Der Komet 5127 – Page 8 https://komet-archiv.de/archive/5084/8 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 8 Der Komet 5127/20. 1. 2005 chen ist. Derartige Vermittlungsabsprachen sind mit Bau und Betrieb Fliegender Bauten. Im März deutet nicht, dass eine begründete Einzelfallprü- den Arbeitsverwaltungen folgender Länder getroffen 2004 fand in Cottbus die 60. Sitzung des Arbeitskrei- fung abgelehnt würde. Aus der Sicht der Schaustel- worden: EU-Mitgliedstaaten: Polen, Slowenien, Un- ses Fliegende Bauten der Fachkommission Bauauf- ler ist bei der hier kritisierten Verfahrensweise nur garn, Slowakische Republik, Tschechische Repub- sicht der Arbeitsgemeinschaft Bau statt. Im Novem- ein höherer Kostenaufwand erkennbar, jedoch keine lik; Drittstaaten: Rumänien, Kroatien, Bulgarien ber tagte der Arbeitskreis Fliegende Bauten in Dres- qualitative Verbesserung der Gebrauchsabnahmen, (Bulgarien nur für Berufe des Hotel- und Gaststät- den. Im Rahmen der Frühjahrssitzung wurde ent- so wie sie definiert sind. Sollten die Bauordnungs- tengewerbes). Hinsichtlich der Voraussetzungen zur sprechend eines Antrages des DSB eine Regelung ämter vom Einsatz der TÜV-Sachverständigen wei- Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte heißt es erzielt, nach der Verkaufsstätten mit der Möglichkeit ter Gebrauch machen, fordert der Deutsche Schau- in dem Merkblatt: „Bei der Agentur für Arbeit erhal- des Unterstandes als genehmigungsfreie Bauten stellerbund, dass nur Kosten in Höhe einer Ge- ten Sie den für die Vermittlung ausländischer Arbeit- behandelt werden. Diese Regelung beinhaltet, dass brauchsabnahme durch die untere Baubehörde an- nehmer vorgesehenen Vordruck, Einstellungszusa- derartige vom Publikum begehbare Stände bis zu gesetzt werden. Dieser DSB-Einspruch wendet sich ge/Arbeitsvertrag'. Es ist zwingend erforderlich, einer Gesamtfläche von 40 qm genehmigungsfrei nicht gegen die Gebrauchsabnahme an sich, viel- dass Sie die Einstellungszusage, d. h. Ihr Stellenan- bleiben. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der mehr gegen die Hinzuziehung eines TÜV-Sachver- gebot bei Ihrer Agentur für Arbeit abgeben. Sie müs- Antrag auf Änderung der Fristen von Ausführungs- ständigen und die Anlastung der dadurch entstehen- sen sich entscheiden, aus welchem Land Ihr künfti- genehmigung für Fliegende Bauten aus der Fas- den Kosten auf die Schaustellerbetriebe. Es ist in ger Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin kommen soll. sung Dezember 1977 für Kinderautoskooter. Der Ar- diesem Zusammenhang festzustellen, dass die Dabei ist es auch möglich, einen Arbeitnehmer an- beitskreis stimmte dem DSB-Antrag zu und verlän- Fahrgeschäfte in der Bundesrepublik Deutschland zufordern, den Sie bereits persönlich kennen (na- gerte die Frist für die vorgenannten Fahrgeschäfte die sichersten der Welt seitens der Prüfung und mentliche Anforderung). Wenn dieser sich bereits in von gegenwärtig zwei auf drei Jahre. Im Vorfeld der Überwachung sind. Deutschland aufhält, müssen Sie ihm jedoch klar- Herbstsitzung des Arbeitskreises Fliegende Bauten Berufsgenossenschaft, Nahrungsmittel und machen, dass er auf jeden Fall in sein Heimatland wurden wir über die Sitzung der Fachkommission Gaststätten. Die gute Zusammenarbeit mit der Be- zurückkehren muss, um dort den Vordruck, Einstel- Bauaufsicht im September in Bautzen unterrichtet. rufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststät- lungszusage/Arbeitsvertrag' durch sein Arbeitsamt Der Tagesordnungspunkt „Betretbare Verkaufsstän- ten (BGN) wurde auch im Jahr 2004 fortgesetzt. Ne- am Heimatort in Empfang zu nehmen. Arbeitnehmer de, Genehmigungspflicht" bestätigte nicht den An- ben vielen Einzelgesprächen und Kontakten erfolgte aus Drittstaaten beantragen dann bei der deutschen trag des Arbeitskreises Fliegende Bauten zur Ge- die Teilnahme an Veranstaltungen der BGN, unter Auslandsvertretung (Botschaft/Konsulat) das erfor- nehmigungsfreistellung der betretbaren Verkaufs- anderem an der Arbeitsschutztagung in Heidelberg. derliche Visum. Mit der Zustimmung der Visumser- stände bis zu einer Grundfläche von 40 qm. Hier Die BGN veranstaltet im Jahr 2005 Seminare für teilung auf dem Vordruck, Einstellungszusage/Ar- wurde der Arbeitskreis aufgefordert noch einmal er- Schausteller zu den Themen „Aufsichtsführende beitsvertrag' erlaubt die Agentur für Arbeit die Ausü- gänzende Bemerkungen zu machen. Seitens des technisch schwierige Fliegender Bauten“ und „Si- bung der vorgesehenen Beschäftigung. Nach den DSB wurde diesem Hinweis auf der Herbsttagung cherer Einsatz von Fahrzeugkranen im Schausteller- Meldevorschriften muss sich der Arbeitnehmer bei des Arbeitskreises nachgekommen. Ausgehend von gewerbe". der zuständigen Meldebehörde anmelden. Arbeit- Unfallvorkommnissen beschäftigte sich der Arbeits- nehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten reisen vi- kreis auch mit Sicherheitsfragen bei den Fahrge- sumsfrei nach Deutschland ein. Sie müssen sich schäften,,Break Dance“ und „Flipper" sowie Bun- ebenfalls bei der zuständigen Meldebehörde anmel- gee-Kugeln. Ergänzend zur Nachrüstvorschrift für den. Sie erhalten dann ggf. von Amts wegen eine Sitzhöcker wurde kurzfristig die Mindestkörperhöhe Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht (Aufent- bei Flippern und Break Dancern von 1,40 m auf 1,50 haltserlaubnis-EU). Für die Dauer der Übergangs- m vorgeschrieben. Der Umrüstzeitraum bleibt bis fristen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit be- nötigen sie eine Arbeitserlaubnis-EU, die noch vor der Arbeitsaufnahme bei der Agentur für Arbeit ein- zuholen ist." Die Verlängerung der Beschäftigungsdauer auf neun Monate bedeutet eine Arbeits- und Aufent- haltsdauer von 276 Kalendertagen. Diese Regelung galt auch bisher. Ausländische Arbeitnehmer, die im Jahr 2004 diese Langzeitregelung in Anspruch ge- nommen haben, dürfen 2005 wiederkommen. Die Wiederkehrbeschränkung für Arbeitskräfte, die 276 Kalendertage 2004 in Deutschland beschäftigt wa- ren ist für das Folgejahr 2005 aufgehoben, das heißt, sie können ab Januar wieder neun Monate tätig wer- den. Das Merkblatt zur Vermittlung und Beschäfti- gung ausländischer Schaustellergehilfen kann in der Hauptgeschäftsstelle angefordert werden. Marketingstudie. Der Deutsche Schausteller- bund hat Anfang 2004 die Marketingstudie zum The- ma Volksfest in Auftrag gegeben. Ziel ist es hierbei, Stärken und Schwächen des Produktes Volksfest zu identifizieren und seine Stellung im Wettbewerbs- umfeld zu ermitteln und darauf aufbauende Maß- nahmen zu entwickeln. Die Ergebnisse der Studie wurden auf dem Delegiertentag in Herford vorge- stellt. zum März 2005 bestehen. Infolge des bedauerli- chen Unfalls mit einer Bungee-Kugel auf dem Volks- fest in Daun erfolgte seitens der Landesregierung Schlusswort. Abschließend gilt mein Dank allen Rheinland-Pfalz die Festlegung der grundsätzlichen Kolleginnen und Kollegen in den Vereinen und ihren Nachrüstung derartiger Fahrgeschäfte für die Auf- Vorständen, den Funktionsträgern, den Delegierten, stellung in ihrem Verantwortungsbereich. Regelun- dem Hauptvorstand, dem Präsidium, den Fachbera- gen anderer Bundesländer wichen davon ab. Dieses tern und allen anderen, die in den Positionen des Beispiel macht deutlich, dass es gelingen muss, ein- Verbandswesens mutig für die Belange der Kollegen heitliche Regelungen für die Bundesländer zu erzie- einstehen. Dank gilt der Hauptgeschäftsstelle für ih- len, da die Schausteller länderübergreifend inner- ren Einsatz bei kleiner Mannschaft. Auch für das halb der Bundesrepublik Deutschland reisen. Der Jahr 2005 ergeht an alle die Aufforderung, die Arbeit DSB setzte sich hierfür auf der Herbstsitzung des des Verbandes durch aktive Mitgliedschaft und soli- Arbeitskreises ein. Ebenfalls auf der Herbsttagung darische Mitwirkung weiter voranzubringen. Dann wurde nochmals die Gebrauchsabnahme von Fahr- wird das Ergebnis der Bemühungen zur Lösung der geschäften angesprochen. Verstärkt ist zu verzeich- wichtigen anstehenden Fragen mit Sicherheit auch nen, dass untere Baubehörden die Gebrauchsab- 2005 beachtlich sein. Zum Schluss wünsche ich uns nahme nicht eigenständig durchführen, sondern eine gewinnbringende Saison 2005 und Ihnen, liebe Verkehrsfragen - Streckenbezogene Lkw-Maut. hierzu TÜV-Sachverständige heranziehen. Im Ar- Kolleginnen und Kollegen und Ihren Kindern und Der Deutsche Bundestag bestätigte am 29. Septem- beitskreis Fliegende Bauten war bereits im Mai 2001 Mitarbeitern Glück und Gesundheit. ber 2004 die Befreiung der Schaustellerfahrzeuge darauf hingewiesen worden, dass Gebrauchsabnah- von der streckenbezogenen LKW-Maut. Im Vorfeld men Fliegender Bauten durch die Bauaufsichtsbe- hatten sich bereits die Bundestagsausschüsse für hörden ohne Hinzuziehung von Sachverständigen DSB-Verbände berichten Verkehr und Tourismus für die Befreiung ausgespro- erfolgen müssen. Es wurde auf die entsprechenden chen. Eine gute Nachricht für uns Schausteller, denn Ziffern der Musterverwaltungsvorschrift für Ausfüh- Mitteldeutscher Schausteller- wir werden in den nächsten Jahren dadurch eine rungsgenehmigungen für Fliegende Bauten und de- verein Herford e. V. Menge Geld einsparen. Nach § 1 Absatz 1 und 2 des ren Gebrauchsabnahme hingewiesen. Auf Nachfra- Autobahnmautgesetzes sind Fahrzeuge, die aus- ge bei der TÜV Industrie Service GmbH, TÜV Süd- Wir erinnern unsere Mitglieder noch einmal daran, schließlich für Zwecke des Schausteller- und Zirkus- Gruppe teilte der Leiter des Bereiches Sonderbau- dass unsere Generalversammlung nach dem Dele- gewerbes eingesetzt werden“ von der streckenbezo- ten, Helmut Weiss, dem DSB im Mai des Berichtsjah- giertentag am Donnerstag, 20. Januar, stattfindet . genen Maut für schwere Lkw befreit. Die Halter müs- res mit, dass der TÜV-Süd nach wie vor die bereits Beginn ist um 10 Uhr im Vereinslokal Stille Falken- sen sich jedoch bei der Betreibergesellschaft Toll oben genannte Auffassung, dass für Gebrauchsab- diek, Löhner Str ., Herford. Da wichtige Themen an- Collect GmbH registrieren lassen. Die bei Toll Coll- nahmen keine Sachverständigen notwendig sind, gesprochen werden, bitten wir um zahlreiches Er- scheinen. (Der Vorstand) ect als mautbefreit registrierten Fahrzeuge werden weiterhin vertritt. Die ständige Einbeziehung von vom Kontrollsystem über das Kennzeichen erkannt. TÜV-Sachverständigen ist für Gebrauchsabnahmen Der DSB konnte erreichen, dass diese Registrierung nicht vorgesehen und an dieser Regelung sollte sich seitens des TÜV-Süd auch nichts ändern. Das be- in der ersten Stufe für zwei Jahre gilt. Werden Sie Mitglied im Schaustellerbund Einigkeit macht stark! Verband Reisender Schausteller Pfalz e. V. Landau - Neustadt Einladung zur Jahreshauptversammlung am Mitt- woch, 26. Januar, um 15.00 Uhr im Restaurant „Zur Maxburg", Maxburgstraße 47, in 76829 Landau (un- mittelbar beim Friedhof). Wir bitten um zahlreiches Erscheinen. (Der Vorstand)