Der Komet 5116 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/5073/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 10 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 511630. 9. 2004 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Europäischer Weihnachtsmarkt in Manchester Nach dem großen Erfolg der Veranstaltungen in Standgelder den letzten drei Jahren wird die Stadtverwaltung 1. Nur Standplatz (3 m mal 2 m) £ 1100 (Erforder- von Manchester wieder einen europäischen Weih- liche Größe angeben) nachtsmarkt auf dem Albert Square abhalten. Der Markt, der direkt vor dem historischen Rathaus ab- gehalten wird, findet vom 18. November bis zum 19. Dezember 2004 statt. Die Stände sind jeden Tag von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet. Dem Markt liegt das traditio- nelle Weihnachtsthema zugrunde, er wird 32 Tage dauern und der Verkauf wird überwiegend aus Holzhütten erfolgen. Daneben finden an den Frei- tagen, Samstagen und Sonntagen in diesem Zeit- raum vier Sondermärkte für Lebensmittelspeziali- täten, Kunst und Kunsthandwerk statt. 2. Standplatz und Stand £ 1500 3. Standplatz und Holzhütte £ 2000 Vorweihnachtlicher Markt für kulinarische Spezialitäten, Kunstgegenstände und hand- werkliche Erzeugnisse an folgenden Terminen: 26./27./28. November, 3./4./5. Dezember, 10./11./ 12. Dezember, 17./18./19. Dezember - für £ 142 pro Stand pro Wochenende. Betriebshaftpflicht obligatorisch Alle Händler müssen über eine Betriebshaftpflicht- versicherung verfügen. Falls keine besteht, kann über den Veranstalter für £ 10 pro Stand pro Veran- staltung eine Betriebshaftpflichtversicherung ab- geschlossen werden. Der Veranstalter bietet für die gesamte Dauer des europäischen Weihnachtsmarktes Holzhäus- chen bzw. für die Wochenendveranstaltungen ei- nen Marktstand. Es sind allerdings auch Händler Anmeldeformulare und weitere Teilnahmebedin- willkommen, die ihre eigenen Holzhäuschen mit- gungen können bei der BSM-Hauptgeschäftsstel- le angefordert werden. (BSM-Presseinformation ) bringen. Neues Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte Allgemeines hinzukommen muss (,,Bagatellgrenze").cs b) Erläuterung und praktische Auswirkungen. In der Gesetzesbegründung angesprochen, jedoch der Rechtsprechung überlassen ist die Frage nach dem Erfordernis subjektiver Elemente (Kenntnis des Handelnden von den die Unlauterkeit begründen- den Umständen). In der Literatur geht man davon aus, dass diese -in Abkehr von der bisherigen Recht- sprechung zum alten § 1 UWG- nicht erforderlich sind, denn die nachteiligen Auswirkungen einer un- lauteren Wettbewerbshandlung entstünden unab- hängig von den subjektiven Vorstellungen des Han- delnden. § 4 Nr. 2 UWG: Wettbewerbshandlungen gegenüber Kindern a) Inhalt. § 4 UWG präzisiert die Generalklausel durch die Auflistung von Regelbeispielen. Nach des- sen Nr. 2 handelt unlauter, wer ,,Wettbewerbshand- lungen vornimmt, die geeignet sind, die geschäftli- che Unerfahrenheit insbesondere von Kindern oder Jugendlichen, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen". Er- läuterung und praktische Auswirkungen. Durch diese Norm sollen besonders schutzbe- dürftige Verbraucherkreise, insbesondere Kinder und Jugendliche, geschützt werden. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollen auch Fälle im Vorfeld von konkreten Verkaufsförderungsmaßnahmen er- fasst werden, so etwa, wenn Daten von Kindern und Jugendlichen zu Werbezwecken erhoben werden. Obwohl Kinder und Jugendliche lediglich als Bei- spiel für besonders schutzwürdige Verbraucher- gruppen fungieren, ist zu befürchten, dass diese Vorschrift als Einfallstor für Werbebeschränkungen geführt. Damit normiert der Gesetzgeber schon gegenüber Kindern dienen wird. Die „Verhaltensre- Seit dem 8. Juli 2004 ist das neue UWG geltendes bisher geltendes Richterrecht. Dies stellt also inhalt- geln des Deutschen Werberates für die Werbung mit Recht. Durch die erstmalige Nennung des Verbrau- lich keine Änderung zur bisherigen Rechtslage dar. und vor Kindern im Werbefunk und Werbefernse- chers als Schutzsubjekt soll dessen Rechtsposition Zudem erhält der Verbraucher auch nach der Re- hen" sowie die „Gemeinsamen Richtlinien der Lan- unterstrichen werden. Die Aufnahme eines (nicht ab- form keinen eigenen, einklagbaren Schadensersatz- desmedienanstalten für die Werbung, zur Durchfüh- schließenden) Beispielkataloges für Fälle unlaute- anspruch gegen ein unlauter handelndes Unterneh- ren Wettbewerbs soll größere Transparenz gewähr- men. Gleichwohl könnte der neue § 1 UWG sich auf leisten. Der ebenfalls neu hinzugekommene Ge- die Rechtsanwendung auswirken : Der Schutzzweck winnabschöpfungsanspruch soll sicherstellen, dass sich unlautere Werbung, die den Verbraucher über- vorteilt, nicht lohnt. Ersatzlos aufgehoben wurde die Reglementierung von Sonderveranstaltungen. Relevante Vorschriften und deren Auswirkungen $1 UWG: Schutzzweck a) Inhalt. Diese Norm definiert als Zweck des UWG den Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wett- bewerb. ist nun bei der Auslegung der Normen des UWG ver- bindlich. Es ist zu erwarten, dass die Gerichte in Zu- kunft verstärkt auf Verbraucherinteressen abstellen werden. Bislang nicht eindeutig geklärte oder zu- künftig neu auftauchende Fragen könnten nun zu Gunsten der Verbraucher entschieden werden, so etwa die Frage, ob ein unlauteres Handeln in Form der Verletzung verbraucherschützender Informati- onspflichten dann vorliegt, wenn kein Impressum auf der Internetseite abrufbar ist. § 3 UWG: Generalklausel b) Erläuterung und praktische Auswirkungen. a) Inhalt. Die Vorschrift enthält ein allgemeines Ver- Erstmals wird der Verbraucher als gleichrangiges bot unlauteren Wettbewerbs, wobei eine nicht nur Schutzobjekt neben den anderen Mitbewerbern auf- unerhebliche Beeinträchtigung der Marktteilnehmer rung der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring im Fernsehen" (LMA-RL) sind bereits als Konkretisierungen des alten §1 UWG an- erkannt. Diese enthalten jedoch kein totales Verbot der Ansprache von Kindern als Kaufmotivatoren. Der Deutsche Werberat untersagt lediglich direkte Kaufaufforderungen. Die LMA-RL richten sich zwar auch gegen mittelbare Appelle; dies wird in der Pra- xis aber restriktiv gehandhabt. Die Gerichte könnten sich durch die Neuregelung veranlasst sehen, diese restriktive Handhabung aufzugeben und stärker ge- gen an Kinder gerichtete Werbung vorgehen mit der Begründung, deren Leichtgläubigkeit werde ausge- nützt. Auch die Werbung mit (realen oder fiktiven) Stars könnte eingeschränkt werden mit den Argu- menten, dass das junge Publikum die ökonomi- schen Ziele der Werbung nicht durchschauen kann,