir an, Sie würden als Journalist tätig werden wollen, so ist nicht einmal eine Anmeldung beim Gewerbeamt er- forderlich. Auch können Sie Ihre Gewinne im Rah- men einer einfachen Einnahmen-Überschuss-Rech- nung ermitteln. Die Höhe von Gewinn und Umsatz spielen dabei keine Rolle. gegen unsere Verfassung verstoße, fordert Haber- mann ein völlig anderes Modell: „Stattdessen wäre das gerade Gegenteil notwendig: eine deutliche Re- duzierung des Versichertenkreises in der,Gesetzli- chen Krankenversicherung' auf die wirklich sozial Schutzbedürftigen, im Übrigen die Umstellung auf ein echtes Wettbewerbssystem mit privaten, kapitalge- deckten Krankenkassen, die allerdings übertragbare Politiker aus allen Bundestagsparteien - mit Aus- Rückstellungen anbieten müssten, damit ein echter Um das eingangs erwähnte Beispiel aufzugreifen: nahme der FDP - verfolgen nach Ansicht von Haber- Wettbewerb möglich ist. Es ließe sich auch über ein mann mit ihrem Werben für eine vermeintlich ge- System pauschaler Gesundheitsprämien reden." Als EDV-Berater sind Sie Freiberufler, wenn Sie z. B. rechtere Bürgerversicherung zwei Ziele. Zum einen „Bürgerversicherung" hört sich schöner an als „Kopf- im Bereich der Systemtechnik eine ingenieurähnli- solle die „parasitäre“ Freiheit des selbstständigen pauschale", doch Habermann warnt vor gravierenden che Tätigkeit ausüben. Als EDV-Berater im Bereich Unternehmers, sich „freiwillig“ bei einer „Privaten Fehlschlüssen: „Die weitere Sozialisierung der Pri- Anwendersoftware-Entwicklung sind Sie hingegen Krankenversicherung" (PKV) zu versichern, besei- vateinkommen durch die Volkssicherung ist ein Weg Gewerbetreibender. Betreiben Sie eine Computer- tigt werden. Zum anderen solle die PKV ihrer Haupt- in den Abgrund, der die materiellen Probleme der schule (Kinder, Erwachsenen, Senioren), sind Sie kundschaft beraubt und auf das Feld der Zusatzver- GKV nicht auf Dauer lösen kann, sondern sie nur ver- ebenfalls Gewerbetreibender. Als PC-Trainer/PC-Lot- - Die Zeitschrift „Criticón" erscheint se können Sie als Freiberufler arbeiten. Haben Sie sicherungen abgeschoben werden. Habermann prä- allgemeinert." zisiert seine Kritik an der Bürgerversicherung fol- vierteljährlich. Bestellungen per Fax unter 0228/ es geschafft, die Eingruppierung Ihrer Tätigkeit mit dem Fiskus zu klären, erhalten Sie vom Finanzamt gendermaßen: „,Dies alles ist nichts als ein dreister 6204475 oder E-Mail: redaktion@criticon.de . einen Fragebogen zur Unternehmensgründung. In diesem werden Sie u.a. nach der Höhe Ihres voraus- sichtlichen Gewinns gefragt. Das Finanzamt setzt auf der Grundlage dieser Angaben die Vorauszah- lungen fest, die immer vierteljährlich zu zahlen sind. Dazu ein Tipp: Schätzen Sie Ihren voraussichtlichen Gewinn stets realistisch ein. Liegen Ihnen überhaupt noch keine Anhaltspunkte für den voraussichtlichen Gewinn vor, schätzen Sie diesen einfach auf 0 Euro. In diesem Fall werden zunächst keine Vorauszah- lungen festgesetzt. (Quelle: „PC Jobs - Erfolgreich Geld verdienen mit dem PC im Internet") 600.000 rollende Zeitbomben Fahrzeugbriefe bei Totalschäden entwerten? Kaum zu glauben, dass selbst völlig zerstörte Unfall- führt worden war. Eine Studie der Deutschen Auto- autos nach notdürftiger „Reparatur" und optischer „Aufbereitung" unkontrolliert wieder auf unsere Stra- Ben dürfen. Wer sollte sie auch daran hindern? Denn anders als z. B. in Holland, Italien oder Spanien gibt es bei uns keine Pflicht nachzuweisen, dass das Fahrzeug nach erfolgter Reparatur wieder verkehrs- sicher ist. In einer Stichprobe aus einer Million Dek- ra-Gutachten nach meist schweren Unfällen wurden mobil Treuhand (DAT) kommt zu dem Ergebnis, dass rund jeder zehnte in Deutschland zugelassene Pkw im Jahr 2002 nach einem Unfall in Stand gesetzt wurde. Das heißt, fast 4,5 Millionen Pkw hatten einen Unfallschaden. In zwölf Prozent der Unfälle über- schreiten die Instandsetzungskosten die 5.000-Eu- ro-Grenze. Das bedeutet, dass jedes Jahr rund 540.000 schwere Unfallschäden repariert werden rund 10.000 davon genau untersucht und dabei fest- müssen, neun Prozent davon in Eigenregie. Also fast Fehlerhaftes Impressum gestellt, dass 44 Prozent der Unfallfahrzeuge Vor- schäden aufwiesen. Bei 15 Prozent der Fahrzeuge wurden reparierte Vorschäden festgestellt, wobei die Reparatur aber teilweise nicht fachgerecht ausge- Ein Fall für das „Essener Modell" schafft Abmahngefahr diese Pflicht. Dies ist jedoch mehr als nur ein Kava- liersdelikt: Geldbußen von bis zu 50.000 Euro sind möglich. „PC-Jobs" weist auf die Angaben hin, die im Impressum nicht fehlen dürfen. 50.000 Pkw, die allein im Jahr 2002 nicht mit dem notwendigen Know-how beziehungsweise den erfor- derlichen Werkzeugen repariert wurden. Bei einer Zwar ist die Veröffentlichung eines Impressums durchschnittlichen Pkw-Lebensdauer von zwölf schon seit Ende 2001 gesetzlich vorgeschrieben Jahren summiert sich die Zahl der nach einem doch immer noch vernachlässigen viele Anbieter schweren Unfall unzureichend reparierten Pkw auf rund 600.000 Autos. Ein Sprecher des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes erinnerte in diesem Zusam- menhang an das so genannte „Essener Modell". Danach sollen Fahrzeugbriefe bei Totalschäden ent- wertet werden. Eine erneute Zulassung kann dann entweder erst mit dem Nachweis einer fachgerech- ten Instandsetzung z. B. in einem Meisterbetrieb der Kfz-Innung erfolgen oder nach einer besonderen Überprüfung durch unabhängige Organisationen möglich sein. Von der Umsetzung dieses Modells würde die Verkehrssicherheit deutlich profitieren. (GP/Foto: GLOBUSpress) Gewerbe oder Freiberuf? Darauf kommt es an 24.500 Euro Gewerbesteuer zahlen muss, ein Freibe- rufler aber nicht. Reformbestrebungen, auch die Frei- berufler zu einer Art Gewerbesteuer heranzuziehen, sind von der Lobby ihrer Verbände im vergangenen Jahr zunächst abgeschmettert worden. Adresse: Unternehmen müssen ihren Namen, die Niederlassungsanschrift sowie bei juristischen Personen einen gesetzlichen Vertreter (Geschäfts- führer oder Vorstand) im Impressum ihrer Website angeben. Kontakt: Es ist Pflicht, eine Möglichkeit zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme zu schaffen. Also: Angaben wie E-Mail-Adresse und Te- lefonnummer sollten hier nicht fehlen. Und: Der Kun- de muss ohne lange zu scrollen zu diesem Kontakt- feld gelangen. Handelsregister: Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, müssen zu- sätzlich ihre Handelsregisternummer und das zu- ständige Amtsgericht nennen. Umsatzsteuer-Iden- tifikationsnummer: Falls vorhanden, muss diese angeben werden. Kennzeichnungspflicht für be- stimmte Berufsgruppen: Rechtsanwälte, Steuer- berater und Wirtschaftsprüfer müssen darüber hin- aus noch ihre zuständige Kammer nennen sowie die Berufsbezeichnung und die berufsrechtlichen Rege- lungen. Achtung: Auch Privatpersonen müssen ein Impressum veröffentlichen, wenn ihr Internet-Auftritt geschäftsmäßig erfolgt. Dabei spielt es keine Rolle, ob man mit seiner Seite Geld verdienen will oder Für den der sich mit dem Gedanken tragen sollte, dass ein Gewerbetreibender ab einem Gewinn von sich selbstständig zu machen, kann diese Frage ent- scheidend sein. Gewerbetreibende müssen eine gan- ze Reihe zusätzlicher Lasten tragen, die der Freibe- rufler nicht kennt. Allerdings ist die Zuordnung nicht ganz klar. Ein EDV-Berater beispielsweise kann un- ter bestimmten Voraussetzungen als Freiberufler oder Wenn Sie ein Gewerbe betreiben, ist der Start in mit anderen Tätigkeitsmerkmalen auch als Gewerbe- die Selbstständigkeit gewiss schwieriger als beim treibender eingestuft werden. Der gravierende Unter- Freiberufler. Sie müssen den Beginn Ihrer Tätigkeit schied zwischen beiden Tätigkeiten besteht darin, beim Gewerbeamt Ihrer Gemeinde anmelden. Hier- nicht.