Der Komet 5111 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/5068/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 10 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5111 10. 8. 2004 tag BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Höhere Kfz-Steuer für schwere Geländewagen BSM beantragt Ausnahme Das Steuerprivileg für Besitzer großer Edeljeeps und schwerer Geländewagen steht vor dem Aus. Die 16 Bundesländer können die Kfz-Steuer nach der Som- merpause entsprechend korrigieren. Eine entsprechende Änderung der Stra- Benverkehrs- Zulassungsordnung ist bereits erfolgt. Derzeit sind in Deutsch- land 212.000 begünstigte Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtge- wicht von mehr als 2,8 Tonnen zugelassen. Die Änderung der Besteuerung würde den Ländern Mehreinnahmen von 37 Millionen Euro jährlich einbringen. Bisher wurden viele der schweren Geländewagen als Lkw besteuert und nicht nach dem Hubraum. Die Halter konnten dadurch bis 80 Prozent der Kfz-Steuer einsparen. Nach Auffassung des Gesetzgebers besteht keine Notwendigkeit, die Halter großer Geländewagen weiterhin steuerlich zu begünstigen, da oftmals die private Nutzung vorherrscht. BSM: Ausnahmemöglichkeit für gewerbliche Nutzung schaffen. Im Grundsatz richtig, müssen aber Ausnahmeregelungen geschaffen werden, die bei nachweisbarer gewerblicher Nutzung die gegenwärtige Kfz- steuerliche Vorschrift beibehält. Nicht jeder der 212.000 Geländewagen dient dazu, lang- mähnige Blondinen auf den Sehen-und-Gesehen-werden-Straßen auszustel- len. Schwere Geländewagen sind die Arbeitstiere vieler Marktkaufleute und Schausteller. Sie kommen zum Einsatz, wenn die Anhänger für Pkw als Zug- fahrzeuge zu schwer und für Zugmaschinen zu leicht sind. Geländegängigkeit ist auf unbefestigten Böden eine unabdingbare Voraussetzung für die Zugfahr- zeuge. Außerdem sind Koppelungsvorrichtungen von Zugmaschinen für die mittelschweren Anhänger nicht geeignet. Länderfinanzminister entscheiden. Da die Kfz-Steuer vollständig den Län- dern zusteht, hält der Bund sich in dieser Angelegenheit raus. Der BSM hat alle 16 Länderfinanzminister angeschrieben und wie dargestellt gefordert, dass die gegenwärtige Regelung beibehalten wird. Nach Medienberichten sollen sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und NRW-Landesfinanzminister Jo- chen Dieckmann bereits für Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen ausge- sprochen haben. Der BSM wird sie beim Wort nehmen. (BSM-Presseinformation) Neues Hygienerecht der EU BSM fordert Entlastung für das Reisegewerbe - Zusammenfassung der Neuerungen Es gibt für alle Betriebe in der Lebensmittelkette eine allgemeine Basishygienevorschrift unter Einbe- zug der Urproduktion, kein vorrangiges Spezialrecht mehr und spezielle Vorschriften für Lebensmittel tie- rischen Ursprungs (nur) ergänzend. Das Verbraucherschutzministerium hatte Anfang Ju- gesamte gemeinschaftliche Hygiene- und Veterinär- sen tierischen Ursprungs li die am Hygienerecht interessierten Kreise zu einer recht zusammenzufassen, es übersichtlicher, einfa- dis des Vorschriften-Katalogs ersten Anhörung und Informationsaustausch einge- cher und schlüssiger zu gestalten wird erreicht. laden, an der auch der BSM teilnahm, der schon in Gleichzeitig wird durch Einbezug der Landwirtschaft - Rechtsform: Es sind EU-Verordnungen mit unmit- den Jahren zuvor die Belange des Reisegewerbes in zeitgemäß der „Farm-to-Fork-Ansatz" verwirklicht telbarer Gültigkeit. Stellungnahmen und entsprechenden Anträgen ver- unter Berücksichtigung der Grundsätze und Grund- treten hatte. Insbesondere die Dokumentationspflicht begriffe der EU-Basis-Verordnung 178/2002 . Hinter- darf für Reisende Unternehmer nicht zur unzumut- grund dieser Neugestaltung war, dass das seit den baren Belastung werden. Der Leiter der Abteilung 60er Jahren beständig gewachsene Lebensmittelhy- Lebensmittelsicherheit und Veterinärhygiene im gienerecht für die einzelnen hygienesensiblen Be- BMVEL, Bernhard Kühnle, berichtete, dass zur Um- reiche der Lebensmittelherstellung (Fleisch, Fisch, setzung der EU-Hygieneverordnungen in Deutsch- Milch, Ei) zahllose eigenständige, spezifische und land Durchführungsverordnungen geplant sind. Das detaillierte Rechtsvorschriften umfasste. Hinzu kam BMVEL sagte zu, bei der Dokumentationspflicht fle- 1993 die allgemein formulierte und für alle Lebens- xibel reagieren zu wollen. Die Direktvermarktung mittelunternehmen nach der Urproduktion geltende kleinerer Mengen ist vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/43 EWG über Lebensmittelhygiene Allgemeinen Hygieneverordnung ausgenommen. Zu klären ist noch, was eine kleine Menge im Sinne der Verordnung. Für diese Betriebe wird das BMVEL ergänzende Vorschriften erlassen. Zusammenfassung des neuen EU-Hygiene- rechts. Am 30. April 2004 wurden drei wichtige neue Verordnungen zur Lebensmittelhygiene und zu Vete- rinärkontrollen im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Diese Verordnungen traten am 20. Mai in Kraft und werden ab 1. Januar 2006 zur Anwendung kommen. Damit ist ein jahrelanger Reformprozess abge- schlossen, der das etablierte Hygienerecht in seiner Konzeption grundlegend verändert hat und in einen neuen Rechtsrahmen bringt. Das erklärte Ziel, das - Es folgen Durchführungsverordnungen mit mikro- biologischen Kriterien und Temperaturen. - Alle Lebensmittelbetriebe sind verpflichtet zur „Eintragung" / Registrierung bei den Behörden. - Pauschale Forderung nach Gleichwertigkeit aller - Lebensmittel aus Drittländern. - Das Konzept der freiwilligen Leitlinien für Gute-Hy- giene-Praxis wird aufgewertet. Dokumentationsverpflichtungen (von HACCP-Maß- nahmen). umgesetzt in die nationale „Verordnung über Le- bensmittelhygiene" - die neue Konzepte sowie den Ansatz zur Deregulierung einführte. Die Entwicklun- gen führten jedoch in eine Situation der Unüber- - Für den Bereich tierischer Lebensmittel: Betriebs- sichtlichkeit, Inkonsistenzen und Übermaßregelun- gen, die lange Zeit und vielfach angeprangert wurde. zulassung, Kontrollen, Identitätskennzeichnung und Die neuen Vorschriften: 1. Verordnung (EG) Nr. Drittlandregelungen nach einheitlichen Grundsät- 852/2004 vom 29.4.2004 über Lebensmittelhygiene; zen, modernisiertes und flexibilisiertes System der 2. Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vom 29.4.2004 mit Veterinärkontrollen und keine Differenzierung zwi- spezifischen Hygiene-Vorschriften für Lebensmittel schen handwerklichen und industriellen Betrieben tierischen Ursprungs; 3. Verordnung (EG) Nr. 854/ mehr . 2004 des EP und des Rates mit besonderen Verfah- rensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnis- Die neuen Verordnungen im Einzelnen Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vom 29.4.2004