Der Komet 5121 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/5078/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Der Komet 00000 DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN EV. SCHAUSTELLERBUND Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union 5121/20. 11. 2004 Deutscher Schaustellerbund e. V. Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de Verlängerung der Beschäftigungsdauer auf neun Monate Forderung des Deutschen Schaustellerbundes erfüllt Es ist endlich geschafft! Große Erleichterung beim der DSB seinen Antrag dahingehend, dass es den desinnenministeriums, der Bundesanstalt für Arbeit Thema Beschäftigung von ausländischen Arbeits- Schaustellerbetrieben möglich sein sollte, die neun und der Zentralen Arbeitsvermittlung (ZAV) ein klä- kräften im Schaustellergewerbe. Die Forderung Monate frei über das gesamte Jahr einteilen zu kön- rendes Gespräch in Bonn. Dem DSB gelingt es, des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) nach nen. Damit wären auch Veranstaltungen wie Weih- dass die Bundesregierung den Argumenten des einer Verlängerung der Beschäftigungsdauer wur- nachtsmärkten ein zusätzliches Arbeitskräftepoten- Deutschen Schaustellerbundes folgt und den erwei- de erfüllt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am zial erschließbar. Dem DSB gelingt es darüber hin- terten Schaustellerbegriff erstmalig im Rechtswe- 5. November mit der Verabschiedung der Beschäf- aus, ein Wiederkehrrecht für die Saisonarbeitskräfte sen und im politischen Handeln verankert. Neben tigungsverordnung eine neue Rechtsgrundlage vorzusehen. Danach sollen alle Saisonarbeitskräfte dieser überaus wichtigen grundsätzlichen Bedeu- geschaffen. Ausländische Saisonarbeitskräfte im im Folgejahr wiederkehren dürfen, wenn sie im vor- Schaustellergewerbe können ab 2005 bis zu 9 herigen Jahr nicht länger als sechs Monate Beschäf- Monaten eine Arbeitserlaubnis erhalten. tigung fanden. Damit wäre es möglich, auf bewährte Arbeitskräfte unter Reduzierung der Kosten und der Zeit für neue Einweisungen mehrere Jahre hinter- einander zurückgreifen zu können. tung wird damit auch die Erschließung von Arbeits- kräften in allen Schaustellerbereichen erreicht. 1998. Die vom DSB erreichte Ausnahmeregelung für die Beschäftigung von ausländischen Aushilfs- kräften hat weiter Bestand. Es gelingt dem DSB, die Neufassung der entsprechenden Verordnung (ASAV nach Sozialgesetzbuch) so zu gestalten, dass die neunmonatige maximale Arbeitserlaubnis in § 4 Ab- satz 2 ASAV aufrechterhalten bleibt. August 1994. Im Bundesgesetzblatt wird folgen- de Regelung verkündet: „Die Arbeitserlaubnis und die Aufenthaltserlaubnis für saisonale Arbeitskräfte 1999. Der DSB verfolgt die Klärung der Frage, ob im Schaustellergewerbe ist bis maximal neun Mona- te über den herkömmlichen Antragsweg bei den Ar- es nicht möglich ist, für ausländische Aushilfskräfte, beitsämtern vor Ort nunmehr möglich. Damit wird die mehr als sechs Monate in Schaustellerbetrieben die Länge der Saison und den technischen Gege- beschäftigt werden, ein sofortiges Wiederkehrrecht benheiten in der Branche Rechnung getragen. Bei im nächsten Jahr zu erhalten. Ausschlaggebend einer Beschäftigung bis zu sechs Monaten erhält der dafür ist, dass es sich im Regelfall um gut eingear- Arbeitnehmer ein Wiederkehrrecht bereits im nächs- beitete, in den Betrieben notwendig gebrauchte Mit- ten Jahr, ansonsten hat er ein Jahr Ruhezeit einzu- arbeiter handelt, die im Folgejahr nur schwer, wenn halten. Die neunmonatige Beschäftigung kann be- überhaupt, ersetzt werden können. Dies würde da- liebig über das Kalenderjahr aufgeteilt werden, muss rüber hinaus den Sicherheitsaspekt erhöhen. jedoch beim Arbeitsamt entsprechend beantragt 2001. Es ergeben sich Probleme bei der Berech- werden. Mindestaufenthalt ist dabei vier Wochen." nung des Sechsmonatszeitraums der Beschäfti- April 1995. Nachdem die Bundesanstalt für Arbeit erklärt, dass die Bereiche Imbiss/Ausschank, Zelt- gastronomie und Einzelhandel nach Schaustellerart „nicht in die erweiterte Beschäftigungsmöglichkeit aufgenommen werden können“ führt der DSB mit Vertretern des Bundesarbeitsministeriums, des Bun- Schwarz auf weiß ist dies in der „Verordnung über die Zulassung von neu einreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung" (Beschäftigungs- verordnung-BeschV) beschrieben. Hier heißt es in Paragraf 19:,,Schaustellergehilfen. Die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Be- schäftigung im Schaustellergewerbe kann bis zu insgesamt neun Monaten im Kalenderjahr erteilt werden, wenn die betreffenden Personen auf Grund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit mit der Arbeitsvermittlung des Herkunftslandes über das Verfahren und die Auswahl vermittelt worden ist." Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage kön- nen die Arbeitskräfte auch im folgenden Jahr wieder beschäftigt werden können. Bislang war dies nur bei einer Beschäftigung bis zu sechs Monaten möglich. Die neue Regelung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Chronologie unserer Arbeit. Während die Land- und Forstwirtschaft, die Bauwirtschaft sowie das sta- tionäre Hotel- und Gaststättengewerbe in den letz- ten Jahren eine erhebliche zusätzliche Reduzierung der langfristigen Beschäftigungsmöglichkeiten von ausländischen Saisonarbeitskräften per staatlicher Verordnung haben hinnehmen müssen, ist dies dem deutschen Schaustellergewerbe aufgrund intensi- ver Verhandlungen des DSB erspart geblieben. Anders als in den genannten Bereichen konnte näm- lich dargelegt werden, dass ohne eine entsprechen- de Beschäftigungsmöglichkeit von ausländischen Aushilfskräften der Betrieb von Schaustellerge- schäften und damit die Existenz der Volksfeste stark bedroht sind. Anders als in anderen Bereichen ist es im Schaustellergewerbe eben nicht möglich, auf be- stehende Beschäftigungsreserven am Arbeitsmarkt zurückzugreifen. Nachfolgend die Chronologie der erfolgreichen DSB-Arbeit: Erhöhung der Beschäftigungsdauer für ausländische gung von Aushilfskräften bei der Visumserteilung. Es stellt sich heraus, dass die Konsulate die Zahl der Arbeitstage bei Unterbrechung der Tätigkeit anders berechnen, sodass angeblich in einzelnen Fällen die Sechsmonatsfrist zur Garantie des Wiederkehr- rechts im nächsten Jahr überzogen wird. Das vom DSB eingeschaltete Auswärtige Amt stellt die Tages- regelung gegenüber dem DSB wie folgt klar und weist die Konsulate entsprechend an: „Bei der Be- rechnung von Fristen für die sechs bzw. neunmonati- ge Beschäftigung ausländischer Aushilfskräfte im Schaustellergewerbe wird in zusammenhängende und unterbrochene Arbeitsverhältnisse unterschie- den. Demnach gilt: 1. Zusammenhängend: z. B. vom 1.4. bis 30.9. = 6 Monate oder vom 10.4. bis 9.10 = 6 Monate. 2. Unterbrochen: Kalendertägliche Additi- on 6 Monate = 183 Tage, 9 Monate = 274 Tage". Das Auswärtige Amt teilt dem DSB schriftlich mit, 1993. Der DSB beantragt die Ausweitung der Auf- Steter Tropfen höhlt den Stein: In zahlreichen Gesprä- dass die betroffenen Auslandsvertretungen ange- enthalts- und Arbeitserlaubnis für ausländische chen und Verhandlungen mit Politikvertretern forder- wiesen wurden , die Regelung des § 11 Abs. 2 Nr. 5 Schausteller auf neun Monate. Bis dato ist die Ar- te der DSB in der Vergangenheit nachdrücklich die DVAusIG anzuwenden. Die erforderlichen Visa kön- beitserlaubnis auf drei Monate befristet. Da es je- Mitarbeiter; so wie auf dem Delegiertentag 2004 in nen ohne weiteres bis zu neun Monate ausgestellt doch die Einteilung der neunmonatigen, d.h. einer Hamburg. Unser Foto zeigt Präsident Albert Ritter (Mit- werden, auch wenn die Beschäftigungszeit nur Saison entsprechenden, Erlaubnisdauer von März te) mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Rezzo sechs Monate betragen wird. Auf die Beschäfti- bis November nicht möglich macht, solche Arbeits- Schlauch (links) und Bundesgesundheitsministerin UI- gungszeit nach § 4 Abs. 2 ASAV ( Anwerbestopp-Aus- nahmeverordnung) wirkt sich die Visumsdauer nicht kräfte nach dem November zu beschäftigen, ergänzt la Schmidt.