Der Komet 5116 – Page 6 https://komet-archiv.de/archive/5073/6 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Eigenheim-Sanierung: Fiskus spielt ungern mit Entschließt sich ein Hausbesitzer, seine bis- lang vermietete Immobilie selbst zu nutzen, kann er größere Umbauten oder Sanierungen nicht ohne weiteres von der Steuer absetzen. Ein Ehepaar hatte ein Einfamilienhaus rund fünf Jahre lang vermietet und sich dann ent- schlossen, selber einzuziehen. Die rund 25.000 Euro Sanierungskosten für das Objekt tauchten dann später in der Steuererklärung unter „Wer- bungskosten" auf. Das Finanzamt erkannte je- doch nur einen Bruchteil dieser Kosten mit der Begründung an, dass der Löwenanteil des Betra- ges nicht steuerlich absetzbar sei, weil das Haus ja nun von den Eigentümern selbst genutzt wer- de. Damit wollten sich die Eigentümer nicht zu- frieden geben. Der Prozess ging bis in die höchs- te Instanz, dem Bundesfinanzhof (BFH). Die Richter des BFH zeigten sich laut der LBS großzügiger und erkannten immerhin rund 5.000 Euro als Werbungskosten an, da die betreffen- den Arbeiten während der Zeit der Vermietung durchgeführt worden waren. Deswegen dienten die Ausgaben trotzdem der Erzielung von Ein- künften und seien steuerlich absetzbar. Dass die Sanierung später in der Hauptsache den Eigen- tümern zu Gute kam, spiele in dem Zusammen- hang keine Rolle (BFH, Az: IX R 49/98). (wid) Unfälle sinken weiter Rekordrückgang bei tödlichen Unfällen Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle ist im ersten Halbjahr 2004 im Vergleich zum Vorjahres- zeitraum um mehr als 6 Prozent auf 413.232 gesun- ken. Bei den meldepflichtigen Wegeunfällen ist so- gar ein Rückgang um fast 11 Prozent auf 76.729 Fäl- le zu verzeichnen. Das teilt der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften in Berlin mit. Auch die Zahl der schweren Arbeitsunfälle, die zu ei- ner neuen Unfallrente führten, sank deutlich um 9 Prozent auf 8.704. Die neuen Unfallrenten aufgrund von Wegeunfällen gingen um 5 Prozent auf 2.895 zu- rück. Besonders erfreulich ist der Rekordrückgang bei den tödlichen Unfällen: Bei den tödlichen Arbeitsun- fällen konnten mit 276 Fällen im ersten Halbjahr fast 20 Prozent weniger verzeichnet werden, die tödli- chen Wegeunfälle sanken mit 226 Fällen um fast 9 Prozent.,,Jeder tödliche Unfall ist einer zu viel. Aber insgesamt zahlen sich die Investitionen in die Prä- vention von Unfällen oder besser in die Gesundheit der Menschen aus. Dieser soziale Standortfaktor kommt mir manchmal etwas zu kurz in der gegen- wärtigen Diskussion, in der oft nur die Kosten im Vor- dergrund stehen“, erklärt Dr. Joachim Breuer, Haupt- geschäftsführer des Hauptverbandes der gewerbli- chen Berufsgenossenschaften. Nach neuesten Untersuchungen liegt Deutsch- land mit diesem stark rückläufigen Unfalltrend in Eu- ropa an der Spitze. „Aber natürlich hat das auch po- sitive Auswirkungen auf die Kostensituation bei den Unternehmen. Wären die Unfallquoten seit 1980 un- verändert geblieben, müssten die Berufsgenossen- schaften und damit die Unternehmen insgesamt rund 2,75 Milliarden Euro mehr allein für die Ent- schädigung von Arbeits- und Wegeunfällen auf- bringen. Damit hätte sich für das Jahr 2003 - ohne die Berücksichtigung weiterer hieraus resultierender Kosten, beispielsweise für Verwaltung - der Durch- schnittsbeitragssatz von 1,35 Prozent auf rund 1,76 Prozent erhöht. Das Umlagesoll wäre um 30 Prozent höher als es tatsächlich ist“, führt Breuer weiter aus. (bgi) Der Komet 511630. 9. 2004 Rückwärts-Rangieren in Parkbuchten Sorgfaltspflichten des Autofahrers Wer in einer Parkbucht rückwärts rangiert, der Fahren diene primär dem Schutz des fließenden Ver- hat gegenüber seitlich parkenden Fahrzeugen kehrs. Damit solle der erhöhten Unfallgefahr begeg- nur eine allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme. net werden, die mit diesem wegen seiner höheren Ihn trifft nicht die nach der Straßenverkehrsord- Geschwindigkeit verbunden sei. Die Pflicht gelte nung (StVO) geltende erhöhte Sorgfaltspflicht für zwar grundsätzlich auch auf öffentlichen Parkplät- rückwärts Fahrende. Das hat das OLG Stuttgart zen. Allerdings, so das Gericht, würden nur Fälle er- entschieden. fasst, in denen der rückwärts Ausparkende beim He- Wie der Anwalt-Suchservice (Servicerufnummer: raussetzen aus der Parkbucht mit einem vorbeifah- 0180-5254555) berichtet, war ein Mann auf einem öf- renden Fahrzeug kollidiere. Im vorliegenden Fall ha- fentlichen Parkplatz aus einer Parklücke herausge- be sich der Mann mit seinem Wagen aber aus- fahren und hatte dabei aus Unachtsamkeit einen ne- schließlich zwischen stehenden Fahrzeugen rück- ben ihm parkenden Pkw gestreift. Prompt flatterte wärts bewegt und dabei den neben ihm parkenden ihm ein Bußgeldbescheid über 50 Euro ins Haus. Be- Pkw beschädigt. Dieser Vorfall habe sich im ruhen- gründung: Er habe die nach der StVO geltende er- den Verkehr ereignet, so dass die erhöhte Sorgfalts- höhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Fahrenden ver- pflicht nach der StVO nicht gegolten habe. Der Mann letzt. Der Autofahrer wollte das nicht gelten lassen, habe nur gegen die allgemeine Pflicht zur Rücksicht- und der Fall ging bis vor das OLG Stuttgart. Dieses nahme verstoßen, die für alle Verkehrsteilnehmer entschied wie folgt (Beschl. v. 17.5.2004; Az. 1 Ss gelte. Das Bußgeld von 50 Euro sei deshalb zu hoch 182/04): Die erhöhte Sorgfaltspflicht beim rückwärts bemessen, und der Mann müsse nur 35 Euro zahlen. ESF AdfE Europäischer Schausteller-Frauenbund Neugründung am 2. September 2004 in Luxemburg Am 2. September trafen sich Damen aus sechs Nationen, selbst aus Finnland und Polen, auf der Schueberfouer in Luxemburg anlässlich der Prä- sidiumssitzung der ESU zur Neugründung des Europäischen Frauenbundes. Diese bedeutsame Zusammenkunft wurde vom Präsident der ESU, Kommerzialrat Heimo Medwed, eröffnet und ge- leitet. Eine Freundschaft ums Coloncand Alle Damen waren sich darüber einig, wie wichtig die Neubelebung des Europäischen Frauenbundes ist. Nachdem die wichtigsten Dinge beschlossen wa- ren, ergab die Wahl folgendes Ergebnis: Zur Präsi- dentin wurde Marlis Löwenthal aus Deutschland, zur Vizepräsidentin Jo Severeyns aus Belgien, zur Schriftführerin Conny Severeyns aus Belgien und zur Kassiererin Katy Bruch aus Deutschland ge- Die Präsidentin Marlis Löwenthal (links verdeckt) mit wählt. Der neu gewählte Vorstand war sich den An- der Vizepräsidentin Jo Severeyns-de Vries und der fangsschwierigkeiten voll bewusst und versprach al- Schriftführerin Conny Severeyns (rechts) bei der Ent- les zu tun, um dem Europäischen Frauenbund bald wieder zu neuem Glanz zu verhelfen. Die anwesen- den Damen versprachen in ihren Ländern (Nieder- lande, Luxemburg, Belgien, Frankreich, Finnland und Polen) weitere interessierte Damen zu werben. Wir hoffen, dass sich noch aus weiteren Ländern Eu- ropas Mitglieder für den Europäischen Frauenbund finden. hüllung der neuen Fahne. ESU und erfreute sich besonders daran, dass es ge- lungen ist, die Europäische Schaustellerjugend und den Europäischen Frauenbund wieder neu zu bele- ben. ESU-Vizepräsident Albert Ritter sprach in er- greifenden Worten über diesen historischen Mo- ment. Nachdem die ESU zu treuen Händen über mehrere Jahre die Traditionsfahne des Europäi- Am Nachmittag fand dann im Neuen Theater in schen Frauenbundes verwahrt hat, ist es Vizepräsi- Luxemburg ein historischer Festakt statt. Der Bür- dent Ritter eine besondere Freude, diese nun dem germeister der Stadt Luxemburg, Herr Paul Helmin- Vorstand der Frauenunion wieder überreichen zu ger, hob in anerkennenden Worten die Bedeutung der ESU hervor. ESU-Präsident Heimo Medwed be- richtete über den Erfolg der Präsidiumssitzung der ESU-Präsident Heimo Medwed (links) gratuliert einem Teil der Damen zur Wahl. Mit auf dem Bild: ESU-Vize- präsident Bertus Donks (stehend), DSB-Präsident Al- bert Ritter (ganz rechts) und DSB-Schatzmeister Wil- helm Schemel. dürfen. Der luxemburgische Schausteller-Pastor Mül- ler fand bewegende Worte und segnete die Fahnen der europäischen Frauen und der europäischen Ju- gend. Der Präsident der Europäischen Schausteller- jugend und die Präsidentin des Europäischen Frau- enbundes bedankten sich für das ihnen entgegen- gebrachte Vertrauen und versprachen auf europäi- scher Ebene alles zu tun, um den Schaustellerberuf ehrenvoll zu vertreten. Das Präsidium des Europäischen Frauenbundes hofft, dass sich noch aus weiteren Ländern interes- sierte Damen zum Beitritt entschließen. Die nächste Sitzung der ESU ist vom 27. bis 29. Oktober 2004 in Rom mit einer geplanten Audienz beim Papst. Die Präsidentin hofft auf regen Zuspruch von interessier- ten europäischen Damen und bittet um Kontaktauf- nahme unter folgender Anschrift: Marlis Löwenthal, Bremer Heerstraße 21, 27751 Delmenhorst, Telefon 04221/973300, Fax 973301, Mobil 0163-5501570.