Der Komet 5119 – Seite 9 https://komet-archiv.de/archive/5076/9 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5119/30. 10. 2004 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Häufig gestellte Fragen zur UWG-Reform 9 nedo leads Viele Unternehmer wissen kaum Bescheid über Unternehmer die E-Mail-Adresse im Zusammen- zu warnen. Welcher Zwischenzeitraum rechtlich er- das neue Werberecht. Das rächt sich spätestens, hang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleis- forderlich ist, müssen die Gerichte erst klären. Hier wenn man eine Abmahnung kassiert. Die nachfol- tung von dem Kunden erhalten hat, die Direktwer- spielt das Irreführungsverbot eine Rolle. Es sollte gende Zusammenstellung der bisher am häufigs- bung eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen aber jedenfalls auch bedacht werden, wie eine (fast) unabhängig vom ten gestellten Fragen soll Einzelhändler, Werbea- betrifft, der Kunde der Verwendung nicht widerspro- sofortige Wiedereröffnung genturen, Anzeigenredaktionen und Rechtsbera- chen hat und der Kunde bei Preisgabe seiner E-Mail- Rechtlichen auf die Kunden wirkt. Wenn Kunden ter darüber aufklären, worauf es in der Praxis an- Adresse und bei jeder Emailwerbung klar und deut- sich verschaukelt fühlen, werden sie sicherlich nicht lich darauf hingewiesen wird, dass er künftiger weiterhin Kunden bleiben. Emailwerbung widersprechen kann. Dieser Wider- kommt. terufnummer, sondern muss entweder per „norma- ler" Telefonnummer oder per Email möglich sein. Fragen zum Schlussverkauf Dürfen gar keine Sommerschlussverkäufe mehr veranstaltet werden? Nein - im Gegenteil: Jeder Unternehmer kann seinen Saisonschlussverkauf Fragen zum Räumungsverkauf dann durchführen, wann er will, ob Sommer-, Win- Wann darf man einen Räumungsverkauf machen? ter-, Frühjahrs- oder Herbstschlussverkauf. Es gibt Früher war ein Räumungsverkauf nur wegen Ge- keine Terminvorgaben mehr. Theoretisch ist ein schäftsaufgabe, Umbau (mit Baugenehmigung) ganzjähriger Dauerschlussverkauf möglich. Ein sol- oder Schadensereignissen zulässig. Diese Ein- cher wäre aber sicherlich wirtschaftlich nicht sinn- schränkungen gibt es nicht mehr. Man darf aller- voll, da der Kunde ihn dann nicht mehr ernst nimmt. dings nicht irreführen. Wenn man also einen Grund Es gibt auch keine Beschränkung mehr auf beson- für den Räumungsverkauf angibt, dann muss er auf der Wahrheit entsprechen. Fragen zur Neueröffnung Darf man bei einer Geschäftseröffnung direkt mit spruch darf übrigens nicht über eine Mehrwertdiens- durchgestrichenen Preisen werben? Nein, das wäre ein unzulässiger Mondpreis, also ein Verstoß gegen § 5 Abs. 4 UWG. Durchgestrichene Preise oder auf die Werbung mit prozentualen Preisherab- setzungen beziehen sich immer auf einen ursprüng- lichen Preis. Der durchgestrichene Preis bzw. der Preis, von dem die Prozente abgehen, ist aber bei einer Neueröffnung vorher nie gefordert worden, da es das Geschäft vorher gar nicht gab. Insofern ist der vorherige Preis nicht eine angemessene Zeit lang vorher tatsächlich gefordert worden, wie das Gesetz es aber verlangt. Darf man bei einer Neueröffnung gar nicht mit Preisvergleichen werben? Man darf, wenn der Preisvergleich zu einer unverbindlichen Preisemp- fehlung des Herstellers gezogen wird. Es muss dann aber auch deutlich gesagt werden, dass der höhere Preis diese Herstellerpreisempfehlung ist. Außer- dem kann man sagen, dass der (niedrigere) Preis X bis zum Datum...gilt und danach der (höhere) Preis Y - auch daran wird deutlich, dass hier günstige Er- öffnungssonderpreise gewährt werden. Fragen zur Werbung per E-Mail oder Telefon Muss bei einem Räumungsverkauf wegen Um- baus noch eine Baugenehmigung nachgewiesen werden? Nein, das ist nicht mehr erforderlich. Aller- dings darf ein Räumungsverkauf wegen Umbaus auch nur bei einem tatsächlichen Umbau beworben werden. Es reicht also nicht aus, dann nur eine ein- zelne Wand anzustreichen. Dann könnte hingegen Werbung mit einem Räumungsverkauf wegen Ma- lerarbeiten gemacht werden. Jeder Grund, den man für eine Aktion angibt, muss jedenfalls stimmen. dere Saisonwaren. Diese Unterscheidung war ohnehin schon lange nicht mehr nachvollziehbar. Dürfen sich Unternehmer für einen gemeinsa- men Saisonschlussverkauf absprechen? Ja, ter- minliche Absprachen sind zulässig. Es können sich z. B. die Händler der ganzen Innenstadt, eines Stra- Benzugs oder eines Einkaufszentrums zu einem ge- meinsamen Schlussverkauf zusammentun. Die Kar- tellämter haben eindeutig klargestellt, dass Abspra- chen über Termine und Zeiträume zulässig sind. Auch dürfen gemeinsame Werbeaktionen für diese Gemeinschaftsaktion gestartet werden. Verboten sind allerdings Absprachen über Preise. Wenn also eine gemeinsame Aktion eines Einkaufszentrums anlässlich des 10jährigen Jubiläums geplant ist, darf nicht vereinbart werden, dass alle Beteiligten 10 Pro- zent Jubiläumsrabatt gewähren. Es darf auch keiner zum Mitmachen gezwungen werden, sondern die Teilnahme muss freiwillig sein. Darf auch ein Filialbetrieb einen Räumungsver- kauf durchführen? Früher durften Filialen nur dann einen Räumungsverkauf durchführen, wenn das ge- samte Unternehmen aufgegeben wurde und sämtli- Darf man Telefonwerbung machen? Telefonwer- che Filialen schließen mussten. Jetzt ist auch der bung ist nur zulässig, wenn eine vorherige Einwilli- Räumungsverkauf einzelner Filialen zulässig, wenn gung des Angerufenen vorliegt. Bei Anrufen bei Un- z. B. nur dieser konkrete Standort aufgegeben soll. ternehmen reicht die mutmaßliche Einwilligung aus. Darf jemand, der noch nach altem Recht einen Fragen zur Mondpreisen Das ist kein Unterschied zur alten Rechtslage, auch Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe durch- wenn es in der Presse häufig als Verschärfung dar- geführt hat, jetzt wieder eröffnen? Ja, er darf, Wie lange muss man vor einer Preisherabsetzung gestellt wurde. auch wenn die zwei Jahre noch nicht vorbei sind. den vorherigen Preis gefordert haben? Im Gesetz Das frühere Fortsetzungsverbot von zwei Jahren steht, dass man bei einer Werbung mit Preisherab- nach einem Räumungsverkauf wegen Geschäfts- setzungen den vorherigen Preis eine angemessene aufgabe gibt es nicht mehr. Auch diejenigen, die erst Zeit lang gefordert haben muss. Was ist also eine jetzt einen Räumungsverkauf wegen Geschäftsauf- „unangemessen kurze Zeit", die das Ganze zum un- gabe machen, brauchen sich keine Gedanken mehr zulässigen Mondpreis macht? Das lässt sich leider um die zwei Jahre Fortsetzungsverbot zu machen. nicht pauschal sagen, da die Angemessenheit sehr Allerdings ist vor einer sofortigen Wiedereröffnung stark von der jeweiligen Branche abhängt. So wird Reicht für E-Mail-Werbung die mutmaßliche Einwilligung des Empfängers aus? Nein. Im Ge- gensatz zur Telefonwerbung ist bei Emailwerbung sogar gegenüber Unternehmern eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich. Dies ist durch die europäi- sche Richtlinie so vorgegeben worden. Allerdings ist Emailwerbung dann zulässig, wenn der werbende