Der Komet 5123 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/5080/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 10 vorgelegt. Diesem zufolge soll die bisherige Verord- nung hinsichtlich der Ausnahmemöglichkeiten er- heblich verschärft werden. 1. Schausteller- und Zirkusfahrzeuge. Die Aus- nahme für Schausteller und Zirkusse soll künftig nicht mehr wie gegenwärtig für alle Fahrzeuge gel- ten, sondern nur für so genannte Spezialfahrzeuge. Eine Definition, was ein Spezialfahrzeug im Sinne dieser Verordnung sein soll, gibt es nicht. Das BMV vermutet, dass ein Spezialfahrzeug so beschaffen sein muss, dass es für keinen anderen Einsatz ver- wendet werden kann. 2. Marktfahrzeuge in der Nahzone. In dem Verord- nungsentwurf fehlt die Möglichkeit, über die begüns- tigten Fahrzeuge hinaus weitere Fahrzeuge vom An- wendungsbereich auszunehmen. Somit wären mit In-Kraft-Treten der neuen Verordnung die Marktfahr- zeuge im Anwendungsbereich der Verordnung und müssten demnach unter anderem die Lenk- und Ru- hezeiten einhalten sowie mit einem Fahrtenschrei- ber oder Kontrollgerät ausgerüstet sein. Die nationa- len Gesetzgeber haben keine Möglichkeit, weitere Ausnahmen zuzulassen. 3. Weiteres Verfahren. Es hängt davon ab, wie das Europaparlament auf den Vorschlag des Ministerra- tes reagiert. Möglicherweise muss noch verhandelt werden. Mit einer Verabschiedung der neuen Ver- ordnung ist für dieses Jahr nicht mehr zu rechnen. Der BSM hatte bereits im Juli 2002 das Bundesver- kehrsministerium angeschrieben und die Beibehal- tung der gegenwärtigen Rechtslage gefordert. Das Ministerium ließ durch die Parl. Staatssekretärin An- gela Mertens mitteilen, dass die Bundesregierung sich für die Belange der Marktkaufleute und Schau- steller einsetzen werde. Dauererlaubnis für Reisegaststätten. Im Rah- men einer erneuten Deregulierungsinitiative des BMWA auch im Gaststättenbereich hatte der BSM erneut die personen- und betriebsstättenbezogene, aber standortunabhängige Dauererlaubnis nach § 2 GastG für die Reisegastronomie gefordert. Unter- stützend haben einige Landesverbände ihre jeweili- gen Landesminister mit gleich lautendem Inhalt an- geschrieben. Es ist offenkundig, dass diese Aktion nicht zu einem schnellen Erfolg führen kann, da die Belange der Kommunen betroffen sind und diese den Verlust einer lukrativen Einnahmequelle nicht ohne Widerstand hinnehmen werden. Europäische Normung für Fahrgeschäfte. Die Norm ist inhaltlich ausgearbeitet. Die EU-Kommission sieht jedoch noch Klärungsbedarf. Es ist nicht vor- herzusehen, wann die Norm veröffentlicht und somit anwendbar wird. Voraussichtlich 1. Halbjahr 2005. Sonderprüfung älterer Fahrgeschäfte. Die Son- derprüfung soll auch in Zukunft beibehalten werden. Die Befunde bei den untersuchten Anlagen bestäti- gen die Notwendigkeit und Berechtigung der Son- derprüfung. Auszug aus der Niederschrift zur Sit- zung des AK Fliegende Bauten vom 18. und 19. März 2004 in Cottbus:,,Von 174 Anlagen waren 149 ( = 86 %) fertig geprüft. Die Auswertung der fertigen Prüfungen ergab folgendes Ergebnis: keine Schä- den 94 (63%), leichte Schäden 31 (21 %), mittel- schwere Schäden 17 (11%), schwere Schäden 9 (6%). Es wird zusammenfassend festgestellt, dass sich die Beschlüsse zur Sonderprüfung als richtig und notwendig erwiesen haben. Der Komet 5123 10. 12. 2004 men. Diese müssen so beschaffen sein, dass nur die EWG erfüllen. Das Vorliegen der vorgenannten Vor- Beleuchtung damit angeschlossen werden kann, aussetzungen muss kontrolliert werden. Die Be- nicht jedoch andere Geräte wie zum Beispiel Elek- zeichnung "nach Thüringer Art,, und ähnliches darf trowerkzeuge. Normale Haushaltssteckdosen oder als so genannte Anspielung im Sinne des Art. 13 sonstige gebräuchliche Steckdosen sollen nicht von dieser VO nicht mehr verwendet werden. Bei Zuwi- der Ausrüstungspflicht mit 30 mA - Fls ausgenom- derhandlungen droht eine kostenpflichtige Unterlas- sungsverpflichtungserklärung. men werden. sie es nicht. Die Anregung zur Schaffung eines Aus- bildungsberufes Schausteller oder Markthändler im Reisegewerbe wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals geprüft mit dem Ergebnis, dass dies unter anderem wegen der Anforderungen des Berufsaus- bildungsrechts nicht möglich ist. Im Reisegewerbe werden nahezu ausschließlich angelernte Arbeits- kräfte zu Hilfsdiensten beschäftigt. Somit profitieren die Unternehmer auch nicht von den Ausbildungs- leistungen anderer Betriebe. Eine Ausbildungsplatz- abgabe würde die betroffenen Unternehmer in unzu- mutbarer Weise belasten, weil diese auf Grund ihrer Struktur und Besonderheiten nicht in der Lage sind, dem Grundgedanken des Gesetzes folgend Ausbil- dungsplätze zu schaffen. Genehmigungspflicht für betretbare Fliegende Ausbildungsplatzabgabe. Mit Bekanntwerden der Bauten. Der Arbeitskreis Fliegende Bauten hatte in Pläne zur Einführung einer Ausbildungsplatzabga- seiner Sitzung im März 2004 beschlossen, betretba- be hatte der BSM zur Anhörung im April 2004 schrift- re Fliegende Bauten ab einer Grundfläche von 40 lich beantragt, die im Reisegewerbe tätigen Unter- qm analog dem Grenzwert für die Erlaubnispflicht nehmen von der Abgabepflicht zu befreien. Schau- für Ferienhäuser einer Genehmigungspflicht zu un- steller und Markthändler üben keinen Ausbildungs- terziehen. Der BSM hatte entgegengehalten, dass beruf aus. Es gibt keine Berufsausbildung. Selbst dieser Wert für Ferienhäuser als geschlossene Bau- wenn die Unternehmer ausbilden wollten, dürften werke nicht auf Fliegende Bauten mit ihrer Bauweise und kurzen Wegen nach außen angewandt werden soll und demzufolge höher gesetzt werden muss. Der Fachkommission Bauaufsicht hatte den Vor- schlag des AK unter anderem mit der Frage verwor- fen, wie der Grenzwert 40 qm begründet wird. Bei der nächsten Sitzung des AK wird diese Frage vor- aussichtlich wieder auf die Tagesordnung kommen. Neue EU- Hygieneverordnungen. Ab Januar 2006 wird neben anderen EU-Vorschriften die neue Le- bensmittelhygieneverordnung in Kraft treten. Diese Verordnung ist der EU- Hygienerichtlinie von 1993 inhaltlich ähnlich. Neu ist allerdings die in der Ver- ordnung ausdrücklich festgelegte Dokumentations- pflicht über die getroffenen Maßnahmen und deren Zankapfel Strompreisgestaltung. Quelle dauern- Überwachung durch den Unternehmer. Die Verord- nung schränkt ein, dass die Dokumentationspflicht den Ärgernisses ist der Stromhandel von Installateu- der Art und Größe des Unternehmens angemessen ren, wenn diese einen Kw/h Preis verlangen, der über sein muss. Der BSM strebt an, dass die Dokumenta- den genehmigten und veröffentlichten Tarifen der tionsempfehlungen der gemeinsamen Hygieneleitli- Energieversorger liegt. Klar ist, dass der Schaustel- nie als ausreichend im Sinne der EU- Verordnung ler für die handwerkliche Leistung wie Netzverle- von der Lebensmittelüberwachung anerkannt wer- gung bezahlen muss. Rechtswidrig ist aber nach Auf- den. Ein entsprechendes Schreiben hatte der BSM fassung des BSM, wenn ein Installateur den Strom bereits an das zuständige Verbraucherschutzminis- teurer als zum Bezugspreis weiter verkauft. Themen- und Problemfülle würden Einzelne terium gesandt. Schutz geografischer Ursprungsbezeichnun- überfordern. Auch bei dieser Tagung wurde deut- gen und geografischer Angaben. Die Bezeichnun- lich, dass die Vielzahl der Probleme und Schwierig- gen: „Thüringer Leberwurst (g.g.A), Thüringer Rot- keiten eine leistungsfähige und starke Berufsorgani- wurst" (g.g.A.) und Thüringer Rostbratwurst,, (g.g.A.) sation erfordert. Diese muss auf allen Ebenen - vor sind seit Ende 2003 in das "Verzeichnis der ge- Ort, in der Region , im Land und bundesweit - die In- schützten Ursprungsbezeichnungen und der ge- teressen der Reisegewerbetreibenden vertreten. Vorsitzender Adam Kunstmann schließt am Nach- schützten geografischen Angaben, eingetragen. Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand hat dies mittag die Sitzung mit dem Dank an die Teilneh- folgende Auswirkungen: Diese Bezeichnungen dür- mer für die engagierten und vielseitigen Beiträ- fen nur verwendet werden, wenn die angebotenen ge. Die nächste Tagung der Nordbayerischen Würste aus Thüringen stammen und die Spezifikati- Schausteller wird am Sonntag, dem 13. Novem- onen gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 2081/92 ber 2005 stattfinden. (BSM/ BLV-Presseinformation) Informationen zur „Ich-AG" als Leistung der Arbeitsförderung als Existenzgründungszuschuss - Mit dem Existenzgründungszuschuss ist seit Beide Leistungen der Arbeitsförderung werden dem 1. Januar 2003 ein neues Instrument zur För- allerdings nicht zugleich gewährt. Sie haben die glei- derung der Aufnahme einer selbstständigen Tä- che Zielsetzung, aber unterschiedliche Zwecke und tigkeit in Form einer „Ich-AG" in das Arbeitsförde- Fördervoraussetzungen. So dient das Überbrü- ckungsgeld der Sicherung des Lebensunterhalts rungsrecht (Drittes Buch Sozialgesetzbuch SGB III) aufgenommen worden. Damit wurde eine und der sozialen Sicherung in den ersten sechs Mo- Empfehlung der Kommission,,Moderne Dienst- naten der Selbstständigkeit, während der Existenz- leistungen am Arbeitsmarkt" umgesetzt. Arbeit- gründungszuschuss zur Aufrechterhaltung des sozi- nehmer, die durch Aufnahme einer selbstständi- alen Schutzes in einer bis zu dreijährigen „Über- gen Erwerbstätigkeit die Arbeitslosigkeit been- gangsphase" verwendet werden soll. Gründungswil- den, können einen Existenzgründungszuschuss lige Arbeitslose können also im Einzelfall abwägen, (EXGZ - § 421 | SGB III) erhalten. Die Gründer ei- ob das Überbrückungsgeld oder der Existenzgrün- ner Ich-AG sind während des Bezugs dieser Leis- dungszuschuss die für sie geeignetere Förderung tung in den Schutz der gesetzlichen Rentenversi- darstellt. Die örtlichen Agenturen für Arbeit sind für Europäische Stromnorm. Der BSM hatte seit cherung einbezogen und haben Zugang zur ge- die Beratung und Förderung der Arbeitslosen zu die- seiner Mitarbeit bei der europäischen Stromnorm ei- setzlichen Kranken-, Pflege- und Unfallversiche- sen zwei Leistungen zuständig (siehe auch unter www.arbeitsagentur.de). Die Förderung durch die ne Ausnahme von der Ausrüstungspflicht mit 30 mA rung. Als Alternative zur Ich-AG mit Existenzgrün- Bundesagentur für Arbeit ist unabhängig von weite- FI-Schaltern für die Beleuchtungsstromkreise gefor- dert. Nach dem gegenwärtigen Sachstand will das dungszuschuss kann die Aufnahme einer selbst- ren möglichen Förderungen von Existenzgründun- technische Komitee diese Ausnahme nur für Strom- ständigen Tätigkeit durch Gewährung des Überbrü- gen. Auskünfte über entsprechende Programme des kreise mit speziellen Steckverbindungen einräu- ckungsgelds (§§ 57 ff SGB III) unterstützt werden. Bundes, der Länder und der EU erteilt u.a. die För- Beschluss: Zu jeder Verlängerung der Ausfüh- rungsgenehmigung ist zu überprüfen, ob für das be- treffende Fahrgeschäft eine Sonderprüfung notwen- dig ist. Die Sonderprüfung ist durch die Genehmi- gungsstelle zu überwachen. Bisherige Fristenrege- lungen hierzu gelten weiter."