Der Komet 5136 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/5093/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. 5136/20. 4. 2005 tet sich am Gefährdungspotenzial und an der Bran- chenstruktur aus. Die Betreuung besteht aus einer Grundbetreuung und einem gefährdungsabhängi- gen, flexiblen Betreuungsbedarf. Auch das war in den bisherigen UVVen BGV A6 und BGV A7 der BGN bereits so geregelt. Neu für die BGN-Mitgliedsbetrie- be ist hier nur, dass die Einsatzzeiten für ausgewie- sene Verwaltungen entsprechend den BG-übergrei- fenden Rahmenbedingungen angepasst wurden. Damit hat sich auch die Berechnungsformel für die Einsatzzeiten geändert. Der Komet 11 nicht nachweisen kann, dessen Betrieb wird au- tomatisch vom ASD* BGN (Arbeitsmedizinischer und Sicherheitstechnischer Dienst) betreut. Neu eröffnete Kleinstbetriebe haben 6 Monate Zeit zu entscheiden, welche Betreuungsform sie wäh- len, und dies nachzuweisen. auch die betriebsärztliche Betreuung einbezog. So- deutet das: Wer am BGN-Branchenmodell teil- mit waren in der bisherigen BGV A6 und BGV A7 der nimmt, hat einen Qualifizierungs-Nachweis. Wer BGN die Formulierungen zur alternativen Betreuung sich nicht qualifiziert, für den gilt automatisch sogar fast deckungsgleich. Die Zusammenfassung die Regelbetreuung. Wer auch diese Betreuung der BGV A6 und BGV A7 in einer Vorschrift war also auch in diesem Punkt problemlos möglich. BGN-Regelung für Kleinstbetriebe bleibt er- halten. Das BGN-Branchenmodell war zunächst auf fünf Jahre befristet gewesen. Jetzt ist es als dauer- haftes alternatives Betreuungsmodell in die neue BGV A2 aufgenommen worden und heißt dort Kom- Regelbetreuung bis 2008 genehmigt. Im Mittel- BGN-Branchenmodell setzt sich durch. Als kon- petenzcentermodell. Die BGN hält an dieser Rege- punkt der Konzipierung der neuen BGV A2 stand die krete Umsetzungsformen der Betreuung im Kleinbe- lung für Kleinstbetriebe (bis zu zehn Beschäftigten) Überarbeitung und Vereinheitlichung der Kleinbe- trieb enthält die Grundvorschrift der neuen BGV A2 fest, um somit den besonderen Betriebsstrukturen triebsbetreuung. Auch die Regelbetreuung für die als Alternativen zur Regelbetreuung sowohl die bis- der BGN-Mitgliedsbetriebe am besten Rechnung zu Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten soll über- herigen Unternehmermodelle als auch das BGN- tragen. Das BMWA hat der Fortsetzung dieser für die arbeitet werden. Die jetzt festgeschriebene Form der Branchenmodell, jetzt Kompetenzcentermodell. Auf BGN-Mitgliedsbetriebe praktikablen Regelung aus- Regelbetreuung ist deshalb befristet und läuft Ende diese Weise berücksichtigen die Regelungen zur drücklich zugestimmt. Die Qualifizierungs-Anforde- 2008 aus. Die zukünftige Regelbetreuung soll in An- Ausgestaltung der alternativen Betreuungsform die rungen an den Unternehmer sind beim BGN-Bran- lehnung an das EG-Recht die Eigenverantwortung Unterschiedlichkeit der betrieblichen Bedarfe und chenmodell im Vergleich zu anderen alternativen des Unternehmers vergrößern und ihm mehr Spiel- Problemlagen ohne dabei auf gleichwertige Stan- Betreuungsmodellen niedrig. Allerdings sind sie mit raum für bedarfsorientiertes Handeln einräumen. dards zu verzichten. Bei der alternativen betriebs- der Inanspruchnahme der regionalen Kompetenz- Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, die ärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung zentren verknüpft und verpflichtend. Jeder Unter- in besonderen Rechtsvorschriften gefordert werden, nimmt der Unternehmer die Betreuung weitestge- nehmer muss ab sofort der BGN nachweisen, dass sind nicht im Umfang der betriebsärztlichen Betreu- hend selbst in die Hand. Um dies tun zu können, sein Betrieb betriebsärztlich und sicherheitstech- ung nach BGV A2 enthalten. Allerdings sollte der zu- ständige Betriebsarzt damit beauftragt werden. muss er bestimmte in der Vorschrift festgelegte An- nisch betreut wird. forderungen erfüllen: Für die Unternehmer von Kleinstbetrieben be- (BSM-Presseinformation von Christoph-J. Kirchner) - die Teilnahme an Motivations-, Informations- und Fortbildungsmaßnahmen (Qualifizierung), - ein problembewusstes Arbeitsschutzhandeln im betrieblichen Alltag und - die Inanspruchnahme betriebsärztlicher bzw. si- cherheitstechnischer Betreuung im Bedarfsfall auf der Grundlage von Gefährdungsbeurteilungen. Die BGN bietet ihren Betrieben hierfür ein flächende- ckendes Netz regionaler Kompetenzzentren an und stellt damit auch die geforderte Verfügbarkeit eines Betriebsarztes sicher. Sicherheitsfachkräfte und Be- triebsärzte, die mit den spezifischen Problemen der Antidiskriminierungsgesetz ebread pinne Weit über das Ziel hinaus Die Bundesregierung will Diskriminierungen im Ar- nierungsmerkmale „Religion", "Weltanschauung", beits- und Zivilrecht mit dem von ihr als Entwurf vor-,,sexuelle Selbstbestimmung“ und „Alter" einbe- gelegten Antidiskriminierungsgesetz bekämpfen. Das zieht. Und im arbeitsrechtlichen Bereich wird -um ein hört sich gut an! Jedenfalls auf den ersten Blick. Was weiteres Beispiel zu nennen - mit einem Federstrich vordergründig als eine wahre Errungenschaft emp- der volle Anwendungsbereich des Schutzes von Be- funden und als solche auch von den Verantwortli- schäftigten auch auf Gewerbetreibende und Selb- chen verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Be- ständige erstreckt, die in einem wirtschaftlichen Ab- trachtung leider sehr schnell als ein dem Zeitgeist hängigkeitsverhältnis stehen. Erfasst werden so mit Branchen vertraut sind, bieten Unternehmern und geschuldeter politischer Aktionismus. abstrusen Ergebnissen auch Versicherungsvermitt- Mitarbeitern kostenlose Beratung und Betreuung. Kein Handlungsbedarf. Die Bundesjustizminis- ler, Handelsvertreter, Tankstellenpächter usw. Die BGN: Schnelle Umsetzung möglich. Die BGN terin hat in der Vergangenheit selbst konstatiert, von dem Entwurf zu Lasten der Wirtschaft in Kauf hat die neue BGV A2 zum frühestmöglichen Termin, dass tatsächlich kaum Handlungsbedarf für ein pri- genommenen Kollateralschäden sind erheblich. Un- dem 1. 1. 2005, in Kraft gesetzt. Das war möglich, vatrechtliches Diskriminierungsverbot besteht. Oh- ternehmen werden einen erheblichen Aufwand be- weil es wenig substanzielle Änderungen gegenüber ne empirische Untersuchungen geht der Gesetzent- treiben müssen, um einen Verstoß gegen das Gesetz den beiden bisher gültigen Vorschriften BGV A6 wurf jetzt wie selbstverständlich davon aus, dass im zu vermeiden. Und die damit verbunden Kosten sind „Fachkräfte für Arbeitssicherheit" und BGV A7 „Be- Arbeits- und Zivilrecht tatsächlich die Alten gegenü- - angesichts der verzweigten Regel-Ausnahme-Ver- triebsärzte" gab. Die Zusammenfassung beider Vor- ber den Jungen, die Homosexuellen gegenüber den hältnisse, der durchgängigen Verwendung von un- schriften in einer war kein Problem, weil die beiden Heterosexuellen, die Frauen gegenüber den Män- bestimmten Rechtsbegriffen, der Beweiserleichte- UVVen in der Fassung der BGN bereits parallele For- nern, die Katholiken gegenüber den Protestanten rung und der auf Prozesse lauernden Verbände und mulierungen zur betriebsärztlichen und sicherheits- usw. bevorzugt oder benachteiligt werden. Das ge- ihrer Anwälte - nicht gering einzuschätzen. Ein mit- technischen Betreuung hatten. Hinzu kommt, dass plante Gesetz greift damit in die verfassungsrecht- telständischer Einzelhändler für Damenunterwäsche lich geschützte Vertragsfreiheit ein und sanktioniert wird doch künftig schon bei der Stellenanzeige einen Verstöße mit drakonischen Maßnahmen. Rechtsanwalt einschalten, um sicher zu sein, dass er Mehr Schaden als Nutzen. Aber nicht nur die bei der Suche nach der „jungen dynamischen Verkäu- Diagnose ist zweifelhaft. Es fragt sich, ob die überzo- ferin mit guten Deutschkenntnissen" sich nicht gleich genen Schutzregeln dem Kreis der „Begünstigten" dreifach der Verfolgung durch Graue Panther, Frauen- die BGN von Anfang an auf ein maßgeschneidertes und praxisgerechtes Angebot für Kleinstbetriebe Wert gelegt hat. Seit Einführung der Betreuungs- pflicht auch für Kleinstbetriebe ab einem Beschäftig- ten am 1. 1. 1999 haben diese die Möglichkeit, am BGN-Branchenmodell teilzunehmen und damit die Betreuung in eigener Regie durchzuführen. Die BGN war damals eine von drei Berufsgenossen- schaften, deren alternatives Betreuungsmodell nicht nur die sicherheitstechnische Betreuung, sondern Die neue BGV A2 Die neue Unfallverhütungsvorschrift,,Betriebs- ärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (BGV A2) regelt die betriebsärztliche und sicherheits- technische Betreuung der Betriebe in einer Vor- schrift. Die bisherigen UVVen BGV A6 ,,Fachkräf- te für Arbeitssicherheit" und BGV A7,,Betriebs- ärzte" der BGN traten am 1. 1. 2005 mit In-Kraft- Treten der neuen BGV A2 außer Kraft. Die neue BGV A2 der BGN steht im Internet (www.bgn.de, ShortLink =173) als pdf-Datei zur Verfügung. Sie ist auch auf der neuen BGN-CD-ROM, Aus- gabe 2005 enthalten. Die CD-ROM bietet auch das neue Berechnungsprogramm für die be- triebsärztliche und sicherheitstechnische Be- treuung. - am Ende nicht mehr schaden als sie ihm nutzen. So verbände und durch die Vertreter ethnischer Minder- ist ein Arbeitgeber künftig wohl gut beraten, bereits bei der Einstellung von Mitarbeitern sehr sorgfältig zu prüfen, inwieweit Angehörige von benachteiligten Bevölkerungsgruppen als Arbeitnehmer für ihn we- gen seiner nach dem Entwurf vorgesehenen beson- deren Schutzpflichten zu einem unkalkulierbaren rechtlichen und auch finanziellen Risiko werden können. Das könnte dazu führen, dass er lieber eine Bewerbung ablehnt und eine Strafe in Kauf nimmt als sich eines arbeits- und diskriminierungsrechtli- chen Dauerstresses auszusetzen. heiten aussetzt. Wo liegt die Grenze? Hier zeigt sich auch das Hauptproblem des Gesetzentwurfs: In seinem Bemü- hen, einerseits den definierten Benachteiligtengrup- pen einen richtlinienkonformen umfassenden Schutz zu gewähren, andererseits aber genügend Ausnahmen zuzulassen, um nicht zu grotesken Ergebnissen zu ge- langen, baut der Gesetzgeber ein ausgeprägtes Regel- Ausnahme-Labyrinth mit Wänden aus unbestimmten Rechtsbegriffen auf. Eine Abgrenzung zwischen zuläs- siger und unzulässiger Benachteiligung ist, wenn Deutschland schießt über das EU- Ziel hinaus. überhaupt, nur unter großer Rechtsunsicherheit mög- Freilich trifft die Verantwortung für den Gesetzent- lich. Wird man etwa in einer Stellenanzeige für einen wurf, der auf verschiedene EU-Richtlinien zurück- Nachrichtensprecher noch schreiben dürfen, dass ein geht, nicht allein die Bundesregierung. Einmal mehr Muttersprachler gesucht wird? Kann man wenigstens beabsichtigt aber der deutsche Gesetzgeber, weit noch akzentfreies Deutsch verlangen? Oder wo liegt über die Vorgaben von Brüssel hinauszugehen und hier die Grenze? Es wird wahrscheinlich erst nach Jah- vertieft damit das Problem. So wird für Kauf-, Werk-, ren durch die Rechtsprechung einigermaßen klar um- Dienst- und Mietverträge auf europäischer Ebene ei- rissen sein, was genau verboten und was noch zulässig ne Gleichbehandlung lediglich im Hinblick auf,,Ras- ist. Und selbst dann - bzw. gerade dann - wird es für se" oder „ethnische Herkunft" verlangt, während den Gesetzesadressaten nicht ohne anwaltliche Hilfe aber die deutsche Fassung zusätzlich die Diskrimi- möglich sein, den richtigen Weg zu finden. Wenn man