Der Komet 5110 – Page 8 https://komet-archiv.de/archive/5067/8 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 8 Der Komet DSB extrahidal DEUTSCHER SCHALSTELLERBUND EV. Die Verbände berichten (BSM Tagung der Markt-/Volksfestreferenten in Hannover Schaustellerverbände im Gespräch mit Vertretern der Kommunen 511030. 7. 2004 denn auch damit würde mit einem Klischee aufge- räumt, dass Festplätze,,doch nur Orte für Trink- und Saufgelage" darstellten. Neben den Beschickern seien hier die Veranstalter und auch die Verantwortli- chen der Kommune stärker gefordert, aktiv zu wer- den. Die Verantwortung für die Jugend hätte hier im Vordergrund zu stehen. Die konsequente Umset- zung von Jugendschutz sei auch ein Beitrag für die Familienfreundlichkeit der Volksfeste. Preisgestaltung. Zum Thema Preisgestaltung an Familientagen appellierten die Berufsverbände an e die Referenten, sich dafür einzusetzen, dass bei der Erarbeitung der Konzepte für die Familientage, die entsprechenden Schaustellerunternehmen, insbe- sondere von Fahrgeschäften, eingebunden werden, um so wirtschaftlich akzeptable Preisregelungen zu treffen. Die Vertreter der Städte signalisierten ihre Unterstützung. Am Rande des 475. Schützenfestes in Hannover wassertauglichen Schläuchen und den bisher übli- fand am 5. und 6. Juli die diesjährige Tagung der chen Schläuchen entbrannt, ohne dass es eindeuti- Markt- und Volksfestreferenten statt. Am zweiten Be- ge Aussagen über die Nichteignung der bisherigen ratungstag erfolgte die gemeinsame Sitzung mit den mit,Messer und Gabel' bzw.,Weinglas' gekenn- Berufsverbänden. Für den Deutschen Schausteller- zeichneten Schläuche gibt. Aus Sicht der Verbände bund (DSB) nahmen Präsident Albert Ritter, Vizeprä- handelt es sich hier um die Ausnutzung einer Mono- sident Klaus Wilhelm, Bundesschatzmeister Wil- polstellung seitens der Hersteller und zum anderen helm Schemel sowie Geschäftsführer Hartmut Hem- um eine Wettbewerbsverzerrung. Wir mahnen Ob- pel teil. Der Bundesverband Deutscher Schausteller jektivität an und erwarten, dass von den Zulassungs- und Marktkaufleute (BSM) wurde durch Präsident stellen auch die bisher handelsüblichen Schläuche Hans-Peter Arens, Ralph-Peter Benda, str. Fachbe- untersucht werden und die entsprechenden Zertifi- reichsvorsitzender Schausteller, und Hauptge- kate erhalten." Mit Nachdruck wurde nochmals eine schäftsführer Werner Hammerschmidt vertreten. bundeseinheitliche Handhabung gefordert. Es kön- ne nicht angehen, dass von Bundesland zu Bundes- Im Vorfeld hatten DSB und BSM folgende Punkte für die gemeinsame Beratung vorgeschlagen: •Trinkwasserverordnung und ihre regionale Anwen- dung. Die regionale Anwendung des Waffenrechts. Die Vergabekriterien bei Volksfesten. Die Preisgestaltung an Familientagen. Aus aktuellem Anlass wurde das Thema „Schlie- Bung von Fahrgeschäften nach Unfällen" als zusätz- licher Tagesordnungspunkt aufgenommen. land bzw. von Kommune zu Kommune unterschiedli- che Anforderungen an die Umsetzung der Trinkwas- serverordnung gestellt werden. Waffenrecht. Zur Umsetzung des Waffenrechts tauschten die Gesprächspartner ihre Erfahrungen aus. Seitens der Referenten wurde erklärt, dass eine gewisse Ruhe eingekehrt sei und im nächsten Jahr „doch alles in normalen Bahnen laufen würde". Sei- tens des DSB wurde informiert, dass mit den Gutach- tern eine einheitliche Richtlinie zur Bewertung von Schießwagen und Schießbuden erarbeitet werde, die dann auch dem Bundesinnenministerium übergeben werden soll, um in der noch ausstehenden Verwal- tungsvorschrift den Ländern Material für eine einheit- liche Handlungsweise an die Hand zu geben. Trinkwasserverordnung. Bei der Umsetzung der Trinkwasserverordnung betonten die Vertreter der Schaustellerverbände nochmals ihre Forderung nach einer bundeseinheitlichen Vorschrift, die den Einsatz von geeigneten Trinkwasserschläuchen re- gelt. Es könne nicht sein, dass regional der Einsatz von Schläuchen unterschiedlich bewertet werde, Jugendschutz. Zum Thema Jugendschutz und das heißt teilweise nur KTW- und DGVW-zertifizierte Alkoholmissbrauch auf den Volksfestplätzen disku- Schläuche zugelassen würden, obwohl in der Trink- tierten die Beteiligten die Problematik durch so ge- wasserverordnung allgemein gefordert werde, dass nannte Alkopops und ähnlicher Alkoholika. Es wur- Schläuche bzw. sonstige Materialen entsprechend den die Erfahrungen und Auffassungen sowohl der dem Stand der Technik einzusetzen seien. Der Hygi- Referenten als auch der Verbände dargelegt. Sei- eneleitfaden, der von den Ministerien bestätigt und tens des DSB forderte Präsident Albert Ritter die selbst in der EU zertifiziert sei, weise eindeutig aus, Umsetzung eines Hausrechtes auf den Festplätzen. dass lebensmittelverträgliche Materialien zulässig Aus der Verantwortung gegenüber nachfolgenden seien. DSB und BSM: „Gegenwärtig ist ein Streit Generationen müsse stärker den Tendenzen des zwischen den von den Herstellern favorisierten trink- Missbrauchs von Alkohol entgegengewirkt werden, Schließung von Fahrgeschäften. Den bedauer- lichen Unfall von Aschaffenburg nahmen DSB und BSM zum Anlass, die Städtevertreter zu bitten, Ent- scheidungen seitens der Veranstalter/Kommunen zu Betriebsschließungen mit Augenmaß und nicht emotional oder zur Profilierung von Einzelpersonen zu treffen. Hier sei eine partnerschaftliche Zusam- menarbeit von Betreibern, Baubehörden und TÜV zwingend erforderlich. Den Abschluss der Tagung bildete das traditionelle gemeinsame Mittagessen, zu dem DSB und BSM in das neue Rathaus der Stadt Hannover geladen hatten. (DSB/BSM-Presse- dienst/Foto) ་་ Geh mal wieder sb zur KIRMES" anuwinenpin Chef darf nicht willkürlich feuern Seit dem 1. Januar 2004 ist das Kündigungsrecht gelockert worden. Allgemeiner Kündigungsschutz besteht nunmehr erst bei Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Das bedeutet nun aber nicht, dass Arbeitnehmer in Kleinbetrieben jetzt in Deutsch- land willkürlich auf die Straße gesetzt werden dür- fen. Auch in Kleinbetrieben muss weiterhin eine Rei- he von Vorschriften bei der Kündigung beachtet wer- den. Zum einen gibt es nach der Änderung des Kün- digungsschutzes noch Übergangsvorschriften. Zum anderen hat die Rechtsprechung inzwischen einen besonderen Kündigungsschutz für Kleinbetriebe ent- wickelt. Es besteht damit selbst im Kleinbetrieb ein Mindestschutz, den der Chef beachten muss. So sind Arbeitnehmer im Kleinbetrieb vor einer sitten- widrigen und treuwidrigen Ausübung des Kündi- gungsrechts (§§ 138, 242 Bürgerliches Gesetzbuch) geschützt. Willkürliche Auswahlentscheidungen sind ebenfalls unzulässig. Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber im Kleinbetrieb ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme einhal- ten. (BAG, Urteile vom 21.2.2001, Az: 2 AZR 15/00 und BAG, Urteil vom 6.2.2003, Az: 2 AZR 672/01). Danach dürfen auch in Kleinbetrieben „erheblich schutzwürdige" Mitarbeiter nicht ohne berechtigtes Interesse vor weniger schutzwürdigen Mitarbeitern gekündigt werden. Des Weiteren besteht auch ein besonderer Kündigungsschutz für Schwangere, Wöchnerinnen, Schwerbehinderte und Mitarbeiter Am Rande des Schützenfestes trafen sich in Hannover DSB und BSM mit den Markt- und Volksfestreferenten im Erziehungsurlaub. (Quelle: Magazin „Arbeits- zum jährlichen Austausch. recht klipp & klar")