Der Komet 5132 – Page 11 https://komet-archiv.de/archive/5089/11 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. 5132 10. 3. 2005 Der Gastgeber Uwe Lahsberg, 1. Vorsitzender der nun- mehr 100-jährigen Bezirksstelle Augsburg im Rathaus. mentane Sperrstundenregelung für Veranstaltun- gen unter freiem Himmel nicht mehr zeitgemäß. Den ortsansässigen Gastronomiebetrieben ist mittlerweile erlaubt, ihre Lokale bei Einhaltung einer Putzstunde rund um die Uhr offen zu halten. so weit will der BLV nicht gehen. Wir wollen, dass unsere traditionellen Sperrzeiten erhalten bleiben und vor allen Dingen plädieren wir dafür, dass diese Sperrzeiten für alle Beschicker einer Veranstaltung - auch für das Bier- zelt - in gleichem Maße gelten. Auf verschiedenen Volksfesten muss der Vergnügungsteil schließen, aber im Bierzelt, das nachweislich den größten Ge- räuschpegel verursacht, geht es munter weiter. Es wäre angebracht, dass zur vorgeschriebenen Sperr- zeit auch im Bierzelt die Musikdarbietungen und der Ausschank eingestellt werden. Zunehmende Zahl von Konkurrenzveranstal- tungen. Ein weiteres großes Handicap für uns ist die zunehmende Zahl von Konkurrenzveranstaltungen kurz vor und während unserer Feste. Wenn irgendwo ein Volksfest, Markt oder ein Jahrmarkt stattfindet, haben alle möglichen Vereine plötzlich die Idee, just zu diesem Zeitpunkt auch eine Veranstaltung durch- zuführen. so genannte Brunnenfeste, Stadtfeste , Alt- stadtfeste, Lagerleben werden dann genau zu die- sem Zeitpunkt anberaumt. Es müsste doch eine Mög- lichkeit bestehen, derartige Veranstaltungen nach das Zusammentreffen bei den in Konkurrenz laufen- den Veranstaltungen abträglich ist. Diejenigen, die auf das Volksfest gehen, gehen nicht mehr zum Alt- stadtfest oder auf eine andere Veranstaltung und ge- nau so ist es umgekehrt. Würden aber die Veranstal- tungen separat und unabhängig voneinander statt- finden, hätten beide mit Sicherheit mehr Zuspruch. Flohmärkte als verkappte Warenmärkte. Der BLV hat prinzipiell nichts gegen Flohmärkte, solange sie in der bekannten und traditionellen Form abge- halten werden. Ein Flohmarkt ist ein Verkauf von Pri- vat zu Privat. Er ist ursprünglich dazu gedacht, den Keller oder den Speicher zu entrümpeln. Ein Floh- markt ist aber nicht zum illegalen, gewerblichen Neuwarenverkauf bestimmt. Die Händler haben kein Gewerbe und somit auch keine Steuer-Nummer. Logischerweise werden dann auch keine Steuern unseren traditionellen Festen durchzuführen zumal Der Komet 11 schlossen, dass bei wiederkehrenden Veranstaltun- gen eine Dauererlaubnis nach § 2 des Gaststätten- das Immissionsschutzgesetz kommt voll zum Tragen und die Zeit, die das Gesetz für eine Veranstaltung unter freiem Himmel zulässt, die über 22:00 Uhr hin- gesetzes erteilt werden kann. Dieser Beschluss wur- ausgeht, reicht dann erfahrungsgemäß nicht mehr de allen Kommunen als Empfehlung schriftlich über- aus. Der BLV sieht durchaus ein, falls auf so einem sandt, aber leider war es nur eine Empfehlung und - Gelände eine öffentliche Einrichtung gebaut werden bis auf wenige Ausnahmen wird davon kein Ge- muss, z. B. eine Schule oder es muss eine Schnell- brauch gemacht. Ein ortsansässiger Gastronom be- straße durchführen, die man nicht umleiten kann. zahlt einmal seine Erlaubnis nach § 2 und dann ist Aber wir möchten dann auf jeden Fall in beratender der Fall für alle Zeiten erledigt. Unsere Mitglieder je- Funktion mitgehört werden und sagen können, die- doch bezahlen bei jeder wiederkehrenden Veran- ses Gelände kann man in Tausch nehmen oder die- staltung ihre Gestattung und nehmen wir nur einmal ser neue Veranstaltungsplatz ist für uns nicht akzep- an, es ist eine etwas größere Stadt, in der zweimal tabel. Ebenso verwahren wir uns gegen eine Privati- jährlich eine Veranstaltung stattfindet , dann bezahlt sierung unserer Veranstaltungsplätze, denn erfah- der Beschicker dieser Veranstaltungen in 10 Jahren rungsgemäß kommt dann ein Generalunternehmer, zwanzigmal seine Gestattung . Wir plädieren hier der sich an der Veranstaltung bereichert. Es soll auf dafür, dass wir in diesem Fall den ortsansässigen dem Markt oder auf dem Volksfest verdient werden , Gastronomen gleichgestellt werden müssen. und nicht am Markt oder am Volksfest. Wenn es un- umgänglich ist, eine Veranstaltung zu privatisieren, sollte dies in die Hände der Berufsverbände gelegt werden. Aufnahme des BLV in den Verteiler der Ministe- rien. Der Bayerische Landesverband der Marktkauf- leute und der Schausteller ist die für den Markthan- del und Schausteller zuständige Fachorganisation Anti-Diskriminierungsgesetz. Hauptsächlich Ver- der Wirtschaft in Bayern. Er beantragt, im Rahmen anstalter und Verwaltungsbeamte wie z. B. Markt- der üblichen Verbandsanhörung durch Aufnahme in meister werden hierdurch beeinträchtigt werden. Da die Adressverteiler der jeweiligen Ministerien über wir ja in der EU leben, drängen immer mehr so ge- die gewerbeeinschlägigen Rechtsetzungsvorhaben nannte „Kollegen“ hauptsächlich aus den osteuro- oder sonstigen für das Reisegewerbe bedeutsamen päischen zukünftigen Partnerstaaten auf unsere Maßnahmen informiert zu werden. Der BLV be- Märkte und Veranstaltungen. Nun kommt so ein neu- kommt in letzter Zeit immer wieder Verordnungen er europäischer Kollege auf einen Markt oder Volks- auf den Tisch, zu denen er weder gehört noch im fest und wird von dem zuständigen Marktmeister ab- Vorfeld informiert wurde. Vieles könnte man verein- gewiesen, entweder weil sein Geschäft dem Stan- fachen und erleichtern, wenn der BLV von den zu- dard unserer Veranstaltungen nicht entspricht oder ständigen Ministerien schon vorher mit einbezogen weil einfach kein Platz mehr da ist. Schon wird dieser Bewerber geltend machen, dass er diskriminiert ist oder sich diskriminiert fühlt, weil er Ausländer ist. Das Gegenteil nachzuweisen wird für den Veranstal- ter schwer oder fast unmöglich sein. Hier kommt ein Gesetzeskonflikt auf uns zu, der exorbitant und noch nicht absehbar ist. oder gehört würde. BLV-Präsident Bradac gestand zu, dass dieses ein umfangreicher Sorgenkatalog sei, aber auch unser Gewerbe stehe mit dem Rücken zur Wand und sei für jede Hilfeleistung seitens der Bayerischen Staats- regierung dankbar. Ob Jahrmarkt, Volksfest oder der kleine Wochenmarkt um die Ecke, alle diese Feste Ausbildungsplatzabgabe. Zu diesem Thema hat sind Ausdruck des Lebensgefühls und der Lebens- unser Alt-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in einem freude unserer Gesellschaft und erfreuen sich fort- Grußwort anlässlich unseres 28. Bundesverbands- dauernder Beliebtheit. Die Familien der Marktkauf- tages hier in Augsburg unserem Berufsverband fol- leute und der Schausteller bringen Abwechslung in gendes übersandt: „Marktkaufmann und Schaustel- den Alltag. Jedoch steckt harte Arbeit hinter den ler zu sein, ist kein Lehrberuf, man lernt es im Leben fröhlichen Fassaden und bunten Ständen. Die Schau- und durch Weitergabe alter Familientraditionen." steller und Marktkaufleute leisten diese Arbeit in Deshalb verwahren wir uns gegen eine Ausbildungs- dem Bewusstsein, damit anderen Menschen eine platzabgabe, denn für unseren Berufsstand gibt es Freude zu bereiten. Sie krempeln ihre Ärmel hoch weder ein Berufsbild, es gibt keine Meister oder Aus- und packen zu, auch wenn es einmal schwierig wird, bilder und ebenso keine autoritäre Prüfungskommis- denn sie sind Optimisten und glauben an die Zu- sion. Der Beruf des Marktkaufmanns und des Schau- kunft. Nach einem musikalischen Intermezzo des stellers ist so mannigfaltig, dass dieses nicht mög- Klarinettenensembles verabschiedete Präsident lich ist, wir können und dürfen niemand ausbilden Bradac Bürgermeister Kirchner und bat den Staats- und deshalb ist eine Ausbildungsplatzabgabe in un- sekretär Georg Schmid ans Rednerpult. seren Augen nicht erforderlich. Sollte der auf 3 Jahre angelegte Ausbildungspakt nicht die Erwartungen erfüllen, müssen Marktkaufleute und Schausteller von der Abgabenpflicht befreit werden. Restriktive Praxis bei Erteilung von Dauerer- Festrede Staatssekretär Georg Schmid Der Staatssekretär schickte voraus, dass er die Jus- tizministerin Dr. Merk zwar nicht ersetzen könne, sie bezahlt und der Fiskus wird hier um enorme Sum- laubnissen für die Reisegastronomie. Vor Jahren aber bestmöglich vertreten wolle. Auch seiner Mei- men geprellt. Am 18. Mai vergangenen Jahres ha- wurde von der Bayerischen Staatsregierung be- ben wir dieses Anliegen bei Minister Beckstein vor- getragen, der Minister hat uns hier seine Unterstüt- zung zugesagt, aber ich möchte die Sache noch einmal in Erinnerung bringen und Sie herzlichst dar- um bitten, sich dafür zu verwenden, dass auf den Flohmärkten ebenso wie auf den Wochenmärkten, die dasselbe Problem mit den Selbsterzeugern ha- ben, die mehr als 30 % der Zukaufrate überschrei- ten, verstärkte Kontrollen durchgeführt werden. Sicherung und Erhaltung unserer Volks-, Jahr- markt- und Marktplätze und deren Privatisierung. Veranstaltungsgelände, auf denen seit Jahrzehnten das traditionelle Fest oder der Markt stattfindet, müs- sen erhalten bleiben. Auf keinen Fall darf eine Verla- gerung hinaus in die Peripherie weit außerhalb der Stadt erfolgen, die zu Fuß schlecht zu erreichen ist. Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Paul Wengert, Präsi- Meistens grenzt auch noch eine Neubausiedlung dent Wenzel Bradac, Bezirksstellenvorsitzender Uwe an, die traditionelle Veranstaltung verliert dann auf Lahsberg, Vizepräsident Anton Gollwitzer, Vizepräsi- diesem Gelände ihren bisherigen Bestandsschutz, dent Eduard Wentzl (von links). nung nach ist die Beurteilung unseres Gewerbes als wichtiger Wirtschaftsfaktor absolut gerechtfertigt. Schausteller und Marktkaufleute sind im Wirtschafts- leben in einer Doppelrolle, nämlich einerseits als Ak- teur, andererseits auch als passiv von externen Ein- flüssen Betroffene. Hier ist in erster Linie die allge- meine Wirtschaftslage zu nennen, die gerade auf Bundesebene große Sorgen bereitet. Deutschland braucht dringend mehr Wachstum, um wie früher ei- ne Spitzenposition in Europa einzunehmen. Unter den Bundesländern ist Bayern wirtschaftlich heraus- ragend, ohne dass man sich auf den Lorbeeren aus- ruhen dürfe. Übertriebene Bürokratie müsse weiter abgebaut werden, die eingeleiteten Sparmaßnah- men durchgehalten werden. Dieser Weg ist zwar un- bequem, für die zukünftigen Entwicklungschancen jedoch ohne Alternative. Man müsse mit Optimis- mus in die Zukunft schauen, ohne jedoch in Sorglo- sigkeit zu verfallen. Nach diesen allgemeinen Ausführungen zur Ein-