Der Komet 5132 – Seite 12 https://komet-archiv.de/archive/5089/12 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 12 Geftife ob Fra Sachgear Präsident Wenzel Bradac und Staatssekretär Georg Schmid (links) nach dessen Vortrag bei der Großkund- gebung. leitung, ging der Staatssekretär Punkt für Punkt auf den vom BLV-Präsidenten Bradac vorgetragenen Sorgenkatalog ein. Bei der Prüfung, ob eine Veran- staltung trotz außergewöhnlicher Ereignisse stattfin- den könne, müsse man jeden Einzelfall behutsam, sorgfältig und verantwortungsvoll entscheiden. Es gelte zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bevöl- kerung und den Interessen der Gewerbetreibenden abzuwägen. An einer guten Sicherheitslage müssen jedoch alle interessiert sein. Hier bedarf es einer gu- ten Kooperation zwischen Polizei, Veranstalter und Reisegewerbe, was in den letzten Jahren auch gut funktioniert hat. Die bayrische Staatsregierung ist sich bewusst, dass die Absage von Veranstaltungen zu unwiederbringlichen finanziellen Einbußen füh- ren würde, so dass diese Maßnahme nur in einer speziellen, momentan nicht vorstellbaren Notsituati- on angeordnet würde. Das Zulassungskriterium „bekannt und bewährt" ist grundsätzlich geeignet zur Bewerberauswahl. Es darf jedoch nicht dazu führen, dass Neubewerber generell von einer Zulassung ausgeschlossen sind. Bei gutem Willen können vernünftige Lösungen vor Ort gefunden werden, ohne dass es einer gesetzli- chen Regelung bedarf. Dies ist im Sinne des geplan- ten Bürokratieabbaus so von der Staatsregierung gewollt und sinnvoll. Bei der neuen Sperrstundenre- gelung für die Gastronomie war die Liberalisierung ebenfalls gewollt und hat sich bewährt. Jede Kom- mune kann die Sperrzeiten vor Ort selber am besten festlegen, weil sie die Verhältnisse am besten kennt. Die Staatsregierung gibt nur den großen Rahmen ge- setzlich vor. Für die Einschränkung von Konkurrenz- veranstaltungen bietet das Gewerberecht keine recht- liche Handhabe, weil es keinen Konkurrenzschutz kennt. Eine zeitliche Entzerrung und Koordination von Veranstaltungen wäre sicher hilfreich für alle Seiten. Dies ist wiederum am besten vor Ort durch gute Kon- takte und rechtzeitige Gespräche zu erreichen. Der Komet BLV - Bezirksstelle Erlangen: 513210. 3. 2005 Einladung zur Jahreshauptversammlung Tagesordnung am Donnerstag, 10. März 2005, um 17.00 Uhr im Gasthaus „Die Fischerei" Am Deckersweiher 24, 91056 Erlangen-Kosbach 1. Begrüßung und Eröffnung der Versammlung 2. Totenehrung 3. Bekanntgabe der Tagesordnung 4. Verlesung des Protokolls (falls gewünscht) bereich Schausteller, Frank Eschenbacher; Fachbereich II - Warenhandel, Gerhard Hirsch- mann; Fachbereich III - Imbiss, Zelte und Ver- kauf, Jürgen Wild 6. Diskussion zu den Punkten 5-10 5. Berichte: a) des 1. Vorsitzenden, Adam Kunst- 7. Neuaufnahmen/Austritte mann, b) des 2. Vorsitzenden, Werner Rudolph, 8. Anträge c) der 1. Kassiererin, Sabine Kunstmann, d) des 9. Punkt Verschiedenes 2. Kassiers, Ludwig Keppner, e) der Kassenrevi- 10. Schlusswort soren, f) der Fachbereichsvorsitzenden: Fach- (Änderungen vorbehalten) dem andge LSM - Landesverbandstag am 27. und 28. Januar 2006 in Fichtenau Freitag, 27. Januar entistensiev 9.00 Uhr Beginn des 38. Landesverbands- tages in der Festhalle Matzenbach Begrüßung der Delegierten durch Dieter Schenk (Vorsitzender Bezirks- stelle Crailsheim) und den Schirm- herrn Bürgermeister Martin Piott Tagesordnung 1. Begrüßung und Eröffnung durch Präsident Georg Herbst 2. Totenehrung 3. Wahl der Tagungsleitung 4. Wahl der Mandatsprüfungs- kommission 5. Verlesung des Protokolls des 37. Landesverbandstages 6. Berichte des Präsidenten, des Landeskassierers, der Landes- fachbereichsvorsitzenden I-IV 13.30 Uhr Stehempfang für alle Gäste und Delegierten in der Festhalle Matzenbach 14.30 Uhr Großkundgebung in der Festhalle Matzenbach mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kirche, Sport und Kultur 16.15 Uhr Fahnenmarsch von der Festhalle Matzenbach zur Mariakirche 16.30 Uhr Gemeinsamer ökumenischer Gottes- dienst mit den Schaustellerseelsor- gern 20.00 Uhr Festball in der Festhalle Matzenbach gib fel enu nüt qoibnsHesa Samstag, 28. Januar 9.00 Uhr Fortsetzung der Tagesordnung des iste Verbandstages, Fortsetzung der Berichte der Landesrevisoren, des Ehrenrates 7. Diskussion über die Berichte 8. Benennung und Wahl einer Fob Wahlkommission 9. Entlastung des Gesamtvor- etustandes 12.00 Uhr Unterbrechung der Tagesordnung elberegle- Mittagspause 13.30 Uhr Fortsetzung der Tagesordnung 10. Neuwahlen 11. Anträge 12. Festlegung der Ausrichter arte des 39. Landesverbandstages im Jahr 2008 und des 40. Landesverbandstages im Jahr 2010 13. Verschiedenes 14. Schlusswort des Präsidenten und Ende der Arbeitstagung ten folgen zu lassen und den Sorgenkatalog noch einmal in Ruhe bei einem Gesprächstermin im Mi- nisterium besprechen. Er dankte dem Staatssekre- tär für sein Kommen und bestellte Grüße an Innenmi- nister Beckstein. Staatssekretär Schmid räumte ein, dass es bei sches Ungetüm, das am besten nie in Kraft tritt. Da- Floh- und Bauernmärkten zu Wildwüchsen gekom- von würden nur die Rechtsanwälte profitieren. Die men sei, die durch strengere behördliche Kontrollen Rechtslage bei der Dauererlaubnis nach § 2 Gast- beschnitten werden müssen. Nachhaltigen und re- stättengesetz ist eindeutig. Diese kann einer Reise- gelmäßigen Kontrollen vor Ort sind durch die knappe gaststätte auf Dauer für regelmäßig wiederkehren- Die Großkundgebung war wieder ein Glanz- Personalausstattung jedoch Grenzen gesetzt. Aber de, zeitlich befristete Veranstaltungen erteilt werden, dieses Anliegen wird von der Staatsregierung im sofern die Gaststätte ihre Betriebsart sowie ihre punkt für den BLV. In beeindruckender Atmos- Auge behalten werden. Auch für den Wunsch nach räumliche Ausdehnung nur unwesentlich ändert. phäre wurden Staatssekretär Schmid als hoch- Erhaltung der angestammten Veranstaltungsplätze Leider wird diese Möglichkeit von den zuständigen rangigem Regierungsvertreter die wichtigsten zeigte Staatssekretär Schmid Verständnis. Da es we- Behörden vor Ort restriktiv gehandhabt. Bereits Anliegen der Schausteller und Marktkaufleute gen der Verfügungsgewalt des Eigentümers keine mehrfach hat der Bund-Länder-Ausschuss „Gewer- vorgetragen. Wenn auch nicht allen Wünschen rechtliche Handhabe gebe, könne er jedoch nur berecht" aus Gründen der Vereinfachung und der entsprochen werden kann, wird doch das Ver- empfehlen, möglichst schnell das Gespräch mit den Gebührenersparnis für die Reisegastronomie den Verantwortlichen vor Ort zu suchen, falls Verände- stärkeren Einsatz der Dauererlaubnis empfohlen. rungsvorhaben bezüglich des Festplatzes bekannt Die Entscheidung verbleibt jedoch bei der Behörde würden. Gute Kontakte seien auch hier wichtig. Die vor Ort. Staatssekretär Schmid sicherte zu, bei an- von der Bundesregierung geplante Ausbildungs- stehenden Berufsproblemen jederzeit ein offenes platzabgabe wäre für die Wirtschaft lediglich eine Ohr für den BLV zu haben. Als Abschluss seiner Re- zusätzliche Steuer und wird deshalb von der Bayeri- de wünschte der Staatssekretär den Delegierten für schen Staatsregierung abgelehnt. Nur durch Zu- das begonnene Jahr 2005 alles erdenklich Gute, Ge- sammenarbeit mit der Wirtschaft kann die Zahl der sundheit, Glück, Zufriedenheit, weiteren beruflichen Ausbildungsplätze gesteigert werden. Auch das ge- Erfolg und Gottes Segen. plante Antidiskriminierungsgesetz ist ein bürokrati- BLV-Präsident Bradac bat darum, den Worten Ta- ständnis und das Bewusstsein für die Probleme unseres Gewerbes bei einflussreichen Persön- lichkeiten durch diese Öffentlichkeitsarbeit sehr gefördert, was sich langfristig auszahlen wird. (BSM/BLV- Presseinformation/Fotos: BSM) Ende des Verbandsteils BSM