Der Komet 5125 – Page 11 https://komet-archiv.de/archive/5082/11 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 5125/30. 12. 2004 Torino jus nebiew el shelineno enis stwor Fast emmTX Sep edente nemmebo Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 31. Bundesverbandstag des BSM in Dortmund vom 22. bis 25. Januar 8.30 9.30 Ausgabe der Delegiertenmappen Eröffnung des Bundesverbandstags Beginn der Fachbereichstagungen Mittagspause Die Tagungen werden in den Räumlichkeiten der Sonntag, 23. Januar Dortmunder Westfalenhallen stattfinden. Das Ta- gungshotel ist bereits ausgebucht. Es sind Zim- merkontingente in folgenden, in Nähe der Westfa- lenhallen liegenden Hotels bis zum 31.12. 2004 reserviert: Kein Mitarbeiter muss für Kollegen 11 Essen holen batteries Hunger während der Arbeitszeit? Auch wenn es na- he liegt, als Vorgesetzter die Hilfskraft anzuweisen, Essen beim nächsten Imbiss zu holen, sollte der hungrige Chef diese Rechtsprechung kennen: Selbst Fortsetzung der Fachbereichstagungen ist der Mann, sagte sich ein Hilfsarbeiter und verwei- Jugendball Montag, 24. Januar 10.00 Fahnenmarsch 10.00 13.00 14.00 21.00 Preis je EZ Name des Hotels in Euro Preis je DZ in Euro Steigenberger MAXX* 85 106 www.steigenberger.de 11.00 12.00 Hilton Hotel**** 89 89 15.00 www.hilton.de/dortmund 20.00 Mercure Grand Hotel**** 91,50 116,50 www.mercure.com Nach dem gegenwärtigen Planungsstand wird der Ablauf wie folgt sein: Samstag, 22. Januar 14.00 Uhr Pressekonferenz 15.30 19.00 Gesamtvorstandssitzung Westfälischer Abend Ausrichter: Bezirksverband Hagen Gottesdienst Kundgebung Beginn der Plenumstagung Frauenabend Dienstag, 25. Januar 9.00 10.00 13.00 14.00 17.00 Rede von Minister Wolfram Kuschke Plenumstagung Mittagspause Fortsetzung der Plenumstagung Ende der Plenumstagung Eventuell Abendveranstaltung zum Ausklang des Bundesverbandstags. (BSM-Presseinformation) Sachstand Besteuerung schwerer Geländewagen Derzeit ist ein Regelwerk in der Abstimmung zwischen Bund und den Ländern, in dem festgelegt wer- den soll, wie die Abgrenzung zwischen der günstigeren Besteuerung als Nutzfahrzeug zu der höheren Besteuerung als Pkw gestaltetet wird. Hintergrund: Durch Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung entfällt ab 1.5.2005 grundsätzlich die Möglichkeit, schwere Geländewagen wie Nutzfahrzeuge zu versteuern. Stattdessen sollen diese Fahrzeuge ab Mai 2005 wie Pkw besteuert werden. Dies hätte erhebliche Steuererhöhungen zur Folge. Es soll jedoch möglich sein auch schwere Geländewagen wie Nutzfahrzeuge zu versteuern, wenn diese auf Grund ihrer Beschaffenheit und Ausstattung eine private Nutzung wie mit einem Pkw ausschließen. Wie dies im Einzelnen aussehen soll, werden wir voraus- sichtlich im Januar 2005 erfahren. (BSM-Presseinformation) Osteuropäische Aushilfskräfte Ab 2005 für 9 Monate anforderbar, auch wenn 2004 mehr als 6 Monate Beschäftigungszeit vorangingen Die Begünstigung der neuen Ausländerbeschäftigungsverordnung wirkt insofern rückwirkend, dass eine Beschäftigungszeit von mehr als 6 Monaten im Jahr 2004 keine Sperrwirkung für 2005 entfaltet. Unabhängig von 2004 kann demzufolge ab 2005 bis zu 9 Monaten mit Wiederkehrmöglichkeit im Folge- jahr vereinbart werden. (BSM-Presseinformation) gerte mehrmals eine entsprechende Weisung des Vorgesetzten. Dieser hatte verlangt, dass betreffen- de Hilfskraft Essen für andere holen soll. Dem Ar- beitgeber war so viel Widerstand zu viel. Er kündigte dem Hilfsarbeiter fristlos. Doch diese Kündigung sollte dem Arbeitgeber noch Kopfschmerzen be- reiten. Kein Essen geholt - Fristlose Kündigung. Nach § 626 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) brauchen Sie als Arbeitgeber für eine „außeror- dentliche Kündigung", wie die fristlose Kündigung im Gesetz heißt, immer einen wichtigen Grund. Arbeitsverweigerung ist ein solcher. Das dachte sich auch der betreffende Arbeitgeber und stützte die fristlose Kündigung der Hilfskraft genau auf diesen Grund. Zu kurz gedacht. Eine Arbeitsverweigerung recht- fertigt zwar generell eine fristlose Kündigung. Das setzt aber auch voraus, dass Ihr Mitarbeiter tatsäch- lich seine Arbeit verweigert. Das tut er nämlich nur, wenn er entweder die Aufgaben, die er laut Arbeits- vertrag übernommen hat, nicht ausüben will oder wenn er sich weigert einer Anweisung, die Sie ihm als Arbeitgeber erteilen, nachzukommen. Grund- sätzlich können Sie als Arbeitgeber nämlich auf Grund Ihres Direktionsrechts einem Mitarbeiter Wei- sungen erteilen, welche Aufgaben er verrichten soll. Allerdings müssen sich diese zugewiesenen Arbei- ten in einem zumutbaren Rahmen halten. Und genau daran scheiterte es im Falle des rhein- land-pfälzischen Arbeitgebers. Es gehöre weder zu den Pflichten eines Mitarbeiters, für die Kol- legen Essen holen zu gehen, noch könne der Arbeit- geber eine solche Weisung kraft seines Direktions- rechts erteilen, entschied das Landesarbeitsge- richt Rheinland-Pfalz. Das gelte übrigens auch für Hilfsarbeiter. Deswegen, so die Richter, habe auch keine Arbeitsverweigerung vorgelegen. Der Kün- digungsschutzklage des Hilfsarbeiters gaben die Arbeitsrichter statt. (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.10.2004, Az: 10 Sa 33/04) (BSM-Pressein- formation)