Der Komet 5118 – Seite 5 https://komet-archiv.de/archive/5075/5 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 511820. 10. 2004 Der Komet Betrug mit EC-Karten steigt an Kosten des Electronic-Cash-Verfahrens zu hoch Das Bundeskriminalamt bestätigte einen Anstieg Für die Händler scheinen aber die Forderungsaus- der Betrugsfälle um 60 Prozent im vergangenen Jahr fälle umgelegt auf alle Lastschriftenzahlungen güns- gegenüber dem Vorjahr 2002. Da bei einem Einkauf tiger als die Gebühren beim Electronic-Cash. Die mit EC-Karte nur eine Unterschrift benötigt wird, Händler müssen beim sicheren Verfahren bei jedem wurden im vergangenen Jahr 64.000 Delikte ver- Kauf 0,3 Prozent des Umsatzes an die Bank abfüh- merkt. Dennoch bevorzugt der Einzelhandel in ren, während beim Lastschriftverfahren weniger als Deutschland das unsichere elektronische Lastschrift- 2,5 Cent an Kosten anfallen. So nützen derzeit nur verfahren (ELV). Laut Prognosen von Mummert Con- 40 Prozent aller Geschäfte das sichere Electronic- sulting wird die Zahl der Betrüge in den nächsten drei Cash-Verfahren mit PIN-Eingabe. Die betroffenen Kunden können innerhalb von Jahren ansteigen, bis der Handel auf das sichere Electronic-Cash-Verfahren mit PIN-Eingabe wechselt. sechs Wochen den zu Unrecht abgebuchten Betrag Allein im vergangenen Jahr verloren die Händler zurückverlangen, da der Händler beim Lastschrift- über 57 Mio. Euro, da die Lastschriften nicht einge- verfahren die Verantwortung trägt. Aber die Betrugs- löst werden konnten. So entstehen für die Unterneh- opfer müssen befürchten, dass die EC-Karten an der men neben den millionenschweren Forderungsaus- Ladenkasse nicht mehr akzeptiert werden, da viele fällen bei geplatzten Lastschriften zusätzliche Bear- Unternehmen die Kontonummern der Kunden, die beitungskosten von mehr als 25 Euro pro Betrugs- Lastschriften zurückgehen ließen, an andere Händ- fall. Denn die Geschäfte müssen eine Gebühr an die ler weitergeben. Laut einer Hochrechnung von Bank entrichten, wenn eine Lastschrift nicht einge- Mummert Consulting wird der Handel dem Bezahlen löst wird. Außerdem entstehen zusätzliche Prozess- mit PIN in drei Jahren den Vorzug geben, da die Kos- kosten sowohl durch die Ermittlung der Käuferadres- ten beider Verfahren annähernd gleich hoch sein se als auch durch die Anzeige des Kartenbetrugs. werden. (pte) Grüner Punkt als Hüter der Verpackungsverordnung DIHK plant Umwandlung des Dualen Systems in eine ,,öffentlich-rechtlich beliehene Stelle" Internetzugang in Privathaushalten Welche Aktivitäten stehen im Vordergrund? דין ין Anteil der Internet- Nutzenden in Prozent Suche nach Informationen über Produkte und Dienstleistungen Senden und Empfangen von E-Mails Schule, Weiterbildung www. 82 80 44 Kaufen, Bestellen von 38 Waren und Dienstleistungen Nutzung von Reise- 36 services Online-Banking 35 Lesen von Internet- 26 Zeitungen/Magazinen Chatten, Besuch von Foren 26 Abspielen/ Herunterladen 25 von Spielen oder Musik Quelle: Statistisches Bundesamt Grafik: Postbank URTEILE Ist eine Autobahn wegen eines Unfalls zum Teil ge- sperrt, was einen nachfolgenden Autofahrer veran- In einem Eckpunkte-Papier plant der Deutsche In- ein untaugliches Mittel, für mehr Wettbewerb im Ab- lasst, die Unfallstelle per Warnlicht abzusichern und dustrie- und Handelskammertag (DIHK) eine Neu- fallmarkt zu sorgen . „Es ist wohl ein letzter verzwei- die Polizei zu verständigen, so sind weder er noch ordnung der Verpackungsentsorgung. Als Hinter- felter Versuch der DSD-Lobbyisten, das drohende der Verursacher des Unfalls schadenersatzpflichtig, grund und Ausgangslage des alternativen DIHK-Mo- Kartellverbot abzuwenden und sich unter dem öf- wenn ein weiteres Fahrzeug ungebremst auf das si- dells verweisen die Autoren in einer internen E-Mail fentlich-rechtlichen Dach zu verkriechen", kritisiert chernde Fahrzeug auffährt. In einem solchen Fall unter anderem auf das aktuelle politische Umfeld ein Wettbewerbsrechtler . Konkurrenten des Grünen sinkt die Betriebsgefahr der „ruhenden" Wagen auf auf europäischer und nationaler Ebene und bezeich- Punktes versuchten seit Jahren, sich am Markt zu "0". Bundesgerichtshof, VI ZR 218/03. (bü) nen es als „,Chaos". Die E-Mail und das Eckpunkte- etablieren. Diese Anstrengungen würde das DIHK- Fährt ein Autofahrer rückwärts aus einer Einfahrt Papier liegen der „Neue Nachricht"-Redaktion vor. Modell zunichte machen. Nur unter dem strengen heraus, um in den fließenden Verkehr einzufädeln, Im Zentrum der Änderungsvorschläge steht die Um- Regime des Wettbewerbsrechts könne man die ord- so trägt er einen Schaden allein, der dadurch ent- wandlung der Duales System Deutschland AG nungspolitischen Fehler der Verpackungsverord- steht, dass er mit einem Autofahrer auf der Straße (DSD) in eine „öffentlich-rechtlich beliehene Stelle" nung vollständig beseitigen. Wer mit dem so ge- zusammenstößt. Kann nicht nachgewiesen werden, mit folgenden Funktionen: „Führung eines Registers nannten Gemeinwohl oder der öffentlichen Daseins- dass dieser zu schnell oder zu dicht an seinem Fahr- aller Hersteller und Vertreiber von Verpackungen; vorsorge ein privates oder staatliches Monopol zeug vorbei gefahren ist, so bleibt er auf dem Scha- Notifizierung der Anbieter von Verwertungsleistun- rechtfertige, schere sich selten um die Interessen den sitzen. Saarländisches Oberlandesgericht , 3 U gen (Entsorger); Führung der durch Hersteller und der Allgemeinheit. Es sei eine fragwürdige Methode, 117/02-16. (bü) Vertreiber nachzuweisenden Verwertungsnachwei- um sich dem Wettbewerbsdruck zu entziehen. se; Organisation einer Handelsbörse für die Verwer- tungsnachweise; Umlagefinanzierung bei Herstel- lern und Vertreibern für ausgefallene kommunale Sammelbezirke"" „Noch immer wird die Marktmacht des DSD durch rechtliche Vorschriften künstlich am Leben erhalten und werden technische Innovationen erschwert. Ökonomische Anreize für mehr Kosten- und Ökoeffi- zienz bei der Verpackungsentsorgung bleiben auf der Strecke", so die Auffassung des Umwelt- und sorgungsverträge offen auszuschreiben mit einer verkürzten Laufzeit von drei Jahren. Damit sei nach Ansicht von Heistermann das DSD kartellrechtlich Konsumgüterindustrie und Handel könnten ihre allerdings nicht aus dem Schneider. Man beobachte Pflichten für die Rücknahme und Entsorgung der sehr genau, welches Marktpotenzial die DSD-Kon- kurrenzsysteme in nächster Zeit erreichen könnten. Verpackungen auch „selbst organisieren" oder di- Wirtschaftsjournalisten Gunnar Sohn. rekt Verwertungsleistungen einkaufen. Beides sei Der Direktor des Bundeskartellamtes, Franz Heis- Allein mit dem Ausstieg der Entsorger aus dem DSD- durch Sachverständige zu testieren und bei der DSD termann, hatte in einem Fachvortrag auf dem Würz- Aufsichtsrat und der Neuausschreibung der Entsor- AG zu hinterlegen. Nach den Vorstellungen des burger Verpackungsforum Ende vergangenen Jah- gungsverträge sei eine Abwendung des Kartellver- DIHK solle die DSD AG eine „Handelsbörse für Ver- res die gravierenden Wettbewerbsverzerrungen bei botes nicht zu erreichen. „,Bislang ist es Konkurren- wertungsnachweise" organisieren, „an der solche der Entsorgung von Verkaufsverpackungen kriti- ten des DSD nur in zwei Bundesländern gelungen , Nachweise angeboten und von Herstellern und Ver- siert. Zwar seien durch die Entscheidungen der EU- die rechtliche Genehmigung als Systembetreiber zu treibern in ausreichendem Umfang nachgewiesen Kommission und des Kartellamtes einige positive erlangen. Wenn das Kartellamt die Zielsetzung ver- werden können. Diese können ihre Verpackungen Veränderungen eingetreten, „die Struktur des Dua- folgt, das Wettbewerber des Grünen Punktes rund kennzeichnen (Grüner Punkt)". Sollte ein Sammel- 25 bis 30 Prozent an Marktanteilen gewinnen sollen , bezirk nicht entsorgt werden, „übernimmt dies die haben die Wettbewerbshüter bislang ihr Ziel klar ver- entsorgungspflichtige Körperschaft direkt. Sie kann fehlt", so Sohn. Auf normalen Märkten stünden im dafür hinsichtlich der Verwertungsquote angemes- Regelfall eine Vielzahl - oder jedenfalls eine Mehr- sene Kosten gegenüber der DSD AG geltend ma- zahl - von Anbietern einer Vielzahl von unabhängi- chen. Die DSD AG legt diese Kosten auf alle ver- gen Nachfragern gegenüber. Sie verhandeln indivi- pflichteten Hersteller und Vertreiber um". Die vom duell für gleiche oder für auf sie zugeschneiderte DIHK aufgeführten Pflichten sollten nur für Einweg- Leistungen wegen der Intransparenz der Märkte un- Verpackungen gelten, „Sonderregelungen zur Stüt- terschiedliche Preise aus. Es kommt hierdurch zu ei- zung von Mehrwegquoten entfallen", damit verbun- nem ständigen Wechsel zwischen Anbietern und den auch das Pflichtpfand für Einweggetränke. Das Nachfragern und einem starken Wettbewerbsdruck mit den entsprechend positiven Folgen für die Ab- Modell soll auf der Sitzung des DIHK-Umweltaus- gungsverträge abwarten wollte. schusses am 3. November in Bonn beraten werden. Nach Intervention der EU-Kommission wurde der nehmer und Verbraucher. Davon sei man beim Ver- Brancheninsider halten den Vorstoß des DIHK für Grüne-Punkt-Müllkonzern dazu verpflichtet, alle Ent- packungsrecycling weit entfernt. (www.ne-na.de) len Systems (DSD) als Nachfragekartell besteht un- verändert. DSD ist mit einem Marktanteil von über 95 Prozent weiterhin marktbeherrschend und die Zwei- fel, ob die derzeitige Verpackungsverordnung die Ziele des damaligen Verordnungsgebers realisieren kann, treten immer deutlicher zu Tage“, so Heister- mann. Das Bundeskartellamt habe nach gründlicher Überlegung ein Untersagungsverfahren gegen das DSD als Nachfragekartell eingeleitet. Eine endgülti- ge Entscheidung sei verschoben worden, weil man die laufende Neuausschreibung der DSD-Entsor-